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Gemeinsame Konferenz von CNAJMJ und VID in Brüssel: Auf dem Weg zu einer neuen Insolvenzrichtlinie?

Neben der Umsetzung der europäischen Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden ging es insbesondere um Fragen der Annäherung der nationalen Insolvenzrechtsordnungen.
Ein Schwerpunkt war dabei eine mögliche Annäherung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Insolvenzverwalter. So verfügt Frankreich bereits über ein differenziertes Berufsrecht mit Regelungen zu Qualifikation und Pflichten der Berufsträger. Die Teilnehmer diskutierten u.a., ob das französische Modell auch ein Vorbild für die Schaffung eines Berufsrechts für Insolvenzverwalter in Deutschland sein könnte.

 

Programm

 

Mitschnitt

Die Begrüßungs- und Schlussreden, die Diskussions-Panels und die Keynote Speech von Pal Sziranyi (European Commission) wurden am Veranstaltungstag aufgezeichnet und können hier nachgeschaut werden. Die Veranstaltung wurde bis auf die Keynote Speech deutsch-französisch simultan übersetzt. Die französische Version finden Sie auf dem YouTube-Kanal des VID.  (Nachfolgende Links gehen auf YouTube)

Begrüßung von Axel W. Bierbach und Frédéric Abitbol

Round Table 1: Die Umsetzung der neuen Richtlinie 2019/1023 in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden: eine erste Bilanz

Round Table 2: Welche Ziele sollen Insolvenzverfahren in Deutschland und Frankreich haben? Was sind die – vielleicht künftigen – Zwecke von Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren?

Keynote speech von Pal Lajos Sziranyi (European Commission, DG Justice)

Ohne Übersetzung, in englischer Sprache.

Round Table 3: In welchen Bereichen ist eine Annäherung der nationalen Insolvenzgesetze in der EU künftig möglich?

Round Table 4: Wie weit kann eine europ. Annäherung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Insolvenzverwalter gehen?

Schlussworte von Prof. Daniel Fasquelle und François-Xavier Bellamy

 

Berichterstattung

 

Bilder

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VID-Stellunganhme zum Entwurf einer Checkliste für Restrukturierungspläne nach § 16 des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)

Hier finden Sie die Stellungnahme des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands, VID, Entwurf einer Checkliste für Restrukturierungspläne nach § 16 des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG).

 

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Pressemitteilung – Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021: Im Rückblick historisch niedrig, aber im Ausblick wechselhaft

Das Statistische Bundesamt weist für das Gesamtjahr 2021 einen Rückgang der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahr aus. Dies markiert erneut einen historischen Tiefstand. Die Zahlen bilden aber nur einen Rückblick auf das letzte Pandemiejahr ab. Prognosen zur Entwicklung des Insolvenzgeschehens unter dem Eindruck des Ukrainekrieges sind derzeit schwer möglich.

„Die heute veröffentlichten Zahlen stehen ganz im Zeichen der Coronapandemie und den Staatshilfen, die das Insolvenzgeschehen stark beeinflusst haben, sagt Dr. Christoph Niering, Insolvenzverwalter und Vorsitzender des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID). Doch die Zahlen trügen angesichts der aktuellen Lage. „Ohne den Ukrainekrieg hätten wir auch für das Jahr 2022 mit nur einem geringen Anstieg bei den Unternehmensinsolvenzen gerechnet. Die Ukrainekrise hat aber nun zusätzliche Unwägbarkeiten für deutsche Unternehmen gebracht. Eine Prognose zur weiteren Entwicklung des Insolvenzgeschehens ist deshalb derzeit schwer möglich“, so Niering weiter.

„Wir wissen nicht, wie lange der Ukrainekrieg anhalten wird und wie groß die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft sein werden. Sie werden ganz wesentlich davon abhängen, wie weit auch hier staatliche Hilfsmaßnahmen eingreifen“, so der VID-Vorsitzende.

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Pressemitteilung – Neue Impulse für ein geregeltes Berufsrecht der Insolvenzverwalter

Das seit vielen Jahren geforderte und intensiv diskutierte Berufsrecht der Insolvenzverwalter hat zuletzt neue Impulse aus Bund, Ländern und der EU erhalten. Will der deutsche Gesetzgeber keine anhaltende Rechtsunsicherheit in Kauf nehmen, dann ist er jetzt gefordert ein Berufsrecht zu schaffen und Deutschland an den europäischen Standard anzugleichen. Der Berufsverband der Insolvenzverwalter und Sachwalter erläutert die neuen Impulse und leitet aus ihnen Forderungen für die gesetzliche Umsetzung ab.

„Europäische Standards, die Beschlüsse der Justizministerkonferenz und die jüngste hochrichterliche Rechtsprechung zeigen eindeutig in Richtung Berufsrecht“, sagt Dr. Christoph Niering, Insolvenzverwalter und Vorsitzender des VID. „Der deutsche Gesetzgeber sollte nun dringend handeln, wenn er nicht eine anhaltende Rechtsunsicherheit mit vielen Rechtsauseinandersetzungen riskieren möchte“, führt Niering fort.

„Innerhalb der europäischen Union können 22 der insgesamt 27 Mitgliedstaaten auf ein gesetzlich ausdifferenziertes Berufsrecht verweisen. Deutschland fällt weit hinter die Entwicklung der meisten europäischen Mitgliedstaaten zurück. Das ist unverständlich, da die europäische Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz schon 2019 den Mitgliedstaaten einen Handlungsauftrag zur Verbesserung der berufsrechtlichen Rahmenbedingungen erteilt hat“, führt Niering aus.

„Die Bundesregierung sollte nun die berufsrechtlichen Regelungslücken über ein umfassendes Regelwerk schließen und so die Rahmenbedingungen des komplexen Berufsbildes den europäischen Standards anpassen. Bei einem weiteren Zuwarten bestünde die Gefahr, dass das deutsche Sanierungs- und Insolvenzrecht seine bisher im internationalen Vergleich hervorragende Position deutlich einbüßen könnte“, so der VID-Vorsitzende.

 

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Deutscher Insolvenzverwalterkongress 2021

Der Deutsche Insolvenzverwalterkongress 2021 wurde in diesem Jahr wieder als Hybrid-Veranstaltung durchgeführt: Mit 300 Teilnehmern vor Ort und über 100 Teilnehmern an den Bildschirmen zu Hause. Hier finden Sie Bilder, Filme und Interviews.

 

Programm

 

VID-Trailer 2021

Zur Eröffnung des Deutschen Insolvenzverwalterkongresses 2021 sahen die Teilnehmer diesen Kongresseinspieler. (Link geht auf YouTube)

 

Begrüßung durch den Vorsitzenden

Der VID-Vorsitzende Dr. Christoph Niering eröffnet den Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2021.  (Link geht auf YouTube)

 

Statements

Klimawandel, Demographische Entwicklung und Digitalisierung definieren einen tiefgreifenden Transformationsprozess für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft. Viele Unternehmen werden nicht über die notwendigen Fähigkeiten, Finanzmittel oder die Zeit verfügen, um angemessen auf die Veränderungen reagieren zu können. VID-Vorstand Dr. Robert Hänel beantwortet die Frage, ob man in dieser Situation weiterhin vor allem auf Insolvenzvermeidung und staatliche Finanzhilfen setzen sollte. (Link geht auf YouTube)

Insolvenzverwalter und VID-Beiratsmitglied Jens Wilhelm V spricht auf dem Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2021 darüber, wie künftige Pandemien oder Naturkatastrophen insolvenzrechtlich begleitet werden sollten. Braucht es ein gesetzlich verankertes Reaktionsmuster oder genügt auch weiterhin eine spontane Reaktion des Gesetzgebers? (Link geht auf YouTube)

 

Verleihung des Uhlenbruck-Preises 2021

Der Uhlenbruck-Preis 2021 wurde an Herrn Dr. Ivan B. Labusga verliehen. Die prämierte Dissertation behandelt das Thema der Insolvenzanfechtung von Austauschgeschäften.

 

Berichterstattung

 

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Pressemitteilung – Deutlicher Anstieg der Verbraucherinsolvenzen: Kein langfristiger Trend, sondern andauernder Nachholeffekt

Wie die Creditreform am Mittwoch meldete, ist die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland rückläufig. Sichtbar ist dies in den heute gemeldeten Verbraucherinsolvenzen für den Monat August 2021 noch nicht. Der erneute Anstieg der Zahlen ist ein Nachholeffekt und einer Gesetzesreform geschuldet, die eine Verkürzung der Entschuldung von sechs auf drei Jahren ermöglicht. Einen langfristigen Trend beschreiben diese Zahlen nicht.

„In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 haben wir ein deutlich rückläufiges Antragsverhalten bei den Privatschuldnern gesehen. Die Reform der Verbraucherinsolvenz war bereits angekündigt. Viele Betroffene haben deshalb die Verkürzung des Entschuldungszeitraums abgewartet. Ab dem 1.1.2021 sahen wir wieder einen sprunghaften Anstieg der Insolvenzanträge, der immer noch anhält“, erläutert Dr. Christoph Niering, Insolvenzverwalter und Vorsitzender des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID).

Ein langfristiger Faktor beim Rückgang der Überschuldung ist die demographische Entwicklung: „Im langjährigen Vergleich stehen die sinkende Arbeitslosigkeit und die sinkende Überschuldung im Verhältnis zueinander. Neben Krankheit und Ehescheidung war die Arbeitslosigkeit einer der Hauptgründe für die Überschuldung von Verbrauchern. Der akute, von der Demographie getriebene Arbeitskräftemangel in vielen Branchen wirkt sich deshalb gerade positiv auf die Überschuldung aus“, so Niering.

„Nach dem Aufholen der zurückgehaltenen Anträge von Privatschuldnern gehen wir weiter von einem langfristigen Rückgang der Verbraucherinsolvenzen aus“, stellt der VID-Vorsitzende fest.

 

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Pressemitteilung – Uhlenbruck-Preis 2021: Jury prämiert Dissertation zur Insolvenzanfechtung von Austauschgeschäften

Der diesjährige Uhlenbruck-Preis des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands, VID, wurde an Herrn Dr. Ivan B. Labusga verliehen. Die Dissertation des Preisträgers widmet sich dem Thema der Insolvenzanfechtung von Austauschgeschäften.

„Nach Auffassung der Jury war es nur eine Frage der Zeit, bis die aktuell zu § 15b InsO geführte Diskussion, welche Gegenleistungen Zahlungen kompensieren können, aus Anlass von § 144 Abs. 2 Satz 1 InsO ins Recht der Anfechtungsfolgen „herüberschwappt““, erläutert Michael Bremen, der der Jury des Uhlenbruck-Preises vorsitzt.

„Herr Dr. Labusga hat eine erste Rechtsfolgenstruktur geschaffen, mit der Unstimmigkeiten aufgrund systematischer und wirtschaftlich widersprüchlicher Ergebnisse der bislang herrschenden Meinungen in Einklang mit den bestehenden Vorschriften zu beseitigen sind“, so Bremen weiter.

Der Preis wurde am 5.11.2021 auf dem Deutschen Insolvenzverwalterkongress in Berlin vergeben. Der jährlich stattfindende Kongress, der in diesem Jahr als Hybridveranstaltung mehr als 400 Teilnehmer anzog, ist ein zentraler Branchentreffpunkt. Dr. Labusga stellte seine Arbeit im Anschluss an die Preisverleihung dem Plenum in einem Kurzvortrag vor.

 

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Deutscher Insolvenzverwalterkongress 2021 – Im Hybridformat

Der nächste Deutsche Insolvenzverwalterkongress wird als Hybridveranstaltung am 4. und 5. November 2021 in Berlin stattfinden. Der Kongress ist als Hybridveranstaltung konzepiert.

Die genaue Zahl der möglichen Präsenzteilnehmer müssen wir von den im November aktuellen behördlichen Vorgaben abhängig machen. Sie wird voraussichtlich bei 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern liegen.
Ohne Präsenzteilnahme ist eine Teilnahme im Online-Format möglich. Sie kann auch noch kurz vor der Veranstaltung angemeldet werden.

 

Tagungsort

Tagungshotel ist das InterContinental Berlin • Budapester Str. 2 • 10787 Berlin •
Tel. 030/26 02 12 87 • Fax 030/26 02 26 00 • www.berlin.intercontinental.com