Stellungnahme des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands (VID)
zum Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung
der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet

Der vorliegende Referentenentwurf (im Folgenden: RefE) dient der Anpassung der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (im Folgenden: InsoBekV) an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 über Insolvenzverfahren (im Folgenden: EuInsVO) im Hinblick auf die öffentliche Bekanntmachung bestimmter Pflichtinformationen in Insolvenzregistern.

Die nachfolgende Stellungnahme zeigt die dringenden Praxisprobleme öffentlicher Bekanntmachungen insolvenzrechtlicher Pflichtinformationen, insbesondere im Hinblick auf das Datenschutzrecht der Betroffenen, auf und schlägt zu deren Lösung eine Ergänzung des § 1 InsoBekV durch einen neuen Abs. 2 vor.

 

Inhaltsübersicht 

A. Vorbemerkung

1. Rechtsprechung des BGH
2. Historie der Einwendungen der/des Bundesdatenschutzbeauftragten
3. Aktueller empirischer Befund
   

B. Im Einzelnen

1.  Datenschutz bei öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren
   1) Veröffentlichungstätigkeit der Insolvenzgerichte ist Verarbeitung i. S. d. DS-GVO
   2) Rechtmäßigkeit der Verarbeitung im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung
   3) Anwendung der Grundrechte auf die Verarbeitung
   4) Grundrechtseingriff am Beispiel der Veröffentlichung von Vergütungen
2. Schutz personenbezogener Daten nach der InsoBekV
   1) Erforderlichkeit als inhaltliche Schranke öffentlicher Bekanntmachungen
   2) Erforderlichkeit im Rahmen der Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen
   3) Weitere grundrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsoBekV
   

C. Fazit und Vorschlag

 

 

A. Vorbemerkung

Wesentlicher Inhalt des vorliegenden RefE ist eine Änderung des  § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InsoBekV.[1]  War bislang ein Abruf von Daten aus dem Internet über Insolvenzverfahren gem. § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InsoBekV nach Ablauf von zwei Wochen nur noch unter Angabe von mindestens zwei Suchbegriffen möglich, soll diese Einschränkung künftig auf solche Insolvenzverfahren beschränkt sein, in denen der Schuldner keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat.

 

a) Rechtsprechung des BGH

 Mit der Neuregelung des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InsoBekV ist zunächst eine Entscheidung des BGH (IX ZB 229/11) anzusprechen, in der die bisherige Gestaltung der Suche nach öffentlichen Bekanntmachungen kritisiert worden war. Der BGH hatte die unzureichenden Erläuterungen der Suchmaske hervorgehoben (Leitsatz c) und eine Ergänzung der Suchmerkmale des § 2 Absatz 1 Satz1 Nummer 3 InsoBekV um den Vornamen des Schuldners für notwendig gehalten, um vollständige Suchergebnisse zu erhalten.

Der Verordnungsgeber hat diese Anregung nun zumindest teilweise aufgegriffen, indem er bei einem Teil der als natürliche Personen betroffenen Schuldner (selbständig wirtschaftlich Tätige oder ehemals selbständig wirtschaftlich Tätige) sowie bei juristischen Personen die Einschränkungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InsoBekV aufhebt und ein vollständiges Suchergebnis schon bei der Eingabe nur des Bundeslandes und des zuständigen Gerichts zulässt.

Diese Änderung wird hier den bislang auf die jeweils gerade zurückliegenden 14 Tage begrenzten Suchzeitraum erheblich ausweiten und damit auch (je nach Gerichtsbezirk unterschiedlich) die Trefferlisten einer Suche (Übersicht über die ermittelten Datensätze gem. § 2 Absatz 2 Satz 1 InsoBekV) erheblich vergrößern. Der Suchzeitraum wird künftig nur durch die Löschungsfrist des § 3 Abs. 1 Satz 1 InsoBekV begrenzt sein, der die zeitliche Grenze für die Löschung wie folgt definiert: „Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht.“

Bis zu dieser Löschung müssten nach dem Vorschlag des RefE künftig die Daten der selbständig wirtschaftlich Tätigen oder ehemals wirtschaftlich Tätigen sowie der juristischen Personen für eine Suche verfügbar bleiben, die lediglich durch eine Eingabe des Bundeslandes und des Gerichts ausgelöst werden könnte.

In einer weiteren Änderung soll die in § 1 Satz 2 InsoBekV bislang vorgesehene Einschränkung des Vorbehalts einer gesetzlichen Regelung auf die Veröffentlichungen von personenbezogenen Daten gestrichen werden. Im Ergebnis bedeutet dies eine Ausweitung des formulierten Vorbehalts auf alle Daten, die im Rahmen von öffentlichen Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren bekannt zu machen sind. Alle überobligatorischen Veröffentlichungen, die über den Inhalt hinausgehen, den die Insolvenzordnung oder andere Gesetze fordern, sollen demnach künftig ausgeschlossen sein.

In diesem Zusammenhang wird eine jüngere Entscheidung des BGH (IX ZB 65/16) bedeutsam, die in einem ihrer Leitsätze feststellt, dass die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses nur wirksam ist, wenn der Beschlusstenor und die für das Verständnis der Entscheidung maßgeblichen Teile der Beschlussgründe selbst veröffentlicht werden.

Für den streitgegenständlichen Fall der öffentlichen Bekanntmachung eines Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters formuliert der BGH zudem Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise Veröffentlichung. Er leitet die Notwendigkeit dieser Mindestvoraussetzungen nicht zuletzt aus dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4GG) ab und stützt sich dabei auch auf Rechtsprechung des BVerfG (ZIP 1988, 379, 382 unter III. 2.). Über den streitgegenständlichen Fall der öffentlichen Bekanntmachung eines Beschlusses zur Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters[2] hinaus deutet der BGH die Notwendigkeit solcher Mindestvoraussetzungen auch bei weiteren öffentlichen Bekanntmachungen (s. der oben  zitierte  Leitsatz) an, ohne sie genauer zu beschreiben.

Soweit mit dieser Rechtsprechung gesetzesimmanente aber bislang nicht näher definierte Mindestvoraussetzungen für öffentliche Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren aufgedeckt werden, kann der bisher ungeregelte Zustand nicht weiter Bestand haben. Der Gesetzgeber ist vielmehr aufgefordert, die Klärung der Gesetzmäßigkeit von öffentlichen Bekanntmachungen schon aus Gründen der gebotenen Rechtssicherheit nicht allein der Rechtsprechung zu überlassen.[3]  

Im vorliegenden Entwurf lässt der Verordnungsgeber die Möglichkeit ungenutzt, diese dringenden Praxisprobleme öffentlicher Bekanntmachungen insolvenzrechtlicher Pflichtinformationen, insbesondere auch im Hinblick auf das Datenschutzrecht der Betroffenen, einer Lösung zuzuführen. Diese Zurückhaltung überrascht. Schließlich hat das Datenschutzrecht  bereits in der Vergangenheit  zu wiederholten Interventionen der Bundesdatenschutzbeauftragten bei der Veröffentlichungspraxis in Insolvenzverfahren geführt.

 

b) Historie der Einwendungen der/des Bundesdatenschutzbeauftragten

Der VID hat die bereits erwähnte jüngere Entscheidung des BGH zur öffentlichen Bekanntmachung eines Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters zum Anlass genommen, auf die rechtlichen Hintergründe und Probleme am 12.01.2018 im Rahmen eines Schreibens an die Bundesdatenschutzbeauftragte hinzuweisen: https://www.vid.de/vid-wendet-sich-an-die-datenschutzbeauftragte/.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat hierauf mit Schreiben vom 15.6.2018 (a.a.O.) geantwortet und dabei erkennen lassen, dass sie die datenschutzrechtlichen Bedenken des VID teilt.

Die InsoBekV vom 12. Februar 2002^[4], zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2007^[5], war seit ihrem Inkrafttreten immer wieder Gegenstand von datenschutzrechtlichen Beobachtungen und Interventionen durch den / die Bundesdatenschutzbeauftragte(n). Anlass dieser Interventionen waren regelmäßig Beobachtungen zum Umgang mit den im Rahmen von öffentlichen Bekanntmachungen verfügbaren Daten:  

 

14. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Berichtszeitraum Anfang 1991- Anfang 1993 (BT-Drs. 12/4805 vom 27.04.1993)

• Ankündigung, dem federführenden BT-Rechtsausschuss einige Empfehlungen im Hinblick Einführung der InsO bzw. des EGInsO zu übermitteln; (mgl.) Themen: Schutz des Persönlichkeitsrechts des Schuldners bei Angaben zu dessen persönlichen Verhältnissen und personenbezogenen Angaben zu seinem wirtschaftlichen Handeln; Hinweis darauf, dass aus den Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters zwangsläufig ein vielfacher Umgang mit diesen Daten folgt; ferner sind unter Aspekten des Persönlichkeitsrechts auch Geschäftspartner und Mitarbeiter eines Betriebes, für den ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, vom Gesetzentwurf der InsO betroffen

15. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Berichtszeitraum 1993-1994  (BT-Drs. 13/1150 vom 18.04.1995)

• Hinweis, dass die o.g. angekündigten Empfehlungen übermittelt wurden; jedoch nur kurze Berichterstattung dazu, dass sich diese nicht nur auf die Eingrenzung der verschiedenen öffentlichen Bekanntmachungen auf den erforderlichen Umfang und auf eine Änderung in § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO bezogen

19. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Berichtszeitraum 2001-2002

• Thema Schuldnerdaten im Internet (betr. Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze (BGBl. 2001 I S. 2710)): Regelungen zum Schutz der Schuldner bei Veröffentlichung ihrer Daten im Internet sah der Gesetzentwurf laut BfDS (zunächst) nicht vor;

  (vgl. auch a.a.O. S. 19: „Ohne besondere Vorkehrungen konnte durch diese neue Form der Veröffentlichung der gebotene Schutz der betroffenen Schuldner leicht unterlaufen werden. Denn was einmal im Internet veröffentlicht war, bleibt zeitlich und örtlich unbegrenzt verfügbar, unabhängig von gesetzlichen Löschungsvorschriften, und kann den Betroffenen u. U. noch nach Jahrzehnten vorgehalten werden. Im konkreten Fall ist es zu einer Lösung gekommen, die allerdings nicht vollständig befriedigt. Generell zeigt dieses Beispiel aber, dass Internet und Online-Kommunikation mehr sind als nur eine neue Form, Nachrichten zu verbreiten. Damit verbunden ist die Möglichkeit, einmal dort veröffentlichte Informationen ohne besonderen Zeitaufwand und ohne besondere finanzielle oder personelle Ressourcen weltweit zusammenführen, auswerten, speichern und weitergeben zu können, ohne dass dies noch in irgendeiner Form kontrollierbar oder reglementierbar wäre. Ich halte deswegen das vielfach zu hörende Argument, bestimmte Informationen seien auch bisher schon veröffentlicht worden und das Internet stelle nur eine zeitgemäße Form der Bekanntmachung dar, für falsch.“);  vor diesem Hintergrund erfolgte eine gemeinsame Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. April 2001 zur Veröffentlichung von Insolvenzinformationen im Internet       

21. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Berichtszeitraum 2005-2006

• Thema: „Insolvenzbekanntmachungen in Zukunft nur noch elektronisch“ (betr. Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (Bundesratsdrucksache 549/06))

23. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Berichtszeitraum 2009-2010

• Thema: „Was darf eine Auskunftei sammeln?“ (betr. Neuregelung des § 28a BDSG (Übermittlung personenbezogener Daten im Hinblick auf Forderungen im Rahmen von Insolvenzverfahren))

24. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Berichtszeitraum 2011-2012 (BT-Drs. 17/13000)

• Thema: Speicherfristen für bonitätsbezogene Daten bei Wirtschaftsauskunfteien (hier Erteilung der Restschuldbefreiung)

25. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Berichtszeitraum 2013-2014

• Thema: Empfehlung an das BMJV bei der Veröffentlichung von Insolvenzbekanntmachungen auf dem elektronischen, länderübergreifend eingerichteten Justizportal www.insolvenzbekanntmachung.de den fehlenden Kopierschutz, die Speicherfristen und die unbeschränkte Suche innerhalb der ersten zwei Wochen überprüfen zu lassen und Insolvenzbekanntmachungsverordnung entsprechend nachzubessern
  

c) Aktueller empirischer Befund

 Die aktuelle Rechtspraxis zeigt nicht nur im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen[6], sondern auch bei anderen öffentlichen Bekanntmachungen eine deutliche Unsicherheit und Varianz im gerichtlichen Umgang mit personenbezogenen Daten. Dies illustriert eine aktuelle Recherche bei den im genannten Beitrag untersuchten Gerichten und ihren öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren. Dabei wurden folgende personenbezogene Angaben (hier nachträglich anonymisiert) in öffentlichen Bekanntmachungen gefunden:

 

AG München:

• Hinweis auf obstruktives Verhalten des Schuldners, bzw. Geschäftsführers
• Mitteilung von Rückkaufswerten aus Lebensversicherungen („In dem am … aufgehobenen Insolvenzverfahren wird auf Antrag des Treuhänders die Nachtragsverteilung hinsichtlich der beiden Rückkaufswerte der ……AG aus den Lebensversicherungen Nr. … in Höhe von … EUR und Nr. … in Höhe von … EUR, angeordnet.“)
• Name und berufliche Anschrift der Mitarbeiterin der verfahrensbevollmächtigten Schuldnerberatungsstelle
• Hinweis auf KFZ sowie Kirchenzugehörigkeit: “Der Insolvenzbeschlag bleibt für sämtliche Steuererstattungsansprüche des Schuldners aus Einkommen-, Umsatz-, Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag gegenüber dem Freistaat Bayern und Kfz-Steuer gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sowie für Kirchensteuererstattungsansprüche gegenüber dem Katholischen Kirchensteueramt bzw. Evangelisch-Lutherischen Kirchensteueramt für die Veranlagungszeiträume 2017 – 2018 und für solche, die bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, aufrecht erhalten.“ 

AG Köln:

• Mitteilung wem gegenüber titulierte Ansprüche bestehen („Hinsichtlich folgender Gegenstände/Ansprüche wird die Nachtragsverteilung angeordnet (§ 203 Abs. 1 InsO):
   – Ansprüche aus einer evtl. zu erwartenden Umsatzsteuererstattung
   – den durch Vollstreckungsbescheid des Amtsgericht Euskirchen vom … titulierten Anspruch gegenüber Herrn … in Höhe von … Euro“)
• Angabe der Höhe der gezahlten Vorschüsse an den Verwalter („Auf die festgesetzte Vergütung sind bereits erhaltene Vorschüsse in Höhe von … Euro anzurechnen.“)

AG Hamburg:

• Namentliche Nennung eines Gläubigerausschussmitgliedes in Bezug auf die Festsetzung  der in der Höhe anonymisierten Vergütung („In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der (…) wird dem Mitglied des Gläubigerausschusses …, …,  … Hamburg auf die bei Beendigung des Amtes endgültig festzusetzende Vergütung und Auslagen folgender Vorschuss festgesetzt:  
  (…))“ 
• Mitteilung gegen wen titulierte Ansprüche des Schuldners bestehen (“Hinsichtlich der folgenden Ansprüche: 1. … (Tribunal der Grande Instance Paris, Az.: …, 2. … (Cour Supreme Algiers, Az. …) 3. … ( Forderung aus Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom …, Az.: …), bleibt der Insolvenzbeschlag und damit die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis des Nachtragsverwalters zum Zwecke der Nachtragsverteilung aufrechterhalten (§ 203 InsO).“)
• Mitteilung darüber, dass Schuldner vollständig vermögenslos ist („Da dem Schuldner die Verfahrenskosten für das Insolvenzverfahren mit Beschluss vom … gestundet wurden und die zu verteilende Masse nicht ausreichen wird, um die Verfahrenskosten des § 54 InsO zu decken, hat der Insolvenzverwalter einen Anspruch gegen die Staatskasse.“)

AG Berlin:

• Mitteilung, mit welcher natürlichen Person die Verwalterin einen Vergleich abgeschlossen hat („Gleichzeitig wird die Nachtragsverteilung für die noch eingehenden Ratenzahlungen aus dem zwischen der Verwalterin und Frau … am … zur Regulierung der Ansprüche aus offenen Stammeinlagen geschlossenen Vergleich angeordnet (§ 203 InsO).“)
• Hinweis auf obstruktives Verhalten des Schuldners
• Mitteilung darüber, dass gegen namentlich benannte Person eine Stammeinlagenforderung geltend gemacht wird („Gleichzeitig wird die Nachtragsverteilung bezüglich Stammeinlagenforderung gegen Herrn … angeordnet (§ 203 InsO).“)
• Mitteilung darüber, dass der IK-Schuldner eine Steuererstattung erhalten hat („In dem am… aufgehobenen Insolvenzverfahren wird auf Antrag des Treuhänders die Nachtragsverteilung hinsichtlich einer Steuererstattung von … angeordnet.“)
• Mitteilung darüber, dass der IK-Schuldner eine Steuer- und BK-Erstattung erhalten hat („In dem am … aufgehobenen Insolvenzverfahren wird auf Antrag des Treuhänders die Nachtragsverteilung hinsichtlich der Steuererstattung aus … in Höhe von … sowie hinsichtlich der Erstattung aus der Betriebskostenabrechnung … in Höhe von …, angeordnet. Der zur Masse geflossene Betrag beläuft sich insgesamt auf …“) 
  

B. Im Einzelnen

 

a) Datenschutz bei öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren[7]

 

1) Veröffentlichungstätigkeit der Insolvenzgerichte ist Verarbeitung i. S. d. DS-GVO

Bei der öffentlichen Bekanntmachung in Insolvenzverfahren kommen zwei Verarbeitungen personenbezogener Daten in Betracht, die jeweils einer Rechtsgrundlage (eines Erlaubnistatbestandes) bedürfen – der Datentransfer vom Insolvenzgericht an den Portalbetreiber und die Veröffentlichung auf dem Portal. Schon der Datentransfer vom Insolvenzgericht an den Portalbetreiber erfüllt unzweifelhaft die Voraussetzungen einer Verarbeitung.

Gemäß Art. 4 Nr. 2 DS-GVO bezeichnet der Ausdruck Verarbeitung jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Bei dem Transfer der Daten vom Insolvenzgericht an das das Portal betreibende Ministerium für Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zwecke der öffentlichen Bekanntmachung handelt es sich um eine Verarbeitung in Form einer Übermittlung.

Die DS-GVO definiert – anders als das BDSG a.F. – den Begriff der Übermittlung nicht explizit. Die Übermittlung nach der DS-GVO setzt jedenfalls die Offenlegung personenbezogener Daten voraus. Die Weitergabe der Daten an das Portal zum Zwecke der Veröffentlichung stellt eine Übermittlung an das Portal dar, die gesetzlich in § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG vorgesehen ist. Demnach dürfen Gerichte personenbezogene Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben übermitteln, wenn die Daten auf Grund einer Rechtsvorschrift von Amts wegen öffentlich bekanntzumachen sind. Damit übereinstimmend regelt § 3 der Verwaltungsvereinbarung der Länder mit dem Land Nordrhein-Westfalen „die Übermittlung der Veröffentlichungsdaten“. Gemäß § 3 Abs. 1 der Vereinbarung erfolgt die Übermittlung elektronischer Mitteilungen von den Insolvenzgerichten zum Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen über ein Webformular oder als Dateitransfer aus dem Fachverfahren.

Der Transfer personenbezogener Daten an den Portalbetreiber ist damit eine Übermittlung und bedarf zu seiner Rechtmäßigkeit einer Rechtsgrundlage, denn die im Rahmen der Mitteilungen des Insolvenzgerichts anfallenden personenbezogenen Daten werden an das Portal als die für die Veröffentlichung der Mitteilungen verantwortliche Stelle weitergegeben. Der Portalbetreiber tritt mithin nicht als Auftragsverarbeiter auf. Ihn treffen als Verantwortlichen bei Veröffentlichung auf dem Portal die gleichen Pflichten wie die Gerichte.

 

2) Rechtmäßigkeit der Verarbeitung im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung

Die Rechtmäßigkeit jeder Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich ab dem 25.05.2018 insbesondere nach Art. 6 DS-GVO. Gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit e) DS-GVO ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 muss die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung durch das Unionsrecht (lit. a) oder das Recht der Mitgliedstaaten (lit. b) festgelegt werden, dem der Verantwortliche unterliegt.

Als Rechtsgrundlage der Datenübermittlung an das Portal kommt Art. 6 Abs. 1 lit e), Abs. 3 lit b) DS-GVO i.V.m. § 13 Abs. 1 EGGVG, §§ 9, 64 InsO, § 1 InsoBekV in Betracht. Hingegen dürfte es auf Art. 6 Abs. 2 DSGVO nicht ankommen: Das Verhältnis vom Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 DS-GVO ist im Schrifttum umstritten.[8]

Vorzugswürdig erscheint insoweit die Auffassung, dass es sich beim Abs. 2 um eine Öffnungsklausel handelt, die den Mitgliedstaaten erlaubt, spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung von Abs. 1 lit. c) und e) beizubehalten oder einzuführen, indem sie spezifische Anforderungen für die Verarbeitung sowie sonstige Maßnahmen präziser bestimmen.[9]

Bei den vorliegend einschlägigen nationalen Vorschriften, § 13 Abs. 1 EGGVG, §§ 9, 64 InsO, § 1 InsoBekV, handelt es sich nicht um Fälle des Art. 6 Abs. 2 DS-GVO, denn sie stellen Vorschriften zur öffentlichen Bekanntmachung eines gerichtlichen Beschlusses und zur Übermittlung der entsprechenden Daten, die keine bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften zur Anpassung der Anwendung der DS-GVO darstellen.

Hingegen handelt es sich beim Abs. 3 um einen Regelungsauftrag für die Festlegung der unionalen und nationalen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungen zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder einer öffentlichen Aufgabe oder der Wahrnehmung einer hoheitlichen Gewalt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) und lit. e) DS-GVO durch den Unionsrechtsgesetzgeber oder den nationalen Gesetzgeber, der zugleich Anforderungen an die festzulegenden Rechtsgrundlagen des Unionsrechts und der Mitgliedstaaten stellt.[10]

Gegen die teilweise vertretene Auffassung, dass der Art. 6 Abs. 3 DS-GVO Anforderungen an die in Abs. 2 eröffnete Präzisierungsmöglichkeit stellt, spricht bereits der Wortlaut des Art. 6 Abs. 3 DS-GVO, der von der Festlegung der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung nicht nur durch das Recht der Mitgliedstaaten spricht (Abs. 3 lit. b), sondern auch durch das Unionsrecht (Abs. 3 lit a).[11]

Bei dem vorliegend im Hinblick auf die Übermittlung der Daten vom Insolvenzgericht an das Portal einschlägigen § 13 Abs. 1 EGGVG i.V.m. §§ 9, 64 InsO, § 1 InsoBekV, handelt es sich mithin um eine Rechtsgrundlage im Recht eines Mitgliedstaates gemäß Art. 6 Abs. 3 lit b) DS-GVO, dem das Insolvenzgericht  als Verantwortlicher unterliegt.

 

3) Anwendung der Grundrechte auf die Verarbeitung

Auch in Anbetracht der Regelungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO) ist zunächst festzuhalten, dass die deutschen Grundrechte in der vorliegenden Konstellation anwendbar sind.

Werden innerstaatliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Unionsrechts tätig, so kann sich die Prüfung der Rechtmäßigkeit ihres Handelns allein an nationalen Grundrechten orientieren. Lässt das Unionsrecht den innerstaatlichen Stellen keinen Ermessens- oder Umsetzungsspielraum, so bleibt wegen des Vorrangs des Unionsrechts kein Raum für die Anwendung nationaler Grundrechte. Die innerstaatlichen Stellen sind dann allein an die Unionsgrundrechte gebunden.[12] Lässt hingegen das Unionsrecht den innerstaatlichen Stellen einen Ermessens- oder Umsetzungsspielraum, so finden sowohl die Unionsgrundrechte als auch die nationalen Grundrechte Anwendung. Die Unionsgrundrechte bilden dann den Mindestschutzstandard, der von den innerstaatlichen Stellen angesichts des Vorrangs des Unionsrechts nicht unterschritten werden darf.[13]

Hier ist letzteres der Fall. Die DS-GVO gilt ab dem 25.05.2018 und entfaltet in allen Mitgliedstaaten direkt, d.h. ohne das Erfordernis eines nationalen Umsetzungsgesetzes, Wirkung. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich ab dem 25.05.2018 grundsätzlich nach Art. 6 DS-GVO. Art. 6 Abs. 1 DS-GVO bildet die Rechtsgrundlagen für eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) sowie Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Abs. 1 UAbs. 1 lit. e), öffnet sich die Verordnung für das Recht der Mitgliedstaaten (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b). Im Bereich dieser beiden gesetzlichen Rechtsgrundlagen besteht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eigenständige Regelungen beizubehalten oder vorzusehen.[14]

Bei den Vorschriften zur öffentlichen Bekanntmachung personenbezogener Daten nach §§ 9, 64 InsO, § 13 Abs. 1 EGGVG, § 1 InsoBekV handelt es sich um nationale Regelungen im Sinne des Art. 6 Abs. 3 DS-GVO, denn mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen dient das Insolvenzverfahren der Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs (Art. 20 Abs. 3 GG). Ein funktionierendes Insolvenzverfahren liegt damit nicht nur im subjektiven Interesse der einzelnen Gläubiger, sondern auch im öffentlichen Interesse an der Wahrung einer am Rechtsfrieden orientierten, rechtsstaatlichen Ordnung. [15]

Das Unionsrecht lässt damit den innerstaatlichen Stellen einen Ermessens- oder Umset-zungsspielraum. Daher finden neben den Unionsgrundrechten auch die nationalen Grundrechte Anwendung.

 

4) Grundrechtseingriff am Beispiel der Veröffentlichung von Vergütungen

Die öffentliche Bekanntgabe des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 9 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 2 InsO; § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG, § 1 Satz 2 InsoBekV mit dem vom BGH (Beschluss vom 14. Dezember 2017 – IX ZB 65/16) verlangten Inhalt entsprechend den von ihm aufgestellten Mindestanforderungen verletzt den betroffenen Insolvenzverwalter in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG auf informationelle Selbstbestimmung.

Das in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.[16]

Es sichert seinen Trägern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten.[17]

Auch die öffentliche Bekanntmachung personenbezogener Daten als Sonderfall der Datenübermittlung ist vom Schutzbereich des Grundrechts erfasst.[18]

Die Vergütungen der Insolvenzverwalter sind personenbezogene Daten, die sich bei einer Veröffentlichung auch einem individualisierbaren Grundrechtsträger zuordnen lassen, denn gemäß §§ 27 Abs. 2 Nr. 2, 30 Abs. 1 InsO sind bereits in dem Eröffnungsbeschluss der Name und die Anschrift des Insolvenzverwalters zu veröffentlichen.

Die öffentliche Bekanntmachung des Vergütungsbeschlusses mit dem vom BGH geforderten Inhalt greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Insolvenzverwalters ein. Die Veröffentlichung der vom Insolvenzgericht angenommenen Berechnungsgrundlage, der zugrunde gelegten Zuschläge und Abschläge einschließlich einer schlagwortartigen Bezeichnung und des im Rahmen der Gesamtschau festgesetzten Gesamtzuschlags oder -abschlags, der vom Insolvenzgericht angenommenen Auslagentatbestände und gegebenenfalls der Entscheidung des Insolvenzgerichts, ob vom Insolvenzverwalter an von ihm beauftragte Dritte aus der Masse bezahlte Vergütungen zu berücksichtigen sind, ermöglichen jedem Dritten auf dieser Grundlage ohne Weiteres die festgesetzte Vergütung zu berechnen.

Personenbezogene Daten über die Vergütung im ausgeübten Beruf des Grundrechtsträgers ermöglichen Rückschlüsse über dessen wirtschaftliche Verhältnisse im privaten Bereich. Indem diese Daten veröffentlicht und damit allgemein bekannt werden, wird jedermann in die Lage versetzt, in diese Verhältnisse Einblick zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund überrascht der Befund, dass die InsoBekV bislang keine expliziten Regelungen zum Datenschutz enthält.

 

b) Schutz personenbezogener Daten nach der InsoBekV

Die bereits dargestellten mehrfachen Interventionen der/des Bundesdatenschutzbeauftragten waren auch deshalb notwendig geworden, weil die InsoBekV selbst bislang keine über den Wortlaut des  § 1 Satz 2 hinausgehenden Hinweis auf den gebotenen Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung enthält.

Die nun durch den RefE sogar vorgeschlagene Streichung des Hinweises auf personenbezogene Daten soll nach der Begründung des Entwurfs klarstellen, dass öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren nicht nur personenbezogene Daten, sondern allgemein Daten im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren – insbesondere die Pflichtinformationen nach Artikel 24 Absatz 2 EuInsVO – betreffen.

Durch die ebenfalls vorgeschlagene Ersetzung des Begriffes „Gesetze“ durch den Begriff „Vorschriften“ soll ferner klargestellt werden, dass öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren neben den Daten, die in formellen Gesetzen im engeren Sinne vorgesehen sind, auch Daten aus anderen Vorschriften – insbesondere die Pflichtinformationen nach Artikel 24 Absatz 2 EuInsVO – enthalten.

Damit verzichtet die vorgeschlagene Neufassung auf einen expliziten Bezug zum Schutz der nun nach der DSGVO geschützten personenbezogenen Daten und suggeriert gleichzeitig, dass dieser Schutz im Rahmen der durch die InsoBekV geregelten öffentlichen Bekanntmachungen bedingungslos und uneingeschränkt gewährleistet ist.

Es bleibt die Schranke der Erforderlichkeit, die im Wortlaut des  § 1 Satz 2 InsoBekV nach dem Änderungsvorschlag des RefE weiterhin lediglich durch einen pauschalen Hinweis auf gesetzliche Festlegungen des Veröffentlichungsumfangs verankert ist. Gerade diese gesetzlichen Grenzen sind aber nicht ausreichend definiert, um Grundrechtsverletzungen durch öffentliche Bekanntmachungen wirksam  zu verhindern.

 

1) Erforderlichkeit als inhaltliche Schranke öffentlicher Bekanntmachungen

Neben den bereits erwähnten Vergütungsbeschlüssen sind die hier aufgeführten Beispiele aus der Veröffentlichungspraxis der Gerichte ein klarer Hinweis auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zur Definition des datenschutzrechtlich erforderlichen Umfangs von öffentlichen Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren.

Voraussetzung für eine Datenverarbeitung, die auf einer nationalen Rechtsgrundlage basiert, ist in jedem Fall gem. Art. 6 Abs. 1 lit e) DS-GVO. Danach ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Diese Voraussetzungen wären bei Zugrundelegung der vom BGH aufgestellten Mindestanforderungen an eine öffentliche Bekanntgabe nach §§ 9, 64 InsO, § 1 InsoBekV und deren entsprechende Übermittlung nach § 13 Abs. 1 EGGVG allerdings nicht erfüllt.

Zwar liegt die Übermittlung zum Zweck der Veröffentlichung im öffentlichen Interesse, denn mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen dient das Insolvenzverfahren der Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs (Art. 20 Abs. 3 GG). Ein funktionierendes Insolvenzverfahren liegt auch im öffentlichen Interesse an der Wahrung einer am Rechtsfrieden orientierten, rechtsstaatlichen Ordnung. Die Übermittlung der Berechnungsgrundlage der Vergütung mit dem vom BGH geforderten Inhalt ist jedoch für die Wahrnehmung dieser Aufgabe nicht erforderlich.  

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist zwar nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne muss vielmehr solche Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die durch überwiegendes Allgemeininteresse gerechtfertigt sind. Diese Beschränkungen bedürfen einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen muss.[19]

 

2) Erforderlichkeit im Rahmen der Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen

Nach der gängigen verfassungsgerichtlichen Definition ist ein Eingriff nur dann erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht, oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (BVerfGE 126, 112 (144 f.); 90, 145 (172); 92, 262 (273)).

Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Zwar ermächtigen und verpflichten §§ 9 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG, § 1 Satz 2 InsoBekV zu einer öffentlichen Bekanntmachung auch insofern, als dies personenbezogene Daten umfasst. Der Gesetzgeber der Insolvenzordnung hat aber durch die Formulierung des § 64 Abs.2 Satz 2 InsO bereits eindeutig festgestellt, dass die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen sind. Diese Feststellung erfolgte nach einer entsprechenden Intervention des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten (s.o.). Er hatte darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung der festgesetzten Beträge nicht erforderlich ist, weil mit der Akteneinsicht bei Gericht ein weniger intrusives Mittel zur Verfügung steht. Damit war eine Einschränkung eingeführt, die nach ihrer Entstehungsgeschichte ganz bewusst den Schutz des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Insolvenzverwalter zum Ziel hatte und eine praktische Konkordanz der betroffenen Grundrechte herbeiführen sollte.

Die einschränkende Wirkung eines Verweises auf die Akteneinsicht bei Gericht mag heute mit den seither geschaffenen Möglichkeiten der digitalen Kommunikation deutlicher ins Auge fallen als zum Zeitpunkt der Ausfertigung der InsO am 05.10.1994.   

Der BGH hat im Hinblick darauf, dass mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung der Nachweis der Zustellung erbracht wird (vgl. § 9 Abs. 3 InsO) und damit die Rechtsbehelfsfrist zu laufen beginnt, vor allem die Rechtsschutzmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger in den Blick genommen. Die Wahrung der Rechtschutzmöglichkeiten der Beteiligten erfordert aber nicht, dass – wie vom BGH gefordert – die Berechnungsgrundlage, die zugrunde gelegten Zuschläge und Abschläge einschließlich einer schlagwortartigen Bezeichnung und der im Rahmen der Gesamtschau festgesetzte Gesamtzuschlag oder  -abschlag, die vom Insolvenzgericht angenommenen Auslagentatbestände und gegebenenfalls die Entscheidung des Insolvenzgerichts, ob vom Insolvenzverwalter an von ihm beauftragte Dritte aus der Masse bezahlte Vergütungen zu berücksichtigen sind, öffentlich bekannt gemacht werden.

Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters – mit dem vom BGH geforderten Inhalt – über das Internet fördert zwar den Gesetzeszweck der Kostenreduzierung und der schnellen Information der Beteiligten in einem durch die Vielzahl von Beteiligten gekennzeichneten Verfahren. Damit werden sie alle in die Lage versetzt, von ihren Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch zu machen.

Zur Erreichung dieser vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke einer öffentlichen Bekanntmachung und des verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzes ist es jedoch nicht erforderlich, in diese Bekanntmachung die vom BGH geforderten Inhalte als Mindestvoraussetzungen aufzunehmen. Dies gilt auch, wenn man mit dem BGH die bisherigen Inhalte für unzureichend und deshalb eine Erweiterung für notwendig hält.

Eine schnelle und umfassende Information der Beteiligten könnte auch auf dem Weg der elektronischen Übermittlung und damit unter Vermeidung der bislang hohen Zustellungskosten erfolgen. Die hierzu notwendigen Maßnahmen werden bereits diskutiert (Vgl. hierzu das am 31.7. 2018 vorgelegte Eckpunktepapier Insolvenzverfahren 4.0 – https://www.vid.de/initiativen/eckpunktepapier-insolvenzverfahren-4-0/ ) und würden in einem ersten Schritt nur geringfügige gesetzliche Änderungen notwendig machen.  

Auch wenn dies begleitende Schritte des Gesetzgebers notwendig macht, so wäre der Verordnungsgeber nicht daran gehindert, bereits jetzt durch geeignete Ergänzungen diese Entwicklung aufzunehmen und dabei den Bedenken zu begegnen, die bereits seit längerer Zeit durch die Bundesdatenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit öffentlichen Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren nicht nur bei Vergütungsbeschlüssen formuliert werden (s.o.).

 

3) Weitere grundrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsoBekV

Eine Aufnahme dieser Bedenken erscheint zudem auch aus weiteren grundrechtlichen Erwägungen sinnvoll.

Die EuInsVO sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zu Pflichtinformationen bezüglich natürlicher Personen, die keine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben sowie bezüglich natürlicher Personen, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, sofern sich das Insolvenzverfahren nicht auf diese Tätigkeit bezieht, von zusätzlichen, über die Mindestkriterien nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c hinausgehenden Suchkriterien in Bezug auf den Schuldner abhängig machen können (Art. 27 Abs. 3).

Dazu soll nun § 2 Abs. 1 Satz Nr. 1 InsoBekV wie folgt gefasst werden: „Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten der Insolvenzverfahren, in denen der Schuldner eine natürliche Person ist, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat [ Anm.: sog. „Nur-Verbraucher“] spätestens nach dem Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung nur noch abgerufen werden können, wenn die Abfrage den Sitz des Insolvenzgerichts und mindestens eine der folgenden Angaben enthält: (…)“

Der RefE orientiert sich damit am Wortlaut der Definition des Verbraucherschuldners in § 304 InsO (Abs. 1: „Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.“ Abs. 2: „Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat.“)

Die EuInsVO (siehe Art. 27 Abs. 3 oben) stellt nach ihrem Wortlaut jedoch nicht auf den sog. „Nur-Verbraucher“ ab, der weder selbstständig war noch ist, sondern lediglich darauf, ob die selbstständige Tätigkeit (noch) ausgeübt wird. Ein etwaig geringeres Schutzniveau für ehemals Selbständige, im Hinblick auf die privilegierte Veröffentlichung „unter erschwerten Bedingungen“, lässt sich dem Wortlaut der EuInsVO nicht entnehmen. (z.B. für Verbraucher, die seit vielen Jahren wieder angestellt tätig sind, jedoch noch offene Verbindlichkeiten aus einer gescheiterten früheren Selbständigkeit haben.)

Eine ehemalige, oftmals schon weit zurückliegende, selbständige wirtschaftliche Tätigkeit kann einen sachlichen Differenzierungsgrund für dieses unterschiedliche Schutzniveau des RefE nicht begründen, wenn die aktuelle Lebenssituation des betroffenen Schuldners ansonsten keine Unterschiede aufweist. Ein rechtlicher Differenzierungsgrund wäre ebenfalls nicht ersichtlich, soweit die selbständige wirtschaftliche Tätigkeit nicht konstitutiv an die Eintragung in ein öffentliches Register gebunden ist und diese Eintragung entweder fortbesteht oder über ihre Löschung hinaus rechtliche Wirkungen entfalten kann.

 

C. Fazit und Vorschlag

Der RefE sollte durch explizite Regelungen zum Datenschutz bei öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren ergänzt werden.

Diese Regelungen sollten nach der gebotenen Herstellung gesetzlicher Grundlagen für eine umfassende elektronische Kommunikation mit Verfahrensbeteiligten in Insolvenzverfahren eine auf das datenschutzrechtlich erforderliche Maß reduzierte öffentliche Bekanntmachung vorschreiben.

Die öffentliche Bekanntmachung in Insolvenzverfahren sollte nach der Herstellung dieser Grundlagen und der Schaffung der notwendigen technischen Infrastruktur als Hinweis auf nun elektronisch abrufbare Informationen für Verfahrensbeteiligte dienen und dabei auf eine Veröffentlichung personenbezogener Daten so weit wie möglich verzichten.

Zur Umsetzung könnte sich folgende Ergänzung des § 1 InsoBekV durch einen neuen Abs.2 anbieten:

(2) Zum Schutz personenbezogener Daten ist ihre Veröffentlichung auf das jeweils zur Abfrage erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Soweit die Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung gerichtlicher Entscheidungen für Verfahrensbeteiligte auch durch ihre direkte elektronische Zustellung oder die Einrichtung ihrer elektronischen Abrufbarkeit erzielt werden kann genügt ihre auszugsweise Veröffentlichung nach § 9 Abs. 1 InsO ohne Tenor und Begründung.

Die Konzentration der kritischen, mit personenbezogenen Daten durchsetzten Inhalte von öffentlichen Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren auf eine Informationsmöglichkeit, die für die Verfahrensbeteiligten keine Verkürzung ihres Rechtsschutzes darstellt, wäre ein geeigneter und kostensparender Weg zur größtmöglichen Wahrung der betroffenen Grundrechtspositionen. Ihre  Konditionierung durch den Grundsatz der Erforderlichkeit erhält dabei die notwendige gerichtliche Flexibilität zur Reaktion auf  unterschiedliche Verfahrensgestaltungen und Verfahrenssituationen.            

[1] RefE Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenz verfahren im Internet, 4, Begründung, A. II.

[2] Vgl. auch Heyer in ZD 2018, 173 ff. zum erkennbaren Spannungsverhältnis der Veröffentlichung von Insolvenzverwaltervergütungen zu den Persönlichkeitsrechten der Verwalter.

[3] Vgl. auch Frind in ZinsO 2018, 435 ff. (436) zur Übertragung der Anforderungen des BGH auf andere insolvenzgerichtlich zu veröffentlichende Entscheidungen.

[4] BGBl. I S. 677.

[5] BGBl. I S. 509.

[6] ausführlich hierzu Bergner/Berg, ZIP 2018, 858 ff. m. w. N..  

[7] Die nachstehenden Ausführungen unter a) basieren auf einem Memorandum, das die Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs im Auftrag des VID zur Frage der Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen erarbeitet hat. 

[8]  Vgl. zu dem Meinungsstreit Albers, in: Wolff/BrinkBeckOK Datenschutzrecht, 23. Edition 2017, Art. 6, Rdnr. 59 ff..

[9]  Vgl. Heberlein, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 1. Aufl. 2017, Art. 6, Rdnr. 30 ff., der ohne explizit auf das Verhältnis einzugehen von Präzisierung spricht.

[10] Vgl. Heberlein, in Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 1. Aufl. 2017, Art. 6, Rdnr. 34, der ohne auf das Verhältnis einzugehen vom Regierungsauftrag spricht; vgl. auch Erwägungsgrund Nr. 45 der DS-GVO.

[11] Vgl. insoweit unzutreffend. Plath, DS-GVO, 2. Aufl. 2016, Art. 6, Rdnr. 27.

[12] Vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh; EuGH, C-399/11 – Melloni, EU:C:2013:107, Rdnr. 58 f.

[13]  Vgl. EuGH, C-411/10 – NS, EU:C:2011:865, Rdnr. 64 ff.; EuGH, C-617/10 – Akerberg Fransson, EU:C:2013:105, Rdnr. 29; C-399/11 – Melloni, EU:C:2013:107, Rdnr. 60.

[14]  Vgl. Albers, in: Wolff/Brink, BeckOK, 22. Ed., DSGVO Art. 6 Rdnr. 55.

[15] Vgl. BVerfGE 61, 126 (136).

[16] Vgl. BVerfGE 65, 1 (41 ff.); 96, 171 (181); 103, 21 (32 f.); 115, 320 (341); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Februar 2008 – 1 BvR 3255/07 –, Juris- Rdnr. 18.

[17] Vgl. BVerfGE 65, 1 (43); 84, 239 (279); 115, 320 (341).

[18] Vgl. BVerfGE 78, 77 (84); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Februar 2008 – 1 BvR 3255/07 –, Juris- Rdnr. 18.

[19] Vgl. BVerfGE 65, 1 (43 f.); 115, 320 (345); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Februar 2008, 1 BvR 3255/07, Juris- Rdnr. 21.

Vorbemerkung

Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID) hat sich seit der Vorlage eines Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM/2016/0723 final – 2016/0359 (COD)) vom 22.11.2016 intensiv an der Diskussion dieses Vorschlags beteiligt und dazu u.a. eine Reihe teilweise sehr umfangreicher schriftlicher Stellungnahmen abgegeben.

In diesen Stellungnahmen hat der VID regelmäßig darauf hingewiesen, dass neben der rechtlichen Gestaltung des Verfahrens auch weitere Faktoren entscheidend zum Erfolg oder Misserfolg einer Regulierung beitragen. Mit Blick auf die deutschen Rahmenbedingungen ist hier insbesondere der neu geschaffene § 3a EStG (in der Fassung vom 17.8.2017) zu nennen, dessen Inkrafttreten derzeit noch aussteht. Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen ist von zentraler Bedeutung für die Attraktivität von Insolvenzplänen und wäre ebenso bedeutsam für die im RL- Vorschlag definierten Restrukturierungspläne. Sie betrifft damit das Kernstück des Sanierungs,- und Restrukturierungsrechts neuerer Prägung, das den Erhalt des Rechtsträgers und die Eigenverwaltung in den Vordergrund rückt. Eine Abkehr vom Erlass des Sanierungsgewinns würde den weiteren Erfolg dieses Sanierungs,- und Restrukturierungsansatzes gefährden.

 

1. Zutrittsvoraussetzungen eines Restrukturierungsverfahrens

 – Keine Vergleichsordnung 2.0

In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf einer Insolvenzordnung (BT Drs. 12/2443) wird zur Vergleichsordnung (a.a.O. S. 73) ausgeführt:

„Eine Vielzahl von Ungereimtheiten in der Ausgestaltung von Vergleich und Zwangsvergleich führt zu sachwidrigen Verfahren und zu Zufallsergebnissen. Vergleich und Zwangsvergleich versagen als Sanierungsinstrumente nicht zuletzt deswegen, weil gesicherte Gläubiger nicht in die Verfahren einbezogen sind und dem Unternehmen unentbehrliche Betriebsmittel entziehen können. Dies löst fast immer eine Zerschlagungsautomatik aus.“

Der Erfolg der Vergleichsverfahren war im Zeitpunkt der Vorlage dieses Entwurfs deshalb nach den Worten seiner Begründung (a.a.O. S.72) zweifelhaft geworden:

„Das Vergleichsverfahren ist vollends zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Seit 1983 wurde in weniger als 1 % der Insolvenzen ein gerichtlicher Vergleich bestätigt. Dieser Anteil lag 1950 noch bei 30 %, 1960 bei 12 % und 1970 bei 8 %. Lediglich in etwa 8 % der eröffneten Konkursverfahren kommt es zu einem bestätigten Zwangsvergleich. Die Funktion von Vergleich und Zwangsvergleich, in einem gerichtlich überwachten Verfahren die Zwangsverwertung des Vermögens insolventer Schuldner ab-zuwenden, wird kaum noch erfüllt.“

Die Schlussfolgerung des Insolvenzgesetzgebers war deshalb die Fortentwicklung der Konkursordnung zu einer Insolvenzordnung bei gleichzeitig ersatzloser Abschaffung der Vergleichsordnung. Dieser Schritt wurde jedoch nicht nur mit den spezifischen Defiziten der alten Vergleichsordnung begründet.

Die Begründung führte dazu aus (a.a.O. S.74):

„Das Recht des bereits insolventen Schuldners, das seine Rechtsstellung minder schwer beeinträchtigende Vergleichsverfahren zu wählen, kann Gläubigerinteressen nachhaltig gefährden. Der Schuldner kann sein Vermögen weiter verwirtschaften. Illoyale Vermögensverschiebungen können nicht rückgängig gemacht werden, da das Vergleichsrecht keine besonderen Anfechtungsmöglichkeiten kennt; der Schuldner kann Manipulationen sogar weiter verschleiern.

 Die Rechtsstellung des Schuldners, insbesondere die Chance, seine Unternehmerrolle weiter zu spielen, hängt nicht vom Willen der Gläubiger und nicht davon ab, ob seine Eigentümerrechte noch werthaltig sind, sondern von seiner Entscheidung für das eine oder andere Verfahren. Die Gläubiger können den Fortführungswert des Schuldnervermögens im Vergleichsverfahren nicht realisieren, wenn der Schuldner nicht mitwirkt. Dies verschafft ihm Einflußmöglichkeiten gegenüber den Gläubigern, die regelmäßig zu einer suboptimalen Gläubigerbefriedigung auch dann führen werden, wenn ein Vergleich zustande kommt; die Gläubiger müssen den Fortführungsbonus regelmäßig mit dem Schuldner teilen, obwohl sie nicht voll befriedigt werden. Will der Schuldner nicht oder nicht so saniert werden, wie es sich seine Gläubiger vorstellen, so bleibt meist nach einem längeren Zeitverlust nur der Übergang in den Anschlußkonkurs. In diesem mag es gelingen, den Fortführungswert durch Gesamtveräußerung des Schuldnervermögens zu erlösen. Diese Veräußerung kann aber nur unter den starren Bedingungen der konkursmäßigen Zwangsverwertung stattfinden.

 Die Möglichkeit, ein Unternehmen nicht durch Gesamtveräußerung, sondern im Rahmen eines Vergleichs flexibler und differenzierter zu sanieren, setzt die Zustimmung des Schuldners und seine Vergleichswürdigkeit voraus. Die Zustimmung zu einem Vergleich lässt sich der Schuldner regelmäßig mit dem Fortbestand seines Eigentums oder mit einer Restschuldbefreiung vergelten, wie sie ihm im Konkurs nicht zustünden. Die Zweispurigkeit des heutigen Insolvenzrechts beeinträchtigt also die Wahl der möglichst effizienten Verwertung oder Weiternutzung des Schuldnervermögens.“

Mit dem nun diskutierten RL-Entwurf stellt sich erneut die Frage nach einer Rückkehr zu einem eigenständigen Restrukturierungsverfahren und damit zur Systematik von Konkursordnung und Vergleichsordnung oder einer Integration der neuen Verfahrensregeln in den Kontext der Insolvenzordnung. Eine solche Integration wäre mit Blick auf den rechtlichen Zusammenhang eindeutig vorzugswürdig. Schon die Frage nach den rechtlichen Bedingungen für einen Eintritt in Restrukturierungsverfahren kann nicht ohne Verweis auf die Insolvenz und ihre Voraussetzungen beantwortet werden. Die von Seiten der EU-Kommission immer wieder geäußerten grundsätzlichen Zweifel an der Formulierbarkeit entsprechender Bedingungen, die sich schließlich in einer nahezu konturlosen Formulierung der Kommission niedergeschlagen haben (likelihood of insolvency), lösen nicht das Problem sondern versuchen nur es zu umgehen.

Auch ohne Rückkehr zu schwierigen Kriterien (etwa im Sinne der persönlichen „Vergleichs-würdigkeit“ des Schuldners) ist eine sinnvolle Eingrenzung der Zugangskriterien möglich und notwendig. Sie sollten im Sinne von Mindestvoraussetzungen formuliert werden und sicherstellen, dass der Schuldner seine gesetzlichen Pflichten (Buchhaltung, Bilanzierung, Steuern und Sozialabgaben) im Zeitpunkt seines Eintritts in ein Restrukturierungsverfahren vollständig erfüllt hat. Da auch die EU-Kommission in diesem Zeitpunkt von einer Situation ausgeht, in der nach nationalem Recht noch keine Insolvenzantragspflichten bestehen, kann und muss jedem Schuldner dieser Nachweis abgefordert werden um zu verhindern, dass sich der nationale Gesetzgeber mit eigenen Regeln in Widerspruch setzt. Dies gilt jedenfalls unabweisbar für den Fall, dass gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintritt in eine Restrukturierung ein Moratorium beantragt wird. Die EU-Kommission hat dies jüngst auch zumindest implizit konzediert, indem sie eine ausdrückliche Klarstellung unterstützt, die jede Definition von Insolvenz oder Insolvenznähe (likelihood of insolvency) den nationalen Gesetzgebern zuweist.

Eine Prüfung von Eingangsvoraussetzungen setzt neben einem entsprechenden Antrag die Einschaltung eines Gerichts voraus. Diese gerichtliche Funktion sollte bei den Insolvenzgerichten angesiedelt werden. Sie wären damit aufgerufen, in jedem vorgebrachten Fall das jeweils vorliegende Krisenstadium zu ermitteln und die Frage zu beantworten, ob noch eine bloße Insolvenznähe oder schon eine Insolvenzreife vorliegt.

– Erfahrungen mit dem ESUG berücksichtigen

Der deutsche Gesetzgeber hat ein solches Modell bereits mit dem sog. Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO eingeführt. Dieses Verfahren illustriert, dass entgegen den Befürchtungen der EU-Kommission ein Eingangstest nicht prohibitive Hürden oder Verzögerungseffekte aufbauen muss, sondern auf wenige, für den Gläubigerschutz allerdings unverzichtbare Bestandteile beschränkt werden kann.

Die statistische Entwicklung der sog. ESUG-Verfahren deutet zwar auf eine Präferenz für Verfahren nach § 270 InsO hin, die nicht an die Voraussetzungen des § 270b InsO (Lediglich Überschuldung oder drohende Zahlungsfähigkeit des Schuldners, Vorlage einer Bescheinigung mit Beurteilung der Sanierungsaussichten) gebunden sind. In der Praxis wird diese Präferenz für Verfahren nach § 270 InsO aber oftmals nicht mit den Eingangsvoraussetzungen des Schutzschirmverfahrens sondern mit den späten Krisenstadien (Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten) der antragstellenden Unternehmen in Verbindung gebracht. Die derzeit laufende Evaluierung des ESUG wird an dieser Stelle voraussichtlich mehr Klarheit schaffen. Ihre Ergebnisse sollten deshalb unbedingt berücksichtigt werden. Sollten sie den geschilderten Befund der Praxis bestätigen dann würde dies die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung zwischen Restrukturierung (frühes Krisenstadium) und Insolvenz (spätes Krisenstadium) noch unterstreichen. Diese Abgrenzung kann nur entlang der (nationalen) Definition von Insolvenzgründen (hier insbesondere der Zahlungsunfähigkeit) gelingen.

– Enger Anwendungsbereich ohne operative Sanierungsmaßnahmen

Sie wird besonders bedeutsam vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Eingriffsintensität von Restrukturierungsverfahren und Insolvenzverfahren. Die EU-Kommission hat bereits erkennen lassen, dass sie sich einer pauschalen nationalen Ausnahmemöglichkeit von Arbeitnehmerforderungen aus dem Umgriff einer Restrukturierung nicht verschließen würde. Sie unterstützt nun wohl auch eine Formulierung, nach der (nicht näher definierte) operative Sanierungsmaßnahmen und sogar der Verkauf des Unternehmens in Teilen oder als Ganzes in den Katalog der Maßnahmen aufgenommen werden sollen, die in einem Restrukturierungsplan (notfalls im Wege des cram-downs auch gegen den Willen betroffener Gläubiger) durchgeführt werden können.

Diese Ergänzungen schränken den Anwendungsbereich einer Restrukturierung ein (Ausnahme von Arbeitnehmerforderungen) und erweitern ihn gleichzeitig um operative Maßnahmen (operational changes), die als Maßnahmen zu Kostensenkung oder zur Steigerung der Effizienz interpretiert werden können. Soweit diese operativen Maßnahmen jedoch Arbeitnehmer betreffen sollten, würde dies mit der bereits angesprochenen Ausnahme für Arbeitnehmer kollidieren, die wohl auch künftige Forderungen umfassen soll und damit einen Eingriff in bestehende Arbeitsverhältnisse durch Restrukturierungspläne auch für die Zukunft ausschließen würde. Gleichzeit würde eine solche Ausnahme aber auch implizieren, dass durch operative Maßnahmen in andere Dauerschuld-verhältnisse des Schuldners (z.B. Mietverhältnisse) durch Restrukturierungspläne grundsätzlich (auch) für die Zukunft gestaltend eingegriffen werden könnte.

Diese (im Detail unklare) Regelung des Anwendungsbereichs überspannt eindeutig die rechtlichen Möglichkeiten eines Restrukturierungsverfahrens, das in Deutschland schon aus verfassungs-rechtlichen Gründen außerhalb einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Schuldners keine rechtsgestaltenden Maßnahmen gegen den Willen der betroffenen Gläubiger zulässt. In dieser Situation ist die Entwertung der betroffenen Rechte durch den Insolvenzfall noch nicht eingetreten und kann deshalb auch nicht zur Begründung von Eingriffen in diese Rechte herangezogen werden.

Man wird es auch nicht allein dem nationalen (Verfassungs-) Recht und der nationalen Rechtsprechungspraxis überlassen können, wie weit die hier von der EU-Kommission nur angedeuteten Grenzen einer Restrukturierung ausgedehnt werden können. Hier wäre sonst ein weites Feld für nationale Arbitrage eröffnet, die durch besonders großzügige Regelungen restrukturierungswillige Unternehmen zur Sitzverlagerung motivieren könnte.

Es muss deshalb für das Restrukturierungsverfahren bei einer Begriffsdefinition der Restrukturierung bleiben, die lediglich bereits entstandene Forderungen und Gesellschafterrechte in den Gestaltungsrahmen eines Restrukturierungsplans einbezieht.

 

 2. Eintritt der Insolvenz während des Restrukturierungsverfahrens

– Bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zwingender sofortiger Übergang in ein Insolvenzverfahren

 An dieser Stelle hat die EU-Kommission bislang die wohl größte Zurückhaltung gegenüber den Änderungsvorschlägen zu ihrem Entwurf gezeigt. Sie möchte auch weiterhin daran festhalten, dass ein Übergang ins Insolvenzverfahren nur nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens selbst dann nur nach einer Einzelfallabwägung möglich sein soll, die bei vermeintlich aussichtsreichen Restrukturierungsverhandlungen auch eine gerichtliche Entscheidung gegen die Eröffnung zulässt.

Im Hintergrund steht dabei wohl der von ihr prominent vorgetragene Befund, dass der Eintritt ins Insolvenzverfahren in einigen Mitgliedstaaten fast immer die Liquidation des betroffenen Unternehmens nach sich ziehe.

Dieser Befund kann aber nicht bedeuten, dass Mitgliedstaaten mit deutlich adaptiveren Insolvenzrechtsordnungen mit dem gleichen Maß gemessen werden und deshalb ihre seit der Jahrtausendwende geschaffenen Verfahrenserleichterungen für Sanierungen im Insolvenzverfahren (z.B. ESUG) einschränken müssen. Gerade das ESUG hat mit dem Schutzschirmverfahren ein Verfahren geschaffen, das auch und gerade insolventen Unternehmen den Weg in eine Sanierung erleichtert ohne dabei (in den Grenzen des gebotenen Gläubigerschutzes) die Bewegungsfreiheit des Unternehmens übermäßig einzuschränken oder den Gesellschaftern die Kontrolle über den Sanierungsprozess zu nehmen. 

– Bei endgültigem Scheitern der Verhandlungen ebenfalls Übergang in ein Insolvenzverfahren, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt

Hier hält die EU-Kommission an ihrer Haltung fest, nach der bei einem Ende des Moratoriums ohne Einigung über einen Restrukturierungsplan kein Übergang ins Insolvenzverfahren stattfinden soll soweit hierfür nicht die nach nationalem Recht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies würde nach deutschem Recht auch dann einen Antrag notwendig machen wenn das zuständige Gericht bereits über die notwendigen Informationen zur Beurteilung eines evtl. Insolvenzgrundes verfügt und eine Strafbarkeit des Schuldners (vgl. § 15 a Abs. 4 InsO) indiziert ist. Auch bei einem Festhalten an der Notwendigkeit eines Insolvenzantrags wird dies u.U. dazu führen, dass Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft) mit eigenen Antragsrechten (vgl. § 111i Abs. 2 StPO) eingeschaltet werden müssen.

Selbst wenn ein entsprechender Antrag (z.B. durch Gläubiger oder die angesprochene Staatsanwaltschaft) gestellt wird, soll es dennoch nicht ohne weiteres zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kommen. Die EU-Kommission konzediert zwar mit Blick auf andere Insolvenzgründe (Überschuldung), dass eine Aufhebung des Moratoriums und damit ein Ende seines Suspensiveffekts gegenüber einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits dann in Frage komme, wenn sich abzeichne, dass eine notwendige Mehrheit für die Abstimmung über einen Restrukturierungsplan nicht zustande kommt. Gleichzeitig möchte sie es den Mitgliedstaaten aber offen lassen, auch in diesem Fall das Moratorium und seinen Suspensiveffekt durch Einführung einer Mindestlaufzeit aufrecht zu erhalten. Im Ergebnis kann es nicht auf die Wechselhaftigkeit von Verhandlungen oder ihre situative Beurteilung durch ein Gericht ankommen. Die Feststellung einer ausreichenden Erfolgsaussicht von Verhandlungen, die nun auch von der EU-Kommission als mögliche Voraussetzung einer Verlängerung von Moratorien genannt wird, muss anhand von klaren Kriterien bestimmbar sein. Nötigenfalls muss das Gericht durch eine kurzfristig eingeforderte Abstimmung ermitteln, ob der Plan zustimmungsfähig ist.

3. Bedingungen und Länge des Moratoriums im Restrukturierungsverfahren 

– Ausübung vertraglich eingeräumter Gestaltungsrechte

 Die EU-Kommission möchte die Ausübung entsprechender vertraglich eingeräumter Gestaltungsrechte von Gläubigern nach Art. 7 Abs. 5 nun schon dann einschränken, wenn sie an einen Antrag zur Eröffnung eines Restrukturierungsverfahrens anknüpfen. Sie konkretisiert damit die eigene Entwurfsfassung, die bislang an dieser Stelle unspezifisch von einem Eintritt des Schuldners in ein Restrukturierungsverfahren gesprochen hatte. Gesetzlich eingeräumte Leistungsverweigerungs,- oder Gestaltungsrechte sollen dagegen nur während eines Moratoriums und nun auch nur noch nach dem Ermessen des Mitgliedsstaates eingeschränkt sein. Diese deutliche Rücksichtnahme auf nationale Besonderheiten übergeht den ausgleichenden Effekt vertraglich eingeräumter Gestaltungsrechte innerhalb Europas und führt zu einer scharfen Akzentuierung der Unterschiede des nationalen Gesetzesrechts. Mitgliedstaaten mit umfangreichen gesetzlichen Leistungsverweigerungs,- und Gestaltungsrechten werden diese Rechte nicht ohne weiteres aufgeben können. Sie werden damit für Schuldner tendenziell unattraktiv als Restrukturierungsstandort.

– Einschaltung eines Restrukturierungsverwalters

 Nach entsprechenden Vorgaben des Rates scheint nun auch die EU-Kommission ihren Widerstand gegen eine frühzeitige Einschaltung von Restrukturierungsverwaltern aufzugeben. In Art. 5 soll nun die Notwendigkeit einer solchen Einschaltung auf der Basis des Einzelfalls geprüft werden. Zudem sollen die Mitgliedstaaten eine verpflichtende Einschaltung von Restrukturierungsverwaltern unter bestimmten Voraussetzungen, die eine Überwachung oder Unterstützung durch einen solchen Verwalter notwendig machen, vorsehen können. Diese Akzentuierung stellt eine wichtige Abkehr von der weitaus engeren Fassung des ursprünglichen Entwurfs dar. Sie konzediert zu Recht ein allgemeines Bedürfnis nach der Einschaltung von Restrukturierungsverwaltern unabhängig von einer spezifischen Situation (z.B. der gerichtlichen Verfügung eines allgemein wirksamen Moratoriums).

– Länge des Moratoriums

Hier tendiert die EU-Kommission zur Aufrechterhaltung ihrer ursprünglichen Vorschläge (erstmaliges Moratorium bis zu 4 Monate, Verlängerungsmöglichkeit bis höchstens 12 Monate), sieht aber an einigen Stellen offenbar die Notwendigkeit einer Konkretisierung. Dies betrifft speziell die Konditionen einer Verlängerung, die nun nicht nur vom Fortschritt sondern auch von den Erfolgsaussichten der Restrukturierungsverhandlungen abhängig gemacht werden soll. Auch soll der erfolgreiche Aufhebungsantrag nur eines Gläubigers wegen einer unangemessenen Benachteiligung zur Aufhebung des Moratoriums auch gegenüber allen anderen Gläubigern führen können. Hier ist auf die deutliche Kritik hinzuweisen, die etwa durch die Berichterstatterin im Europäischen Parlament, Frau MdEP Prof. Dr. Angelika Niebler, zur Länge des Moratoriums formuliert wurde. Diese Länge gefährdet nicht nur die Stabilität von supply-chains sondern programmiert auch einen Konflikt mit der europäisch induzierten CR – Regulierung. Die nun eingeführten Änderungsvorschläge vermögen diese grundsätzlichen Kritikpunkte nicht zu entkräften. Eine einheitliche Beschränkung des Moratoriums auf höchstens 2-3 Monate ist auch dringend geboten, um einen Wettlauf der Restrukturierungsordnungen in Europa um die schuldnerfreundlichste Regulierung zu verhindern.

 

4. Eingriff in Dauerschuldverhältnisse durch einen Restrukturierungsplan

 – Eingriff in Gläubigerrechte aus Dauerschuldverhältnissen

Diese Eingriffe müssen auf die Dauer des Moratoriums beschränkt bleiben und dürfen nur Ansprüche aus der Zeit vor dem Moratorium betreffen. Die Inklusion von operativen Veränderungen in die Definition einer Restrukturierung nach Art. 2 Ziffer 2 (s.o. unter 1.) ist hier höchst problematisch weil sie die Möglichkeit eines Eingriffs in Dauerschuldverhältnisse durch Restrukturierungspläne auch gegen den Willen der Vertragspartner suggeriert. Sie werden in Art. 8 Abs.1 (f) nun direkt in Bezug genommen und damit zum zulässigen Inhalt von Restrukturierungsplänen gemacht.

Diese Erweiterung ist höchst problematisch weil sie den Restrukturierungsplan in seinen Wirkungen dem Insolvenzplan nahezu gleichstellt und damit die Eingriffsintensität des Insolvenzrechts zumindest teilweise in die Phase der Restrukturierung vorverlagert.

– Kein gestaltender Eingriff in Dauerschuldverhältnisse für die Zukunft

Mit einem solchen Eingriff in Arbeitsverhältnisse oder Mietverträge, dessen rechtliche Grundlage schon mit Blick auf verfassungsrechtliche Grenzen (Tarifautonomie, Eigentum) nicht ersichtlich ist, wäre der Restrukturierung auch die Vertrauensgrundlage entzogen. Gläubiger in Dauerschuldverhältnissen mit dem Schuldner würden bei entsprechend nachteiliger Gestaltung die erste Möglichkeit zur Beendigung der für sie nachteilig gewordenen Verträge nutzen. Für den Schuldner günstige Verträge oder Leistungsträger wären zuerst betroffen. Eine entsprechende Klarstellung (Ausschluss solcher Eingriffe gegen den Willen der Vertragsparteien und im Übrigen Gestaltungen nur insoweit wie ein nationales gesetzliches Verbot nicht entgegens

A. Vorbemerkung

Auf der Grundlage der Erkenntnisse des Berichts der Bundesregierung zur Evaluierung des Mediationsgesetzes nach § 8 Mediationsgesetz wurden Anmerkungen erbeten, wie das mit dem Mediationsgesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation langfristig noch besser verwirklicht werden kann.

Echte Mediation ist der Versuch der Streitparteien, mit Hilfe eines neutralen Dritten (des Mediators) zu einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts zu gelangen, ohne dass der Mediator autoritative Vorgaben macht, Druck auf die Parteien ausübt oder gar eine eigene Entscheidung vorschlägt oder trifft. Mediation ist mithin ein freiwilliges Verfahren zur außergerichtlichen Vermeidung oder Regulierung von Konflikten unter Hinzuziehung eines neutralen Dritten, bei dem die Beteiligten letztlich eine selbst bestimmte und von ihnen selbst akzeptierte Problemlösung finden (…). [1]

Die nachfolgenden Anmerkungen beziehen sich auf die Bedeutung der Mediation im Kontext (vor-)insolvenzlicher Verfahren aus Sicht des Berufsstandes der Insolvenzverwalter.

 

B. Im Einzelnen

 I. Insolvenzverfahren

1. interne Mediation

 In Insolvenzverfahren auftretende Konfliktsituationen werden in der Praxis schon heute häufig mit Hilfe mediativer Konfliktmanagementkompetenzen gelöst. Auch wenn der (vorläufige) Insolvenzverwalter i.d.R. Lösungsvorschläge unterbreitet und Entscheidungen trifft und mithin nicht Mediator im engeren Sinne ist, ist die Verwendung mediativer Elemente oftmals zielführend, bspw. im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, die ordentliche und ordnungsgemäße Verfahrensabwicklung bzw. die bestmögliche Gläubigerbefriedigung oder bei der Ausarbeitung eines Insolvenzplans. So sind u. a. Streitigkeiten zwischen Hauptlieferant und Schuldnerunternehmung, Streitigkeiten zwischen den geschäftsführenden Gesellschaftern, eheliche Streitigkeiten auf Schuldnerseite, die die Verwertungsbemühungen blockieren oder undurchsichtige Konstellationen/Kollisionslagen bzgl. Drittsicherheiten häufige Konfliktfelder in Insolvenzverfahren.[2]

Neben der Nutzung mediativer Elemente zur konsensualen Konfliktlösung bestehen zwischen (vorläufigem) Insolvenzverwalter und Mediator auch im Hinblick auf die geforderte Unabhängigkeit große Gemeinsamkeiten. Während § 1 Abs. 2 MediationsG den Mediator als unabhängige und neutrale Person, die nach § 2 Abs. 3 MediationsG zudem allen Parteien gleichermaßen verpflichtet ist, definiert, regelt § 56 Abs. 1 der Insolvenzordnung, dass zum Insolvenzverwalter „eine (…) geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige, natürliche Person zu bestellen“ ist.

2. externe Mediation

Die Einsetzung externer Mediatoren spielt in (vorläufigen) Insolvenzverfahren, bzw. in der Eigenverwaltung (§§ 270 InsO ff.) bisher keine (wesentliche) Rolle.

II. Vorinsolvenzliche Verfahren

1. aktuelle Situation

 Im vorinsolvenzlichen Sanierungs-, bzw. Restrukturierungsbereich ohne Gerichtsbeteiligung spielt die Mediation bisher ebenfalls keine (wesentliche) Rolle. Dies dürfte durch die i.d.R. notwendige fachliche Beratung der Parteien sowie den Umstand, dass die Parteien vor Anrufung eines Gerichts zunächst selbst konsensual eine Lösung finden wollen, bedingt sein.

2. Pläne der europäischen Kommission

 Am 22. November 2016 wurde jedoch der Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM(2016) 723 final)[3] veröffentlicht.

In Erwägungsgrund Art. 18 wird zum Mediator folgendes ausgeführt: „(…) Zur Förderung der Effizienz und zur Verringerung von Verzögerungen und Kosten sollten die nationalen präventiven Restrukturierungsrahmen flexible Verfahren umfassen, in denen die Beteiligung von Justiz- oder Verwaltungsbehörden auf die Fälle beschränkt wird, in denen dies erforderlich und angemessen ist, um die Interessen der Gläubiger und anderer wahrscheinlich betroffener Beteiligter zu wahren. Um unnötige Kosten zu vermeiden und dem vorbeugenden Charakter des Verfahrens Rechnung zu tragen, sollten die Schuldner grundsätzlich die Kontrolle über ihre Vermögenswerte und den täglichen Betrieb ihres Unternehmens behalten. Die Bestellung eines Restrukturierungsverwalters, bei dem es sich um einen Mediator zur Unterstützung der Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan oder um einen Insolvenzverwalter zur Überwachung der Maßnahmen des Schuldners handeln kann, sollte nicht in jedem Fall zwingend sein, sondern im Einzelfall je nach den Umständen des Falles und den besonderen Erfordernissen des Schuldners erfolgen. Ferner sollte für die Einleitung des Restrukturierungsprozesses nicht unbedingt ein Gerichtsbeschluss erforderlich sein; sie kann formlos erfolgen, solange keine Rechte Dritter berührt sind. Dennoch sollte ein gewisses Maß an Aufsicht gewährleistet sein, wenn dies notwendig ist, um die berechtigten Interessen eines oder mehrerer Gläubiger oder eines anderen Beteiligten zu wahren. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Justiz- oder Verwaltungsbehörde eine allgemeine Aussetzung einzelner Durchsetzungsmaßnahmen gewährt oder wenn es notwendig erscheint, einen Restrukturierungsplan gegen ablehnende Gläubigerklassen durchzusetzen.“

In Art. 25 Abs. 1 und 2 des Richtlinienvorschlages findet sich eine Regelung, wonach die Mitgliedstaaten sicher stellen, „dass Mediatoren, Insolvenzverwalter und sonstige Verwalter, die in Sachen im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance bestellt werden, die nötige Aus- und Weiterbildung erhalten, um zu gewährleisten, dass ihre Dienste gegenüber den Parteien in einer wirksamen, unparteiischen, unabhängigen und sachkundigen Weise erbracht werden. Die Mitgliedstaaten fördern mit ihnen geeignet erscheinenden Mitteln die Entwicklung und Einhaltung freiwilliger Verhaltenskodizes durch Verwalter im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance sowie andere wirksame Aufsichtsmechanismen für die Erbringung solcher Dienste.“

Sofern aufgrund des vorgenannten Richtlinienvorschlages die Einbindung eines Mediators zur Unterstützung der Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan zukünftig gesetzlich normiert werden soll, wird bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass ein solcher Mediator denselben (Mindest-)Anforderungen an Geschäftskunde und Unabhängigkeit wie ein Insolvenzverwalter, bzw. Sachwalter zu entsprechen hätte (§§ 56 Abs. 1, 274 Abs. 1 InsO).

Diese Kriterien sind von der Rechtsprechung bereits umfangreich ausdifferenziert worden; so insbesondere das Erfordernis der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters von Gläubigern und Schuldner.

 

C. Fazit

 Eine etwaige Einbindung eines Mediators im Kontext (vor-)insolvenzlicher Verfahren setzt voraus, dass dieser zwingend über die notwendige Geschäftskunde und Unabhängigkeit von Gläubigern und dem Schuldner verfügt. Im Hinblick auf die Geschäftskunde sind spezielle Kenntnisse des Insolvenzrechts dabei unabdingbar, da das Insolvenz-, bzw. Restrukturierungsverfahren den Hintergrund der Mediation bildet.

[1] Prütting in Prütting/Gehrlein, ZPO-KO, 9. Aufl. 2017, § 1025, Rn. 21.

[2] Wipperfürth in InsbürO 2014, 28 f.

[3] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016PC0723&from=EN.

 

 

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Unsere Änderungsvorschläge finden Sie hier als PDF-Download.

Der VID unterstützt das in dem Richtlinienvorschlag formulierte Ziel, die Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern und Unternehmer zu entschulden. Der VID hat zu dem Richtlinienvorschlag eine umfassende Stellungnahme[1] verfasst und die Stellungnahmen der Industrie und der Kreditwirtschaft ausgewertet. Es bestehen zu nahezu sämtlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Details des Richtlinienvorschlags aus Sicht der Wirtschaftsverbände z. T. erhebliche Bedenken. Die wichtigsten Einwände aus diesen Stellungnahmen sind nachfolgend zusammengefasst.
 

 1. Keine Beschränkung auf Finanzgläubiger

Das Ziel des Richtlinienentwurfes, hoch verschuldete aber überlebensfähige Unternehmen zu entschulden und NPLs abzubauen, kann durch die Schaffung eines auf Finanzverbindlichkeiten begrenztes, möglichst unbürokratisches und effizientes, nicht alle Gläubiger betreffendes außergerichtliches Restrukturierungsverfahren erreicht werden. Zur Vermeidung von volkswirtschaftlich schädlichen Implikationen ist es notwendig, das Restrukturierungsverfahren auf Finanzgläubiger zu beschränken.[2] Bei Fokussierung auf die wirtschaftlich maßgeblichen Finanzgläubiger kann die Umsetzung eines europaeinheitlichen Restrukturierungsverfahrens gelingen. Dies ist bei Erfassung aller Gläubigerarten durch das Verfahren hingegen ausgeschlossen, da die divergierenden Rechtsregeln der Mitgliedstaaten auch unterschiedliche Rechtspositionen der Beteiligten schaffen, die ein harmonisiertes europäisches Verfahren behindern. Viele der im Folgenden aufgezeigten Schwachpunkte des Entwurfes, insbesondere bei der Gefährdung von Lieferanten und anderer Gläubiger, könnten beseitigt und der immense Änderungsbedarf im nationalen Wirtschaftsrecht (Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht) könnte weitgehend vermieden werden, wenn die Wirkungen des Verfahrens auf Finanzkreditgläubiger beschränkt würden.

 

2. Kreditverteuerung insbesondere für KMU

Der Richtlinienvorschlag steht im Widerspruch zum, auf europäischer Verordnung beruhendem, Bankenaufsichtsrecht. Eine Forderung ist gemäß Art. 178 Abs. 1 b) CRR als ausgefallen anzusehen, wenn der Schuldner mehr als 90 Tage in Verzug ist.[3] Sicherheiten werden nach dem europäischen Bankenaufsichtsrecht nicht mehr als risikoentlastend anerkannt, wenn das Kreditinstitut nicht (mehr) das Recht hat, die als Sicherheit zur Verfügung gestellten Vermögenswerte zeitnah zu liquidieren (Art. 194 Abs. 4 CRR).

Begibt sich ein Unternehmen in das Restrukturierungsverfahren gemäß Richtlinienvorschlag wird es in aller Regel bereits in Verzug mit Kreditraten sein. Sehr kurz nach Anordnung des Moratoriums gemäß Art. 6 und Art. 7 des Richtlinienvorschlags wären die Kreditverbindlichkeiten schon als non-performing loan im Sinne der CRR einzustufen.[4] Der Richtlinienvorschlag fördert deshalb in erheblichem Umfang das Entstehen ausgefallener Kreditforderungen im Sinne von Art. 178 Abs. 1 b) CRR.[5]

Er erhöht auch den Druck auf das regulatorische Eigenkapital der Kreditinstitute. Kreditsicherheiten würden entwertet.[6] Diese Risiken müssten die Kreditinstitute bereits bei der Vergabe von Krediten berücksichtigen. Kredite würden teurer. Unternehmensgründungen insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen, die der Richtlinienvorschlag maßgeblich stützen will,[7] werden erschwert.[8]

Das erhöhte Ausfallrisiko würde neben der Verteuerung der Kredite dazu führen, dass sich Unternehmensfinanzierungen strukturell von kleineren auf größere Kreditinstitute verlagern. Wegen des erhöhten Risikos, mit Krediten auszufallen, müssten Kreditinstitute schon bei Vertragsabschluss noch intensiver Kundendaten erheben und auswerten (Data-Mining). Kleinere Kreditinstitute werden die damit verbundene Verteuerung nicht tragen können und müssten sich von vielen überwiegend regionalen Kunden trennen. In der Krise eines Kunden wären die kleineren Kreditinstitute wegen des geschilderten Drucks auf ihr regulatorisches Eigenkapital schneller zum Verkauf der NPL an vielfach unregulierte Finanzmarktteilnehmer gezwungen.

 

3. Hohe Gefahr von Folgeinsolvenzen

Die mögliche und in der Praxis zu erwartende Einbeziehung sämtlicher Gläubiger in das geplante Moratorium gefährdet Lieferantengläubiger. Auf der Grundlage der in der Europäischen Union vorherrschenden Zahlungsziele von mittlerweile häufig 90 oder gar 180 Tagen würden zahlreiche Unternehmen, insbesondere in Lieferketten, durch das betriebene Restrukturierungsverfahren eines Abnehmers in ein eigenes Restrukturierungsverfahren gezwungen.[9]

Eine Aussetzung von Durchsetzungsmaßnahmen (Moratorium) verpflichtet gemäß Art. 6 und Art. 7 des Richtlinienvorschlags die Lieferanten, zu unveränderten Bedingungen, mithin zu denselben Zahlungszielen, weiter zu liefern. Nutzt das restrukturierende Unternehmen diese Regelung, entstehen Verlängerungen der Zahlungsziele. Strategisch gut beratene Unternehmen würden am Ende einer Zahlungszielperiode das Restrukturierungsverfahren beginnen, um dann nochmals die gleiche Zeitlang Lieferungen zu erhalten. Das Risiko des Zahlungsausfalls tragen dann die gemäß Moratorium lieferverpflichteten wesentlichen[10] Lieferanten. Die mit dem Moratorium gesperrten Forderungen kann der Lieferant bei seiner eigenen Unternehmensfinanzierung nicht mehr als Sicherheit nutzen. Banken und Factorer würden diese nicht mehr als vollwertige Sicherheit akzeptieren. Hinreichende liquide Mittel sind in Branchen mit sehr geringen Margen wie der Industrie um die Autozulieferung oder der Lebensmittelindustrie nicht verfügbar, ebenso wenig jedoch in nahezu fast allen Bereichen der kleinen und mittleren Unternehmen auch anderer Branchen. Diese, ausschließlich zugunsten des schuldnerischen Unternehmens wirkende, Benachteiligung der Gläubiger, insbesondere der Lieferanten, ist nicht verhältnismäßig.[11] Außerdem ist zu befürchten, dass die besser informierten und in der Verhandlungsposition stärkeren Finanzgläubiger versuchen werden, sich zu Lasten der Lieferanten und anderen Gläubiger hinsichtlich der Sanierungsbeiträge besser zu stellen. Lieferanten und Arbeitnehmer können oft nicht den Vertragspartner wechseln, weshalb ihnen Zugeständnisse leicht abgepresst werden können.

Im Falle des Scheiterns einer Restrukturierung ist das Ausfallrisiko der vom Moratorium betroffenen Gläubiger wesentlich erhöht. Das notwendige Vertrauen der Gläubiger und eine deutliche Verringerung des Ausfallrisikos kann nur durch einen unabhängigen, gerichtlich bestellten Dritten geschaffen werden, der auch schon bei der auf einen oder mehrere Gläubiger beschränkten Aussetzung von Durchsetzungsmaßnahmen bestellt werden müsste.[12]

 

4. Massive Gläubigerbenachteiligung

Die Restrukturierungskultur und das Insolvenzrecht vieler Staaten Europas zeichnen sich durch ein fein abgestimmtes System der ausgleichenden Interessen zwischen den beteiligten Arbeitnehmern, Gläubigern, Schuldnern, Anteilseignern und Lieferanten aus. Auch die Risiken müssen in einem funktionierenden Markt ausgewogen verteilt sein. Ohne ein ernsthaftes Insolvenzrisiko wird sich die Wirtschaftsmoral verschlechtern. Unternehmer können wesentlich höhere Risiken eingehen, leveraged buy outs werden noch teurer und die Zahlungsmoral wird sich verschlechtern. Die Suspendierung von Insolvenzantragspflichten provoziert Missbrauch. All dies gefährdet das Vertrauen der Marktteilnehmer in funktionierende Märkte. Der Richtlinienvorschlag sieht nahezu ausschließlich Regeln zum Schutz der Interessen schuldnerischer Unternehmen vor. Er gefährdet insbesondere mit den folgenden Punkten den notwendigen Interessenausgleich der Beteiligten:

 

1. Es gibt keine klar definierten Zugangsvoraussetzungen, bis zu welchem Stadium der Unternehmenskrise ein Unternehmen das sehr schuldnerfreundliche Verfahren noch nutzen darf.[13] Eine Abgrenzung zur materiellen Insolvenz fehlt. Dies ermöglicht die Nutzung des Verfahrens auch bei unmittelbar bevorstehender oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit und gefährdet die betroffenen Gläubiger.

   Gläubiger, insbesondere Lieferanten und Arbeitnehmer, aber auch die Märkte insgesamt müssen vor einem vermeintlich restrukturierenden, tatsächlich bereits materiell insolventen Unternehmen geschützt werden. Es wird deshalb der durch unabhängige Dritte geprüfte Nachweis einer noch wenigstens sechs Monate bestehenden Zahlungsfähigkeit als Eintrittsvoraussetzung gefordert.[14]

2. Es findet während des Restrukturierungsverfahrens keine Forderungsprüfung statt. Mögliche Manipulationen zulasten der Gläubiger werden hierdurch begünstigt. Allein das in der Praxis auch bei kleinen und mittleren Unternehmen sehr häufig vorkommende Darlehen von „Family & Friends“ einschließlich verbundener Unternehmen kann bereits geeignet sein, die maßgebliche Forderungssumme zu erreichen, um die übrigen Gläubiger zu überstimmen.[15] Das materiell-rechtliche Bestehen dieser aber auch anderer bilanzierter Forderungen ist oft höchst fraglich und streitig. Insbesondere Kleingläubiger können sich nicht vor Manipulation schützen.
3. Der Entwurf überlässt es den Mitgliedsstaaten, ob der Schuldner während des Moratoriums nach dem Richtlinienvorschlag einen Insolvenzantrag stellen muss, sollte ein Insolvenzgrund eintreten (Art. 7 Abs. 1 und 3). Die Gläubiger können während eines alle Gläubiger umfassenden Moratoriums keinen Insolvenzantrag stellen (Art. 7 Abs. 2). Die Gläubiger können das Restrukturierungsverfahren nicht durch eigene Anträge verhindern, beenden oder beeinflussen.[16] Es fehlt eine Überwachung des Schuldners durch eine von Schuldner und Gläubigern unabhängige Person, der das Vertrauen der Gläubiger genießt. Auch ein Gremium für die Interessenvertretung der Gläubiger sollte vorgesehen werden.
4. Das Votum für einen Restrukturierungsplan ist nach dem Richtlinienvorschlag auf 75 % begrenzt (Art. 9 Abs. 4). Es ist keine Kopfmehrheit, sondern nur eine Summenmehrheit vorgesehen. Eine Gruppenminorität kann eine Gruppenmajorität überstimmen (Art. 11 Abs. 1 b). Dies führt zu der Gefahr einer Beherrschung derartiger Abstimmungsverfahren durch Finanzinvestoren ohne strategische Interessen. Es setzt auch einen falschen Anreiz zur Manipulation von Forderungen oder zur “Erfindung“ von Forderungen (etwa durch „Family & Friends“ oder verbundene Unternehmen) um eine bestimmte Mehrheit zu erreichen.
5. Der Richtlinienvorschlag sieht in Art. 17 vor, während des Moratoriums schuldnerische Maßnahmen zu schützen, indem alle geschäftsüblichen Zahlungen des schuldnerischen Unternehmens, Veräußerung einzelner Vermögenswerte und Kapitalumwandlungen in einem gegebenenfalls nachfolgenden Insolvenzverfahren, und damit zulasten dieser Gläubiger, grundsätzlich von Nichtigkeit, Insolvenzanfechtung, Haftung und Strafbarkeit ausgenommen sind. Dies lädt zu Missbrauch ein. Das Restrukturierungsverfahren kann so zur Aushöhlung einer späteren Insolvenzmasse genutzt werden.

 

5. Kein Marktaustritt trotz dauerhafter Verluste

Krisenursachen sind in der Regel leistungswirtschaftlicher Art. In der Regel sind es Fehler des Managements die zu Strategie- und Ertragskrisen führen. Auf Dauer erfolglose und verlustreiche Unternehmen müssen zum Erhalt einer gesunden Volkswirtschaft entweder die Chance erhalten in einer Insolvenz an erfolgreichere Unternehmer verkauft zu werden oder aus dem Markt auszuscheiden (Marktschutz). Wird eine unausweichliche Insolvenz durch Restrukturierungen nur verzögert, sinken die Chancen zum Erhalt des rettbaren Unternehmens oder Teilen davon rapide. Lieferanten und Kunden aber auch die wesentlichen Mitarbeiter verlieren das Vertrauen und wenden sich ab. In der dann folgenden Insolvenz werden die Chancen zum Unternehmenserhalt oder Unternehmensverkauf deutlich schlechter.

 

6. Fehlende Legitimation

 Sämtliche Stellungnahmen zum Richtlinienvorschlag seitens der Unternehmensverbände, der Gewerkschaften, der Industrieverbände und der Kreditwirtschaft weisen auf keinerlei spezifisch signifikanten Zusammenhang der unterschiedlichen Insolvenzregeln und einer fehlenden Investitionsmotivation von Marktteilnehmern hin.[17] Vielmehr beruhen Investitionsentscheidungen und damit der freie Kapitalverkehr nach der jahrzehntelangen, fundierten Erfahrung dieser Verbände auf der Analyse

• der Markt- und Wettbewerbssituation in den jeweiligen Mitgliedstaaten,
• deren Infrastruktur,
• deren Steuerrecht,
• deren Gesellschaftsrecht und
• deren Arbeitsrecht.

Die Sanierungsbedingungen im Fall des unternehmerischen Scheiterns haben für eine Investitionsentscheidung hingegen – wenn überhaupt – nur eine marginale Bedeutung. [18]

[1] http://www.vid.de/stellungnahmen/stellungnahme-des-vid-zum-vorschlag-fuer-eine-richtlinie-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-ueber-praeventive-restrukturierungsrahmen-die-zweite-chance-und-massnahmen-zur-steigerung-der-effiz/.

[2] Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 2 f., S. 21 f., Erwägungsgrund (2); vgl. Stellungnahme des Gravenbrucher Kreises v. 28.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3 f.; ebenfalls für die Beschränkung auf Finanzgläubiger: Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft v. 22.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 2; Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer v. April 2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3; Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3 zu Art. 4 a. E.; Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer v. 10.05.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 4 zu Art. 1; Stellungnahme des Deutschen Bundesrates v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 9 Pkt. 13.

[3] Kapitaladäquanzverordnung/Capital Requirement Regulation: Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (EU) Nr. 575/2013 v. 26.06.2013.

[4] Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins v. Februar 2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 12 f., für eine dementsprechende Anpassung des europäischen Bankenaufsichtsrechts.

[5] Stellungnahme des VID zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 7, Pkt. 1. c).

[6] Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft v. 29.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3, S. 17 Pkt. II. 4.1.4.

[7] Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, Erwägungsgrund (13) sowie Fact sheet der DG Justice vom Mai 2017, S.2.

[8] Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW v. 30.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 17 zu Art. 19-20.

[9] Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) v. 15.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 6 Pkt. 3. a), weist auf die Gefahr von Folgeinsolvenzen hin.

[10] Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, Art. 7 Abs. 4.

[11] Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW v. 30.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 13 zu Art. 7 Abs. 4-5.

[12] Vgl. hierzu den Vermerk des Ratsvorsitzenden in Consil-ST 9316/17, S. 4.

[13] Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, Erwägungsgrund (17).

[14] Stellungnahme des VID zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 16, zu Pkt. 4. a) bb); Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins v. Februar 2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5 f.; Stellungnahme des Gravenbrucher Kreises v. 28.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 2 (für 12 Monate); Stellungnahme des Deutschen Bundesrates v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 8 Pkt. 12.

[15] Stellungnahme des Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V. (BAKinso) v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3 Pkt. 7, verweist zudem auf die „sehr niedrigschwellig ausgestaltete Möglichkeit der Überstimmung dissertierender Gläubigergruppen“ gemäß Richtlinienvorschlag; zumal die absolute priority rule (Art. 2 Nr. 10 i. V. m. Art. 11 Abs. 1 c des Richtlinienvorschlags) den Schutz gleichrangiger Gläubiger nach einem Vorbild wie § 245 Abs. 2 Nr. 3 InsO nicht sicherstellt, obschon diese Gläubiger verfassungsrechtlich mehr Schutz bedürfen als in der Insolvenz, da deren Forderungen wegen der frühen Phase der wirtschaftlichen Schwierigkeiten werthaltiger sind.

[16] Gegen die Aussetzung von Insolvenzantragspflichten und -rechten: Stellungnahme des VID zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 29 f. zu Pkt. 8. a); Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW v. 30.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 12 f. zu Art. 7 Abs. 1-2; Stellungnahme des Deutschen Bundesrates v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 14 Pkt. 22; Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft v. 29.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 14 Pkt. II. 3.4.; Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft v. 22.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 8; Stellungnahme des Gravenbrucher Kreises v. 28.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 7; Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer v. April 2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5; Stellungnahme des Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V. (BAKinso) v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 2 Pkt. 5; Stellungnahme der Neuen Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e. V. (NIVD) v. 27.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5 f. Pkt. 4; Wirtschaftskammer Österreich (WKO) v. 31.01.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 9 f.; Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) v. 15.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 7 Pkt. 3. b); Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 4 zu Art. 6 und 7; Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer v. 10.05.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 7 zu Art. 7.

[17] Vgl. nur: Stellungnahme des VID zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5, zu Pkt. 1; Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW v. 30.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5 f. Pkt. 2.1.; Stellungnahme des Deutschen Bundesrates v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3 Pkt. 3; Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft v. 29.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3, S. 4 Pkt. II. 1; Wirtschaftskammer Österreich (WKO) v. 31.01.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3; auch die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie der Universität Leeds verweist auf keine belastbaren empirischen Zusammenhänge: Study on a new approach to business failure and insolvency – Comparative legal analysis of the Member States‘ relevant provisions and practices/Tender No. JUST/2014/JCOO/PR/CIVI/0075, S. 23 ff.

[18] Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW v. 30.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5 Pkt. 2.1.

VID supports the draft proposal’s aim to promote and facilitate the financial reorganization of enterprises and a residual debt discharge for entrepreneurs which have run into difficulties. It has therefore submitted a comprehensive statement[1] and evaluated the respective statements of the German Industry and Banking sector. Nearly every detail of the draft proposal has generated objections and drawn criticism from German business associations. This summary collects the strongest of these objections.

 

1. No restriction to financial creditors

 The draft proposal’s aim to promote restructuring of viable enterprises and reduce non-performing loans can be achieved by creating unbureaucratic and efficient procedures which are limited to the restructuring of financial obligations and liabilities. In order to prevent negative effects on a macroeconomic as well as a microeconomic scale their personal scope should be restricted to financial creditors.[2] The definition given in Art. 2 sec. 2 of the draft proposal hints in this direction by stating that “restructuring” means changing the composition, conditions, or structure of a debtor’s assets and liabilities or any other part of the debtor’s capital structure, including share capital, or a combination of those elements. Only by further concentrating the proposals focus on financial creditors will it be possible to establish a European restructuring framework without major contradictions stemming from various national differences in related areas of law. Most complications listed below stemming either from the threat to creditors’ rights or the implicated need to amend national tax, labour or company laws could be avoided by this restricted approach.

 

2. Increase in credit costs for SME´s in particular

The draft proposal is contradictory to recent European legislation concerning capital requirements in the banking sector. A loan is considered non-performing or defaulting in accordance with Art. 178 sec. 1 b) CRR if the obligor is past due more than 90 days on any material credit obligation.[3] According to Art. 194 sec. 4 CRR Institutions (a credit institution or an investment firm) may recognize funded credit protection in the calculation of the effect of credit risk mitigation only where the lending institution has the right to liquidate or retain, in a timely manner, the assets from which the protection derives in the event of the default, insolvency or bankruptcy — or other credit event set out in the transaction documentation — of the obligor and, where applicable, of the custodian holding the collateral.

Entering the proposed restructuring procedure will often mean, that the affected company has not met its credit obligations in the recent past or will not be able to in the near future. Default therefore occurs within a short period of time after initiating a restructuring procedure.[4] If the company tries to prevent losing its credit, a stay of enforcement actions according to Art. 6 and 7 of the draft proposal seems inevitable which in turn will quickly lead to a default status of subjected loans. By extending the stay of enforcement actions to 120 days (Art. 6 sec. 4) the draft proposal therefore promotes the accrual of non-performing loans.[5]

As a consequence, capital requirements will tighten considerably. Credit protection will lose its value.[6] These risks will force consideration as early as the contracting stage, subsequently rising credit costs especially for SME’s[7] and entrepreneurs.[8]

Higher risks of default as well as rising credit costs will steer business towards larger banks since smaller institutions will not be able to shoulder the structural and regulatory costs of supporting their client base. Taking into account higher risks of credit defaults institutions will have to rely more heavily on data mining and other forms of credit risk mitigation. Wherever these means are not affordable, early termination of contracts or selling of loans will be inevitable, further weakening the market position of smaller institutions within their regional client base. Starting or restarting a small or medium size business — which the draft proposal tries to facilitate — will become more cumbersome.

 

3. Knock-on restructurings and insolvencies

The most likely application of the proposed stay of enforcement actions to all creditors threatens the viability of suppliers. Most supply chains in Europe work on credit-terms which allow for an average respite of at least 30 to 60 days. An average respite of 90 or even 180 days has become the norm especially within longer industry supply chains. Considering a stay of enforcement actions according to Art. 6 and 7 of the draft proposal this will lead to suppliers confronting the need to start a restructuring procedure of their own in order to prevent insolvency.[9]

This chain reaction seems inevitable wherever restructuring debtors initiate the stay of enforcement actions and force their suppliers to carry on in accordance to existing terms of payment. Clever strategies will include the maximization of payment targets and time the initiation of proceedings accordingly. The risk of default will add to the difficulties of suppliers[10] and ensure knock-on insolvencies wherever capital and earnings cannot cover the losses. Suspended claims could not be used as adequate collateral in the suppliers own corporate financing. Banks and factoring companies would not accept them as such. With liquidity being generally in short supply business sectors as automotive suppliers or food producers as well as nearly all SME’s would suffer disproportionally.[11] Better informed and positioned financial creditors would try to take advantage of weaker suppliers and minimize their contributions to restructuring. Suppliers as well as employees are often restricted in choosing their contractual partners leaving them vulnerable to any attempted extortion of concessions.

Any failed attempt of restructuring will massively enhance the default risk of creditors. Reducing default risks and enhancing the confidence of creditors can only be achieved by appointing an independent third party as early as the first individual stay of enforcement is ordered.[12]

 

4. Massive discrimination of creditors

Restructuring and Insolvency procedures of many EU member states provide a counterbalanced system taking into account the interests of workers, creditors, debtors, equity holders and suppliers. Credit risk has to be distributed in a balanced way to ensure functioning markets and prevent moral hazard. Without the risk of insolvency entrepreneurs will take higher risks, leveraged buyouts will become even more overloaded and payment behaviour will deteriorate. Suspending the obligation to file for insolvency provokes abuse and erodes trust in market participants. The draft proposal in contrast provides almost exclusively for the interests of debtors. Especially the following points put the balance of interest between stakeholders into question:

 

1. The draft proposal does not define sufficient entry requirements for debtors initiating a restructuring procedure.[13] There is no clear differentiation of restructuring and insolvency procedures. This enables debtors to initiate restructuring proceedings shortly before or even after becoming insolvent and thereby endangering creditors’ claims. Creditors, especially suppliers and employees, need to be protected from actually insolvent, but seemingly restructuring companies. Debtors should therefore be obliged to provide objective evidence of sufficient liquidity reaching out at least six months in order to prevent insolvent debtors from entering restructuring procedures.[14]

2. The proposed restructuring procedure does not verify claims made or purported to made by individual creditors. This leaves a wide scope of manipulation for debtors. Loans made or purported to be made by “Friends and Family” are a common feature of small or medium size insolvencies. The legal existence of such claims is often very doubtful. Counted without verification they could have very detrimental consequences for real creditors when it comes to the adoption and confirmation of a restructuring plan with or without a cross-class cram-down (Art.9-11).[15] Small sum creditors in particular have no means to protect themselves against such an attempt at deception.
3. According to the draft proposal insolvent debtors may be exempted from any obligation to file for insolvency during ongoing restructuring proceedings (Art. 7 sec.1). Creditors cannot request the opening of insolvency procedures (Art.7 sec. 2) while being prohibited from preventing, stopping or influencing the opening of the proposed restructuring procedure during which there is no provision to call for a creditor meeting or any other mechanism to control the debtor or retrieve information from him.[16] Supervision of the debtor is insufficient due to the absence of an administrator independent from the debtor and individual creditors and trusted by the creditors as a whole.
4. The required majority to pass a restructuring plan shall be in any case not higher than 75% in the amount of claims or interests in each class (Art 9 sec. 4). Reaching this majority in only one of several classes may be sufficient to impose a cross-class cram-down on all dissenting creditors (Art. 11 sec. 1b). This leaves restructuring procedures open to domination by small groups of financial investors or strategies involving “Friends and Family” to take advantage of real creditors.
5. The draft proposal formulates lengthy provisions (Art. 17) to safeguard the beneficiaries of transactions carried out by the debtor during a stay of enforcement actions. It excludes the judicial repeal of these actions during any insolvency procedure which might occur going forward. Avoidance actions, personal liability and even criminal prosecution would be prohibited disregarding any detrimental effects for the creditors.

 

5. Prolonging inevitable decline

The root cause of most corporate crises lies in poor economic performance. Nine times out of ten bad management decisions will either lead to a strategy crisis or a crisis of business performance. Permanently loss-making enterprises must change ownership or be forced to exit the market in order to protect viable companies. Wherever this exit is impeded by restructuring procedures which facilitate the existence of non-viable enterprises without changing the root cause of the crisis any chances of rescuing at least some parts of the company are diminishing very quickly. Suppliers as well as customers and employees will lose trust in the viability of the company. Rescuing or selling during a follow up insolvency will be severely impeded.

 

6. Overreaching assumptions

 Almost all statements point to the fact that decision-making of cross-border investors in Europe is not determined by uncertainty over insolvency rules or the risk of lengthy or complex insolvency procedures.[17] Investment decisions are based on market and competition, infrastructure and the respective legal framework for doing business (tax law, labour law and company law). The influence of legal rules concerning restructuring or insolvency on investment decisions is only marginal in comparison.[18]

 

[1] http://www.vid.de/stellungnahmen/stellungnahme-des-vid-zum-vorschlag-fuer-eine-richtlinie-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-ueber-praeventive-restrukturierungsrahmen-die-zweite-chance-und-massnahmen-zur-steigerung-der-effiz/.

[2] Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 2 f., S. 21 f., Erwägungsgrund (2); vgl. Stellungnahme des Gravenbrucher Kreises v. 28.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3 f.; ebenfalls für die Beschränkung auf Finanzgläubiger: Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft v. 22.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 2; Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer v. April 2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3; Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3 zu Art. 4 a. E.; Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer v. 10.05.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 4 zu Art. 1; Stellungnahme des Deutschen Bundesrates v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 9 Pkt. 13.

[3] Kapitaladäquanzverordnung/Capital Requirement Regulation: Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (EU) Nr. 575/2013 v. 26.06.2013.

[4] Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins v. Februar 2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 12 f., für eine dementsprechende Anpassung des europäischen Bankenaufsichtsrechts.

[5] Stellungnahme des VID zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 7, Pkt. 1. c).

[6] Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft v. 29.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3, S. 17 Pkt. II. 4.1.4.

[7] Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, Erwägungsgrund (13) sowie Fact sheet der DG Justice vom Mai 2017, S.2.

[8] Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW v. 30.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 17 zu Art. 19-20.

[9] Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) v. 15.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 6 Pkt. 3. a), weist auf die Gefahr von Folgeinsolvenzen hin.

[10] Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, Art. 7 Abs. 4.

[11] Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW v. 30.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 13 zu Art. 7 Abs. 4-5.

[12] Vgl. hierzu den Vermerk des Ratsvorsitzenden in Consil-ST 9316/17, S. 4.

[13] Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, Erwägungsgrund (17).

[14] Stellungnahme des VID zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 16, zu Pkt. 4. a) bb); Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins v. Februar 2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5 f.; Stellungnahme des Gravenbrucher Kreises v. 28.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 2 (für 12 Monate); Stellungnahme des Deutschen Bundesrates v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 8 Pkt. 12.

[15] Stellungnahme des Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V. (BAKinso) v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3 Pkt. 7, verweist zudem auf die „sehr niedrigschwellig ausgestaltete Möglichkeit der Überstimmung dissertierender Gläubigergruppen“ gemäß Richtlinienvorschlag; zumal die absolute priority rule (Art. 2 Nr. 10 i. V. m. Art. 11 Abs. 1 c des Richtlinienvorschlags) den Schutz gleichrangiger Gläubiger nach einem Vorbild wie § 245 Abs. 2 Nr. 3 InsO nicht sicherstellt, obschon diese Gläubiger verfassungsrechtlich mehr Schutz bedürfen als in der Insolvenz, da deren Forderungen wegen der frühen Phase der wirtschaftlichen Schwierigkeiten werthaltiger sind.

[16] Gegen die Aussetzung von Insolvenzantragspflichten und -rechten: Stellungnahme des VID zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 29 f. zu Pkt. 8. a); Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW v. 30.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 12 f. zu Art. 7 Abs. 1-2; Stellungnahme des Deutschen Bundesrates v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 14 Pkt. 22; Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft v. 29.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 14 Pkt. II. 3.4.; Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft v. 22.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 8; Stellungnahme des Gravenbrucher Kreises v. 28.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 7; Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer v. April 2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5; Stellungnahme des Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V. (BAKinso) v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 2 Pkt. 5; Stellungnahme der Neuen Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e. V. (NIVD) v. 27.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5 f. Pkt. 4; Wirtschaftskammer Österreich (WKO) v. 31.01.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 9 f.; Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) v. 15.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 7 Pkt. 3. b); Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 4 zu Art. 6 und 7; Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer v. 10.05.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 7 zu Art. 7.

[17] Vgl. nur: Stellungnahme des VID zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5, zu Pkt. 1; Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW v. 30.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5 f. Pkt. 2.1.; Stellungnahme des Deutschen Bundesrates v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3 Pkt. 3; Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft v. 29.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3, S. 4 Pkt. II. 1; Wirtschaftskammer Österreich (WKO) v. 31.01.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3; auch die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie der Universität Leeds verweist auf keine belastbaren empirischen Zusammenhänge: Study on a new approach to business failure and insolvency – Comparative legal analysis of the Member States‘ relevant provisions and practices/Tender No. JUST/2014/JCOO/PR/CIVI/0075, S. 23 ff.

[18] Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW v. 30.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5 Pkt. 2.1.

L’association VID soutient l’objectif formulé dans la directive proposée consistant à faciliter et à favoriser la restructuration et l’assainissement d’entreprises en difficulté économique et à désendetter les entrepreneurs. La VID a rédigé une prise de position[1] globale sur la directive proposée et a évalué les prises de position de l’industrie et du secteur du crédit. Il y a en partie des doutes considérables concernant presque tous les détails économiques et juridiques de la directive proposée du point de vue des syndicats professionnels. Les objections les plus importantes résultant de ces prises de position sont résumées ci-après.

 1. Pas de limitation aux créanciers financiers

 L’objectif du projet de directive consistant à désendetter les entreprises fortement endettées mais viables et à diminuer les NPL peut être réalisé par création d’une procédure de restructuration extrajudiciaire se limitant aux dettes financières, étant aussi non bureaucratique et efficace que possible et ne concernant pas tous les créanciers. Pour éviter des implications nuisibles au niveau de l’économie nationale, il est nécessaire de limiter la procédure de restructuration aux créanciers financiers.[2] La focalisation aux créanciers financiers déterminants pour l’économie permet la mise en œuvre d’une procédure de restructuration uniformisée au niveau européen. Par contre, cela n’est pas possible lorsque la procédure englobe tous les types de créancier, car les règles juridiques divergentes des Etats membres créent également différentes positions juridiques des parties concernées, ce qui met en danger une procédure européenne harmonisée. Un grand nombre des points faibles du projet désignés ci-après, notamment en cas de mise en danger des fournisseurs et d’autres créanciers, peuvent être éliminés et l’immense besoin de changement dans le droit économique national (droit de travail, droit des sociétés, droit fiscal) pourrait être largement évité en limitant les effets de la procédure aux créanciers financiers.

2. Enchérissement des crédits, notamment pour les PME

La directive proposée est contradictoire au droit de supervision bancaire reposant sur un règlement européen. Selon l’article 178 al. 1b) CRR [règlement sur les exigences de fonds propres], une créance est considérée comme irrécouvrable lorsque le débiteur est en retard de paiement de plus de 90 jours.[3] Selon le droit de supervision bancaire européen, les garanties ne sont plus reconnues comme instruments diminuant les risques lorsque l’établissement de crédit n’a (plus) le droit de liquider à bref délai les avoirs patrimoniaux mis à disposition (Art. 194 Abs. 4 CRR).

Si une entreprise entame une procédure de restructuration selon la directive proposée, elle est en règle générale déjà en retard de paiement avec les mensualités de crédit. Juste après l’ordonnance du moratoire selon l’art. 6 et l’art. 7 de la directive proposée, les dettes de crédit devraient déjà être classées comme non-performing loan dans le sens du CRR.[4] Pour cette raison, la directive proposée favorise considérablement la formation des créances de crédit irrécouvrables dans le sens de l’art. 178 al. 1 b) CCR.[5]

Elle augmente également la pression sur les fonds propres réglementaires des établissements de crédit. Il y aurait une dévalorisation des garanties de crédit.[6] Les établissements de crédit devraient tenir compte de ces risques déjà lors de l’octroi des crédits. Les crédits s’enchériraient. Les fondations d’entreprises, notamment des petites et moyennes entreprises que la directive proposée vise à soutenir considérablement[7] seront aggravées.[8]

Outre l’enchérissement des crédits, le risque de crédit accru aurait comme conséquence que les financements des entreprises passeraient structurellement de petits établissements de crédit aux établissements de crédit plus grands. En raison du risque accru de crédits irrécouvrables, les établissements de crédit seraient obligés de recueillir et d’évaluer plus intensément les données des clients déjà au moment de la signature du contrat (exploration de données). Les établissements de crédit plus petits ne pourront pas supporter l’enchérissement y associé et devraient se séparer de beaucoup de clients majoritairement régionaux. Lorsqu’un client est en crise, les établissements de crédit plus petits seraient plus rapidement contraints de vendre les NPL à des opérateurs sur le marché financier souvent non réglementés en raison de la pression précitée.

3. Risque élevé des effets de boule de neige

L’implication possible et attendue dans la pratique de tous les créanciers dans le moratoire prévu mettra en danger les créanciers fournisseurs. Sur la base des échéances prédominant dans l’Union Européenne de souvent 90, voir 180 jours, de nombreuses entreprises, notamment des chaînes d’approvisionnement, seraient contraintes de mettre en œuvre une procédure de restructuration au sein de leur propre entreprise en raison de la procédure de restructuration entreprise par un des leurs acheteurs.[9]

Une suspension de mesures d’exécution financières (moratoire) obligera les fournisseurs conformément à l’art. 6 et à l’art. 7 de la directive proposée de continuer leurs livraisons dans des conditions inchangées, et donc avec les mêmes échéances. Si l’entreprise en restructuration fait usage de ce règlement, les échéances seront prolongées. Les entreprises bénéficiant de bons conseils stratégiques engageraient la procédure de restructuration à la fin d’une période d’échéance pour recevoir des livraisons pour la même période. Ce risque du défaut de paiement sera donc assumé par les fournisseurs essentiels[10] soumis à l’obligation de livraison selon le moratoire. Le fournisseur n’est plus en mesure d’utiliser les créances bloquées par le moratoire comme garantie pour ses propres financements des entreprises. Les banques et affactureurs ne les accepteraient plus comme garantie à part entière. Des liquidités suffisantes ne sont pas disponibles dans les secteurs ayant des marges très faibles, tels que l’industrie de sous-traitance automobile ou l’industrie agro-alimentaire, mais pas non plus dans presque tous les domaines des petites et moyennes entreprises d’autres secteurs. Cette discrimination des créanciers, notamment des fournisseurs, qui produit ses effets exclusivement en faveur de l’entreprise débitrice, n’est pas adaptée aux circonstances.[11] De plus, il est à craindre que les créanciers financiers mieux informés et plus forts dans la position de négociation essayeront à améliorer leur position relative aux contributions d’assainissement par rapport aux fournisseurs et aux autres créanciers. Souvent, les fournisseurs et salariés ne sont pas en mesure de changer le cocontractant, raison pour laquelle il est facile de les contraindre de faire des concessions.

En cas d’échec d’une restructuration, le risque de crédit des créanciers concernés par le moratoire est sensiblement accru. La confiance nécessaire des créanciers et une diminution considérable du risque de crédit ne peut être établie que par un tiers indépendant nommé par le tribunal qui devrait déjà être nommé pour la suspension de mesures d’exécution financières limitée à un ou plusieurs créanciers.[12]

4. Fraude paulienne massive

La culture de la restructuration et la procédure collective de nombreux États européens se caractérisent par un système précis d‘intérêts compensateurs entre les employés, les créanciers, les débiteurs, les actionnaires et les fournisseurs intéressés. Même les risques doivent être répartis de façon équilibrée dans un marché qui fonctionne bien. Sans risque de faillite sérieux, l’économie morale se dégrade. Les entrepreneurs peuvent prendre des risques beaucoup plus élevés, les leveraged buy outs deviennent encore plus chers et la moralité de paiement se dégradera encore. Suspendre les obligations de déclarer faillite provoque des abus. Tout ceci porte atteinte à la confiance des acteurs du marché en des marchés sains. La directive proposée prévoit des règles presque exclusives pour la protection des intérêts des entrepreneurs débiteurs. Elle porte atteinte en particulier à travers les points suivants à l’équilibre des intérêts des parties intéressées:

1. Les conditions d’accès ne sont pas claires quant à savoir jusqu’à quelle phase de la crise un entrepreneur peut utiliser la procédure, très favorable au débiteur.[13] Il manque une limitation à l’insolvabilité matérielle. Cela permet d’utiliser la procédure aussi en cas d’insolvabilité imminente ou déjà existante, et met en danger le créancier concerné. Les créanciers, en particulier les fournisseurs et les employés, mais aussi les marchés dans leur ensemble, doivent être protégés d’une entreprise prétendument en restructuration et dans les faits déjà matériellement insolvable. On exige donc comme condition préalable à l’entrée un justificatif de solvabilité valable encore six mois minimum et vérifié par un tiers indépendant.[14]
   
2. Pendant la procédure de restructuration, les créances ne sont pas vérifiées. Cela favorise d’éventuelles manipulations au détriment des créanciers. Rien que les prêts de la famille et des amis, très courants dans la pratique même chez les entreprises petites et moyennes, y compris les sociétés affiliées, peuvent déjà permettre d‘atteindre la somme réclamée afin de mettre en minorité les créanciers restants.[15] L’existence matérielle et légale de ceux-ci, mais aussi d’autres créances, est souvent fragile et litigieuse. Les petits créanciers en particulier ne peuvent pas se protéger contre la manipulation.
3. Le projet laisse aux États membres la décision de savoir si le débiteur doit ouvrir une procédure de faillite pendant le moratoire d’après la directive proposée, dans le cas où un motif d’insolvabilité doit être indiqué (Art. 7 al. 1 et 3). Pendant un moratoire qui concerne tous les créanciers, les créanciers ne peuvent pas lancer de procédure de faillite (Art. 7 al. 2). Les créanciers ne peuvent pas gêner, mettre fin ou influencer la procédure de restructuration à travers leurs propres requêtes.[16] Il faudrait qu’une surveillance des débiteurs soit mise en place à travers une personne indépendante des débiteurs et des créanciers et qui aurait la confiance des créanciers. Il faudrait également prévoir une commission pour représenter les intérêts des créanciers.
4. Le vote pour un plan de restructuration est limité à 75% dans la directive proposée (Art. 9 al. 4). Il n’a pas été prévu une majorité en nombre mais une majorité en somme. Une minorité de groupe peut l’emporter face à une majorité de groupe (Art. 11 al. 1 b). Cela conduit au danger de voir ce type de procédure de vote dominée par les investisseurs financiers et d’autres intérêts stratégiques. Cela incité également à la manipulation des revendications ou à « l’invention » de revendications (à travers la famille et les amis ou d‘entreprises affiliées) afin d’atteindre une certaine majorité.
5. La proposition de directive prévoit dans l‘Art. 17 de protéger les mesures débitrices pendant le moratoire de sorte que tous les paiements normaux de l’entreprise débitrice, la vente d’actifs uniques et les conversions en capital lors d’une éventuelle procédure de faillite soient exemptés en principe de nullité, responsabilité, procédures d’insolvabilité et poursuite pénale, au détriment de ces créanciers. C’est une incitation à l’abus. La procédure de restructuration peut ainsi être utilisée pour saper une future procédure de faillite.

5. Pas de sortie du marché malgré des pertes durables

Les crises ont en général pour origine les activités économiques. En général, des erreurs du management produisent des crises stratégiques et de liquidité. À long terme, pour parvenir à une économie saine, les entreprises qui ne réussissent pas et qui perdent de l’argent doivent soit bénéficier de la chance d’être vendues alors qu’elles sont en faillite à des entreprises qui marchent, soit quitter le marché (protection du marché). Si l‘insolvabilité est inévitable et ne peut être que ralentie par les restructurations, les chances de parvenir à créer une entreprise, ou des parties d’une entreprise, pouvant être sauvées chutent rapidement. Les fournisseurs, les clients et même les employés essentiels perdent confiance et se détournent. Lors de la procédure de faillite qui s’ensuit, les chances de sauver l’entreprise ou de la vendre s’amenuisent.

6. Légitimation absente

 Du côté des associations commerciales, des syndicats, des associations industrielles et du secteur du crédit, l’ensemble des prises de position sur le projet de directive ne mettent en évidence aucune relation spécifique significative entre les règles régissant l’insolvabilité et l’absence de motivation pour investir chez les acteurs du marché.[17] Selon la longue et solide expérience de ces associations, les décisions d’investissement et ainsi la circulation libre des capitaux reposent plutôt sur l’analyse

• de la situation du marché et de la concurrence dans chaque État-membre,
• de leur infrastructure,
• de leur droit fiscal,
• de leur droit des sociétés et
• de leur droit de travail.

En revanche, les conditions de restructuration en cas de faillite n’ont qu’une importance marginale, si tel est le cas, pour une décision d’investissement. [18]

 

[1] http://www.vid.de/stellungnahmen/stellungnahme-des-vid-zum-vorschlag-fuer-eine-richtlinie-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-ueber-praeventive-restrukturierungsrahmen-die-zweite-chance-und-massnahmen-zur-steigerung-der-effiz/.

[2] Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 2 f., S. 21 f., Erwägungsgrund (2); vgl. Stellungnahme des Gravenbrucher Kreises v. 28.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3 f.; ebenfalls für die Beschränkung auf Finanzgläubiger: Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft v. 22.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 2; Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer v. April 2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3; Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3 zu Art. 4 a. E.; Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer v. 10.05.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 4 zu Art. 1; Stellungnahme des Deutschen Bundesrates v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 9 Pkt. 13.

[3] Kapitaladäquanzverordnung/Capital Requirement Regulation: Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (EU) Nr. 575/2013 v. 26.06.2013.

[4] Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins v. Februar 2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 12 f., für eine dementsprechende Anpassung des europäischen Bankenaufsichtsrechts.

[5] Stellungnahme des VID zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 7, Pkt. 1. c).

[6] Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft v. 29.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3, S. 17 Pkt. II. 4.1.4.

[7] Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, Erwägungsgrund (13) sowie Fact sheet der DG Justice vom Mai 2017, S.2.

[8] Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW v. 30.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 17 zu Art. 19-20.

[9] Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) v. 15.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 6 Pkt. 3. a), weist auf die Gefahr von Folgeinsolvenzen hin.

[10] Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, Art. 7 Abs. 4.

[11] Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW v. 30.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 13 zu Art. 7 Abs. 4-5.

[12] Vgl. hierzu den Vermerk des Ratsvorsitzenden in Consil-ST 9316/17, S. 4.

[13] Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, Erwägungsgrund (17).

[14] Stellungnahme des VID zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 16, zu Pkt. 4. a) bb); Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins v. Februar 2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5 f.; Stellungnahme des Gravenbrucher Kreises v. 28.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 2 (für 12 Monate); Stellungnahme des Deutschen Bundesrates v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 8 Pkt. 12.

[15] Stellungnahme des Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V. (BAKinso) v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3 Pkt. 7, verweist zudem auf die „sehr niedrigschwellig ausgestaltete Möglichkeit der Überstimmung dissertierender Gläubigergruppen“ gemäß Richtlinienvorschlag; zumal die absolute priority rule (Art. 2 Nr. 10 i. V. m. Art. 11 Abs. 1 c des Richtlinienvorschlags) den Schutz gleichrangiger Gläubiger nach einem Vorbild wie § 245 Abs. 2 Nr. 3 InsO nicht sicherstellt, obschon diese Gläubiger verfassungsrechtlich mehr Schutz bedürfen als in der Insolvenz, da deren Forderungen wegen der frühen Phase der wirtschaftlichen Schwierigkeiten werthaltiger sind.

[16] Gegen die Aussetzung von Insolvenzantragspflichten und -rechten: Stellungnahme des VID zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 29 f. zu Pkt. 8. a); Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW v. 30.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 12 f. zu Art. 7 Abs. 1-2; Stellungnahme des Deutschen Bundesrates v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 14 Pkt. 22; Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft v. 29.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 14 Pkt. II. 3.4.; Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft v. 22.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 8; Stellungnahme des Gravenbrucher Kreises v. 28.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 7; Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer v. April 2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5; Stellungnahme des Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V. (BAKinso) v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 2 Pkt. 5; Stellungnahme der Neuen Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e. V. (NIVD) v. 27.02.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5 f. Pkt. 4; Wirtschaftskammer Österreich (WKO) v. 31.01.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 9 f.; Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) v. 15.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 7 Pkt. 3. b); Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 4 zu Art. 6 und 7; Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer v. 10.05.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 7 zu Art. 7.

[17] Vgl. nur: Stellungnahme des VID zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5, zu Pkt. 1; Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW v. 30.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5 f. Pkt. 2.1.; Stellungnahme des Deutschen Bundesrates v. 10.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3 Pkt. 3; Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft v. 29.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3, S. 4 Pkt. II. 1; Wirtschaftskammer Österreich (WKO) v. 31.01.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 3; auch die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie der Universität Leeds verweist auf keine belastbaren empirischen Zusammenhänge: Study on a new approach to business failure and insolvency – Comparative legal analysis of the Member States‘ relevant provisions and practices/Tender No. JUST/2014/JCOO/PR/CIVI/0075, S. 23 ff.

[18] Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW v. 30.03.2017 zum Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 final, S. 5 Pkt. 2.1.

A. Vorbemerkung

Der vorliegende Referentenentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (im Folgenden RefE) soll für Bürgerinnen und Bürger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sonstige professionelle Prozessteilnehmer sowie Behörden einheitliche Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten der Länder und des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten sowie mit den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern schaffen.

Das Ziel des Entwurfes, einheitliche Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten zu schaffen, wird vom VID nachdrücklich unterstützt. Dies umso mehr, als dass der VID eine Initiative zu einem „Insolvenzverfahren 4.0“ ins Leben gerufen hat, deren Arbeitsgruppe Teilnehmer aus Ministerien auf Landesebene sowie aus verschiedenen öffentlich-rechtlichen Institutionen angehören.

 Bereits heute enthält die Insolvenzordnung Regelungen zur maschinellen, bzw. elektronischen Verarbeitung, bzw. Übermittlung zwischen Verfahrensbeteiligten und Dritten; so u. a. zur maschinellen Herstellung und Bearbeitung von Tabellen und Verzeichnissen (§ 5 Abs. 4 InsO), zur öffentliche Bekanntmachung im Internet (§ 9 InsO), zur Forderungsanmeldung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments (§ 174 Abs. 4 InsO) sowie zur unverzüglichen elektronischen Übermittlung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis an das Vollstreckungsgericht (§ 303a Satz 3 InsO).

Den vorgenannten Regelungen ist jedoch gemeinsam, dass es sich dabei um wenige Einzelregelungen handelt, die auch nur zum Teil die relevante Übermittlung von Informationen zwischen Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter betreffen. In der insolvenzrechtlichen Praxis erinnert derzeit vieles eher an die Zeit der Konkursordnung, so bspw. die postalische Übersendung von Berichten an das Insolvenzgericht [1] oder die massenhafte Übersendung der Forderungsanmeldungen.

Eine einheitliche, länderübergreifende und zukunftsorientierte Regelung für die elektronische Kommunikation von Insolvenzverwaltern mit den zuständigen Insolvenzgerichten ist daher zu begrüßen. Dies auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Tendenz der Übertragung hoheitlicher Aufgaben vom Insolvenzgericht auf den Insolvenzverwalter, die zu einer erheblichen Entlastung für die öffentliche Hand geführt hat (§§ 8 Abs. 3, 174, 175 InsO) und den zahlreichen (gesetzlichen) Aufklärungs-, Informations-, Auskunfts-, Prüfungs-, Überwachungs- und Tätigkeitspflichten des Insolvenzverwalters (z. B. §§ 58 Abs. 1 Satz 2, 85 Abs. 1 Satz 1, 129 ff, 148 Abs. 1, 156 Abs. 1 Satz 1, 159, 174 Abs. 1 Satz 1, 175 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 1), insbesondere gegenüber dem Insolvenzgericht.

Das Insolvenzverfahren, das als gerichtlich beaufsichtigtes Gesamtvollstreckungsverfahren ausgestaltet ist, profitiert mithin in besonderem Maße von Erleichterungen, die durch einheitliche Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten geschaffen werden. Dies insbesondere bei Insolvenzverfahren über das Vermögen von Unternehmen, in denen innerhalb kürzester Zeit die Interessen aller Beteiligten, regelmäßig Lieferanten, Dienstleister, Banken und Arbeitnehmer zu wahren sind. Die Digitalisierung des Verfahrens verhindert aus Sicht des VID nicht nur Medienbrüche, sondern kann gleichsam zu kürzeren Verfahrenslaufzeiten und besseren Quoten für die Gläubiger beitragen.

 

B. Im Einzelnen

Die Regelungen der Verordnung gelten nach § 1 Abs. 1 RefE für die Übermittlung elektronischer Dokumente gemäß § 130a ZPO, § 46c ArbGG, § 65a SGG, § 55a VwGO und § 52a FGO. Die Verordnung soll insbesondere den elektronischen Zugang zu allen Gerichten der Zivil-, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit der Länder und des Bundes vereinheitlichen. Über § 4 InsO finden die Vorschriften der Verordnung für die Insolvenzgerichte ebenso entsprechende Anwendung wie in Verfahren nach dem in § 869 ZPO in Bezug genommenen Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. (Begründung zu § 1 Abs. 1 RefE, S. 10-11)

 

I. Kommunikation zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht

 

1. Notwendigkeit einheitlicher Regelungen für den Berufsstand der Insolvenzverwalter

Der vorliegende RefE spricht von der Schaffung technischer Rahmenbedingungen für Bürgerinnen und Bürger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sonstige professionelle Prozessteilnehmer sowie Behörden.

Da zum Insolvenzverwalter jedoch grundsätzlich eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen ist (§ 56 I InsO), können Berufsträger nicht nur Rechtsanwälte, sondern regelmäßig auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Diplom-Wirtschafts-juristen oder Diplom-Kaufleute sein. Nicht alle in Deutschland bestellten Insolvenzverwalter verfügen damit über einen Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach, das bspw. eine automatisierte Erstellung und Übermittlung eines strukturierten Datensatzes vorsehen wird (siehe Begründung zu § 2 Abs. 2 RefE, S. 12).

Eine Definition der sog. sonstigen professionellen Prozessteilnehmer findet sich in der Verordnung nicht. Lediglich in der Begründung zu § 2 Abs. 2 RefE findet sich auf Seite 12 der Hinweis auf „die professionellen Prozessbeteiligten wie die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (…)“, die grundsätzlich verpflichtet werden, einen strukturierten Datensatz einzureichen.

Das Ziel der Verordnung, einheitliche Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten der Länder und des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten zu schaffen, kann jedoch nur erreicht werden, wenn auch für nichtanwaltliche Insolvenzverwalter, die als sog. sonstige professionelle Prozessteilnehmer einzuordnen sind, rechtzeitig die notwendigen technischen Rahmenbedingungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die (Insolvenz-)gerichte geschaffen werden.

Bislang erfolgte die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Insolvenzgerichte – sofern diese daran teilnehmen – mittels Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), unabhängig davon, ob es sich bei den Insolvenzverwaltern um anwaltliche Berufsträger handelte oder nicht.

Am 01.01.2018 wird der EGVP-Classic-Client (EGVP-Installer) jedoch endgültig abgeschaltet und durch einen Nachfolgeclient, der nur der Verwaltung bereits empfangener Nachrichten dient und für den kein Support geleistet wird, ersetzt. Das bedeutet, dass Rechtsanwälte sodann (ausschließlich) das besondere Anwaltspostfach (beA) nutzen. Für Nutzer, die weder Rechtsanwalt noch Notar sind, d. h. die nichtanwaltlichen Insolvenzverwalter werden zwar die Infrastrukturkomponenten für die Kommunikation per EGVP (die Postfächer und die Eintragungen im Verzeichnisdienst SAFE) weiterhin unverändert zur Verfügung gestellt, die Bereitstellungen einer Sende-und Empfangskomponente (EGVP-Classic-Client-Software) aber künftig den Softwareherstellern überlassen. Als mögliche Optionen kommen die Nutzung eines für den OSCI-gestützten elektronischen Rechtsverkehr registrierten Drittproduktes, die Nutzung einer eigenentwickelten EGVP-Sende- und Empfangskomponente, die Integration der EGVP-Enterprise in die Fachsoftware sowie die Bereitstellung einer spezifischen Lösung durch die zuständigen Rechenzentren oder Fachsoftwarehersteller in Betracht.[2]

Die nichtanwaltlichen Insolvenzverwalter sind damit in Bezug auf die Bereitstellung einer Sende- und Empfangskomponente künftig regelmäßig auf private Dienstleister angewiesen. Dieser Umstand begegnet erheblichen grundrechtrechtlichen und europarechtlichen[3] Bedenken. So muss grundsätzlich der staatliche Auftraggeber Wege zur Verfügung stellen, um eine Berufsausübung auch der nichtanwaltlichen Insolvenzverwalter zu gewährleisten. Eine Verlagerung dieser staatlichen Aufgabe auf private Dritte birgt die Gefahr, dass in der künftigen Praxis die für die Bearbeitung der – zum Teil äußerst komplexen – Insolvenzverfahren notwendigen technischen Voraussetzungen nicht, nicht rechtzeitig bzw. nur sehr kostenintensiv zur Verfügung stehen. Dies sollte unabhängig davon gelten, dass eine Nutzungspflicht zum elektronischen Rechtsverkehr erst ab 01.01.2022 – und dies auch nur für die Angehörigen des anwaltlichen Berufsstandes – besteht.[4]

Ergänzend besteht im Hinblick auf die ab 25. Mai 2018 maßgebliche europäische Datenschutzgrundverordnung die Befürchtung, dass ohne datenschutzrechtlich konforme Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr (insbesondere) für nichtanwaltliche Insolvenzverwalter erhebliche Bußgelder drohen (können).

 

2. Weitere technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs

 a) Anforderungen an elektronische Dokumente (§ 2 RefE)

 aa) Dateiformate (§ 2 Abs. 1 RefE)

§ 2 Abs. 1 RefE regelt, dass das elektronische Dokument entweder in durchsuchbarer, druckbarer und kopierbarer Form im PDF-Format (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 RefE) oder wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, im Dateiformat TIFF (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 RefE) zu übermitteln ist. Die in § 2 Abs. 1 RefE als bezeichneten Dateiformate sind grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Vorsorglich soll jedoch darauf hingewiesen werden, dass das vom AG Aachen für Regelinsolvenzverfahren seit dem 1.4.2011 erfolgreich praktizierte Pilotprojekt „ForStaB – Fortgeschriebener Standardisierter Zwischenbericht“[5], das auf eine Anwendung in ganz Nordrhein-Westfalen abzielt, ggf. mit den Inhalten des RefE kollidiert. Ziel des Pilotprojekts ist die Qualitätssicherung in Insolvenzsachen und das Bestreben, die Verfahrensabläufe im allseitigen Interesse zu optimieren. So handelt es sich beim ForStaB um eine standardisierte Form eines (Zwischen-)Berichts, der die Entwicklung der zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vorhandenen Aktiva unter Berücksichtigung von Drittrechten sowie Zu- und Abschreibungen darstellt. Kernstück des ForStaB ist eine standardisierte Excelliste, die neben der Übertragung im Bericht zusätzlich elektronisch von Seiten der Verwalter an die Gerichte übermittelt werden soll. Dort erfolgt eine automatische Verschlagwortung und digitale Zuordnung zu den Verfahren. [6]

Das Insolvenzgericht Köln hat in einer Verwalterbesprechung am 14.3.2017, an der über 100 in Köln gelistete Insolvenzverwalter teilgenommen haben, seine aktualisierten „Kölner Leitlinien zur Zusammenarbeit mit dem Insolvenzgericht“ vorgestellt. Wesentliche Neuerung der Leitlinien war die flächendeckende Einführung des ForStaB.[7]

Dieser fortgeschriebene standardisierte Zwischenbericht bringt jedoch nur dann den erhofften Effizienzgewinn und die erhoffte Transparenz im Verfahren, wenn ein Versionsvergleich von (Excel-)Dateien möglich ist. Das durchsuchbare PDF muss daher künftig so gestaltet sein, dass es einen solchen Versionsvergleich ermöglicht.

 Ergänzend sei auch darauf hingewiesen, dass an vielen Gerichten schon heute Tabellendaten in elektronischer Form übermittelt werden, die nach diesseitiger Kenntnis nicht ausschließlich als PDF formatiert sind.[8]

 

bb) Beifügung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes (XML)

Gemäß § 2 Abs. 2 RefE soll dem elektronischen Element ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz beigefügt werden, der die automatisierte Erfassung bestimmter Grunddaten durch die Gerichte und im weiteren Verfahren die Zuordnung des elektronischen Dokuments zu einem (bereits anhängigen) Gerichtsverfahren ermöglicht. Ein solcher Datensatz ist grundsätzlich stets beizufügen (siehe Begründung zu § 2 Abs. 2 RefE, S. 12). Ein ausnahmsweises Absehen von der Übermittlung einzelner oder aller Angaben ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände möglich. Solche besonderen Umstände können etwa vorliegen, wenn die Daten bei eilbedürftigen Vorgängen nicht rechtzeitig in Erfahrung gebracht werden können (Begründung zu § 2 Abs. 2 RefE, S. 12). Hier stellt sich die Frage, ob durch den eigenverwaltenden Schuldner (§§ 270 ff. InsO) stets die Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes (neben der Einhaltung von Anforderungen an zulässige Dateiformate, Höchstgrenzen für die Anzahl und das Volumen elektronischer Dokumente sowie zulässige physische Datenträger) leistbar ist. Der Schuldner ist insoweit auch gehalten, (regelmäßig) die Bekanntmachungen zu den technischen Anforderungen im Bundesanzeiger oder auf der Internetseite www.justiz.de gem. § 5 RefE zu verfolgen. Bereits heute kommt es in der insolvenzrechtlichen Praxis beim eigenverwaltenden Schuldner u. a. bei der Vorlage von Verzeichnissen, der insolvenzrechtlichen Buchhaltung, der Insolvenzgeldvorfinanzierung und Weiterem zu Verzögerungen und Fehlern, die im Ergebnis oft dazu führen, dass der Sachwalter gebeten wird, diese Aufgaben für den Schuldner zu übernehmen. Eine Mitwirkung des Sachwalters bei der Kommunikation des Schuldners mit dem Insolvenzgericht ist in den Aufgaben des Sachwalters (§§ 274 Abs. 2 und 3, 275 InsO) gerade nicht vorgesehen.

 

b) Überschreitung von Höchstgrenzen (§ 3 RefE)

 § 3 RefE regelt für den Fall, dass die nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 RefE bekannt gemachten Höchstgrenzen für die Anzahl oder das Volumen elektronischer Dokumente nicht eingehalten werden können[9], dass die Übermittlung als Schriftsatz nach den allgemeinen Vorschriften erfolgen kann (möglichst unter Beifügung der Anlagen auf einem nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 RefE bekanntgemachten zulässigen physischen Datenträger).

Es ist sicherzustellen, dass die Leistungsfähigkeit der IT-Systeme künftig so angepasst wird, dass Medienbrüche aufgrund großer Dateivolumina, die zur Verringerung der Bearbeitungsgeschwindigkeit führen und unnötige Fehler erzeugen können, verhindert werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass anwaltliche Insolvenzverwalter gemäß § 130d Satz 1 ZPO und den entsprechenden Vorschriften für die Fachgerichte in der ab dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung verpflichtet sind, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument einzureichen.

 

c) Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur (§ 4 RefE)

 Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 sieht neben dem Versehen des elektronischen Dokuments mit einer qualifizierten elektronischen Signatur sichere Übermittlungswege vor, auf denen die Einreichung einfach signierter elektronischer Dokumente erfolgen kann. Zur Frage, auf welchen Übermittlungswegen die qualifiziert elektronisch signierten Dokumente eingereicht werden können, enthält § 4 Absatz 1 RefE nun eine abschließende Regelung (siehe Begründung zu § 4 RefE, S. 13). So können diese auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 RefE) oder an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete EGVP (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 RefE) übermittelt werden.

Im Hinblick auf nichtanwaltliche Insolvenzverwalter wird bezüglich des EGVP (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 RefE) auf die Problematik der künftigen Bereitstellung einer Sende- und Empfangskomponente (EGVP-Classic-Client-Software) durch (private) Softwarehersteller und die Ausführungen unter Ziff. B. I. 1 verwiesen. In Bezug auf die Übersendung eines elektronischen Dokuments mit einer qualifizierten elektronischen Signatur auf einem sog. sicheren Übermittlungsweg i. S. d. § 130 a Abs. 4 ZPO (in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung) dürfte für den nichtanwaltlichen Insolvenzverwalter lediglich die Übermittlung mittels De-Mail i. S. d. § 130 a Abs. 4 Nr. 1 ZPO (in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung) in Betracht kommen. Auch in diesem Fall ist der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter zur Ausübung seiner ihm vom Gericht übertragenen Aufgaben auf die Dienstleistung privater Dritter angewiesen, um regelkonform auf elektronischem Weg mit dem Gericht zu kommunizieren. Auch insoweit wird auf die Ausführungen unter Ziff. B. I. 1 verwiesen. Im Hinblick auf die Nutzung von De-Mail-Konten bestehen neben datenschutzrechtlichen, auch weitere Bedenken, wie bspw. zu dem Umstand, dass es für akkreditierte De-Mail Anbieter keine staatlichen Vorgaben zur Preisgestaltung gibt[10] oder dass für den Fall, dass der Anbieter den Geschäftsbetrieb einstellt, dieser lediglich verpflichtet ist, die De-Mail-Konten für den Nutzer für einen Zeitraum von drei Monaten abrufbar zu halten[11]. Da § 4 Abs. 2 RefE zudem künftig ausschließt, dass mehrere elektronische Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden, hilft insoweit auch der Hinweis in der Begründung (zu § 4 Abs. 2 RefE, S. 14) nicht weiter, wonach „andere professionelle Prozessbeteiligte“ ab 01.01.2018 die gleichzeitige Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente auch ohne qualifizierte elektronische Signatur auf sicheren Übermittlungswegen (De-Mail) vornehmen können.

 

2. Kommunikation zwischen Insolvenzverwalter und sonstigen Verfahrensbeteiligten

Da die (gesetzlichen) Aufgaben des Insolvenzverwalters, die dieser für das Gericht übernimmt, regelmäßig in der Bestellungsurkunde konkret festgelegt sind, stellt sich die Frage, ob Insolvenzverwalter im Hinblick auf die Kommunikation mit den weiteren Verfahrensbeteiligten, d. h. Schuldner, Gläubigern und Dritten künftig „wie ein Gericht“ kommuniziert. Daran schließt sich die Frage an, ob die vorgenannten Verfahrensbeteiligten bei der elektronischen Kommunikation mit dem Insolvenzverwalter denselben Anforderungen wie bei der Kommunikation mit dem Gericht, insb. im Hinblick auf Signatur und Übermittlungsweg, unterliegen.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass durch den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs die abzuwickelnden Kommunikationsmengen auch in Insolvenzverfahren um ein Vielfaches ansteigen werden. Die im VID organisierten professionellen Insolvenzverwalter übernehmen dabei schon heute eine erhebliche Filterfunktion für die Gerichte, insb. in sog. Massenverfahren.

Insolvenzverwaltern, die als „verlängerte Werkbank“ des Gerichts tätig werden, müssen daher zwingend die technischen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, um den Anforderungen an künftige Entwicklungen gerecht zu werden.

In der Begründung des RefE zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (S. 12) wird explizit ausgeführt, dass die technischen Anforderungen an die elektronischen Dokumente dazu dienen sollen, die elektronische Weiterverarbeitung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie weitere Verfahrensbeteiligte zu erleichtern. Die in § 2 RefE geregelten (technischen) Anforderungen an elektronische Elemente können nur jedoch dann fruchtbar gemacht werden, wenn Medienbrüche verhindert werden. Beispielhaft sei dazu auf den postalischen Versand der Forderungsanmeldung an die Gläubiger verwiesen. Bei einem einzigen Großverfahren wie bspw. im Falle des Billigstromanbieters Teldafax mit einer halben Million Gläubiger wurden dabei allein rund fünf Millionen Seiten verschickt.[12] Diese in Papierform eingereichten Anträge werden dann in der Verwalterkanzlei wiederum digital erfasst. Dies ist nicht nur mit einem enormen organisatorischen Aufwand verbunden, sondern belastet – zum Nachteil der Gläubiger – die Verfahrenskosten.

 

3. Besonderes elektronisches Behördenpostfach

Der VID begrüßt, dass das besondere elektronische Behördenpostfach künftig nicht nur für die Kommunikation der Behörden mit den Gerichten genutzt wird, sondern die Verordnung die Kommunikation zwischen Behörden und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten über das besondere elektronische Behördenpostfach künftig nicht ausschließt. (Begründung RefE zu § 6, S. 16) Der Hinweis in der Begründung ist jedoch insoweit unzureichend, als dass die Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs selbstverständlich auch den sonstigen professionellen Prozessteilnehmern (wie nichtanwaltlichen Insolvenzverwaltern) ermöglicht werden sollte.

 

C. Fazit

Im Kontext der vorgestellten Verordnung regen wir die Prüfung folgender Punkte an:

1. Die Berufsausübung nichtanwaltlicher Insolvenzverwalter darf nicht durch Hemmnisse bei der elektronischen Kommunikation mit den Insolvenzgerichten erschwert werden.

2. Die Gewährleistung einer reibungslosen elektronischen Kommunikation der Insolvenzverwalter mit den Insolvenzgerichten ist Aufgabe des Gesetzgebers, der sich zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der (auch nichtanwaltlichen) Insolvenzverwalter bedient. Ein Verweis auf kostenpflichtige Dienstleistungen privater Unternehmen ist unzureichend.

3. Die Modernisierung des Verfahrens hin zu einem „Insolvenzverfahren 4.0“[13] ist nur dann möglich, wenn einheitliche Lösungen für alle gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter sichergestellt sind.

[1] Siehe auch: Handelsblatt vom 19. Juli 2016, Nr. 137, „Wie zu Zeiten von 1877“, Interview mit Dr. Christoph Niering.

[2] <http://www.egvp.de/> (Stand: 10.05.2017).

[3] Vgl. bereits Oliver Sabel/Klaus Wimmer in ZIP 2008, 2097 ff., Die Auswirkungen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie auf Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters.

[4] Vgl. Art. 26 (7) des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 10.10.2013.

[5] Vgl. Nicole Langer / Winfried Bausch in ZInsO 2011, 1287–1292, Die fortschreibende Rechnungslegung im Rahmen standardisierter Gutachten und Zwischenberichte.

[6] <http://bak-inso.de/index.php?option=com_kunena&func=view&catid=2&id=55&Itemid=0> (Stand 10.05.2017).

[7] ZInsO 2017, 637–642, Kölner Leitlinien zur Zusammenarbeit mit dem Insolvenzgericht.

[8] Vgl. Kölner Leitlinien zur Zusammenarbeit mit dem Insolvenzgericht, a.a.O., die unter „II. Insolvenztabelle, Ziff. 1 und 2“ keine ausdrückliche Formatvorgabe für elektr. Tabellendaten vorsehen.

[9] Vgl. Begründung zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 ERV RefE, wonach beim EGVP aktuell gleichzeitig bis zu 100 Dokumente mit einem Gesamtvolumen von 30 Megabyte eingereicht werden können.

[10] Information der Abteilung IT des Bundesministerium des Innern im Auftrag des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik zur De-Mail (22. Wie viel kostet der De-Mail-Versand?) unter <http://www.cio.bund.de/Web/DE/Innovative-Vorhaben/De-Mail/Haeufig-gestellte-Fragen/haeufig_gestellte_fragen_node.html#doc4623430bodyText20> (Stand: 10.05.2017).

[11] Information der Abteilung IT des Bundesministerium des Innern im Auftrag des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik zur De-Mail (28. Was passiert, wenn ich den Anbieter wechseln möchte oder mein Anbieter den Geschäftsbetrieb einstellt?) unter <http://www.cio.bund.de/Web/DE/Innovative-Vorhaben/De-Mail/Haeufig-gestellte-Fragen/haeufig_gestellte_fragen_node.html#doc4623430bodyText20> (Stand: 10.05.2017).

[12] Siehe Handelsblatt vom 19. Juli 2016, Nr. 137, „Wie zu Zeiten von 1877“, Interview mit Dr. Christoph Niering.

[13] Christoph Niering in INDat Report 04_2016, Insolvenzverfahren 4.0 – Plan oder Phrase?