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Der VID hat gestern zum X. Kapitel des EU-Kommissionsvorschlags für ein 28. Regime Stellung genommen. Kapitel X regelt die Abwicklung insolventer EU Inc.-Gesellschaften, bei denen es sich um innovative Start-ups handelt. Grundsätzlich begrüßt der VID das Konzept des 28. Regimes. Es eröffnet Harmonisierungschancen, die durch bloße Angleichung nationaler Rechte allenfalls langfristig erreichbar wären.
Doch praxisuntaugliche und lückenhafte Regelungen untergraben das Ziel, Investitionsanreize und Planungssicherheit zu schaffen und gefährden damit Relevanz und Reputation des geplanten Regimes.
Die beabsichtigte Förderung der Finanzierung innovativer und damit kapitalintensiver #Startups wird mit dem aktuellen Vorschlag eher erschwert.
Namentlich konterkarieren fehlende transparente Exit-Regelungen für den Insolvenzfall die Venture-Capital-Finanzierung als unverzichtbare Quelle für innovative Start-ups.
Die Einzelkritik an Kapitel X können Sie hier nachlesen: https://www.vid.de/stellungnahmen/28-regime-verordnungsvorschlag-der-eu-kommission/
Ist ein in sich geschlossenes Insolvenzregime derzeit nicht realisierbar, sollte nach Ansicht des VID das 28. Regime zurückgestellt, jedenfalls aber Kapitel X vollständig gestrichen werden.
Es greift konzeptlos auf Versatzstücke des zu Recht gestrichenen Titels VI der Harmonisierungsrichtlinie zurück und verfehlt inhärente Stimmigkeit und Praxistauglichkeit.

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In unserem Downloadbereich stellen wir Ihnen regelmäßig aktuelle Dokumente und Formulare zur Verfügung.

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Brief an Dr. Johannes Holzer vom Bundesministerium der Justiz zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

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Brief an Frau Bundesjustizministerin Zypries zur Problematik der Ladung von Insolvenzverwaltern vor Gericht

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Brief an Frau Bundesjustizministerin Zypries zur Information über die Verabschiedung der Berufsgrundsätze

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Ergänzende Stellungnahme des VID zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 8.2.2006

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Stellungnahme gegenüber dem Niedersächsischen Justizministerium zur Kontrolle von Insolvenzverwaltern durch die Gerichte

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Schreiben an Frau Bundesjustizministerin Zypries zur geplanten Änderung der Insolvenzordnung

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Stellungnahme des VID zur Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Hamm – Gutachten von Herrn Prof. Dr. Wolfram Höfling, Köln

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Wiedereinführung von Vorrechten für Finanzverwaltung und Sozialversicherungsträger – Stellungnahme des VID zu angeblichen Plänen des Gesetzgebers

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Anschreiben an Herrn Dr. Klaus Wimmer Bundesministerium der Justiz Entwurf Verordnung zur Änderung InsVV Stellungnahme des Arbeitskreises der Insolvenzverwalter Deutschland e. V. – Stellungnahme als PDF zum Download

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