Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht die
Förderung einer sanierungsorientierten Insolvenzverwaltung.

 

 

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Auf der heutigen Sachverständigenanhörung zum RegE SanInsFOG gab es viel konstruktive Kritik und Hinweise darauf, dass man versuchen will im Zeitplan zu bleiben – notfalls durch eine zeitliche Staffelung der unterschiedlichen Bereiche des #SanInsFoG.

VID-Vorsitzender Dr. Christoph Niering spricht morgen als Sachverständiger bei der Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum RegE #SanInsFoG. Seine Stellungnahme finden Sie hier: www.vid.de

Die Europ. Kommission hat kürzlich ihren Fahrplan „#Insolvenzrecht – stärkere Konvergenz der nationalen Rechtsvorschriften zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen“ veröffentlicht, den Sie hier abrufen können: https://ec.europa.eu/

 

 

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Beitrag Aktuelles:

12.01.2018

VID wendet sich an die Datenschutzbeauftragte

In dem aufsehenerregenden Urteil zur Veröffentlichung von Vergütungen (IX ZB 65/16) ist der BGH jüngst zu einer Interpretation der gesetzlichen Vorschriften (§ 64 Abs.2 Satz 2 InsO) gelangt, die im Ergebnis ein einfache Herleitung der festgesetzten Vergütungsbeträge aus dem Inhalt der amtlichen Veröffentlichung im Internet möglich macht. In zahlreichen Gesprächen und Diskussionsforen wird deshalb aktuell auch bei den Insolvenzgerichten über diese Entscheidung und ihre Auswirkungen diskutiert. Wir haben die Entstehungsgeschichte der heutigen Fassung des § 64 Abs.2 Satz 2 InsO genauer recherchiert und uns am Freitag, den 12.01.2018, mit einem Schreiben an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Frau Andrea Voßhoff, gewandt. Die heutige Fassung des § 64 Abs.2 Satz 2 InsO war erst durch eine Intervention des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten zustande gekommen, die der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Insolvenzreform aufgegriffen hatte.

 

 

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