StaRUG-Verfassungsbeschwerde 1 BvR 502/25

Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands ist der Berufsverband der in Deutschland tätigen Insolvenzverwalter und Sachwalter. Mit mehr als 470 Mitgliedern vertritt er die überwiegende Mehrheit dieser Berufsgruppe. Mitglieder verpflichten sich zu „Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenz- und Eigenverwaltung“ und zur Zertifizierung nach ISO:9001. Der Verband hat damit Maßstäbe für eine unabhängige, transparente und qualitativ anspruchsvolle Insolvenzverwaltung gesetzt.

 

Mitglieder des Ausschusses Sanierung, Insolvenzplan und Eigenverwaltung

Verfasser:
Tim Breuer
Dr. Robert Hänel
Dr. Jens Schmidt (Vorsitzender)

Weitere Mitglieder des Ausschusses:
Axel Bierbach
André Dobiey
Prof. Dr. Christoph Alexander Jacobi
Henning Sämisch

 

I. Einleitung

Mit Schreiben vom 19.11.2025 hat das Bundesverfassungsgericht dem Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. (VID) eine Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 1 BvR 502/25 vom 17.02.2025 übersandt und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31.03.2026 gegeben. Zu dieser Verfassungsbeschwerde nehmen wir nachfolgend Stellung:

 

II. Ergebnis

Der VID sieht weder in den angegriffenen Entscheidungen des Amtsgericht Stuttgart und des Landgericht Stuttgart noch mittelbar in den einschlägigen Regelungen des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) eine Grundrechtsverletzung der Beschwerdeführerin. Die im StaRUG enthaltenen Verfahrenshilfen, die in Teilen durchaus Eingriffscharakter aufweisen, stellen sich als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen dar, die durch die Krise des Unternehmens, die Schutzbedürftigkeit der Gläubiger und das legitime Ziel der insolvenzabwendenden Sanierung gerechtfertigt sind.

Dies gilt insbesondere für § 7 Abs. 4 Satz 4 StaRUG, der eine Anteilsübertragung als zulässige Gestaltungsmaßnahme im Rahmen eines Restrukturierungsplans vorsieht und damit deren Vollzug auch ohne Zustimmung dissentierender Anteilsinhaber – jedoch unter Berücksichtigung der Schutzmechanismen der §§ 26 ff. StaRUG und aufgrund gerichtlicher Bestätigungsentscheidung – ermöglicht.

 

III. Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin ist eine im Handelsregister des AG Stuttgart eingetragene GmbH & Co. KG, die als strategische Investorin tätig ist. Seit dem Jahr 2010 hielt sie eine Beteiligung von 50 % der Kommanditanteile an einer weiteren Gesellschaft, einem internationalen Maschinenbauunternehmen, ebenfalls in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Schuldnerin“). Nach ihrem Vortrag belief sich das hiermit verbundene Investment auf rund 100 Mio. €.

Die Schuldnerin befand sich seit längerem in einer wirtschaftlichen Krise und durchlief bereits seit dem Jahr 2021 einen Sanierungsprozess. Im Rahmen dessen war mit den sanierungsfinanzierenden Banken eine Sanierungsvereinbarung geschlossen worden, deren Laufzeit bis zum 30.06.2024 befristet war. In diesem Zusammenhang hatten auch die Kommanditisten Sanierungsbeiträge zu erbringen.

Parallel hierzu bemühte sich die Schuldnerin im Frühjahr 2024 um eine konsensuale Anschlusslösung mit dem Ziel, die Sanierungsvereinbarung bis Ende 2027 zu verlängern. Die Finanzierer machten ihre Bereitschaft hierzu jedoch von weiteren Sanierungsbeiträgen der Kommanditisten abhängig, insbesondere von der Verlängerung und Erweiterung auf eine 100 %-Verkaufstreuhand.

Zur Sanierung der Schuldnerin war die Umsetzung eines Restrukturierungsplans geplant. Die maßgeblichen Finanzgläubiger hatten ihre Zustimmung bereits zu 97 % durch sog. Lock-Up-Vereinbarungen zugesagt. Die Gesellschafter waren demgegenüber zerstritten und konnten sich mit der Beschwerdeführerin nicht auf die erforderlichen Sanierungsbeiträge verständigen.

In einer im Juni 2024 unmittelbar vor Endfälligkeit der Sanierungsvereinbarung einberufenen Gesellschafterversammlung sollte die Einleitung eines Restrukturierungsvorhabens beschlossen werden. Während eine Mehrheit für den Beschlussvorschlag stimmte, wollte die Beschwerdeführerin dagegen stimmen. Ob die notwendige Dreiviertelmehrheit erreicht wurde, war unklar. Die übrigen Gesellschafter sowie der Versammlungsleiter gingen infolge behaupteter Vertragsverletzungen von einem Stimmrechtsverlust aus, sodass der Beschluss als angenommen festgestellt wurde. Hiergegen richtete sich die Beschwerdeführerin mit einer Beschlussanfechtungsklage vor dem LG Ulm sowie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung des Beschlusses bzw. gegen die Durchführung des Restrukturierungsvorhabens.

Ungeachtet dessen zeigte die Schuldnerin, vertreten durch ihre Geschäftsführung, das Restrukturierungsvorhaben mit Schreiben vom 28.06.2024 beim AG Stuttgart an. Mit Beschluss vom 04.07.2024 bestellte das Amtsgericht Herrn Rechtsanwalt Dr. H. zum fakultativen Restrukturierungsbeauftragten und wies ihm die Aufgaben nach § 76 Abs. 1 und Abs. 4 StaRUG zu.

Im August und Oktober 2024 hatte das OLG Stuttgart über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Vollziehung des Gesellschafterbeschlusses zu entscheiden, der die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens betraf.[1] Zuvor hatte sich die Beschwerdeführerin hiergegen zunächst mit Erfolg vor dem LG Ulm[2] gewandt, unterlag jedoch in zweiter Instanz vor dem OLG Stuttgart. Das OLG hob in erster Linie darauf ab, dass in der Gesellschafterversammlung eine zustimmende Entscheidung zustande gekommen sei und urteilte ergänzend, dass die Einholung eines Gesellschafterbeschlusses im Vorfeld der Restrukturierungsanzeige „jedenfalls“ nicht erforderlich gewesen sei.

In der Folge reichte sie einen Restrukturierungsplan ein, der die Beschwerdeführerin in Gruppe 4 einordnete und für diese – gegen eine Kaufpreiszahlung von 1,00 € – die Übertragung ihres Anteilseigentums auf einen Restrukturierungsgesellschafter vorsah.[3] Gutachten waren vorher zu dem Ergebnis gekommen, dass das Eigenkapital negativ war. Im Erörterungs- und Abstimmungstermin vom 21.10.2024 stimmten die Planbetroffenen der Gruppen 1 bis 3 dem Plan zu. In Gruppe 4, der auch die Beschwerdeführerin zugeordnet war, kam die nach § 25 StaRUG erforderliche Mehrheit hingegen nicht zustande, sodass die fehlende Zustimmung nach den §§ 26 ff. StaRUG ersetzt werden musste.

Mit Beschluss vom 22.10.2024 bestätigte das AG Stuttgart[4] unter Ersetzung der fehlenden Zustimmung der Gruppe 4 den vorgelegten Restrukturierungsplan und wies die Anträge auf Versagung der Planbestätigung zurück. Die gegen diesen Beschluss gerichteten sofortigen Beschwerden verwarf das LG Stuttgart mit Beschluss vom 14.01.2025 als unzulässig.[5] Zur Begründung führte das Beschwerdegericht aus, die Beschwerdeführerin habe keine hinreichend substantiierten Alternativszenarien dargelegt, aus denen sich eine wesentliche Besserstellung der Kommanditistin ergeben könnte. Ebenso ergebe sich aus den von der Schuldnerin vorgelegten Unterlagen nicht, dass durch den Plan mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine wesentliche Schlechterstellung der Beschwerdeführerin zu erwarten sei. Mit rechtskräftiger Planbestätigung vollzog sich die im Plan geregelte Übertragung des Kommanditanteils.

 

IV. Gegenstände der Verfassungsbeschwerde

Mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG geltend.

Als Beschwerdegegenstände bringt die Beschwerdeführerin verschiedene Akte öffentlicher Gewalt vor. Als eigentlicher Hauptangriffspunkt dürfte der Beschluss des Amtsgerichts als Restrukturierungsgericht zu verstehen sein, durch den der Restrukturierungsplan gemäß §§ 60, 63 StaRUG bestätigt worden ist, sowie die diesen aufrechterhaltende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts. Denn durch den Bestätigungsbeschluss vollzieht sich die im Restrukturierungsplan auf Grundlage von § 7 Abs. 4 Satz 4 StaRUG geregelte Anteilsübertragung gegen den Willen der dissentierenden Beschwerdeführerin und führt – abseits einer symbolischen Kaufpreiszahlung von 1,00 € – zu ihrem kompensationslosen Ausscheiden aus der Schuldnerin.

Auch die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Anteils- und Mitgliedschaftsrechte gegen den Willen dissentierender Betroffener zu übertragen, also die gesetzgeberische Grundentscheidung selbst, die insbesondere in den §§ 7 Abs. 4, 26 ff., 60 ff. StaRUG zum Ausdruck kommt, wird als verfassungswidrig beanstandet. Darin liege ein Eingriff sowohl in die vermögensrechtliche als auch die mitgliedschaftliche Dimension des Kommanditanteils. Die Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen seien durch den Gesetzgeber durch §§ 64, 66 StaRUG nur marginal ausgestaltet worden.

Dem vorgelagert sei der unzureichende Schutz des § 1 Abs. 1 Satz 3 StaRUG, der die Geschäftsleitung lediglich zur Ergreifung von Gegenmaßnahmen und zur Befassung der Überwachungsorgane verpflichte. Die legislative Entscheidung, davon abzusehen, für die Einleitung des Restrukturierungsvorhabens einen billigenden Gesellschafterbeschluss zu verlangen, sei als eigenständiger Eingriff in die mitgliedschaftliche Stellung des Anteilsinhabers zu werten. An die Stelle der Gesellschafterversammlung trete ein gerichtliches Planabstimmungsverfahren nach den §§ 45 f. StaRUG, welches die Einwirkungsmöglichkeiten der Anteilsinhaber nur unzureichend abbilde.

 

V. Anwendbarkeit deutscher Grundrechte im Lichte der Richtlinienumsetzung

Das StaRUG setzt die Vorgaben der Restrukturierungsrichtlinie[6] („RRL“) in nationales Recht um. Damit stellt sich die Frage, ob das StaRUG am Maßstab der deutschen Grundrechte zu messen ist. Das Verhältnis zwischen nationalem Verfassungsrecht und Unionsrecht ist komplex; an dieser Stelle können daher nur Leitlinien aufgezeigt werden. Im Ergebnis hält der VID deutsche Grundrechte im vorliegenden Fall für anwendbar.

Unionsrecht als solches wird grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte durch das BVerfG geprüft; Verfassungsbeschwerden sind insoweit von vornherein unzulässig. Für den nationalen Umsetzungsakt ist zu differenzieren: Soweit dem nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung von Unionsrecht ein Spielraum verbleibt, ist er an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden und unterliegt der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Ist der Umsetzungsspielraum hingegen derart eng, dass von einer determinierten Richtlinie gesprochen werden kann, sind unionsrechtliche Grundrechte – hier etwa Art. 17 GrCh – zu prüfen.[7]

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die durch § 7 Abs. 4 StaRUG ermöglichte Übertragung von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten. Diesem Eingriff geht voraus, dass Anteilsinhaber überhaupt in den Restrukturierungsplan einbezogen und ihre Rechte gestaltet werden können, dass sie den Mehrheitsregeln der §§ 25, 26 StaRUG unterliegen und auf dieser Grundlage durch gerichtliche Planbestätigung auch gegen ihren Willen dem Plan unterworfen werden können. Erst in dieser Gesamtschau vollzieht sich der Eingriff.

Die Stellung der Anteilsinhaber ist in der Richtlinie nur begrenzt geregelt. Nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 RRL können Anteilsinhaber „betroffene Parteien“ sein. Art. 12 RRL bestimmt, dass die Mitgliedstaaten, sofern sie Anteilsinhaber in den präventiven Restrukturierungsrahmen einbeziehen, sicherstellen müssen, dass diese die Annahme oder Umsetzung eines Restrukturierungsplans nicht grundlos verhindern oder erschweren können. Der deutsche Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, Anteilsinhaber in den Kreis der Planbetroffenen (§ 2 Abs. 3 StaRUG) und die Gruppenbildung (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 StaRUG) einzubeziehen sowie ihnen Stimmrechte zugewiesen (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 StaRUG). Damit mussten sie – unionsrechtlich zwingend – den Mehrheitsregeln und dem Obstruktionsverbot der §§ 25, 26 StaRUG unterstellt werden.[8]

Begreift man dies als das „Ob“ des Eingriffs, betrifft § 7 Abs. 4 StaRUG dessen „Wie“. Gerade dieses „Wie“, also die Frage, welche konkreten gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen im Restrukturierungsplan vorgesehen werden können, regelt die Richtlinie nicht. Art. 32 RRL ermächtigt die Mitgliedstaaten lediglich dazu, die erforderlichen Ausnahmen von der Gesellschaftsrechtsrichtlinie[9] vorzusehen. In diesem Punkt bestand daher nationaler Gestaltungsspielraum, der eine Überprüfung der legislativen Umsetzung der Richtlinie anhand nationaler Grundrechte eröffnet.

Weil sich der Eingriff durch eine Gesamtschau von Planbetroffenheit, Mehrheitsentscheidung, gesellschaftsrechtlicher Ermächtigung und Vollzugswirkung durch den Bestätigungsbeschluss vollzieht, kann dieser insgesamt anhand nationaler Grundrechte überprüft werden.

 

VI. Art. 14 Grundgesetz – Eigentumsgarantie

Die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG als normgeprägtes Grundrecht[10] hat eine vermögensrechtliche und eine mitgliedschaftliche Dimension.[11] Sie schützt den konkreten Bestand des Eigentums in der Hand des einzelnen Eigentümers (sog. Bestandsgarantie). Das Eigentumsgrundrecht beinhaltet demnach die Befugnis im Sinne eines Abwehrrechts gegen hoheitliche Maßnahmen, jede ungerechtfertigte Einwirkung auf den Bestand der eigentumsfähigen Rechtsposition abzuwehren. Eingriffe in das Eigentum können durch Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1, 2 GG) oder durch Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) erfolgen.

 

1. Schutzbereich

Als Vermögensrecht vermittelt der Kommanditanteil das in ihm verkörperte Unternehmenseigentum, namentlich in Form der Gewinnbeteiligung und der Liquidationsquote.[12] Er kennzeichnet sich durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis, wenngleich aber die Verfügungsbefugnis häufig nur – zulässigerweise – mittelbar über die Gesellschaftsorgane ausgeübt werden kann. Diese privatrechtliche Ausgestaltung bestimmt den Inhalt und die Schranken des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.  

Als normatives Zuordnungsverhältnis und als eine Form der rechtlichen Herrschaft über die Güterordnung kann das Eigentum nur innerhalb eines gesetzlichen Rahmens Wirkung entfalten. Es ist kein Naturrecht. Insbesondere sind bestimmte Regeln über die Entstehung, die Übertragung, den Verlust und den Schutz des Eigentums sowie über die dem Eigentümer obliegenden Pflichten gegenüber den anderen Rechtsträgern und der Allgemeinheit erforderlich. Daraus erklärt sich der Auftrag des Grundgesetzes an den Gesetzgeber, den Inhalt und die Schranken des Eigentums zu bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2)[13]. Umgekehrt betont das BVerfG, dass der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff aus der Verfassung selbst gewonnen werden muss. Hieraus spricht, dass es gewisse konstituierende Merkmale des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs geben muss, die auch unabhängig von der einfachgesetzlichen Ordnung Bestand haben.[14]

Interessen, Chancen und Verdienstmöglichkeiten werden durch Art. 14 GG hingegen nicht geschützt. Die Handelbarkeit der Aktie in tatsächlicher Hinsicht und ihre Teilnahme am öffentlich-rechtlich organisierten Handelssystem der Börse fallen nicht in den Schutzbereich.[15]

Ebenfalls zum Schutzbereich gehören die Mitgliedschafts- und Leitungsrechte, soweit sie untrennbar mit dem Anteilseigentum verbunden sind.

 

2. Eingriff

a) Nichterforderlichkeit des Gesellschafterbeschlusses vor Restrukturierungsanzeige

Die gesetzgeberische oder gerichtliche „Entscheidung“, einen Gesellschafterbeschluss vor Anzeige des Restrukturierungsvorhabens nicht für erforderlich zu erachten, greift nicht in die vermögensrechtliche Stellung des Anteilsinhabers ein. Ein Eingriff kann aber in dem davon zu trennenden Entzug der mitgliedschaftlichen Kompetenz liegen, über die Einleitung dieses Verfahrens im Innenverhältnis mitzuentscheiden.

Das AG Stuttgart als „Urheber“ des angegriffenen Planbestätigungsbeschlusses war zur Entscheidung über diese Frage von vornherein nicht berufen, da es sich bei der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens nicht um einen durch das Gericht zu prüfenden Antrag handelt. Auch gehört diese Frage nicht zum gerichtlichen Prüfauftrag im Rahmen der Planbestätigung. Vor diesem Hintergrund geht die herrschende Meinung davon aus, dass es jedenfalls im Außenverhältnis keines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses bedarf.[16]

Jedenfalls liegt mit dem Beschluss des OLG Stuttgart[17] eine gerichtliche Entscheidung vor, die – wenn auch nur obiter – einen Gesellschafterbeschluss auch im Innenverhältnis für nicht erforderlich erachtet hat, namentlich dann, wenn das Restrukturierungsverfahren alternativlos ist. Diese Entscheidung betraf ein einstweiliges Verfügungsverfahren, was folgerichtig ist, weil das Restrukturierungsgericht über die Zulässigkeit der Anzeige nicht befindet. Über dieses Vehikel können die Anteilsinhaber grundsätzlich verhindern, dass der Geschäftsführer eine Restrukturierungsanzeige erstattet. Die Entscheidung ist zwar nicht unmittelbarer Angriffsgegenstand der hiesigen Beschwerde, die Beschwerdeführerin beruft sich indes auf die durch das OLG wesentlich geprägte Lesart, um aufzuzeigen, dass das Gesetz als solches – in seiner aktuellen Auslegung durch die Gerichte – verfassungswidrig sei.

Nichtsdestotrotz haben sich einige Restrukturierungsgerichte zur (Nicht-)Erforderlichkeit von Gesellschafterbeschlüssen im Rahmen von Planbestätigungsentscheidungen geäußert. Das AG Hamburg[18] geht insoweit einen Sonderweg. Weil der Geschäftsführer die Gesellschaft im Rahmen seines rechtlichen Könnens im Außenverhältnis uneingeschränkt vertreten kann und Beschränkungen des rechtlichen Dürfens im Innenverhältnis grundsätzlich nicht auf die Vertretungsmacht durchschlagen, gelangt das AG Hamburg zur Anwendung der Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht. Fehle dem Geschäftsführer bei Anzeige des Restrukturierungsvorhabens die erforderliche Legitimation im Innenverhältnis, müsse die Restrukturierungssache analog § 33 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 StaRUG aufgehoben werden. Denn das Gericht habe nach § 39 Abs. 1 StaRUG von Amts wegen sämtliche Umstände zu ermitteln, die für das Verfahren von Bedeutung seien – inklusive der fehlenden Legitimität im Innenverhältnis.

Die Entscheidung des AG Hamburg steht teilweise im Widerspruch zu Entscheidungen der Restrukturierungsgerichte in Nürnberg[19] und Dresden[20], wonach der Vorstand einer AG auch ohne Hauptversammlungsbeschluss zur Anzeige nach § 31 StaRUG berechtigt sei und selbst im Fall einer fehlenden erforderlichen Zustimmung hierdurch das Außenverhältnis nicht berührt werde.

Auch der Gesetzgeber hat über diese Frage nicht ausdrücklich entschieden. Nach der gesetzgeberischen Konzeption dürfte die vorherige Konsultation der Gesellschafterversammlung im Außenverhältnis nicht erforderlich sein. Die Beschwerdeschrift hebt insoweit auf § 1 Abs. 1 Satz 3 StaRUG ab, aus dem die legislative Grundentscheidung zu entnehmen sei, die Geschäftsleitung zwar zur Ergreifung von Gegenmaßnahmen, nicht aber zur vorgängigen Konsultation der Gesellschafterversammlung zu verpflichten.

Diese Lesart ist in der Restrukturierungsrichtlinie, insbesondere in Art. 12 und Art. 19 RRL, angelegt. Art. 19 RRL verlangt, dass die Unternehmensleitung während der wahrscheinlichen Insolvenz die Interessen der Gläubiger, Anteilsinhaber und sonstigen Interessenträger gebührend berücksichtigt. Das spricht dafür, dass die Gläubigerinteressen in der Krise jedenfalls nicht durch gegenläufige Gesellschafterbeschlüsse vollständig verdrängt werden dürfen. Außerdem sieht Art. 12 RRL vor, dass der nationale Gesetzgeber sicherzustellen hat, dass die Anteilsinhaber ihre Blockadestellung im Rahmen des Planabstimmungsverfahrens nicht ausnutzen dürfen. Ob hieraus die Notwendigkeit folgt, die Einholung eines Gesellschafterbeschlusses auch im Vorfeld der Anzeige für entbehrlich zu erklären, ist umstritten, da die Restrukturierungsanzeige dem Planabstimmungsverfahren, auf das sich Art. 12 RRL primär bezieht, vorgelagert ist.

Weiter wird argumentiert, dass die Instrumentarien des StaRUG, insbesondere der hier in Rede stehende Gesellschafterausschluss, ohne Sinn bleiben würden, wenn die Gesellschafter die Einleitung des Restrukturierungsvorhabens grundlos blockieren könnte.[21] Die auf die Anzeige folgende Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache (vgl. § 31 Abs. 3 StaRUG) stelle für sich genommen noch keine Strukturmaßnahme dar. Gegen eine Entscheidungskompetenz der Gesellschafterversammlung spreche zudem, dass die mit ihrer Einschaltung verbundene Verzögerung vielfach zu einem Scheitern der Sanierung führen würde.

Möglicherweise ist dabei zwischen Aktionären einer AG und Gesellschaftern einer GmbH oder Personengesellschaft zu unterscheiden. Während Aktionäre – abgesehen von Ausnahmen, etwa nach der Holzmüller- und Gelatine-Doktrin – auch im gesunden Unternehmen keine Weisungsbefugnisse gegenüber dem Vorstand innehaben, verfügen die Gesellschafter einer GmbH oder einer Personengesellschaft über weitergehende Einfluss- und Weisungsrechte. Diese Befugnisse verlieren sie mit Anzeige des Restrukturierungsvorhabens, weil die §§ 32, 43 StaRUG einen shift of duties zugunsten der Gläubigerinteressen anordnen. Für diesen Fall wird mit guten Gründen vertreten, dass bereits im Verlust dieser Befugnisse ein eigenständiger Eingriff liegt, über den die Gesellschafter als außergewöhnliche Strukturmaßnahme grundsätzlich selbst zu entscheiden haben.[22] Außerdem greifen im Unterschied zur AG in der Regel kürzere Einberufungsfristen.

Wie gesehen, gibt es eine Spannbreite von verschiedenen Auffassungen, sodass hier zunächst die Linie zugrunde gelegt werden soll, die das OLG Stuttgart vertritt, namentlich, dass es im Außenverhältnis auf eine interne Billigung durch die Gesellschafter generell nicht ankommt und im Innenverhältnis nur dann nicht ankommt, wenn sich das Restrukturierungsverfahren als alternativlos erweist. Gemeint sind insbesondere Fälle, in denen die rechnerische Überschuldung bereits vorliegt und (nur) die Erfolgswahrscheinlichkeit des Restrukturierungsvorhabens eine positive Fortführungsprognose (§ 19 Abs. 2 InsO) begründet.[23] Wären die Gesellschafter in einer solchen Situation in der Lage, die Erfolgswahrscheinlichkeit dadurch zu verhindern, dass sie die Anzeige nicht billigen, würde die Gesellschaft unmittelbar im insolvenzrechtlichen Sinne überschuldet, sodass eine Antragspflicht entstünde,[24] bei der – dies ist unstreitig – kein Raum für eine Befragung der Gesellschafter ist (anders als beim fakultativen Insolvenzantrag im Zustand der „nur“ drohenden Zahlungsunfähigkeit[25]).

Die Erwägung, dass es sich bei der Anzeige noch nicht um eine Strukturmaßnahme im Sinne eines unmittelbaren Eingriffs in die Vermögenszuordnung oder den Bestand der Mitgliedschaft handelt, überzeugt zunächst. Dies gilt kompetenzrechtlich ebenso wie verfassungsrechtlich: Der eigentliche Eingriff in Vermögens- und Mitgliedschaftsrechte vollzieht sich erst nachgelagert durch den Restrukturierungsplan und dessen (gerichtlicher) Bestätigung. Davon zu unterscheiden ist jedoch der vorgelagerte Eingriff in die Kompetenzordnung der Gesellschaft: Wird die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für die Entscheidung über den Verfahrenseinstieg verdrängt, liegt der Eingriff zwar nicht im Anteilsentzug, so doch im Verlust der mitgliedschaftlichen Befugnis, hierüber gesellschaftsintern zu befinden. Gerade darin, dass die Anzeige die gesellschaftsinterne Kompetenzordnung überlagert und – jedenfalls bei GmbH und Personengesellschaft – Weisungsrechte der Gesellschafter zugunsten des Gläubigerinteresses zurückdrängt, kann eine eigenständige Beeinträchtigung der Mitgliedschaftsrechte liegen.

Die Beschwerdeschrift verbindet die vorgenannten Erwägungen mit dem zusätzlichen Argument, dass die Abwesenheit einer gesetzlichen Bestimmung zur Einberufung der Gesellschafterversammlung und die gesetzgeberische Ersetzung dieses Entscheidungsgremiums durch die Planabstimmungsversammlung (§§ 45 f. StaRUG) einen isolierten Eingriff darstellen würde.[26]

Nach der Rechtsprechung des OLG kommt ein solcher Eingriff jedenfalls in Betracht, wenn das Restrukturierungsverfahren alternativlos ist. Bestehen echte Handlungsalternativen – insbesondere außerhalb des „kritischen Zeitfensters“ bei noch tragfähiger 12-monatiger Fortführungsprognose –, bleibt die Kompetenz der Gesellschafter erhalten; ein Eingriff scheidet dann aus. Zugleich sichert diese Lesart, dass Kapitalmaßnahmen, die in einem Stadium angestrebt werden, in dem die Gesellschafter noch „im Geld“ sind, nicht gegen ihren Willen über ein Restrukturierungsverfahren vorbereitet werden können. Dieses abgestufte System erscheint auch deshalb stimmig, weil bei Anzeigen, in denen nur drohende Zahlungsunfähigkeit und keine rechnerische Überschuldung vorliegt, das Alternativszenario wahrscheinlich noch nicht die vollständige Aufzehrung des Eigenkapitals wird zeigen können.[27]

 

b)  Eingriff durch die Planregelungsmöglichkeit der Anteilsübertragung und deren Vollzug

In die vermögensrechtliche Dimension des Anteilseigentums greift das StaRUG nicht bereits dadurch ein, dass es den Planersteller nach § 7 Abs. 4 Satz 4 StaRUG ermächtigt, im Restrukturierungsplan die Übertragung von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten vorzusehen und deren Vollzug auch ohne Zustimmung dissentierender Anteilsinhaber zu ermöglichen. Denn dies geschieht nur unter den Schutzmechanismen der §§ 26 ff. StaRUG und auf Grundlage gerichtlicher Bestätigung. Anders verhält es sich in Bezug auf die mitgliedschaftliche Rechtsstellung als solche. Im Einzelnen:

Die Anteilsübertragung führt zwar zum Verlust der Kommanditbeteiligung, jedoch stellen die Schutzmechanismen des StaRUG bereits auf Eingriffsebene sicher, dass der Entzug des Anteilseigentums nur so weit reicht, wie der Anteil im nächstbesten Alternativszenario bereits an Wert verloren hat.

Die Maßnahme würde die vermögensrechtliche Dimension erst dann berühren, wenn dem Anteil im nächstbesten Vergleichsszenario noch ein positiver Restwert zukäme. Dann erschöpfte sich der Eingriff nicht im Entzug der bloßen Mitgliedschaftshülle, sondern beträfe auch eine noch werthaltige Vermögensposition. Gerade dies soll das StaRUG jedoch durch Vergleichsrechnung, Schlechterstellungsverbot[28] und Rechtsschutzmechanismen verhindern.

Unter Wahrung des Schlechterstellungsverbots ist es nämlich von vornherein ausgeschlossen, dass ein in dem Anteil verkörperter Restwert entzogen wird. Das Restrukturierungsrecht bemisst diesen Restwert – in Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie[29] – nach dem nächstbesten Alternativszenario, also den Wert, den ein Anteilseigner zu beanspruchen hätte, wenn es den Restrukturierungsplan nicht geben würde, vgl. § 6 Abs. 2 StaRUG.

Hinter den nach den Regeln des § 6 Abs. 2 StaRUG gebildeten Wert des nächstbesten Alternativszenarios – den Restwert –, darf der Planersteller mit seinem Planangebot nicht zurückfallen. Dies hat das Gericht amtswegig zu überprüfen, wenn auch zunächst unter Zugrundelegung der Vergleichsrechnung des Schuldners. Ist ein Restwert feststellbar, darf dem Anteilsinhaber dieser nicht entzogen werden. Der Anteil ist ihm insoweit zu erhalten. Jedenfalls wäre ihm dieser Eingriff aber vermögensmäßig zu kompensieren – sei es, weil der Planersteller eine Gestaltung wählt, die zum Ausscheiden des Anteilsinhabers führt und ihm hierdurch einen noch werthaltigen Restwert entzieht (§ 7 Abs. 4 Satz 3 StaRUG),[30] oder sei es, weil für den Fall seines freiwilligen Ausscheidens eine Abfindung gezahlt werden muss (§ 7 Abs. 4 Satz 6 StaRUG i.V.m. § 225a Abs. 5 InsO).[31] Das Schlechterstellungsverbot zwingt also zur Entschädigung, soweit der Anteil noch werthaltig ist und seinem Inhaber der werthaltige Teil entzogen werden soll.

Durch den Verlust der Mitgliedschaft greifen Kapitalmaßnahmen aber jedenfalls in die rechtliche Hülle des Anteilseigentums ein, und zwar unabhängig davon, ob der Anteil vermögensmäßig bereits entwertet ist. Selbst der Entzug des Eigentums gegen einen (vollwertigen) Barabfindungsanspruch ist, so formuliert das BVerfG, anders zu beurteilen als eine bloß „organische Wandlung des Eigentums“.[32] Denn der Aktionär verliert seine durch den Anteil vermittelte Verbandsbeteiligung unabhängig davon, ob der Anteil wirtschaftlich wertlos ist. Bei Wertlosigkeit mag der Entzug der mitgliedschaftlichen Hülle zwar weniger einschneidend sein, dennoch dürfte im Ausgangspunkt ein Eingriff vorliegen.[33]

 

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Im Rahmen der Eigentumsgarantie ist bei der Bestimmung der Schranke zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmungen, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, und der Enteignung gemäß Art. 14 Abs. 3 GG zu differenzieren. In den angegriffenen Regeln des StaRUG liegen Inhalts- und Schrankenbestimmungen,[34] denn die gesetzliche Einräumung der Befugnis, Anteilsübertragungen qua Restrukturierungsplan vorzusehen, stellt keine „Enteignung durch Gesetz“ dar, sondern bestimmt die Reichweite der den restrukturierungsrechtlichen Entscheidungsorganen eingeräumten Befugnisse in abstrakt-genereller Weise.[35]

Die Inhalts- und Schrankenbestimmung muss verhältnismäßig, d.h. legitim, geeignet, erforderlich und angemessen sein. In Bezug auf Anteilsübertragungen hat das BVerfG die Verhältnismäßigkeit dahin konkretisiert, dass die Betroffenen (i.) für den Verlust ihrer Rechtsposition wirtschaftlich voll entschädigt werden und (ii.) ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen müssen.[36]

 

a) Legitimer Zweck

Das StaRUG verfolgt einen legitimen Zweck. Es setzt die Vorgaben der Restrukturierungsrichtlinie um. Diese verfolgt das Ziel, auf europäischer Ebene die unterschiedlichen nationalen Vorschriften und Verfahren über präventive Restrukturierung, Insolvenz, Entschuldung und Tätigkeitsverbote zu vereinheitlichen. Diese angestrebte Vereinheitlichung auf dem Gebiet des Insolvenz- und Restrukturierungsrechts soll das Funktionieren des Binnenmarktes und des freien Kapitalverkehrs sicherstellen. Rentable Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten sollen Zugang zu nationalen präventiven Restrukturierungsrahmen haben, die ihnen die möglichst werterhaltende Fortführung des Betriebs unter Abwendung der materiellen Insolvenz erlauben.

Hierzu gibt das StaRUG dem Unternehmen Verfahrenshilfen – in § 29 StaRUG als Instrumente bezeichnet – an die Hand, die es kombiniert oder einzeln in Anspruch nehmen kann. Sie differieren im Maß der gerichtlichen Einbindung und Kontrolle. Dazu gehören insbesondere die Ausarbeitung und Einreichung eines Restrukturierungsplans, das gerichtliche Planabstimmungsverfahren sowie die gerichtliche Planbestätigung. Der Gesetzgeber hat sich nach eigenem Bekunden am eigenverwaltungsbasierten[37] Insolvenzplanverfahren orientiert, also insbesondere am Rechtsrahmen der §§ 217 ff. InsO, die ihrerseits die Einleitung eines Insolvenzverfahrens voraussetzen. Diese Parallelität erschließt sich nicht zuletzt mit Blick auf die identische Zugangshürde der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 29 StaRUG, § 18 InsO).

§ 7 Abs. 4 Satz 4 StaRUG dient diesem Ziel, weil die Vorschrift gesellschaftsrechtliche Maßnahmen auch gegen den Willen solcher Anteilsinhaber ermöglicht, die die Krise letztlich mitverantworten, wirtschaftlich „out of the money“ sind und gleichwohl eine Sanierung blockieren könnten. Zugleich wahren die §§ 25 ff. StaRUG die Mehrheitsinteressen, ohne den Gesellschaftern die Möglichkeit abzuschneiden, ihrerseits Sanierungsbeiträge zu erbringen. Mit der „Auswechslung“ des Entscheidungsgremiums durch die Planabstimmungsversammlung (§§ 45 f. StaRUG) berücksichtigt der Gesetzgeber, dass im Stadium der Verknappung sämtliche Planbetroffene nach besonderen Regeln über die Sanierungslösung entscheiden können müssen. Soweit man bereits in der Nichterforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses bei rechnerischer Überschuldung einen vorgelagerten Eingriff sieht, verfolgt auch dieser den legitimen Zweck, dass die Gesellschafter restrukturierungsnotwendige Maßnahmen nicht schon im Vorfeld blockieren können. Unberührt bleibt dabei grundsätzlich ihre Befugnis, die Geschäftsleitung abzuberufen.

 

b) Geeignetheit

Konkret die Übertragung von Anteilen gegen den Willen deren Inhaber ist auch grundsätzlich geeignet, das Ziel zu erreichen.

In praktischer Hinsicht ist regelmäßig gerade ein neuer Investor nur unter der Voraussetzung bereit, neues Kapital bereitzustellen, dass er eine hinreichend starke oder sogar beherrschende Stellung in der restrukturierten Gesellschaft erlangt. Nichts anderes kann für einen Investor gelten, der bereits Anteilsinhaber ist. Jedenfalls im Angesicht der Überschuldung, deren tatbestandlicher Eintritt nur durch die Erfolgswahrscheinlichkeit des in die Tat umgesetzten Restrukturierungskonzepts verhindert wird, würde ein Scheitern der Verhandlungen den sofortigen Umschwung in die materielle Insolvenz und damit die Antragspflicht bedeuten. In der Folge wären umfassende Kapitalmaßnahmen qua Insolvenzplan, die übertragende Sanierung oder die Zerschlagung des Unternehmens kaum mehr zu vermeiden; im schlechtesten Fall droht seine Abwicklung. Soweit die Rechtsprechung in diesem Stadium die Konsultation der Gesellschafterversammlung für verzichtbar erklärt, ist dies nur die Fortentwicklung des (richtigen) Gedankens, Hold-Out-Positionen zu vermeiden.

 

c)  Erforderlichkeit

Die Erforderlichkeit der Eingriffsnorm setzt voraus, dass der Staat aus den zur Erreichung des Zwecks gleich gut geeigneten Mitteln das mildeste, also die geschützte Rechtsposition am wenigsten beeinträchtigende Mittel wählt.[38]

Die Regelungen des StaRUG haben, beginnend bei der Eintrittshürde der drohenden Zahlungsunfähigkeit, stets im Blick, ob den bisherigen Anteilsinhabern im maßgeblichen Alternativszenario überhaupt noch ein wirtschaftlicher Restwert verbleiben würde. So rechtfertigen sich Eingriffe sowohl in Forderungen als auch Anteilsrechte zunächst aus dem Umstand der drohenden Verknappung der Haftungsmasse, die im StaRUG durch die Bezugnahme auf die drohende Zahlungsunfähigkeit zum Ausdruck kommt.[39] Entfällt auf die Anteilsrechte keinerlei Wert, erscheint es auch kaum zu rechtfertigen, Anteilsinhabern gleichwohl die Möglichkeit einzuräumen, Sanierungslösungen gegen den Willen der Gläubiger zu blockieren. Dies gilt umso mehr, als die Residualberechtigung bereits auf die Gläubiger übergegangen ist, und diese als nunmehrige wirtschaftliche Eigentümer der Schuldnerin in Form von Forderungskürzungen und -stundungen zu erheblichen Sanierungsbeiträgen bereit sind.

Am deutlichsten zeigt sich der Verlust der Residualberechtigung im Tatbestand der Überschuldung (§ 19 InsO). Denn hier wird in der bilanziellen Gegenüberstellung von Vermögen und Verbindlichkeiten sichtbar, dass nach Abzug der Passiva kein positiver Wert mehr verbleibt, der den Anteilseignern noch zugeordnet werden könnte, vgl. § 199 Satz 2 InsO. Entsprechendes gilt im Grundsatz auch für die Zahlungsunfähigkeit. Zwar geht sie begrifflich nicht notwendig mit Überschuldung einher. Gleichwohl fallen beide Insolvenzgründe in der Praxis häufig zusammen und bilden keine strikt voneinander isolierten Krisenzustände, sondern ineinandergreifende Erscheinungsformen der materiellen Insolvenz.

Damit ist zugleich erklärt, weshalb Insolvenz- und Restrukturierungsrecht nicht in einem rein verteilungsrechtlichen Verständnis aufgehen. Verteilungsrechtlich mag es Fälle geben, in denen Anteilsrechte trotz eingetretener Krise noch einen Restwert aufweisen. Daraus folgt aber nicht, dass die Residualberechtigung rechtlich zwingend bis zum letzten ökonomischen Restwert bei den Gesellschaftern verbleiben müsste. Der Gesetzgeber darf vielmehr einen Krisenzeitpunkt definieren, ab dem die Gläubiger für die Zwecke des Restrukturierungsrechts als die maßgeblichen Residualberechtigten behandelt werden.[40] Diesen Zeitpunkt definiert der deutsche Gesetzgeber mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit.[41] Die werthaltige Restposition der Gesellschafter wird dann nicht auf der Ebene der Organpflichten, sondern verteilungsrechtlich im Plan selbst, insbesondere über Gruppenbildung, Zustimmungsfiktion, Schlechterstellungsverbot und Minderheitenschutz, verarbeitet.

Erst wenn kein Restwert mehr feststellbar ist, darf die Anteilsübertragung vor dem Hintergrund des Schlechterstellungsverbots geregelt und vollzogen werden. Dann liegt die Belastung nicht darin, dass werthaltiges Eigentum kompensationslos entzogen würde, sondern darin, dass eine formale Rechtsposition beseitigt wird, deren wirtschaftliche Substanz bereits aufgezehrt ist. In diesem Fall setzt das StaRUG eine schuldnerische Prüfung (vgl. § 6 Abs. 2 StaRUG) sowie eine gerichtliche (Über-) Prüfung (vgl. §§ 26 Abs. 1 Nr. 1, 63, 64 Abs. 1 StaRUG) voraus, ob und inwieweit dieser Restwert den Anteilsinhabern im Restrukturierungsplan verbleiben oder wertmäßig kompensiert werden muss.[42] Auch der Restrukturierungsbeauftragte kann mit der Überprüfung der Vergleichsrechnung beauftragt werden (§ 73 Abs. 3 StaRUG).

 

d) Angemessenheit

Soweit mit den Forderungen der Gläubiger ebenfalls grundrechtliche Belange in Rede stehen, so sind die Grundrechtspositionen in angemessenen Ausgleich zu bringen. Hier erkennt das StaRUG – zu Recht – einen gewissen Vorrang der Gläubigerinteressen. Müssen Gläubiger Einbußen in Form von Stundungen, Kürzungen oder sonstigen Eingriffen in ihre Forderungsrechte hinnehmen, spricht dies grundsätzlich dafür, Eingriffe in die nachrangige Gesellschafterstellung erst recht als legitim anzusehen. Das entspricht der insolvenzrechtlichen Verteilungsordnung und ihrer restrukturierungsrechtlichen Fortentwicklung durch die absolute priority rule.

Diese Wertung bedeutet allerdings nicht, dass Gesellschafterrechte in der Krise schutzlos wären. Sie bedeutet nur, dass ihre grundrechtlich geschützte Stellung gegenüber den ebenfalls eigentumsrechtlich geschützten Forderungsrechten der Gläubiger in der Krise typischerweise das geringere Gewicht aufweist, soweit und solange den Gesellschaftern eine faire Möglichkeit eröffnet worden ist, die Gesellschaft selbst zu finanzieren und ihre Rechtsposition zu erhalten. Die Interessen der Gesellschafter sind umso weniger zu gewichten, als sie die ihnen im Vorfeld eröffnete Möglichkeit, die Gesellschaft zu rekapitalisieren, ungenutzt gelassen haben. Mehr noch, in der Verhaltensökonomie ist anerkannt, dass Gesellschafter ab dem Eintritt der Krise eher geneigt sind, Risikoentscheidungen zu treffen, weil ihr Nachteil auf den Verlust der ohnehin bedrohten Beteiligung begrenzt ist. Daher ist es geradezu geboten, die Gläubigerinteressen stärker zu gewichten, was sich im shift of duties zeigt, aber auch im Vorrangverhältnis bei der Verteilung des durch den Plan den Planbetroffenen insgesamt zugewiesenen Wertes, dem „Planwert“.

 

e)  Insbesondere: Effektive Durchsetzung und Entschädigungsregel

Darüber hinaus muss der Eigentümer seine Interessen im Verfahren effektiv vertreten und durchsetzen können.[43] Hier ist hervorzuheben, dass das StaRUG mit dem Minderheitenschutzantrag sowie der sofortigen Beschwerde zwei Rechtsmittel vorsieht.[44] Beide knüpfen an eine – im letzteren Fall: wesentliche – Schlechterstellung des Plans im Vergleich zum nächstbesten Alternativszenario an; dieses bildet gleichsam die Mindesthürde für jeden Eingriff in Vermögenspositionen, etwa durch Forderungskürzungen, aber auch durch den Entzug von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten. Die Mehrheitsentscheidung kann nämlich nicht als Legitimation herhalten, dass einer Minderheit gegen ihren Willen Vermögenswerte entzogen werden.

Die Ausgestaltung dieser Rechtsbehelfe muss zugleich dem Interesse der Gläubiger und sonstigen Stakeholdern an einem zügigen und verlässlichen Planvollzug Rechnung tragen. Dies entspricht auch den Vorgaben der Restrukturierungsrichtlinie: Nach Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2 RRL ist das Kriterium des Gläubigerinteresses nur auf Einwand des ablehnenden Gläubigers zu prüfen. Art. 16 Abs 1 Unterabs. 1 RRL sieht vor, dass ein Rechtsbehelf, der gegen einen Beschluss einer Justizbehörde über die Bestätigung oder Ablehnung eines Restrukturierungsplans eingelegt wird, einer höheren Justizbehörde vorgelegt wird. Abs. 2 enthält die Vorgabe, dass über die Rechtsbehelfe mit Blick auf eine zügige Bearbeitung auf effiziente Weise zu entscheiden ist.

Bei der Umsetzung dieser Vorgaben hat sich der deutsche Gesetzgeber ersichtlich an § 251 InsO zum Minderheitenschutz und an § 253 InsO zur sofortigen Beschwerde im Insolvenzplanverfahren orientiert. Zugunsten von Schnelligkeit und Effizienz ist die Beweisaufnahme im Beschwerdeverfahren nach § 64 StaRUG auf präsente Beweismittel beschränkt; Gleiches gilt auf Zulässigkeitsebene bei der Glaubhaftmachung. In der Praxis zeigt sich, dass diese Zulässigkeitshürden vielfach nicht überwunden werden, was die Effektivität beider Rechtsbehelfe zumindest faktisch relativiert. Wird eine Schlechterstellung nicht bereits im Abstimmungstermin geltend gemacht, kann sie noch im Rahmen der zweiwöchigen Beschwerdefrist erfolgen; dann greift jedoch – neben der Glaubhaftmachung – das Erfordernis der Wesentlichkeit.

Ein weiterer Schutzmechanismus liegt darin, dass die Gesellschafterversammlung vor Einleitung des Verfahrens zu befassen ist. Nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart ist ein Gesellschafterbeschluss immer dann erforderlich – und kann in diesem Fall auch Schutz entfalten –, wenn das Restrukturierungsvorhaben nicht alternativlos ist. Liegt lediglich drohende Zahlungsunfähigkeit vor und erfolgt die Anzeige außerhalb des „kritischen Zeitfensters“, können die Gesellschafter diesen Schutz dadurch wirksam realisieren, dass sie der Anzeige nicht zustimmen. Die herrschende Ansicht sieht allerdings nur eine Pflichtwidrigkeit im Innenverhältnis. Dem Geschäftsleiter bleibt es damit rechtlich möglich, seine Kompetenzen im Innenverhältnis zu überschreiten und aufgrund seines rechtlichen Könnens im Außenverhältnis gleichwohl eine wirksame Anzeige herbeizuführen. Folgt man diesem Ansatz konsequent, dürfte selbst eine einstweilige Verfügung, die dem Geschäftsleiter eine Kompetenzüberschreitung attestiert und ihm die Anzeige untersagt, für sich genommen das Restrukturierungsgericht nicht dazu veranlassen, die interne Kompetenzordnung nun doch zu überprüfen. Allerdings kann das Gericht bei krassen Pflichtverstößen die Aufhebungstatbestände des § 33 StaRUG bemühen. Unabhängig davon kann eine Kompetenzüberschreitung im Innenverhältnis Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsleiter auslösen, die praktisch durchaus ausreichen – ggf. in Kombination mit der einstweiligen Verfügung –, ihn von Anzeige abzuhalten. Ab Eintritt rechnerischer Überschuldung besteht für einen solchen Schutz indes keine Notwendigkeit mehr; andernfalls könnten Anteilsinhaber, die wirtschaftlich „out of the money“ sind, zulasten vorrangiger Gläubiger sachgerechte Sanierungsmaßnahmen blockieren. Dann bleibt nur noch die Möglichkeit der Abberufung der Geschäftsleitung.

Eine Entschädigungsregel enthält das Restrukturierungsrecht – bis auf § 7 Abs. 4 Satz 6 StaRUG – nicht. Jedoch knüpft die Anteilsübertragung, wie jeder andere Eingriff in Gesellschafter- wie auch Gläubigerrechte, an das Verbot der Schlechterstellung und damit an die Werthaltigkeit im nächstbesten Alternativszenario an. Dieser Wert bemisst sich danach, wie sich die gläubigermäßige Befriedigung oder die anteilsmäßige Bewertung ohne Plan vollziehen würden. Insgesamt geht es dem Schlechterstellungsverbot (oder auch „Kriterium des Gläubigerinteresses“, Art. 10 Abs. 2 Nr. 6 RRL) darum, überstimmten Gläubigern zumindest den Wert zu erhalten, den ihre Forderung hat.[45] Der Gesetzgeber hat dieses Prinzip auf Anteilseigner ausgedehnt. Bei der so bezweckten „Wertgarantie“ handelt es sich um ein elementares Prinzip des Restrukturierungsrechts.[46] Es ist von Amts wegen zu prüfen, § 63 Abs. 1 Nr. 2 StaRUG. § 6 Abs. 2 Satz 3 StaRUG hält den Planersteller dazu an, zunächst in Fortführungsalternativen zu denken, sodass den Anteilsinhabern bei drohender Zahlungsunfähigkeit durchaus noch ein Wert verbleiben kann. [47] Wird dieser Mindestwert durch die Planmaßnahme nicht gewahrt, ist sie unzulässig (oder nur gegen Kompensation möglich[48]). In diesem funktionalen Sinne übernimmt das Schlechterstellungsverbot selbst die Rolle einer Entschädigungsregel.

 

f) Ergebnis

Der Maßstab für Inhalt und Schranken des Anteilseigentums erschöpft sich seit ESUG und SanInsFoG nicht mehr im allgemeinen Gesellschaftsrecht, sondern wird in der Unternehmenskrise, gesetzlich definiert als Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit, durch das Insolvenz- und Restrukturierungsrecht mitbestimmt.

 

4. Eigentumsverletzung durch den Judikativakt

Auf Ebene des Einzelakts ist zu prüfen, ob die gerichtliche Anwendung der – wie gesehen verfassungskonformen – Eingriffsbestimmung, ihrerseits in Rechte des Beschwerdeführers eingreift. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle im Rahmen einer Urteilsverfassungsbeschwerde beschränkt sich in der Regel auf die Prüfung, ob die angegriffene Entscheidung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Bedeutung und Tragweite des Art. 14 Abs. 1 GG verkannt hat oder von einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von Bedeutung und Tragweite des Art. 14 Abs. 1 GG ausgegangen ist.[49]

Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. Das Gericht hat Art. 14 GG ausreichend gewürdigt. Das Gericht stellt maßgeblich darauf ab, dass den Anteilsinhabern im Alternativszenario kein wirtschaftlicher Wert verbleibt und knüpft damit zutreffend an die Vergleichsrechnung sowie das Schlechterstellungsverbot (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG) an. Ist das Anteilseigentum wertlos, fehlt es bereits an einer schutzwürdigen vermögensrechtlichen Position, sodass Eingriffe im Ergebnis nur die mitgliedschaftliche Dimension betreffen und in ihrer Intensität reduziert sind. Der Eingriff in diese Dimension erkennt das Gericht aber dadurch gerechtfertigt, dass der Investor nur unter Ausschluss der Kommanditisten zur Zuführung neuen Kapitals bereit ist und die Restrukturierung andernfalls nicht umsetzbar wäre.

 

VII. Art. 3 GG – Gleichheitsgrundsatz

Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten gegenüber anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Dies gilt nicht nur, wenn der Gesetzgeber mehrere Personengruppen ohne sachlichen Grund verschieden behandelt, sondern auch dann, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer solchen, dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder Gleichbehandlung gelangen.[50]

Auf einfachgesetzlicher Ebene gewährleisten § 10 StaRUG und § 27 Abs. 2 Nr. 2 StaRUG die Gleichbehandlung der Anteilsinhaber. Dies gilt sowohl für Anteilsinhaber innerhalb derselben Gruppe als auch gruppenübergreifend. Nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 StaRUG darf keine an der Schuldnerin beteiligte Person, die ohne Plan den Mitgliedern der Gruppe gleichgestellt wäre, einen wirtschaftlichen Wert behalten. Eine Ungleichbehandlung auf horizontaler Ebene[51] ist nur über das Vehikel der fakultativen Gruppenbildung denkbar, die jedoch gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 StaRUG ihrerseits einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung voraussetzt, der nach Satz 3 im Restrukturierungsplan ausdrücklich anzugeben ist. Die Gruppenbildung und damit auch das Erfordernis sachgerechter Differenzierung unterliegen nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 StaRUG der inhaltlichen Kontrolle durch das Restrukturierungsgericht. Eine vorgelagerte Ungleichbehandlung auf horizontaler Ebene kann sich ferner aus der Nichtauswahl einzelner Anteilsinhaber nach § 8 StaRUG ergeben; auch insoweit verlangt das Gesetz sachliche Gründe.

Im konkreten Fall wurden gar nicht mehrere Gruppen gebildet, da der Plan vorsah, sämtliche Kommanditanteile an der Schuldnerin an einen Restrukturierungsgesellschafter zu jeweils 1,00 € je Anteil zu verkaufen und zu übertragen. Damit kam das gruppeninterne Gleichbehandlungsgebot zum Tragen. Dieses erkannte das AG Stuttgart nach umfassender Auseinandersetzung nicht für verletzt. Denn die Gruppenregelung in Gruppe 4, in der alle Kommanditisten eingruppiert waren, betraf sämtliche Kommanditisten gleichermaßen. Zwar konnten einige Kommanditisten ihren Anteil wiedererwerben, in dem sie sich an den Restrukturierungsgesellschaften beteiligten, allerdings wurde dies außerhalb des Plans vollzogen. Da dieses Vorgehen im Plantext offengelegt worden sei, war hierin auch kein nichtiges Abkommen i.S. von § 10 Abs. 3 StaRUG zu sehen. 

 

VIII. Zusammenfassendes Ergebnis

Der Entzug von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten kommt unter dem StaRUG nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Die Möglichkeit, Gruppen im Wege des cross-class cram-down zu überstimmen, ist bereits in der Restrukturierungsrichtlinie angelegt. Sie dient der effektiven Sanierung im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit und soll insbesondere verhindern, dass Hold-Out-Positionen zum Nachteil anderer Betroffener ausgenutzt werden können.

Die gesetzlichen Schutzmechanismen bringen die Interessen der Anteilsinhaber am Erhalt ihrer Beteiligung in einen angemessenen Ausgleich mit den Interessen der übrigen Stakeholder sowie der Allgemeinheit an einer erfolgreichen Sanierung. Zu nennen ist zunächst die Pflicht zur Gruppenbildung. Sie gewährleistet, dass Inhaber von Anteilsrechten, sofern ein Eingriff in ihre Rechtsposition vorgesehen ist, in einer eigenen Gruppe abstimmen, gegen den Plan votieren und im Fall der Überstimmung Minderheitenschutz geltend machen und eine gerichtliche Überprüfung herbeiführen können. Der Sanierungsweg muss damit von einer Mehrheit getragen sein, der Plan mithin den „Marktkonformitätstest“ bestanden haben.

Bei Beachtung dieser Schutzmechanismen darf der Plan die Betroffenen nicht schlechter stellen, als sie ohne Plan stünden. Die Vergleichsrechnung muss deshalb aufzeigen, dass im nächstbesten Alternativszenario ein Eingriff in die Anteilsrechte mindestens in vergleichbarer Weise droht. Hinter diesen garantierten Wert, den seine Beteiligung – würde das StaRUG nicht existieren – ohnehin hätte, darf der Anteilsinhaber nicht zurückfallen.

 

Berlin, 30.03.2026

 

Dr. Christoph Niering
Vorsitzender

 

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[1] OLG Stuttgart v. 21.8.2024 – 20 U 30/24, NZI 2024, 832 m. Anm. Madaus/Klockenbrink/Meier.

[2] LG Ulm v. 01.08.2024 – 10 O 43/24 KfH, BeckRS 2024, 22210.

[3] Anders als in der ebenfalls beim AG Stuttgart anhängigen Restrukturierungssache 6 RES 1243/24 (Bestätigungsbeschluss v. 11.12.2024) wurde nicht das Instrument des Kapitalschnitts, § 7 Abs. 4 Satz 3, Satz 5 StaRUG, sondern dasjenige der Übertragung von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten gewählt, § 7 Abs. 4 Satz 4 StaRUG. In der Sache können beide Instrumente zu denselben Ergebnissen führen – dem (kompensationslosen) Ausscheiden der Anteilsinhaber. Die unterschiedliche Konstruktion liegt in der unterschiedlichen Gesellschaftsform (Aktiengesellschaft vs. GmbH & Co. KG) begründet, vgl. Praß, ZRI 2025, 949.

[4] AG Stuttgart v. 22.10.2024 – 9 RES 1112/24.

[5] LG Stuttgart v. 14.02.2025 – 1 T 11/24. Dem war die Nichtabhilfeentscheidung des AG Stuttgart v. 6.12.2024 – 9 RES 1112/24 vorausgegangen.

[6] Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132.

[7] So auch Tilgner, NZI 2022, 761.

[8] Tilgner, Restrukturierung und Grundrechte, 2021, S. 292 ff., nimmt daher den unionsrechtlichen Eigentumsschutz nach Art. 17 GrCh in den Blick.

[9] Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts.

[10] BeckOK GG/Axer, 59. Ed. 15.6.2024, GG Art. 14 Rn. 7.

[11] BVerfGE Band 25, 371.

[12] BVerfG v. 7. 8. 1962 – 1 BvL 16/60, NJW 1962, 1667 – Feldmühle.

[13] Dürig/Herzog/Scholz/Papier/Shirvani, 108. EL August 2025, GG Art. 14 Rn. 148.

[14] BVerfG v. 15.07.1981 – 1 BvL 77/78 – Nassauskiesung.

[15] Dürig/Herzog/Scholz/Papier/Shirvani, 108. EL August 2025, GG Art. 14 Rn. 310.

[16] Flöther/Wilke, ZRI 2023, 1029 (1043), Herding/Krafczyk, ZRI 2023, 750, 757; Gehrlein, BB 2022, 1096, 1097; ders., ZRI 2024, 737 (743); BeckOK StaRUG/Kramer, § 29 Rn. 31.

[17] OLG Stuttgart v. 28.10.2024 – 20 U 30/24, ZRI 2024, 1076.

[18] AG Hamburg v. 17.03.2023 – 61c RES 1/23, ZIP 2023, 1038; bestätigt durch das LG Hamburg v. 20.4.2023 – 304 T 15/23, NZG 2023, 1133.

[19] AG Nürnberg v. 21.06.2023 – RES 397/23, ZRI 2023, 629.

[20] AG Dresden v. 09.08.2023 – 572 RES 1/23, ZRI 2023, 835.

[21] AG Nürnberg v. 21.06.2023 – RES 397/23, ZRI 2023, 629.

[22] Korch, ZHR 189 (2025), 647.

[23] Ebenfalls für eine Abstufung anhand des „Grads der Krise“ Flöther/Wilke, ZRI 2023, 1029 (1041).

[24] Korch, ZHR 189 (2025), 647, 664.

[25] Der fakultative Insolvenzantrag bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, da es sich um ein zustimmungsbedürftiges Grundlagengeschäft handelt, OLG München Urt. v. 21.3.2013 − 23 U 3344/12, NZI 2013, 542 (545).

[26] In diese Richtung Fuhrmann/Heinen/Schilz, NZG 2021, 684 (685).

[27] Aus Sicht der Praxis ist hierzu allerdings festzuhalten, dass in den meisten bisherigen Restrukturierungsfällen rechnerische Überschuldung bereits gegeben war.

[28] Die Wahrung des Schlecherstellungsverbots wird an drei Stellen gerichtlich überprüft, namentlich (i.) nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG für den Fall des cross class cram down, (ii.) nach § 64 Abs. 1 StaRUG i.R. des Minderheitenschutzes und (iii.) nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG i.R. der sofortigen Beschwerde; im letztgenannten Fall aber nur die „wesentliche“ Schlechterstellung. Dass im Fall der §§ 64, 66 StaRUG die Darlegungs- und Beweislast auf den Betroffenen wechselt, ist per se nicht zu beanstanden; dies liegt vielmehr im Wesen des Rechtsschutzes.

[29] Nach Erwägungsgrund 49 kommt die Gegenüberstellung mit einer Liquidation oder mit dem nächstbesten Alternativszenario in Betracht. Wie aus § 6 Abs. 2 StaRUG ersichtlich, ist der deutsche Gesetzgeber dem Konzept des nächstbesten Alternativszenarios gefolgt; dies kann auch ein Fortführungsszenario sein, dessen Wert regelmäßig höher ist als der des Liquidationsszenarios, BT-Drucks. 19/24181, S. 116.

[30] § 7 Abs. 4 Satz 3 StaRUG sieht die Zahlung von Abfindungen ausdrücklich als Planregelung vor.

[31] Nach § 7 Abs. 4 Satz 6 StaRUG i.V.m. § 225a Abs. 5 InsO ist bei Ausübung eines Austrittsrechts nach einer Kapitalmaßnahme eine am Liquidationswert orientierte Abfindung zu zahlen. Soweit dem Anteil noch ein Restwert zukommt, verbietet bereits das Schlechterstellungsverbot seine vollständige Übertragung; für diesen Fall wäre das Schlechterstellungsverbot nur zu wahren, wenn der Planersteller eine Abfindung nach § 7 Abs. 4 Satz 3 StaRUG regelt. Praktische Bedeutung kann § 7 Abs. 4 Satz 6 StaRUG i.V.m. § 225a Abs. 5 InsO daher allenfalls für solche Fälle gewinnen, in denen eine das Schlechterstellungsverbot wahrende Maßnahme zu einem freiwilligen Austritt des Anteilsinhabers führt.

[32] BVerfG v. 7. 8. 1962 – 1 BvL 16/60, NJW 1962, 1667 – Feldmühle.

[33] Bis zum vollständigen Zurücktreten der Mitgliedschaft, so Tilgner, NZI 2022, 761.

[34] Kührt, NZI 2025, 249; Praß, ZRI 2025, 949 (955); Kowalewski/Klockenbrink/Meier, ZRI 2024, 1089 (1094).

[35] BVerfG v. 7. 8. 1962 – 1 BvL 16/60, NJW 1962, 1667 – Feldmühle.

[36] BVerfG v. 7. 8. 1962 – 1 BvL 16/60, NJW 1962, 1667 – Feldmühle.

[37] Der Primat der Eigenverwaltung im Restrukturierungsverfahren ergibt sich aus Art. 5 RRL.

[38] Dürig/Herzog/Scholz/Grzeszick, GG, 108. EL August 2025, Art. 20, Rn. 115.

[39] Mock, NZI-Beilage 2025, 43

[40] Jungmann, ZRI 2021, 209.

[41] Die RRL stellt auf den – wohl früheren – Zeitpunkt der likelihood of insolvency ab.

[42] Das BVerfG hält die Möglichkeit der Entschädigung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Eingriffsbestimmung essentiell, vgl. BVerfG v. 7. 8. 1962 – 1 BvL 16/60, NJW 1962, 1667 – Feldmühle.

[43] Konkret für Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die das Aktieneigentum ausgestalten vgl. BVerfG v. 7. 8. 1962 – 1 BvL 16/60, NJW 1962, 1667 – Feldmühle. Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gehört, dass dem ausscheidenden Aktionär wirksame Rechtsbehelfe gegen einen Missbrauch der wirtschaftlichen Macht stehen.

[44] Zu Reformvorschlägen Kümpel, ZRI 2026, 57, der die Anwendung des SpruchG in Betracht zieht, wodurch die Ermittlung einer etwaigen Barabfindung aus dem Planbestätigungsverfahren herausgehalten werden kann, dies aber mit Blick auf die insolvenzrechtlichen Verteilungsreihenfolge verwirft; Skauradszun/Böhning/Kümpel, ZRI 2025, 617.

[45] BT-Drucks. 19/24181, S. 163.

[46] Uhlenbruck/Knof, 16. Aufl. 2023, StaRUG § 26 Rn. 2.

[47] Proske/Streit, NZI 2020, 969.

[48] Brünkmans/Thole Insolvenzplan-HdB/Brünkmans, 3. Aufl. 2026, § 54 Rn. 247 unterscheidet zwei Abfindungsanlasse: Erstens die Wahrung des Schlechterstellungsverbots bei Eingriffen in werthaltige Anteile, zweitens den freiwilligen Austritt, § 7 Abs. 4 Satz 6 StaRUG.

[49] Vgl. hierzu BVerfGE 18, 85 (93).

[50] BVerfGE Band 74, 129.

[51] Auf vertikaler Ebene ist eine Ungleichbehandlung geboten, weil die insolvenzrechtliche Rangordnung berücksichtigt werden muss. Hier ist eine Gruppenbildung nach Rangklassen verpflichtend, § 9 Abs. 1 StaRUG.

Zur Reform der rechtsberatenden Berufe

I. Einleitung

Mit dem am 17.12.2025 vorgelegten Gesetzesentwurf der Bundesregierung werden zahlreiche unterschiedliche Reformmaßnahmen im Bereich der rechtsberatenden Berufe umgesetzt. Die Stellungnahme vom 29.10.2025 zum Referentenentwurf sowie ergänzende Stellungnahme vom 18.02.2026 zum Regierungsentwurf konzentriert sich auf Maßnahmen, die einen direkten Bezug zur Insolvenzpraxis enthalten.

Aus Sicht der Insolvenzpraxis empfehlen sich drei Ergänzungen:

  1. Es sollte – zumindest in der Gesetzesbegründung – klargestellt werden, dass die Mitteilungspflichten nach § 31 Abs. 4 Nr. 14, § 31 Abs. 7 Nr. 2 Satz 2 BRAO-(neu), § 29 Abs. 4 Nr. 14, 29 Abs. 7 PAO (neu), § 76a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. n), § 76c Abs. 1 Nr. 2, § 76 Abs. 2 Nr. 2, § 86b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. m) StBerG (neu) nur den mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellten Insolvenzverwalter nach § 56 InsO erfassen und einen vorläufigen Insolvenzverwalter nur in dem Fall, in dem nach § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO die volle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf ihn übergegangen ist.
  2. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung erfuhr die Vorschrift des § 244 ZPO nachfolgende Änderung:

Die Änderung im Regierungsentwurf erfasst nicht die in unserer Stellungnahme vom 29.10.2025 angeregte Ergänzung:

Wenn die Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht automatisch erlischt, bestehen Mandate fort; nach der aktuellen und auch weiterhin vorgesehenen Fassung des § 244 Abs. 1 ZPO (vgl. Art. 16 Ziff. 5 des Regierungsentwurfs) kommt es nicht zu einer Unterbrechung von Rechtsstreiten, in denen die Rechtsanwaltsgesellschaft Prozessvertreter ist. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als solches stellt keinen Unterbrechungsgrund dar (Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 244 Rn. 3). Die Vorschrift § 240 ZPO greift auch nicht, weil das Insolvenzverfahren nicht über das Vermögen einer Partei eröffnet wird. Die Prozesshandlungen eines Prozessvertreters werden der Partei nach § 85 Abs. 1 ZPO zugerechnet. Dazu gehört auch das Verschulden des Anwalts, welches der Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet wird, z.B. bei Fristversäumnissen. Damit sich der Insolvenzverwalter der Rechtsanwaltsgesellschaft zunächst einen Überblick verschaffen kann und nicht mit laufenden Fristen konfrontiert ist, von denen er möglicherweise noch gar keine Kenntnis hat, sollte daher § 244 Abs. 1 ZPO dahingehend ergänzt werden, dass auch im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Prozessvertreters oder bei Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter eine Unterbrechung des Rechtsstreits erfolgt. Dies gebietet auch der Schutz der Rechtssuchenden, da in der Insolvenz der Rechtsanwaltsgesellschaft sonst die Gefahr bestünde, dass laufende gesetzliche oder gerichtliche Fristen nicht eingehalten werden.

  1. Der Insolvenzverwalter sollte in der Lage sein, unwirtschaftliche Mandatsverhältnisse zu beenden. Grundsätzlich findet auf laufende Mandatsverhältnisse das Wahlrecht nach § 103 InsO Anwendung, so dass es insoweit keiner gesetzlichen Regelung bedarf. Das in der Rechtsprechung entwickelte und auf § 627 Abs. 2 BGB gestützte Institut der Kündigung zur Unzeit legt aber eine gesetzliche Klarstellung, hilfsweise zumindest Ausführungen in der Gesetzesbegründung nahe. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass unwirtschaftliche Mandatsverhältnisse zu Lasten aller beteiligten Gläubiger im Zweifel fortgeführt werden müssen, um Haftungsgefahren zu vermeiden.

 

II. Fazit

Der vorgelegte Regierungsentwurf sieht eine umfassende und wichtige Reform zahlreicher Details des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe vor. Der Ansatz ist zu begrüßen. Er sollte im Sinne einer besseren Sanierungsperspektive für Berufsausübungsgesellschaften im Insolvenzverfahren sowie zum Schutz der Rechtssuchenden lediglich geringfügig ergänzt werden. Die anstehende Weiterentwicklung des Berufsrechts der InsolvenzverwalterInnen sollte den hier vorgestellten Entwicklungsstand aufnehmen.

 

Berlin, 18.02.2026

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RegE SchuBerDG

I. Thesen

  1. Zugang, Qualität und Finanzierung der Schuldnerberatung müssen zwingend mit einer deutlichen Verschlankung und Entbürokratisierung der Verfahrensabläufe gedacht werden. Gerade dort, wo die Entschuldung über ein Insolvenzverfahren erfolgt, sind die personellen und finanzielle Einspareffekte weitreichend.
  2. Allein durch einen weitgehenden Verzicht auf den vorgelagerten außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch, § 305 Abs.1 Nr.1 InsO könnten die Schuldnerberatungsstellen eine deutliche Entlastung erfahren. Ein Zeitgewinn, der uneingeschränkt in die Beratung der betroffenen VerbraucherInnen fließen könnte.
  3. Art. 36 der Verbraucherkreditrichtlinie-neu (EU) 2023/2225 verpflichtet die Mitgliedstaaten, VerbraucherInnen einen tatsächlichen und barrierefreien Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten sicherzustellen. Der Gesetzesentwurf richtet sich jedoch in seiner Umsetzung an die Länder und begründet damit keinen unmittelbaren Rechtsanspruch für die VerbraucherInnen. Aus Sicht des VID genügt eine bloße Delegation dieser Verantwortung auf die Länder oder auf einzelne Berufsgruppen – unter Verweis auf Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG – den unionsrechtlichen Anforderungen nicht. Ebenso wenig reicht die bloße Erkenntnis aus, dass regionale Versorgungslücken bestehen; vielmehr ist deren Beseitigung aktiv sicherzustellen.
  4. Ein rechtssicheres und praktikables Schuldnerberatungssystem erfordert bundeseinheitliche Mindeststandards hinsichtlich Qualifikation, methodischer Ausgestaltung und Qualitätssicherung. Die Benennung von lediglich Negativvoraussetzungen reicht nicht aus, um eine bundeseinheitliche, fachlich unabhängige Beratungsarbeit für alle VerbraucherInnen im Bundesgebiet zu gewährleisten.
  5. Die Länder sind laut Gesetzesentwurf für die Bereitstellung und Organisation der Schuldnerberatungsstellen verantwortlich. Die angespannte Haushaltslage der Länder verdeutlicht die begrenzten Spielräume, zusätzliche Personalstellen oder Beratungsangebote kurzfristig aus eigenen Mitteln zu schaffen. Vor dem Hintergrund dieser fiskalischen Realität ist es notwendig, dass der Bund eine verbindliche und gesicherte Finanzierung sicherstellt, um die flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung mit Schuldnerberatungsdiensten zu gewährleisten.

 

II. Einleitung

Der Entwurf des Schuldnerberatungsdienstegesetzes (SchuBerDG-E) verfolgt ein ausgesprochen wichtiges und zukunftsweisendes Ziel: die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 36 der Verbraucherkreditrichtlinie-neu (EU) 2023/2225 in nationales Recht umzusetzen und damit den Zugang zu unabhängigen, qualifizierten und flächendeckend verfügbaren Schuldnerberatungsdiensten nachhaltig zu stärken. Diese Zielsetzung ist nicht nur rechtspolitisch geboten, sondern auch sozial- und wirtschaftspolitisch von erheblicher Bedeutung. Eine leicht zugängliche und barrierefreie Schuldnerberatung ist ein zentraler Baustein präventiver Verbraucherpolitik und trägt maßgeblich zur finanziellen Stabilität privater Haushalte bei.

Bereits im Rahmen der Stellungnahme[1] zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte der VID diese Zielrichtung ausdrücklich positiv hervorgehoben. Gleichzeitig wurde jedoch deutlich gemacht, dass der damalige Referentenentwurf in wesentlichen Punkten hinter diesem Anspruch zurückblieb. Auch der nun vorliegende Gesetzesentwurf bedarf in zentralen Aspekten einer Überarbeitung, um den unionsrechtlichen und praktischen Anforderungen gerecht zu werden (hierzu nachfolgend unter III.).

Es erscheint allerdings wenig sinnvoll die personelle und finanzielle Ausstattung der Schuldnerberatung zu diskutieren, ohne nicht auch die Möglichkeiten der Verfahrensverschlankung zu nutzen. Gerade dort, wo die Beratung der VerbraucherInnen in ein Verbraucherinsolvenzverfahren mündet, sind die Einsparmöglichkeiten durch den uneingeschränkten Einsatz strukturierter Daten, den Verzicht auf einen obligatorischen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch und die radikale Reduzierung der gerichtlichen Aufgabenstellungen enorm. Im Jahr 2024 gab es fast 100.000 Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen. Einen Großteil davon betreffen Verbraucher, die nahezu über kein oder nur geringes pfändbares Vermögen verfügen. Deshalb gilt es neben der Stärkung der Schuldnerberatungsdiensten auch, Verbraucherinsolvenzverfahren zu verschlanken, zu digitalisieren und dabei die unter Personalnot leidenden Gerichte zu entlasten (hierzu nachfolgend unter IV.)

 

III. Zum Gesetzesentwurf zum SchuBerDG – Bundestagsdrucksacke 21/1847

Die nachfolgenden Ausführungen greifen die wesentlichen Schwerpunkte des Gesetzesentwurfs auf und konzentriert sich dabei auf Problemfelder, die im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens präzisiert oder angepasst werden sollten. Ziel ist es, eine rechtssichere und zugleich praktisch umsetzbare Grundlage für die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen zu schaffen.

 

1. § 1 SchuBerDG-E: Zugang zu den Schuldnerberatungsstellen

a) Verpflichtung des Mitgliedsstaates zur Sicherstellung

Nach unionsrechtskonformer Auslegung von Art. 36 der Verbraucherkreditrichtlinie ist der Mitgliedstaat verpflichtet, den Zugang zur Schuldnerberatung tatsächlich sicherzustellen. Dies bedeutet konkret, dass ausreichende und funktionsfähige Beratungsstellen organisiert und finanziell abgesichert werden müssen. Ein bloß formaler Rechtsanspruch genügt nicht, wenn er faktisch ins Leere läuft.

b) Anzahl der Schuldnerberatungsstellen

In Deutschland existieren derzeit rund 1380 Schuldnerberatungsstellen.[2] Dies steht in deutlichem Missverhältnis zur geschätzten Zahl von über 5,5 Millionen überschuldeten Menschen (Stand 2024)[3], was den Bedarf an entsprechenden Angeboten verdeutlicht. Die bundesweite Überschuldungsquote beträgt 8,09 %, wobei die höchsten Quoten in Bremen (11,81 %), Sachsen-Anhalt (10,68 %) und Berlin (10,16 %) verzeichnet werden. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass in diesen Bundesländern das Beratungsangebot häufig unter dem Durchschnitt liegt.

Nach unionsrechtskonformer Auslegung des Art. 36 der Verbraucherkreditrichtlinie gilt der Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten nur dann als „sichergestellt“, wenn diese für Betroffene tatsächlich erreichbar und nutzbar sind – insbesondere auch bei akutem Beratungsbedarf innerhalb weniger Tage.

Unter Punkt „IV. 3. Haushaltsausgaben“ räumt die Bundesregierung selbst ein, dass nicht alle VerbraucherInnen nach Inkrafttreten des Gesetzes in absehbarer Zeit Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten haben werden.[4] Weiterhin weist die Bundesregierung in ihrer Gesetzesentwurfsbegründung (Besonderer Teil B) selbst darauf hin, dass es nach derzeitiger Erkenntnislage regionale Versorgungslücken gibt. Gleichwohl beschränkt sich der Entwurf darauf, die Verantwortung für deren Schließung den Ländern zu übertragen.[5]

Aus Sicht des VID genügt eine bloße Delegation dieser Verantwortung auf die Länder oder auf einzelne Berufsgruppen – unter Verweis auf Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG – den unionsrechtlichen Anforderungen nicht. Ebenso wenig reicht die bloße Erkenntnis aus, dass regionale Versorgungslücken bestehen; vielmehr ist deren Beseitigung aktiv sicherzustellen.

Zur Unterstützung des barrierearmen Zugangs zu Schuldnerberatungen ist eine bundesweite digitale (App-)Plattform erforderlich, die Kapazitäten öffentlicher und freien Beratungsstellen transparent abbildet, Ratsuchenden den Zugang erleichtert und eine sichere Vernetzung zwischen Schuldnerberatung, Gerichten und InsolvenzverwalterInnen ermöglicht. Schon heute sind die Wartezeiten für die VerbraucherInnen zum Teil unerträglich lang.[6] Auch diese Barriere gilt es abzubauen. Gerade in strukturschwachen Regionen kann so die Erreichbarkeit erheblich verbessert und die bestehende Beratungslücke geschlossen werden.

c) Abgrenzung zwischen Insolvenzvorbereitung (§ 305 InsO) und präventiver Beratung nach Art. 36 Richtlinie

Zwar sieht die Insolvenzordnung bereits heute mit § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine obligatorische Schuldnerberatung im Vorfeld eines Verbraucherinsolvenzverfahrens vor. Diese Beratung zielt jedoch ausschließlich auf die einen Insolvenzantrag vorbereitende Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuchs sowie die Erstellung der Antragsunterlagen ab. Sie ist damit formal-prozedural gestaltet und erfolgt regelmäßig erst bei bereits eingetretener Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit. Demgegenüber verfolgt Art. 36 Abs. 1 der Verbraucherkreditrichtlinie ein frühintervenierendes, präventives Konzept. Der Anspruch auf Schuldnerberatung entsteht bereits dann, wenn VerbraucherInnen Schwierigkeiten haben oder haben könnten, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Er setzt nicht voraus, dass bereits Insolvenzreife im Sinne der Insolvenzordnung besteht oder ein entsprechendes Verfahren eröffnet wurde. Vielmehr genügt eine nicht fernliegende Möglichkeit, dass sich die finanzielle Lage verschlechtert.

Die Bundesregierung erläutert in der Gesetzesentwurfsbegründung, dass die Abgrenzung wann (potenzielle) finanzielle Schwierigkeiten durch welche Schulden ausgelöst werden, in der Praxis nicht möglich oder jedenfalls nicht handhabbar sei. Damit richtet sich die Beratung im Sinne des SchuBerDG-E an einen deutlich breiteren Personenkreis – etwa auch an Personen mit wiederholter Überziehung von Dispositionskrediten, steigenden Zahlungsverpflichtungen oder unsicherer Einkommensperspektive.

Diese Ausweitung hat signifikante Folgen für die Versorgungsstruktur. Während sich die bisherige Schuldnerberatung auf einen relativ klar definierten Kreis insolvenznaher Fälle konzentrieren konnte, verlangt Art. 36 eine deutlich breitere, präventiv zugängliche Infrastruktur. Der aktuelle Beratungssektor ist auf diese Herausforderung weder kapazitiv noch strukturell vorbereitet.

 

2. § 2 SchuBerDG-E: Schuldnerberatungsdienst

Wie bereits in der Stellungnahme zum Referentenentwurf empfohlen, ist die Terminologie zu präzisieren. Es wird empfohlen, den Begriff der „psychologischen Beratung“ durch „psychosoziale Unterstützung“ zu ersetzen. Dieser Begriff beschreibt den integrativen Ansatz der Schuldnerberatung praxisnäher und sachgerechter, da er die sozialen, wirtschaftlichen und persönlichen Problemlagen interdisziplinär und ganzheitlich berücksichtigt.

Dabei orientiert sich der VID an der in der Fachpraxis etablierten Definition:

„Bei einer Überschuldung handelt es sich üblicherweise um ein sozioökonomisches und psychosoziales Problem. Psychosozial meint in diesem Zusammenhang die Wechselwirkungen zwischen den mit einer Überschuldung verbundenen sozialen und finanziellen Belastungen und den psychischen Reaktionen der Betroffenen, die insbesondere in Form von Resignation und Rückzug zum Ausdruck kommen.“ [7]

Dieses Verständnis deckt sich auch mit den Forderungen und Positionen von Verbraucherzentralen[8] und sollte sich daher auch im Gesetz widerspiegeln.

 

3. § 3 SchuBerDG-E: Engeltgrenzen für Schuldnerberatungsdienste

Auch wenn die Festlegung eines begrenzten Entgelts grundsätzlich nachvollziehbar und rechtlich zulässig ist, bleibt die Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen weiterhin unzureichend. Dies gilt umso mehr angesichts der vorgesehenen Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises. Ohne eine entsprechende Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen droht eine erhebliche Finanzierungslücke, die die praktische Umsetzung des Gesetzes in Frage stellt. Umso mehr sollten auch eingefahrene Verfahrensabläufe überdacht werden. Ein radikal verschlanktes und digitalisiertes Verfahren wird erhebliche personelle Ressourcen nicht nur bei den Schuldnerberatungsstellen, sondern auch bei den Insolvenzgerichten freisetzen. Die hierdurch eingesparten finanziellen Mittel könnten wiederum zur Verbesserung des Leistungsangebots der Schuldnerberatungsstellen eingesetzt werden.

In Regionen mit strukturellen Herausforderungen ist die Sicherstellung einer angemessenen Beratungsinfrastruktur sowie die Gewährleistung der Qualität bestehender Angebote ohne eine gesicherte Finanzierung problematisch. Dies gefährdet nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, sondern konterkariert auch den unionsrechtlich geforderten „leicht zugänglichen“ Zugang zur Schuldnerberatung nach Art. 36 Verbraucherkredit-RL-neu. Zwar sieht der Gesetzesentwurf ergänzende Unterstützungsformen für einen niederschwelligen Zugang, etwa per E-Mail, Telefon oder in hybrider Form, vor.[9] Diese scheinbar einfache Lösung führt jedoch faktisch zu einer weiteren Belastung der Schuldnerberatungsstellen, die weder personell noch methodisch auf eine derartige Ausweitung ihrer Aufgaben vorbereitet sind. In Anbetracht dessen ist eine bundesrechtliche Regelung der Finanzierung zwingend erforderlich, um sowohl Planungssicherheit für die Trägerschaft zu gewährleisten als auch eine verlässliche Unterstützung durch Bund und Länder zu sichern.

 

4. § 4 SchuBerDG-E: Anforderungen an Anbieter von Schuldnerberatungsdiensten

Die Vorschrift des § 4 SchuBerDG-E beschränkt sich bislang auf Negativvoraussetzungen zur Unabhängigkeit der AnbieterInnen. Positiv hervorzuheben ist, dass wirtschaftliche Eigeninteresse u.a. von Kreditinstituten, Finanzvermittelnden, oder Stellen mit Vermögensauftrag ausgeschlossen werden. Dies schützt die Neutralität der Beratung. Gleichzeitig fehlen jedoch Vorgaben zur fachlichen und personellen Ausstattung der Beratungsstellen, zu Qualifikation, methodischer Qualität, Fortbildung, Dokumentation, Qualitätssicherung oder zur Erreichbarkeit. Ohne solche Mindeststandards droht eine heterogene Beratungslandschaft mit regional stark variierenden Angeboten, was dem unionsrechtlichen Anspruch auf einen einheitlichen, niedrigschwelligen Zugang widerspricht.

Um den Schutz der VerbraucherInnen zu gewährleisten, sollten gesetzliche Vorgaben die fachliche Qualifikation des Personals, die methodische Ausgestaltung und die strukturelle Ausstattung verbindlich regeln. Eine Öffnungsklausel für ergänzende landesrechtliche Regelungen könnte zudem regionale Besonderheiten berücksichtigen. Ergänzend könnten bundeseinheitliche Mindeststandards oder ein Qualitäts- und Zertifizierungssystem die Konsistenz und Wirksamkeit der Beratungsangebote sichern. Nur so lässt sich das Ziel eines unabhängigen, qualitativ hochwertigen und flächendeckend zugänglichen Schuldnerberatungswesens erreichen.

 

5. § 5: Berichtspflichten

Gemäß dem Überschuldungsstatistikgesetz ist bereits eine freiwillige jährliche Erhebung zur Darstellung der Überschuldung privater Personen vorgesehen. Viele Schuldnerberatungsstellen liefern ihre Daten bereits freiwillig. Um Doppelstrukturen zu vermeiden und verlässliche qualitative sowie quantitative Daten zu generieren, ist jedoch eine Integration der Berichtspflicht des SchuBerDG mit dieser aus anderen überschneidenden Gesetzen, wie dem ÜberSchuStatG, wichtig.

 

IV. Erfordernis der Reform der Verfahrensabläufe – Digitalisierung, Bürokratieabbau, Abbau von Doppelstrukturen

Die Stärkung der Schuldnerberatungsdienste ist nur der erste Schritt einer notwendigen Reform. Das Verbraucherinsolvenzverfahren steht seit Jahren unter wachsendem Druck. Auf ein System, das in seiner Grundstruktur seit über zwei Jahrzehnten nahezu unverändert ist, treffen Fachkräftemangel, eine angespannte Haushaltslage, zunehmende Verfahrenskomplexität und neue digitale Anforderungen.

Die aktuelle Situation zeigt deutlich: Viele VerbraucherInnen erreichen den Weg in die Entschuldung zu spät, die Verfahren sind langwierig, formalistisch und überlasten sowohl die Gerichte als auch die Schuldnerberatungsstellen. Gleichzeitig werden erhebliche staatliche Mittel in Verfahren investiert, die oftmals keine pfändbaren Vermögenswerte generieren.

Vor diesem Hintergrund ist eine grundlegende Neuordnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens unabdingbar. Ziel muss es sein, die Verfahren zu vereinfachen, Ressourcen effizienter einzusetzen und die Entschuldungschancen für überschuldete Personen realistisch zu gestalten. Hievon profitieren nicht nur die betroffenen VerbraucherInnen, sondern auch die beteiligten Gläubiger und die öffentlichen Haushalte. Die im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung formulierten Ziele einer weiteren Digitalisierung und von mehr Bürokratieabbau können dabei konkret greifbar und damit auch messbar umgesetzt werden.

 

1. Ausgangslage

In Deutschland werden derzeit jährlich rund 100.000 Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen registriert. Die überwiegende Mehrheit dieser Verfahren betrifft SchuldnerInnen ohne nennenswertes Vermögen oder Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO. Diese liegt seit dem 01.07.2025 für eine alleinstehende Person bei einem monatlichen Nettolohn von 1.559,99 €.

Die Sinnfrage bezüglich bestehender Verfahrensabläufe zeigt sich u.a. an der Verpflichtung zu einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch, der Dokumentation der vergeblichen Bemühungen und der Begründung dessen Scheiterns. Das Ganze in jährlich rund 100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren und – unterstellt bei einer Beteiligung von nur zehn Gläubigern je Verfahren – mit jährlich 1.000.000 Gläubigeranfragen, ob diese dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zustimmen. Dies, obwohl die Quote der damit erfolgreich zum Abschluss gebrachten außergerichtlichen Bemühungen verschwindend gering ist.

Der Ruf nach einer Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, ist in Praxis und Wissenschaft nicht neu. In der großen Mehrzahl der Privatinsolvenzverfahren werden kaum Erlöse generiert, die die Kosten des Verfahrens übersteigen. Typischerweise ist kein Einkommen in pfändbarer Höhe vorhanden. Damit steht das bestehende System in einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Und das sowohl für die Justiz als auch für die öffentliche Hand.

Schon seit geraumer Zeit kämpfen auch Insolvenzgerichte gegen den fortschreitenden Fachkräftemangel im Zuge des demographischen Wandels. Gerade auf der Ebene der Rechtspflegerschaft und Geschäftsstellenmitarbeitende sind nahezu alle kreativen Möglichkeiten ausgeschöpft, um neue Mitarbeitende zu gewinnen. Dadurch haben sich die Bearbeitungszeiten auf Seiten der Insolvenzgerichte bereits heute deutlich verlängert. Dies liegt nicht etwa an der Einsatzbereitschaft oder der Qualifikation der Mitarbeitenden, sondern vor allem an der teils schon chronischen Unterbesetzung von Geschäftsstellen und Rechtspflegerstellen. Während auf der Ebene der Insolvenzrichter durch eine flexible Gestaltung der Einstiegshürden für junge RichterInnen Nachwuchs gewonnen werden kann, ist dies bei RechtspflegerInnen und Geschäftsstellenmitarbeitenden nur durch eine vorausschauende Ausbildung mit entsprechendem zeitlichem Vorlauf möglich. Eine nur schwer lösbare Aufgabe.

Eine Vereinfachung des Verfahrens wäre daher nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Sie könnte dazu beitragen, Ressourcen gezielter einzusetzen, Bearbeitungszeiten zu verkürzen und gleichzeitig den Zugang zur Entschuldung für die Betroffenen zu erleichtern.

Zunächst werden unter 2. die europäischen Vorgaben dargestellt. Im Anschluss sollen unter 3. die grundlegenden Reformansätze aufgezeigt werden. Eine eingehende Auseinandersetzung mit allen sich daraus ergebenden Detailfragen kann und will die Stellungnahme schon in Hinblick auf den erforderlichen begrenzten Umfang nicht leisten.

 

2. Europäische Vorgaben

Das Erfordernis einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens ergibt sich auch aus den Vorgaben der EU-Richtlinie 2023/2225 (VerbraucherkreditRL-neu). Der europäische Gesetzgeber erkennt, dass Überschuldung längst kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Risiko in einer digitalisierten Kreditwirtschaft ist.[10] Daraus folgt: Verbraucherinsolvenzverfahren müssen einfacher zugänglich, transparenter und technisch anschlussfähig gestaltet werden.

Deutschland steht damit vor der Aufgabe, das bestehende System mit den europäischen Vorgaben zu harmonisieren. Die Reform sollte genutzt werden, um die gesamte Verfahrensarchitektur zu modernisieren. Dies sollte von der Schuldnerberatung bis zur Restschuldbefreiung geschehen.

 

3. Leitbild eines modernen Verbraucherinsolvenzverfahrens: ein Verfahren – Vier Phasen

Eine Reform sollte das gesamte Verbraucherinsolvenzverfahren erfassen. Dabei lassen sich grundsätzlich vier Phasen unterscheiden:

 

Zeitstrahl der vier Phasen des Verbraucherinsolvenzverfahrens

 

a) Phase 1: Digitale Antragstellung

Die Verfahrensvereinfachung beginnt beim Zugang. Schuldnerinnen und Schuldner sollten ihre Angaben künftig ausschließlich digital über eine nutzerfreundliche, barrierearme Online-Plattform erfassen können. Die Umstellung von analoger auf digitale Datenübermittlung und -speicherung sowie von PDF auf strukturierte Daten sowie die Einrichtung einer einheitlichen technischen Schnittstelle wird in zahlreichen Berichten als ein wesentlicher Faktor zur signifikanten Entlastung zentraler Anlaufstellen und Verwaltungen identifiziert.[11]

Durch die verpflichtende Nutzung strukturierter Daten kann der gesamte Ablauf standardisiert werden. Dies vermeidet Medienbrüche und reduziert den Bearbeitungsaufwand auf Seiten der Schuldnerberatung, der Insolvenzgerichte und der Insolvenzverwalter ganz erheblich.

VerbraucherInnen sollten von Beginn an dazu verpflichtet werden, die relevanten Daten in digitaler Form vorzulegen. Eine Verpflichtung, die die Bürgerinnen und Bürger auch in anderen Bereichen, wie etwa bei der Jahressteuererklärung oder bei dem Antrag auf Arbeitslosengeld trifft. Eine digital geführte Dateneingabe entlastet nicht nur die Schuldnerberatungsstellen, sondern ermöglicht auch eine deutlich verbesserte Menüführung mit Erklärungstools, die ggfls. mehrsprachig angeboten werden können. Die Erfassung der Antragsvorgaben sollte zwingend auch über mobile Endgeräte ermöglicht werden. Der seit Jahren erprobte digitale Antrag auf Arbeitslosengeld[12], bei dem ähnliche persönliche Daten abgefragt werden, zeigt, dass das Rad an dieser Stelle nicht neu erfunden werden muss.

Der heute noch 45 Seiten umfassende Insolvenzantrag in Verbraucherinsolvenzverfahren sollte der Vergangenheit angehören. Zukünftig sollte sich der digitale Insolvenzantrag ausschließlich auf solche Angaben beschränken, welche zwingend für die gerichtliche Entscheidung notwendig sind[13]. Fachbegriffe, die für Laien unverständlich sind („immaterielle Vermögensgegenstände“, „Genussrechte“ etc.), sollten nur dort abgefragt werden, wo sie tatsächlich relevant sind, nämlich wenn überhaupt ein pfändbares Vermögen vorliegt. Dies würde die Antragstellung erheblich erleichtern und die Einstiegshürden senken.

Wo SchuldnerInnen nicht über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, werden die Schuldnerberatungen Hilfestellung leisten, denn Sinn und Zweck ist es mehr Barrierefreiheit zu schaffen. Daher müssen die betroffenen VerbraucherInnen in einem digitalisierten Antragsverfahren konkrete und umfassende Unterstützung durch die Schuldnerberatungsstellen erhalten. Für die Implementierung der Technik sind die Schuldnerberatungsstellen mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Zudem sind bundeseinheitliche Antragsvorgaben zu schaffen.

Auf dieser Basis könnten die Daten von den Schuldnerberatungsstellen, deren Beratung nach § 305 Abs.1 Nr.1 InsO zwingend erforderlich sein soll, genutzt und dann als Grundlage des Insolvenzantrages nach § 305 InsO an die Gerichte übermittelt werden. Die Gerichte könnten die Daten effektiv weiterverarbeiten und im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter digital einschließlich der strukturierten Daten übermitteln.

 

b) Phase 2: Vorprüfung und Beratung

Auch in einem digitalisierten Verfahren bleibt die Schuldnerberatung das Herzstück eines funktionierenden Entschuldungssystems. Ihre Aufgabe, VerbraucherInnen nicht nur rechtlich, sondern auch psychosozial zu begleiten, kann durch die Technik gestützt werden und den Bedarf somit besser abdecken. Der Nachweis der qualifizierten Beratung ist weiterhin zwingende Zugangsvoraussetzung für das Verbraucherinsolvenzverfahren, § 305 Abs.1 Nr.1 InsO.

Ein zentrales Element dieser Effizienzsteigerung ist die Einführung eines digitalen Antragssystems, anhand eines sogenannten Ampelsystems (Grün/Gelb/Rot) als Beispiel. Dieses soll den Beratungsstellen ermöglichen, ihre begrenzten Kapazitäten gezielt und bedarfsorientiert einzusetzen:

Die SchuldnerberaterInnen könnten sich vor allem solchen VerbraucherInnen zuwenden, deren Insolvenzanträge nicht vollständig (gelb) oder völlig unzureichend (rot) ausgefüllt sind. VerbraucherInnen mit gut vorbereiteten Insolvenzanträgen (grün) bedürfen in der Regel nur geringer Beratungsleistung. Solche VerbraucherInnen könnten somit einen „Schnellzugang“ zur Beratung und damit auch einen schnelleren Einstieg in das gerichtliche Insolvenzverfahren erhalten.

Darüber hinaus sollte der bislang verpflichtende außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) entfallen. Gerade bei vermögenslosen Schuldnern führt dieser in der Praxis nur selten zu Ergebnissen, bindet jedoch erhebliche personelle Ressourcen und verlängert die Verfahren unnötig. Zukünftig sollte die Entscheidung über die Durchführung eines solchen Versuchs in das Ermessen der Schuldnerberatung gestellt werden.

Im Sinne eines vereinfachten Verfahrens und der Arbeitserleichterung auf Seiten der Insolvenzgerichte muss die Schuldnerberatung gesetzlich dazu verpflichtet werden, den Insolvenzgerichten ausschließlich elektronisch strukturierte Daten zur Verfügung zu stellen.

 

c) Phase 3: Gerichtliche Entscheidung und Verfahrenseinleitung

Von zentraler Bedeutung wird die Neustrukturierung der gerichtlichen Verfahrensabläufe und die deutlich reduzierte Aufgabenstellung der Gerichte sein. Nach Eingang eines digital aufbereiteten und geprüften Antrags kann das Insolvenzgericht die Unterlagen wesentlich effizienter bearbeiten. In einem einheitlichen Beschluss über die Verfahrenseröffnung nach §§ 27, 304 InsO wäre sodann die Verfahrenskostenstundung zu bewilligen, das Insolvenzverfahren zu eröffnen, die Restschuldbefreiung anzukündigen und ein Insolvenzverwalter zu bestellen.

Die gerichtliche Kontrolle bleibt gewahrt, wird jedoch auf die rechtliche Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen, der Genehmigung von der Verfahrenskostenstundung sowie die Eröffnung des Insolvenzverfahren und die Bestellung des Insolvenzverwalters, konzentriert. Alle weiteren operativen Aufgaben, darunter Forderungsanmeldung, Rechnungslegung und Überwachung der Insolvenzmasse, werden ausschließlich auf den Insolvenzverwalter verlagert. Dadurch werden Doppelstrukturen beseitigt, Personalressourcen gespart und eine zielgerichtete, effiziente Nutzung der Justizkapazitäten ermöglicht.

Es geht jedoch nicht allein darum, Aufgaben umzuverteilen, sondern auch darum Prozessabläufe zu verschlanken. Ein gutes Beispiel hierfür wäre eine Einschränkung der Forderungsanmeldung nach § 38 InsO und damit auch der Forderungsprüfung sowie die bis zu 30 Jahre andauernde Aufbewahrung der Anmeldeunterlagen. Zukünftig könnte in massearmen bzw. masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren eine Forderungsanmeldung in Anlehnung an § 39 InsO nur noch dann stattfinden, wenn hierzu eine ausdrückliche Aufforderung ergeht, etwa dann, wenn sich unerwartet ein Massezufluss ergibt, der eine zumindest teilweise Befriedigung der Gläubigerforderungen ermöglicht.

Ein weitestgehender Verzicht auf die Anmeldung der Forderungen ist sinnvoll, da diese aufgrund der Restschuldbefreiung ohnehin nicht mehr durchgesetzt werden können. Etwas anderes gilt nur für Forderungen aus unerlaubter Handlung, welche zukünftig beim Verwalter geltend gemacht werden und nur im Streitfall zwischen Schuldner und Gläubiger der gerichtlichen Feststellung bedürfen sollten.

Im Hinblick auf die Amtsführung des Insolvenzverwalters sollten sowohl dem Schuldner als auch dem Gläubiger die Möglichkeit eingeräumt werden, bei einer nicht ordnungsgemäßen Amtsführung Beschwerde einzulegen, sofern diese glaubhaft gemacht wird. Auch der Insolvenzverwalter sollte das Recht erhalten, bei schwerwiegenden Verfehlungen des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode die Versagung der Restschuldbefreiung bei Gericht zu beantragen.

Die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit müssen gewahrt bleiben. Es handelt sich daher nicht um ein gerichtsloses, sondern um ein Verfahren, das den Einsatz der gerichtlichen Kompetenz auf einen zeitlich eng begrenzten Zeitraum reduziert. Sofern im Verfahren noch weiterer Bedarf für gerichtliche Entscheidungen gesehen wird, könnte dies entsprechend berücksichtigt werden, ohne das Grundprinzip des Reformansatzes zu konterkarieren. Doppelstrukturen auf Seiten der Gerichte einerseits und der Insolvenzverwalter anderseits sollten so weit wie möglich abgeschafft bzw. auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden. Der Einspareffekt sowohl finanziell als auch personell wird auf Seiten der Insolvenzgerichte und damit auch für die Länderhaushalte enorm sein. Bei schwankenden Verfahrenszahlen wären zudem in erster Linie nicht die Gerichte, sondern die Verwalter gehalten die Personal- und Organisationsstrukturen dem Bedarf anzupassen.

Vor dem Hintergrund von Art. 92 GG müssen Entscheidungen, die in die Rechte Dritter eingreifen, den Gerichten vorbehalten bleiben. Dies betrifft beispielsweise Entscheidungen zum Umfang der Masse nach § 36 Abs. 4 InsO sowie zur Reichweite des Pfändungsschutzes. Die weiterhin bestehenden gerichtlichen Kontroll- und Entscheidungsfunktionen sowie die Beschwerdemöglichkeit von Verfahrensbeteiligten gegen Handlungen des Insolvenzverwalters sichern zentrale Rechte der Beteiligten, insbesondere das Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.

Der verfassungsrechtliche Schutz der Gläubiger hat allerdings auch Grenzen. Der oftmals proklamierte Eigentumsschutz aus Art. 14 GG, der zwar auch das Vermögen[14] in seinen Schutzbereich erfasst, findet seine Grenzen im wirtschaftlichen Wert der Forderung. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Feldmühle-Entscheidung herausgestellt, dass der Entzug von Forderungen zu einem legitimen Zweck und gegen volle wirtschaftliche Entschädigung möglich ist, wenn zugleich ein effektiver Rechtsschutz gewährt wird[15]. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben sprechen damit nicht gegen die Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Somit können wertlose Forderungen auch unter Beachtung von Art. 14 GG schnell und kosteneffizient aus dem Wirtschaftskreislauf entfernt werden.

 

d) Phase 4: Effiziente Verfahrensabwicklung und Restschuldbefreiung

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sollte die administrative Abwicklung vollständig auf den Insolvenzverwalter übergeben. Über ein Gläubigerinformationssystem berichtet der Insolvenzverwalter unmittelbar gegenüber den Gläubigern. Ihnen gegenüber ist er auch allein zur Rechnungslegung verpflichtet. Aufgrund der geringen wirtschaftlichen Bedeutung ist es nicht erforderlich, die Rechnungslegung oder Berichterstattung durch das Insolvenzgericht fortlaufend anzufordern und zu kontrollieren. Dadurch werden Doppelstrukturen vermieden.

Die Verwertung des schuldnerischen Vermögens sollte nur dort erfolgen, wo nennenswerte Vermögenswerte ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand realisiert werden können. Die Anfechtung von Beiträgen zum Fitnessstudio oder die Verwertung von Mobiltelefonen im Wege der Austauschpfändung sollten zur Steigerung der Verfahrenseffizienz sollte ausgeschlossen oder in das pflichtgemäße Ermessen des Insolvenzverwalters gestellt werden. Die Einführung einer diesbezüglichen Bagatellgrenze würde auch den bürokratischen Aufwand für die übrigen Verfahrensbeteiligten deutlich reduzieren.

Am Ende des Verfahrens teilt der Insolvenzverwalter mit, dass die Wohlverhaltensperiode abgelaufen ist, der Schuldner sich entsprechend der gesetzlichen Anforderungen verhalten hat, d.h. seinen Obliegenheiten nachgekommen ist und die gegebenenfalls vorhandene Insolvenzmasse verwertet wurde und nach Ausgleich der Verfahrenskosten an die Gläubiger ausgeschüttet wurde.

Auch in § 155 InsO muss, wo noch erforderlich, deutlich eingeschränkt und klargestellt werden, dass für den Insolvenzverwalter keine steuerlichen Verpflichtungen bestehen, da kein zu versteuernden Vermögen bzw. Einkommen auf Seiten des Schuldners vorhanden ist. Diese Regelung gilt auch für zuvor nicht abgegebene oder zukünftig noch abzugebende Steuererklärungen, für die ggf. der Schuldner verantwortlich wäre. Denn ebenso wie auch die übrigen Gläubiger wird der Fiskus durch die Durchsetzung der Erklärungspflichten keinen zusätzlichen steuerlichen Ertrag generieren können.

Für die umfassende Übertragung der administrativen Verfahrensabwicklung sollte die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters nach § 13 InsVV in Höhe von derzeit 1.120 Euro angepasst werden. Allein die zuvor beschriebenen Kosten- und Personaleinsparungen auf Seiten der Bundesländer schaffen hierfür den entsprechenden finanziellen Spielraum. Ein Zurückbleiben hinter dieser Mindestvergütung, wie es teilweise von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für möglich gehalten wird, sollte gesetzlich zwingend ausgeschlossen werden.

 

4. Finanzielle Entlastung des Staates

Eine Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist eine Investition in fiskalische Nachhaltigkeit. Derzeit wird der Großteil der Verfahren über die Verfahrenskostenstundung aus öffentlichen Mitteln finanziert. Durch die Digitalisierung und Standardisierung zentraler Prozessschritte können erhebliche Einsparungen erzielt werden, ohne den Rechtsschutz zu schwächen. Ein effizient gestaltetes System spart nicht nur Kosten, sondern stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats.

 

V. Fazit

Der Referentenentwurf zum Schuldnerberatungsdienstegesetz greift zwar wichtige Vorgaben der EU-Richtlinie 2023/2225 auf, bleibt jedoch in seiner Ausgestaltung unzureichend. Es fehlen verbindliche Regelungen, eine klare Finanzierungsstrategie sowie wirksame Qualitäts- und Steuerungsmechanismen.

Besonders kritisch ist das Ausbleiben einer Digitalisierungsstrategie, die für einen barrierefreien Zugang zur Schuldnerberatung und eine Entlastung der Beratungsstellen notwendig wäre. Zudem konzentriert sich der Entwurf ausschließlich auf Maßnahmen zur Bewältigung bereits bestehender finanzieller Probleme, während präventive Ansätze wie Informationsangebote, Frühinterventionen oder finanzielle Bildung nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus muss der gesetzliche Rahmen eine qualitativ hochwertige, unabhängige Beratung sicherstellen, um den Anforderungen des europäischen Verbraucherschutzes gerecht zu werden.

Angesichts der hohen Zahl an Verbraucherinsolvenzverfahren, in denen die Betroffenen in der Regel über kein oder nur geringes pfändbares Vermögen verfügen, muss das Verfahren grundlegend modernisiert, digitalisiert und vereinfacht werden. Das bestehende System verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand, ohne dass in der Mehrzahl der Fälle nennenswerte Erlöse erzielt werden. Der Vorschlag einer Reform zielt daher nicht nur auf eine Verfahrensvereinfachung, sondern auch auf eine deutliche Entlastung der Gerichte, Schuldnerberatungsstellen und Verwalter ab.

Zentrales Leitprinzip einer Reform sollte die vollständige Digitalisierung aller Abläufe sein– von der Antragstellung über die Bearbeitung durch die Schuldnerberatung und die Gerichte bis hin zur Abwicklung durch den Insolvenzverwalter. Sämtliche Verfahrensdaten sollen in strukturierter digitaler Form erfasst und über standardisierte Schnittstellen ausgetauscht werden. Dadurch werden Medienbrüche vermieden, Bearbeitungszeiten verkürzt und die Transparenz für alle Beteiligten erhöht.

Durch den konsequenten Einsatz digitaler Verfahren, die Abschaffung von Doppelstrukturen und die Fokussierung der gerichtlichen Tätigkeit auf wesentliche Entscheidungen wird eine erhebliche Personal- und Kosteneinsparung erwartet. Die Modernisierung des Verfahrens leistet somit nicht nur einen Beitrag zur Entlastung der Justiz, sondern stellt auch eine ökonomisch sinnvolle und sozial gerechte Maßnahme dar. Sie vereinfacht den Zugang zur Entschuldung und setzt die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers um.

Der Reformvorschlag wahrt die rechtsstaatlichen Grundsätze. Gerichtliche Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse bleiben in zentralen Punkten erhalten, ebenso wie Beschwerdemöglichkeiten für SchuldnerInnen und GläubigerInnen. Damit würde ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Effizienzsteigerung und Rechtsschutz geschaffen.

In Konsequenz dessen werden hierdurch auch deutlich mehr finanzielle Handlungsspielräume für die mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf beabsichtigten Verbesserung des Zugangs zu einer qualifizierten Schuldnerberatung geschaffen. Diese sollten dann aber auch genutzt werden um die aufgezeigten Defizite des Gesetzesentwurfes in Bezug auf eine flächendeckende Versorgung mit Beratungsangeboten, die ausreichende Finanzierung der Schuldnerberatungen und die Sicherstellung qualitativer Mindeststandards der SchuldnerberaterInnen auszuräumen.

 

Berlin, 30.10.2025

Dr. Christoph Niering
Vorsitzender

Kontakt:

Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. (VID)
Am Zirkus 3, 10117 Berlin
Tel.: 030/ 20 45 55 25
E-Mail: info@vid.de
Web: www.vid.de

[1] VID-StN zum Referentenentwurf des BMJV zum Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG). Abrufbar unter: https://www.vid.de/stellungnahmen/refe-eines-gesetzes-ueber-den-zugang-zu-schuldnerberatungsdiensten-fuer-verbraucher/#_ftn3 (zuletzt abgerufen am 27.10.2025).

[2] Vgl. SchuldnerAtlas Deutschland | Überschuldung in Deutschland, https://schuldnerberatungsatlas.destatis.de/ (zuletzt abgerufen am 27.10.2025); BT-Drs. 21/1847, S. 13.

[3] Vgl. SchuldnerAtlas Deutschland | Überschuldung in Deutschland, https://schuldnerberatungsatlas.destatis.de/ (zuletzt abgerufen am 13.07.2025).

[4] BT-Drs. 21/1847, S. 10.

[5] BT-Drs. 21/1847, S. 13.

[6] Vgl. Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V., https://infodienst-schuldnerberatung.de/beratung/lange-wartezeiten-in-der-schuldnerberatung-eine-zumutung-fuer-ratsuchende-und-beratungskraefte/ (zuletzt abgerufen am 29.10.2025); Caritasverband Straubing-Bogen e.V. (2025): Jahresbericht 2024 – Soziale Schuldner- und Insolvenzberatung, „Schöne Worte sind zu wenig“, https://www.caritas-straubing.de/cms/contents/caritas-straubing.de/medien/dokumente/jahresberichte/soziale-schuldner-un2/jahresbericht_schuldnerberatung_2024.pdf?d=a&f=pdf (zuletzt abgerufen am 29.10.2025).

[7] S. S. 10 des AG SBV, Soziale Schuldnerberatung, Konzept v. 3.4.2018. abrufbar unter: https://www.agsbv.de/2018/04/konzept-soziale-schuldnerberatung/ (zuletzt gesehen am 22.10.2025).

[8] Stellungnahme d. Verbraucherzentrale Hessen e.V., Ausschussdrucksache 21(6)21a, S. 7.

[9] BT-Drs. 21, 1847, S. 13.

[10] Richtlinie (EU) 2023/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/48/EG, S. 14f.

[11] S. etwa Stellungnahme der BAG-SB zum Referentenentwurf des Schuldnerberatungsdienstegesetz, S. 15f., https://www.bag-sb.de/die-bag-sb/positionen (zuletzt abgerufen am 20.10.2025) sowie Reformkommission Zivilprozess der Zukunft im Auftrag des 3. Digitalgipfels der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/250131_Abschlussbericht_Zivilprozess_Zukunft.html (zuletzt abgerufen am 20.10.2025).

[12] www.arbeitsagentur.de, dessen Angebote auch barrierefrei, in Leichter Sprache erreichbar sind.

[13] Zum Erfordernis der Vereinfachung der Antragsformulare bereits im Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht, Juni 2024, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2024_Evaluation_RSB-Reform.pdf (zuletzt abgerufen am 11.10.2025).

[14] Hierzu etwa BVerfGE 97, 350 (371 f.); BVerfG, NJW 1986, 1603; Dürig/Herzog/Scholz/Papier/Shirvani, 107. EL März 2025, GG Art. 14 Rn. 300.

[15] BVerfGE 14, 263 (282f.).

Zur Reform der rechtsberatenden Berufe

I. Einleitung

Mit dem am 22.9.2025 vorgelegten Referentenentwurf werden zahlreiche unterschiedliche Reformmaßnahmen im Bereich der rechtsberatenden Berufe umgesetzt. Die hier vorgelegte Stellungnahme konzentriert sich auf Maßnahmen, die einen direkten Bezug zur Insolvenzpraxis enthalten.

Aktuell hat das BMJV einen Referentenentwurf zum Berufsrecht der InsolvenzverwalterInnen und SachwalterInnen angekündigt, der voraussichtlich noch in diesem Jahr veröffentlicht werden soll.

Eine weitergehende Stellungnahme zu allen berufsrechtlichen Reformmaßnahmen des hier behandelten Referentenentwurfs erscheint vor diesem Hintergrund nicht geboten, da derzeit nicht absehbar ist, ob in dem geplanten Referentenentwurf zum Berufsrecht der InsolvenzverwalterInnen und SachwalterInnen abweichende Regelungen getroffen werden. Soweit wegen der notwendigen Konsistenz berufsrechtlicher Regelungen eine entwurfsübergreifende, auch das zukünftige Berufsrecht der InsolvenzverwalterInnen und SachwalterInnen prägende Gestaltung anzunehmen ist, werden die Maßnahmen des hier zu besprechenden Referentenentwurfs in die Stellungnahme mit einbezogen.

 

II. Zu Art. 1 – Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung

1. Zu Art. 1 Ziff. 4 b): § 31 Abs. 4 Nr. 14 (neu) BRAO
Zugleich zu Art. 2 Ziff. 5 b)

Nach § 31 Abs. 4 Nr. 14 sollen die Rechtsanwaltskammern in ihre Verzeichnisse zu jeder zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft zukünftig „im Fall der Auflösung: die Auflösung, den Grund der Auflösung sowie zu den Liquidatoren und zu einem Insolvenzverwalter den Familiennamen, den oder die Vornamen und den Beruf“ eintragen.

Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter wird seit der ersten Entscheidung des BVerfG im Jahr 2004 (vgl. BVerfGE 73, 280 <296>; BVerfG, NJW 2004, S. 1935) in ständiger Rechtsprechung als eigenständiger Beruf i. S. d. Art. 12 GG anerkannt. Seine gesetzliche Regulierung, die bislang nur in einigen Vorschriften der Insolvenzordnung Niederschlag gefunden hat, soll demnächst in einem eigenständigen Berufsrechts erfolgen (s. Einleitung). Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum die Rechtsanwaltskammern neben dem Familiennamen und Vornamen des Insolvenzverwalters noch einen (sonstigen?) Beruf erfassen sollen.

 

2. Zu Art. 1 Ziff.4 c) und Ziff.18: § 31 Abs. 7 und § 59h Abs.1 (neu) BRAO
Zugleich zu Art.2 Ziff.5 c), Art. 3 Ziff. 9a)

Mit § 31 Abs.7 Satz 2 BRAO sollen künftig die Liquidatoren, der Abwickler und der Insolvenzverwalter einer eingetragenen Berufsausübungsgesellschaft verpflichtet werden, die Beendigung einer Berufsausübungsgesellschaft der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. Diese Pflicht obliegt bisher den in die Verzeichnisse nach Absatz 1 Satz 1 aufzunehmenden Rechtsanwälten und Berufsausübungsgesellschaften.

Die neue Regelung reagiert auf die ebenfalls neue Vorschrift in § 59h Abs. 1 BRAO (Art. 1 Ziff. 18 a), nach der im Fall der Auflösung einer Berufsausübungsgesellschaft deren Zulassung erst mit der Beendigung der Gesellschaft erlöschen soll.

Nach § 59 h Abs. 3 Ziff. 2 BRAO ist die Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft zu widerrufen, wenn sie in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall nach Satz 1 Nummer 2 wird dabei vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berufsausübungsgesellschaft eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen ist.

Die Begründung des Referentenentwurfs führt dazu aus (S. 150):

„Bisher sehen § 59h Absatz 1 Satz 1 BRAO, § 52h Absatz 1 Satz 1 PAO und § 55 Absatz 1 StBerG das Erlöschen der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft durch ihre Auflösung vor. Um die Postulationsfähigkeit künftig auch nach der Auflösung bis zu dem Zeitpunkt zu erhalten, in dem die Gesellschaft beendet ist, sollen § 59h Absatz 1 Satz 1 BRAO, § 52h Absatz 1 Satz 1 PAO und § 55 Absatz 1 StBerG dahingehend angepasst werden, dass die Zulassung erst mit Beendigung der Gesellschaft erlischt. Auf diese Weise können die Gesellschafterinnen und Gesellschafter die Mandate für die Gesellschaft fortführen. Voraussetzung für die Mandatsfortführung ist allerdings, dass die Verfügungsbefugnis über das Gesellschaftsvermögen auf Rechtsanwältinnen oder -anwälte, Patentanwältinnen oder -anwälte beziehungsweise zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugte Personen übergeht (vergleiche die §§ 59k, 59l Absatz 2 BRAO, § 52k PAO, § 3 StBerG).

Nach der bisherigen Regelung entfällt die Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens automatisch, da mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gesellschaft aufgelöst wird (vergleiche § 60 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG, § 262 Absatz 1 Nummer 3 des Aktiengesetzes – AktG, § 729 Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB, § 138 Absatz 1 Nummer 2 des Handelsgesetzbuchs – HGB). Dasselbe gilt für die Auflösung der Gesellschaft durch Beschluss. Dies erschwert jedoch sowohl die Abwicklung als auch eine mögliche Sanierung der Gesellschaft, da auch bei einer Fortsetzung der Gesellschaft die Zulassung neu beantragt werden müsste. Durch die Änderung erlischt die Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens künftig nicht mehr automatisch. Im Fall der Insolvenz sollen künftig allein § 59h Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 BRAO, § 52h Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 PAO und § 55 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 StBerG Anwendung finden. Danach ist die Zulassung bei Vermögensverfall zu widerrufen, es sei denn, dass durch den Vermögensverfall die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

Die vorstehenden Neuregelungen sollen durch Bestimmungen zur Ergänzung der Berufsträgerregister um die Auflösung, deren Grund sowie die Personen der Liquidatorinnen und Liquidatoren und – sofern bestellt – einer Insolvenzverwalterin oder eines Insolvenzverwalters flankiert werden. Zudem werden für die Liquidatorinnen und Liquidatoren und – sofern bestellt – eine Abwicklerin oder einen Abwickler und eine Insolvenzverwalterin oder einen Insolvenzverwalter Mitteilungspflichten zu den registerpflichtigen Angaben vorgesehen.“

Die Neuregelung ist uneingeschränkt zu begrüßen. Sie liegt nicht nur im Interesse der beteiligten Berufsträger, sondern vor allem auch im Interesse der Rechtssuchenden, die in Insolvenzverfahren nicht mehr mit problematischen Abbruchreaktionen konfrontiert werden müssen.

Aus Sicht der Insolvenzpraxis empfehlen sich in diesem Kontext lediglich drei Ergänzungen:

a) Es sollte klargestellt werden, dass nur der bestellte Insolvenzverwalter nach § 56 InsO (nicht der vorläufige Insolvenzverwalter) von den Mitteilungspflichten nach § 31 Abs.7 Satz 2 BRAO-(neu), § 29 Abs. 7 PAO (neu), § 76c Abs. 1 Nr. 2 StBerG (neu) erfasst ist.

b) Wenn die Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht automatisch erlischt, bestehen Mandate fort, nach der aktuellen und auch weiterhin vorgesehenen (vgl. Art. 16 Ziff. 4 des Referentenentwurfs) Fassung des § 244 Abs. 1 ZPO kommt es aber nicht mehr zu einer Unterbrechung von Rechtsstreiten, in denen die Rechtsanwaltsgesellschaft Prozessvertreter ist. § 240 ZPO greift auch nicht, weil das Insolvenzverfahren ja nicht über das Vermögen einer Partei eröffnet wird. Die Prozesshandlungen eines Prozessvertreters werden der Partei nach § 85 Abs.1 ZPO zugerechnet. Dazu gehört auch das Verschulden des Anwalts, welches der Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet wird, z.B. bei Fristversäumnissen. Damit sich der Insolvenzverwalter der Rechtsanwaltsgesellschaft zunächst einen Überblick verschaffen kann und nicht mit laufenden Fristen konfrontiert ist, von denen er möglicherweise noch gar keine Kenntnis hat, sollte daher § 244 Abs. 1 ZPO dahingehend ergänzt werden, dass auch im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Prozessvertreters oder bei Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen auf einen Insolvenzverwalter eine Unterbrechung des Rechtsstreits erfolgt. Dies gebietet auch der Schutz der Rechtssuchenden, da in der Insolvenz der Rechtsanwaltsgesellschaft sonst Gefahr bestünde, dass laufende gesetzliche oder gerichtliche Fristen nicht eingehalten werden.

c) Der Insolvenzverwalter sollte in der Lage sein, unwirtschaftliche Mandatsverhältnisse zu beenden. Grundsätzlich findet auf laufende Mandatsverhältnisse das Wahlrecht nach § 103 InsO Anwendung, so dass es insoweit keiner gesetzlichen Regelung bedarf. Das in der Rechtsprechung entwickelte und auf § 627 Abs. 2 BGB gestützte Institut der Kündigung zur Unzeit legt aber eine gesetzliche Klarstellung, hilfsweise zumindest Ausführungen in der Gesetzesbegründung nahe. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass unwirtschaftliche Mandatsverhältnisse zu Lasten aller beteiligten Gläubiger im Zweifel fortgeführt werden müssen, um Haftungsgefahren zu vermeiden.

 

III. Fazit

Der vorgelegte Referentenentwurf unternimmt eine umfassende und wichtige Reform an zahlreichen Details des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe. Dieser Ansatz ist zu begrüßen. Er sollte im Sinne einer besseren Sanierungsperspektive für Berufsausübungsgesellschaften im Insolvenzverfahren sowie zum Schutz der Rechtssuchenden lediglich geringfügig ergänzt werden. Die anstehende Weiterentwicklung des Berufsrechts der InsolvenzverwalterInnen sollte den hier vorgestellten Entwicklungsstand aufnehmen.

 

Berlin, 29.10.2025

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Brem.eInsTabVO

I. Einleitung

Mit dem vorgelegten Entwurf macht das Land Bremen von der Ermächtigung in § 5 Abs. 4 S. 2 InsO Gebrauch und trifft im Wege der Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung.

Der VID hat bereits umfangreich zu den Entwürfen von entsprechenden Rechtsakten der Länder Niedersachen[1] und Rheinland-Pfalz[2] Stellung genommen. Auf diese Stellungnahmen dürfen wir an dieser Stelle Bezug nehmen.

 

II. Zu Artikel 1 § 1

Die Verordnung soll die maschinelle Führung der Tabellen nach § 175 Abs. 1 InsO sowie die elektronische Einreichung der Tabellen und der dazugehörigen Dokumente bei den Insolvenzgerichten des Landes Bremen nur für Verfahren regeln, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung eröffnet wurden.

Die bisher geltende Verordnung über die elektronische Führung der Tabelle in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 2017 (Im Folgenden: alte Verordnung) soll nach Artikel 2, zeitgleich mit dem Inkrafttreten der vorgelegten Neufassung (Im Folgenden: neue Verordnung – dort Artikel 3), am 1. November 2025 außer Kraft treten.

Unklar bleibt hier, ob und ggfls. wie Verfahren, die vor dem 1. November 2025 eröffnet wurden, auf die neuen Maßgaben umgestellt werden können. Diese Frage stellt sich insbesondere bei den in der Praxis häufigen Nachmeldungen von Forderungen zur Tabelle (§ 177 InsO) oder deren Berichtigung nach dem Prüfungstermin. Hier erscheint es wenig sinnvoll, die Grenze von 100 Forderungsanmeldungen aus der bisher geltenden Verordnung (§ 1 Abs. 1 S. 2), unberücksichtigt zu lassen.

Wenn dieser Schwellenwert durch Nachmeldungen überschritten werden kann, sollte eine elektronische Tabellenführung nach den Maßgaben der neuen Verordnung die Regel der alten Verordnung auch dann ablösen, wenn das entsprechende Verfahren vor dem 1. November 2025 eröffnet wurde und deshalb zunächst noch nicht der Pflicht zur elektronischen Tabellenführung unterlag.

Auch in anderen Fällen kann es sinnvoll sein, die nach den Maßgaben der alten Verordnung geführte Tabelle auf die Maßgaben der neuen Verordnung umzustellen. Die alte Verordnung sah in § 3 dazu eine Befugnis des Insolvenzgerichts vor, in Insolvenzverfahren, die bis zum Ablauf des 21. September 2017 bereits eröffnet waren, die elektronische Führung der Tabelle bis spätestens eine Woche vor Niederlegung der Tabelle gem. § 15 Abs.1 Satz 2 zu beschließen.

 

III. Zu Artikel 1 § 2

Im Unterschied zu anderen Länderregelungen (vgl. etwa Niedersachsen[3]) enthält die neue Verordnung keine Hinweise auf anzuwendende Maßgaben des Datenschutzes. Der Verordnungstext sollte zwingend um entsprechende Hinweise ergänzt werden.

Der in Artikel 1 § 2 Abs.3 erteilte pauschale Hinweis auf das Dateiformat PDF wirft in der Praxis erhebliche Probleme auf (vgl. hierzu die Stellungnahme des VID zur E-Justiz VO[4]).

Die in Artikel 1 § 2 Abs. 4 formulierte Verpflichtung zur Übertragung in Papierform eingehender Dokumente in ein elektronisches Dokument wird ergänzt durch eine parallele Einreichungspflicht für die Dokumente in Papierform.

Diese Maßgabe weicht nicht nur von den Regelungen anderer Bundesländer (vgl. § 3 der E-Justiz VO RP) ab. Die Begründung der neuen Verordnung weist zudem darauf hin, dass die Einreichung in Papierform notwendig sei, weil der Scanprozess in den meisten Fällen nicht den Anforderungen „BSI TR-03138 Ersetzendes scannen (RESISCAN)“ entspreche. Die Gerichte müssten die schriftlich eingereichten Forderungsanmeldungen daher parallel in Papierform zum Zwecke der Nachprüfbarkeit aufbewahren oder selbst nach der jeweils geltenden BSII Technische Richtlinie 03138 digitalisieren.

Es bleibt unverständlich, wieso die Verpflichtung zu einer offenbar unzureichenden Übertragung in ein elektronisches Dokument mit genauen Vorgaben zur Auflösung versehen wird, obwohl bereits erkannt ist, dass diese Maßgaben den gerichtlichen Anforderungen nicht genügen und im Zweifel eine gerichtliche Wiederholung der Übertragung notwendig machen.

Die Lesbarkeit ist bei in Papierform eingereichten Dokumenten nach einem Scan nicht nur von der gewählten Auflösung (empfohlen wird mindestens 300 dpi) sondern auch von der Qualität und den Einstellungen des Monitors abhängig. Ein pauschaler Verweis auf höhere Auflösungen führt deshalb an dieser Stelle voraussichtlich nicht zu der notwendigen Klarheit und Eindeutigkeit.

 

IV. Zu Artikel 1 § 3

Unklar bleibt hier, ob auch bei einer Ersatzeinreichung die Pflicht zur Einreichung in Papierform nach Artikel 1 § 2 Abs. 4 gelten soll. Der Verordnungstext spricht hier nur davon, dass bei einer Ersatzeinreichung die Tabellen und die dazugehörigen Dokumente auf einem Datenträger eingereicht werden können. Hier sollte ggfls. klargestellt werden, dass Artikel 1 § 2 Abs. 4 bei einer Ersatzeinreichung entsprechende Anwendung findet.

 

V. Fazit

Mit dem vorgelegten Entwurf werden wichtige Fragen der elektronischen Tabellenführung im Land Bremen neu, aber nicht ausreichend geregelt. Gleichzeitig zeigt sich bei dieser, wie auch bei vergleichbaren Regelungen anderer Bundesländer, eine ausgeprägte Divergenz des Regelungsumfangs und der Regelungsinhalte. Dies führt insbesondere in den Insolvenzverwalterkanzleien zu Problemen, die länderübergreifend tätig sind. Im Land Bremen wird dieser Fall die Regel bilden, weil hier nur zwei Insolvenzgerichte mit der neuen Rechtsverordnung angesprochen sind. Im Interesse einer regionalen Konsistenz sollte deshalb zumindest ein enger Abgleich mit dem entsprechenden Regelwerk des Landes Niedersachsen stattfinden. Eine bundeseinheitliche Regelung wäre jedoch der noch deutlich bessere Weg.

 

Berlin, 07.10.2025

 

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[1] Stellungnahme des VID – Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. zum Entwurf einer Verordnung über die Einreichung und Führung der Tabellen über die angemeldeten Forderungen gemäß § 175 Insolvenzordnung in maschineller Form (Niedersachsen): https://www.vid.de/stellungnahmen/nminsotabvo/ (zuletzt abgerufen am 07.10.2025).

[2] Stellungnahme des VID – Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. zur Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung, eJustizVO RP (Rheinland-Pfalz): https://www.vid.de/stellungnahmen/e-justizvo-rp/(zuletzt abgerufen am 07.10.2025).

[3] Stellungnahme des VID – Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. zum Entwurf einer Verordnung über die Einreichung und Führung der Tabellen über die angemeldeten Forderungen gemäß § 175 Insolvenzordnung in maschineller Form (Niedersachsen): https://www.vid.de/stellungnahmen/nminsotabvo/ (zuletzt abgerufen am 07.10.2025).

[4] Stellungnahme des VID – Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. zur Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung, eJustizVO RP (Rheinland-Pfalz): https://www.vid.de/stellungnahmen/e-justizvo-rp/(zuletzt abgerufen am 07.10.2025).

 

28. Regime (Konsultationsverfahren)

I. Einleitung

Mit der vorgestellten Initiative soll nach der Beschreibung des politischen Kontextes durch die federführende GD Justiz und Verbraucher ein 28. Rechtsrahmen als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft geschaffen werden, damit innovative Unternehmen von einem harmonisierten, EU-weiten Regelwerk profitieren können, das perspektivisch alle relevanten Elemente des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrechts einschließt.

Die Initiative basiert auf Vorschlägen im Letta-Report vom 17.04.2024 (“Much more than a market”) und im Draghi-Report vom 09.09.2024 („The future of European competitiveness”), welche die Europäische Kommission in dem im Januar 2024 vorgestellten “Kompass für Wettbewerbsfähigkeit” aufgegriffen hat. Der 28. Rechtsrahmen soll insbesondere innovative Unternehmen in der Start-up-Phase und der Scale-up-Phase ansprechen und im europäischen Binnenmarkt Investitionen in solche Unternehmen attraktiver machen. Hierfür sollen geltende Vorschriften vereinfacht und die Kosten beim Scheitern eines Unternehmens reduziert werden, indem spezifische Aspekte im Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht überarbeitet werden. Zeitlich strebt die Europäische Kommission an, bereits im 1. Quartal 2026 einen Vorschlag für einen 28. Rechtsrahmen zu unterbreiten.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 30.06.2025 den Entwurf eines Berichts mit Empfehlungen zu einem 28. Rechtsrahmen vorgelegt. Dieser Entwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf gesellschaftsrechtliche Aspekte eines 28. Rechtsrahmens und verweist hinsichtlich des Arbeitsrechts auf nationales und existierendes europäisches Recht. Auf die Bereiche des Steuer- und insbesondere des Insolvenzrechts geht der Berichtsentwurf nicht ein. Dies verwundert angesichts der Tatsache, dass die Anregungen im Letta- und im Draghi-Report sowie der “Kompass für Wettbewerbsfähigkeit” eine Abdeckung auch dieser Rechtsbereiche vorsehen. Zudem wurde und wird bei den bisherigen Bestrebungen zur Harmonisierung des Insolvenz- und Restrukturierungsrechts in Europa jeweils dessen Bedeutung für grenzüberschreitende Investitionen hervorgehoben und es wird zusammen mit dem inhomogenen Steuerrecht mitverantwortlich dafür gemacht, dass bisherige Harmonisierungsbestrebungen im Sinne der Überlegungen zum 28. Rechtsrahmen nicht erfolgreich waren (vgl. die Präsentationen im Workshop des Europäischen Parlaments zum 28. Rechtsrahmen am 05.06.2025).

Die Auslassungen im Berichtsentwurf des Rechtsausschusses vom 30.06.2025 könnten dem Umstand geschuldet sein, dass angesichts der hohen Komplexität jeder einzelnen Materie und insbesondere des Insolvenz- und Steuerrechts selbst ein grober Entwurf eines umfassenden 28. Rechtsrahmens innerhalb des ambitionierten Zeitplans – 1. Quartal 2026 – realistischerweise nicht darstellbar ist. Dadurch wird ein Problem des gesamten Projekts deutlich: Einerseits heben die erwähnten Berichte von Letta und Draghi zurecht hervor, wie dringlich die Veränderung der Rahmenbedingungen für Investitionen in Europa ist. Dem versucht die Europäische Kommission mit ihrem Zeitplan wohl Rechnung zu tragen. Andererseits dürfte nur ein 28. Rechtsrahmen, der alle relevanten Rechtsgebiete umfasst, geeignet sein, die hinreichend vorhersehbaren und rechtssicheren Rahmenbedingungen zu schaffen, die für Investoren attraktiv sind. Die Schaffung eines umfassenden neuen Rechtsrahmens wird aber mehr Zeit erfordern als von der Europäischen Kommission bislang eingeplant, da mit ihm tiefgreifende Eingriffe in etablierte nationale und europäische Regelungen erforderlich werden. Dieser Zwiespalt sollte unseres Erachtens nicht zugunsten schneller Teilergebnisse gelöst werden. Denn ein erst sukzessive erstellter Rechtsrahmen birgt zum einen die Gefahr, dass er inkohärent wird. Zum anderen indiziert die unzureichende Marktresonanz z.B. bei bisherigen (Überlegungen zu) europäischen Gesellschaftsformen (SE, SPE, SUP, ECS, EEIG), das bloße Teillösungen keine hinreichende Akzeptanz erfahren, was einen Reputationsschaden nach sich ziehen kann.

Konkretere Vorschläge, wie das Insolvenzrecht eines 28. Rechtsrahmens gestaltet werden könnte, unterbreiteten kürzlich insbesondere Garcimartin/Paulus (The 28th insolvency law: Reflections on a lex concursus europe, Int Insolv Rev 2025;1 20). Diese Vorschläge geben einen guten Überblick über regelungsbedürftige Themenbereiche, bewegen sich aber überwiegend noch auf hoher Abstraktionsebene und sind ausdrücklich nur als Grundlage für weitere Diskussionen formuliert. Solcher Diskussionen wird es sowohl hinsichtlich der grundsätzlichen Ausrichtung eines europäischen Insolvenz- und Restrukturierungsrechts als auch hinsichtlich der Praktikabilität noch konkreter Regelungen bedürfen. Das Insolvenzrecht ist gerade bei der Verbesserung der Aussichten von Start-up- und Scale-up-Unternehmen in der EU wichtig, weil hier regelmäßig Begleitumstände vorliegen, die im Bereich der Finanzierung und Ertragskraft von denen bereits am Markt etablierter Unternehmen signifikant abweichen. Im Bereich der Finanzierung dominiert häufig privates Kapital, das durch Business Angels oder VC-Investoren aufgebracht wird. Daneben gibt es nicht selten einen hohen Anteil öffentlicher Förderung, die in vielen Fällen mit der verpflichtenden Einhaltung detaillierter Förderbedingungen verbunden wird. Vielfach sind vor allem Start-up- und Scale-up-Unternehmen zunächst auf öffentliche Förderung angewiesen; erst mit deren Gewährung legen Business Angels oder VC-Investoren eine dem europäischen Markt eigene Zurückhaltung ab und gewähren Risikokapital. Eine Ertragskraft im Sinne der eigenständigen Fähigkeit, langfristig Gewinne zu erzielen, ist in diesem Stadium nicht vorhanden und oftmals nur als Projektion eines geplanten Umsatzwachstums darstellbar. Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft werden nur Verluste erwirtschaftet und das eingeworbene Kapital zur Verlustdeckung eingesetzt.

Vor diesem Hintergrund werden im Insolvenzrecht insbesondere zwei Aspekte bedeutsam, die leider in den jüngeren Vorschlägen zur Harmonisierung des Insolvenzrechts, namentlich dem 2022 vorgelegten Entwurf einer Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM (2022) 702 final) ausgeklammert wurden:

Die europaweit anzutreffenden Unterschiede bei der Regelung von Insolvenzgründen und die Rangfolgen der Gläubigerforderungen sind gerade bei Start-up- und Scale-up-Unternehmen von besonderer Bedeutung. Auf diese Aspekte soll mit Blick auf insolvenzrechtliche Regelungen eines 28. Rechtsrahmens nachfolgend näher eingegangen werden.

 

II. Unterschiede bei den Insolvenzgründen

Der Umstand, dass unterschiedliche und unterschiedlich definierte Insolvenzgründe nach den nationalen Regeln stark abweichende Vorgaben zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens machen, führt zu einer europaweit uneinheitlichen Wettbewerbssituation für Start-up- und Scale-up-Unternehmen. Können solche Unternehmen in dem einen Mitgliedstaat in einem vergleichbaren Krisenstadium zunächst weiterarbeiten, während sie in einem anderen Mitgliedstaat sofort ein Insolvenzverfahren einleiten müssen, so verzerrt dies die Wettbewerbssituation und lädt zu forum-shopping ein.

Die gesetzliche Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung (EU) 2015/84 – EuInsVO – geht bis zum Beweis des Gegenteils bei Gesellschaften oder juristischen Personen davon aus, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort ihres Sitzes ist. Da der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO auch die internationale gerichtliche Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet, indiziert die Wahl des Sitzes das anwendbare nationale Insolvenzrecht und damit strengere oder nachsichtigere Insolvenzdefinitionen und -antragspflichten.

Diese unterschiedlichen Rahmenbedingungen können gerade innovative Unternehmen besonders ausnutzen, die nicht an einen konkreten Standort gebunden sind und ihre Arbeit vernetzt organisieren können. Eine digital erleichterte Gründung aus jedem Mitgliedstaat heraus wird die Hürden für ein forum-shopping weiter absenken. Wäre auch eine einfache Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat möglich, um bei Krisenanzeichen den strengeren Insolvenzkriterien im Gründungsstaat zu entgehen, würde dies mit großer Wahrscheinlichkeit die Attraktivität von Sitzverlagerungen zur Insolvenzvermeidung noch steigern.

Die als Reaktion hierauf naheliegende Gegensteuerung durch nationale Förderrichtlinien könnte wiederum die Komplexität von Gründungsprozessen steigern und widerspricht dem erklärten Ziel eines vereinfachten und harmonisierten Rahmens für die Gründung und den Betrieb von Unternehmen sowie für die Mobilisierung von Investitionen.

Der jüngst zum bereits erwähnten Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung des Insolvenzrechts diskutierte Kompromiss für Antragspflichten im Insolvenzfall (Art. 36) wird diese Situation nicht verbessern. Er überlässt es weiterhin den Mitgliedstaaten, wie sie Insolvenzgründe gesetzlich definieren und trägt damit nicht zur Lösung des geschilderten Problems bei.

Ein eigenständiges Insolvenzverfahren nach dem Muster, wie es ursprünglich Titel VI des Vorschlags einer Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts vorsah, würde das geschilderte Problem ebenfalls nicht lösen, wenn es auf uneinheitlichen nationalen Regelungen der Insolvenzgründe und -antragspflichten aufsetzt und keine eigenständige gesetzliche Definition einführt.

Im Kontext eines 28. Rechtsrahmens sollte eine eigenständige, sektorale Definition der Zahlungsunfähigkeit und eine – notwendig damit verbundene – harmonisierte Antragspflicht entwickelt werden. Zudem sollte auch eine unionseinheitliche Regelung zur Überschuldung getroffen werden. Sie ist als Insolvenzgrund in einer Reihe von Mitgliedstaaten gesetzlich verankert (vgl. hierzu Piekenbrock, KTS 2017, S. 333-363) und erlangt gerade bei Start-up- und Scale-up-Unternehmen in Deutschland besondere Bedeutung, weil sie nach der deutschen Definition die Insolvenzantragspflicht mit einer Fortführungsprognose verknüpft, die sich nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO auf die nächsten zwölf Monate erstreckt. Sind in diesem Zeitraum absehbar neue Finanzierungsrunden notwendig und bleibt deren Ausgang ungewiss, so steht derzeit die notwendige positive Fortführungsprognose in Frage.

Losgelöst von der Frage, ob Überschuldung allgemein als Insolvenzeröffnungsgrund beibehalten werden soll, mag dies für Unternehmen, die ihre Start-up- oder Scale-up-Phase hinter sich gelassen haben, angemessen sein. Start-up- und Scale-up-Unternehmen mit Aussicht auf öffentliche Fördermittel und erst darauf aufbauend oder daran anknüpfend Finanzierungen durch Business Angels oder VC-Investoren können in dieser Phase naturgemäß aber noch nicht seriös die Ertragsfähigkeit planen. Ihnen ist mit einem EU-einheitlichen Rechtsrahmen nicht gedient, der sie in dieser Phase bereits in ein Insolvenzverfahren zwingt. Im Gegenteil: ein EU-Rechtsrahmen müsste die dargestellten, regelmäßig länger andauernden Verhältnisse ihrer Finanzierung gesondert in den Blick nehmen.

Eine sektorale Begrenzung der Insolvenzgründe im 28. Rechtsrahmen auf den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit könnte sich indes wieder wettbewerbsverzerrend auswirken, wenn man zulässt, dass den 28. Rechtsrahmen zur Umgehung strengerer nationaler Vorschriften Unternehmen in Anspruch nehmen, für die er nicht gedacht ist. Bei einem vereinfachten und digital beschleunigten Gründungsprozess innerhalb von 48 Stunden dürfte eine gründliche Prüfung der Gründungsvoraussetzungen durch nationale Registergerichte oder Behörden schwierig sein. Eine gründliche Prüfung der Eignung für die Inanspruchnahme des 28. Rechtsrahmens schon beim Einstieg ist aber notwendig, denn anderenfalls würde sich ein diesbezüglicher Missbrauch erst zeigen, wenn die Insolvenzgerichte befasst werden. Die Folgen wären rechtliche Unklarheiten – gelten die Regeln des 28. Rechtsrahmens auch bei missbräuchlicher Inanspruchnahme? – und ein Reputationsverlust des 28. Rechtsrahmens.

Zur Vermeidung der angesprochenen Probleme wäre eine zusätzliche sektorale Definition der Überschuldung im Rahmen des 28. Rechtsrahmens denkbar. Sie würde jedoch in Mitgliedstaaten, die diesen Insolvenzgrund bislang nicht vorsehen, eine für Gründer, Gläubiger und Gerichte neue Situation schaffen (vgl. zur komplexen Ermittlung der Überschuldung in Deutschland https://www.vid.de/initiativen/vid-empfehlungen-zum-insolvenzrecht-ermittlung-der-ueberschuldung/).

Die Möglichkeit, dass der 28. Rechtsrahmen weitergehende Insolvenzantragspflichten vorsieht als nationales Recht, spricht dafür, zur Vermeidung von Umgehungsversuchen kein Opt-out für Unternehmen zuzulassen, die sich für den 28. Rechtsrahmen entschieden haben. Die Möglichkeit, den 28. Rechtsrahmen in der Krise wieder zu verlassen, wenn seine Vorteile ausgeschöpft sind und nationales Recht den Handelnden in der Krisensituation attraktiver erscheint, würde auch dem Sinn des 28. Rechtsrahmens zuwiderlaufen, für alle Beteiligten auch und gerade für den Krisenfall Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit zu schaffen. Die vorstehenden Überlegungen deuten die Herausforderungen an, die eine sektoral begrenzte Definition von Insolvenzgründen im Rahmen eines 28. Rechtsrahmens mit sich bringen würde. Die bereits wissenschaftlich vorbereitete Harmonisierung von Insolvenzgründen (vgl. Bork/Veder/Schuijling, Definition of Insolvency, Cambridge/ Antwerp/ Chicago 2024) mag derzeit aus politischen Gründen schwer durchsetzbar erscheinen. Sie wäre einer sektoralen Definition jedoch unbedingt vorzuziehen.

 

III. Rangfolge von Gläubigern

Eine ähnliche Situation ergibt sich für das Problem der Rangfolge von Gläubigerforderungen in Insolvenzverfahren. Gerade bei Start-up- und Scale-up-Unternehmen treten neben private Investoren regelmäßig auch öffentliche Gläubiger, die durch die bereits erwähnten Förderprogramme unterstützend tätig werden. Diese Förderprogramme existieren in Deutschland auf vielen Ebenen (Kommunen, Länder und Bundesebene) und enthalten eine Vielzahl von teilweise sehr unterschiedlichen Förderbedingungen und Kriterien. Eine Förderung wird dabei nicht nur in Form direkter Finanzhilfen, sondern auch durch steuerliche oder abgabenrechtliche Unterstützung gewährt. Die Initiativen zum 28. Rechtsrahmen sprechen deshalb zurecht auch das Steuerrecht als einschlägigen legislativen Bereich an, der integriert werden sollte.

Die Rangfolge der Forderungen öffentlicher Gläubiger aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung ist im Insolvenzrecht der europäischen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt. Während einige Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) einen Vorrang öffentlicher Forderungen (sog. Fiskusprivileg) weitgehend abgeschafft haben, ist ein solcher Vorrang in anderen Mitgliedstaaten weiterhin gesetzlich verankert (vgl. zum Stand der internationalen Rechtsentwicklung Fries, Fiskusprivilegien, Eine rechtsvergleichende Betrachtung der Behandlungen von Steuerforderungen in der Unternehmensinsolvenz, Diss. München, Köln 2020).

Ähnlich divers ist die Situation in Bezug auf die Forderungen von Arbeitnehmern, inklusive der Forderungen von Sozialversicherungsträgern. Auch hier reicht die Bandbreite in den Mitgliedstaaten von einem Gleichrang mit den Forderungen sonstiger, nicht am Vermögen des Schuldners besicherter Gläubiger, bis hin zu mehrfach abgestuften Rangfolgen.

Gläubigern, deren ungesicherten Forderungen in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Rangprivilegien eingeräumt werden, stehen insbesondere Gesellschafter gegenüber, deren Darlehensforderungen z.B. in Deutschland im Insolvenzverfahren ein Nachrang auferlegt wird. Auch hier ist die Behandlung in den Mitgliedstaaten uneinheitlich.

Die im Rahmen der Harmonisierungsbestrebungen immer wieder betonte Bedeutung des Insolvenzrechts für Investitionsentscheidungen, wird, sofern diese Prämisse zutrifft, auch durch das Bestehen und den Umfang von Privilegien anderer Gläubiger und der Einstufung der eigenen Forderungen von Investoren maßgeblich beeinflusst. Denn der Vorrang anderer Gläubigerforderungen reduziert die Quotenaussichten der Gläubiger nicht vorrangiger oder gar nachrangiger Forderungen.

Die angestrebte Mobilisierung von Investitionen für Unternehmen nach dem 28. Rechtsrahmen wäre vor diesem Hintergrund problematisch, weil Investoren im Insolvenzfall je nach Mitgliedstaat auf sehr unterschiedliche Bedingungen treffen würden. Dies könnte, wie schon bei den oben geschilderten Insolvenzgründen, zu Wettbewerbsverzerrungen führen oder Investitionsentscheidungen grundsätzlich in Frage stellen. Der Vorteil eines europaweit einheitlichen 28. Rechtsrahmens wäre erneut durch fehlende Harmonisierungsmaßnahmen im Insolvenzrecht in Frage gestellt.

 

IV. Vereinfachte Liquidationsverfahren

Die Europäische Kommission erwähnt die Option, neben der Gründung von Unternehmen nach dem 28. Rechtsrahmen auch andere Verfahren – darunter auch die Schließung solcher Unternehmen – durch digitale Lösungen und Instrumente schneller und effizienter zu gestalten. Ein erster Vorschlag mit ähnlicher Zielsetzung war das im Rahmen der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts als Titel VI vorgestellte vereinfachte Liquidationsverfahren für Kleinstunternehmen. Dieser Vorschlag stieß in der Insolvenzpraxis auf erhebliche Kritik (vgl. u.a. https://www.vid.de/stellungnahmen/proposal-for-a-directive-of-the-european-parliament-and-of-the-council-on-the-harmonisation-of-certain-aspects-of-insolvency-law-com-2022-702-final/) und fand in Rat und Parlament keine Zustimmung.

Eine Übertragung des Vorschlags auf den 28. Rechtsrahmen wäre problematisch, weil hier einer vereinfachten Liquidation regelmäßig Umstände entgegenstehen, die bei Kleinstunternehmen mit überschaubaren Vermögenverhältnissen nicht anzutreffen sind.

Unternehmen im Start-up- oder Scale-up-Bereich planen regelmäßig mit hohen Wachstumszielen. Sie verbinden diese Ziele oft schon in einer frühen Phase mit hohem Ressourcenwachstum, insbesondere im Bereich Personal, um die geplante Geschwindigkeit ihres Wachstums umsetzen zu können. Eine Einordnung als Kleinstunternehmen würde dem nicht gerecht und ggf. zu vorschnellen Liquidationen führen.

Gerade bei Start-up- und Scale-Up-Unternehmen sollte eine vorschnelle Liquidation vermieden werden, denn wenn das Produkt an sich zukunftsfähig ist und die Krise z.B. nur auf strategischen Fehlentscheidungen oder Unstimmigkeiten im bisherigen Gesellschafter- oder Investorenkreis beruht, kann ein Insolvenzverfahren das geeignete Instrument zur Sanierung darstellen.

Auch eine marktgerechte Verwertung der Insolvenzmasse durch ein Gericht oder eine Behörde ist im Bereich innovativer Unternehmen schwer vorstellbar. Die in diesem Bereich geschaffenen Werte sind oftmals immaterieller Natur. Entwicklungsleistungen, Patente, Urheberrechte oder ähnliche geistige Eigentumsrechte entziehen sich standardisierten Verwertungen und bedürfen der Möglichkeit einer hinreichenden Due Diligence. Elektronische Auktionssysteme, deren Verwertungserfolg an eine Mindestzahl von Kaufinteressenten geknüpft ist, würden an der Komplexität der Materie und der geringen Zahl von Interessenten scheitern. Da Ideen und Konzepte in vielen Fällen den Kern des Unternehmenswerts bilden, müsste in jedem Einzelfall sichergestellt werden, dass sie nicht im Zuge eines Verkaufs von Konkurrenten kopiert werden, die nur an ihrem Inhalt aber nicht am Erwerb interessiert sind.

Die bereits erwähnte Präsenz öffentlicher Förderungen bei vielen innovativen Unternehmen bedingt einen besonders sorgfältigen Umgang mit den ausgereichten Fördermitteln. Im Insolvenzfall führt dies zu der Notwendigkeit, die Gründe für den Verlust eingesetzter öffentlicher Gelder in einem geordneten Verfahren aufzuklären und alle Instrumente für eine zumindest teilweise Rückgewinnung einzusetzen. Ein pauschaler Verzicht auf Anfechtungsklagen, wie ihn das vereinfachte Liquidationsverfahren des ursprünglichen Richtlinienvorschlags als Option zur Verfahrensbeschleunigung vorsah, wäre hier kontraproduktiv.

Die geschilderten Umstände machen deutlich, dass ein vereinfachtes Liquidationsverfahren untauglich wäre für einen 28. Rechtsrahmen, der auf Start-up- und Scale-up-Unternehmen ausgerichtet ist. Die Idee, es in diesem Bereich als singuläre Verfahrensform einzuführen, würde nicht nur die nationalen Justizbehörden überfordern. Sie wäre auch nicht durch eine Verbesserung der Verfahrenseffizienz oder höhere Verwertungserfolge zu rechtfertigen.

 

V. Fazit

Die von der Europäischen Kommission angestoßene Diskussion zur Einführung eines 28. Rechtsrahmens für Start-up- oder Scale-up Unternehmen ist grundsätzlich zu begrüßen. Ein solcher Rechtsrahmen muss aber konsequenterweise umfassend und aus einem Guss von Beginn an alle adressierten Rechtsbereiche umfassen: Neben dem Gesellschaftsrecht auch das Arbeits-, Steuer- und insbesondere das Insolvenzrecht. Ein Rechtsrahmen, der keine umfassende und rechtssichere Perspektive für Investoren zulässt, sondern sich auf Teilbereiche beschränkt, trägt, wie ähnliche Ansätze der Vergangenheit zeigen, u.a. das Risiko ausbleibender Marktakzeptanz.

Die Diskussion lenkt den Blick aber auch erneut auf Lücken in der europäischen Harmonisierung des Insolvenzrechts, die sich gerade bei den Unternehmen, die Zielgruppe des 28.  Rechtsrahmens sein sollen, deutlich bemerkbar machen. Insbesondere die Lücken bei der Definition von Insolvenzgründen und -antragspflichten sowie eine fortbestehende Privilegierung der ungesicherten Forderungen bestimmter Gläubiger im Insolvenzverfahren stellen die erfolgreiche Etablierung eines 28. Rechtsrahmens für Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Werden diese Lücken nicht zuvor geschlossen, droht dem 28. Rechtsrahmen das gleiche Schicksal wie früheren Ansätzen zur Etablierung europäischer Gesellschaftsformen. Von der Schaffung eines vereinfachten Liquidationsverfahrens für Unternehmen des 28.  Rechtsrahmens nach dem Muster der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts sollte abgesehen werden.

 

 

Berlin, 30.09.2025

 

Kontakt:

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RefE eines Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes (BRUBEG)

 

I. Einleitung

Der vorgestellte Referentenentwurf enthält umfangreiche und zahlreiche Änderungen des Kreditwesengesetzes, des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie weiterer Gesetze und Verordnungen im regulatorischen Umfeld der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Die nachfolgende Stellungnahme konzentriert sich auf diejenigen Änderungsvorschläge, die einen direkten Bezug zur Tätigkeit von InsolvenzverwalterInnen oder SachwalterInnen enthalten.

 

II. Zu Art.1 Ziff.15 – § 9 Abs.1 S.1 KWG

Mit der vorgeschlagenen Änderung werden erstmals auch gerichtlich bestellte SachwalterInnen in die Verschwiegenheitspflichten des § 9 KWG mit einbezogen. Sie dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts, der zuständigen Behörden oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist.

Nach § 5 Abs. 6 InsO kann auch ein gerichtlich bestellter Sachwalter die in § 5 Abs. 5 InsO näher beschriebene Gläubigerinformation über ein von ihm geführtes System bereitstellen, soweit nicht der Schuldner selbst dazu in der Lage ist. In der Praxis sind SchuldnerInnen sehr selten in der Lage, die von § 5 Abs. 5 InsO geforderten Informationen jedem Insolvenzgläubiger, der eine Forderung angemeldet hat, in einem elektronischen Gläubigerinformationssystem unverzüglich in einem gängigen Dateiformat zum Abruf zur Verfügung zu stellen. In Verfahren der Eigenverwaltung ist die Bereitstellung durch den Sachwalter oder die Sachwalterin der Regelfall.

Die nachvollziehbare Einbeziehung der gerichtlich bestellten SachwalterInnen in den Pflichtenkreis des § 9 Abs.1 S.1 KWG schafft vor diesem Hintergrund erhebliche rechtliche Unsicherheiten und Haftungsgefahren, die durch entsprechende Klarstellungen des Gesetzgebers ausgeräumt werden sollten.

Die elektronische Gläubigerinformation soll nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers, die Insolvenzgerichte entlasten. Sie formuliert deshalb eine umfangreiche Informationspflicht, die alle Entscheidungen des Insolvenzgerichts, alle Rechtsmittelentscheidungen, alle an das Insolvenzgericht übersandten Berichte einer potenziellen Vielzahl von Insolvenzgläubigern elektronisch zugänglich machen soll. Der beschriebene Umfang hat bereits zahlreiche Fragen aufgeworfen und ist in weiten Bereichen umstritten.

Eine nach der InsO geforderte Gläubigerinformation könnte, soweit sie als unbefugte Offenbarung nach § 9 Abs.1 S.1 KWG eingeordnet würde, zu einer unlösbaren Pflichtenkollision für SachwalterInnen führen. Insbesondere die an das Insolvenzgericht übersandten Berichte enthalten regelmäßig Informationen, deren Geheimhaltung zwar möglicherweise im Interesse des betroffenen Instituts, der zuständigen Behörden oder eines Dritten, nicht aber im gesetzlich indizierten Interesse der Gläubiger liegt.

In dieser Situation kann es nicht genügen, die Befugnis zur Offenbarung pauschal anzunehmen und SachwalterInnen auf eine mögliche gerichtliche Klärung zu verweisen, an deren Ende auch die persönliche Haftung und existenzgefährdende Zweifel an der weiteren beruflichen Eignung der SachwalterInnen stehen können. Notwendig ist vielmehr eine gesetzliche Klarstellung, die deutlich macht, dass elektronische Gläubigerinformationen nach den Vorgaben des § 5 InsO in keinem Fall zu einer unbefugten Offenbarung i. S. d. § 9 Abs.1 KWG führen können.

 

III. Zu Art.1 Ziff. 36 – § 22l Abs.1 KWG

Der Entwurf sieht eine Streichung des nach § 22l Abs.1 S.2 KWG bisher vorgesehenen Rechts der Insolvenzgerichte vor, vom Sachwaltervorschlag der Bundesanstalt abzuweichen, wenn dies zur Sicherstellung einer sachgerechten Zusammenarbeit zwischen Insolvenzverwalter und Sachwalter erforderlich erscheint. Stattdessen sollen die Insolvenzgerichte künftig verpflichtet werden, in jedem Fall dem Vorschlag der Bundesanstalt Folge zu leisten. Eine Abweichungsmöglichkeit, wie sie § 56a Abs. 2 S.1 InsO für den Fall vorsieht, dass das Insolvenzgericht die vorgeschlagene Person für ungeeignet hält, ist nicht vorgesehen.

Diese Gestaltung stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken.

Nach § 274 Abs.1 i. v. m. 56 Abs.1 InsO hat das Insolvenzgericht eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. Wer als Restrukturierungsbeauftragter oder Sanierungsmoderator in einer Restrukturierungssache des Schuldners tätig war, kann, wenn der Schuldner mindestens zwei der drei in § 22a Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, nur dann zum Insolvenzverwalter bestellt werden, wenn der vorläufige Gläubigerausschuss zustimmt.

Diese gesetzlichen Voraussetzungen sollen sicherstellen, dass nur Personen bestellt werden, deren Eignung zuvor gerichtlich überprüft wurde. War die vorgeschlagene Person zuvor in anderer Funktion bereits mit dem Fall befasst, erhöht dies regelmäßig die Anforderungen an die Eignungsprüfung. Eine Vorbefassung kann zwar auch nach der InsO unbedenklich sein (vgl. § 56 Abs.1 S.4 Nr. 2 InsO). Sie muss dazu aber als gesetzlicher Ausnahmefall formuliert und klar definiert werden. Selbst die Vorbefassung als ebenfalls gerichtlich bestellter Restrukturierungsbeauftragter, kann, wenn keine weiteren Gründe gegen die Eignung des vormaligen Restrukturierungsbeauftragten sprechen, nur mit Zustimmung des vorläufigen Gläubigerausschusses überwunden werden.

Eine zentrale Rolle kommt bei der gerichtlichen Prüfung neben der fachlichen Eignung auch der Unabhängigkeit zu. Sie muss in jedem Fall vorab geprüft werden, um sowohl allgemeine wie fallspezifische Zweifel an der Integrität der bestellten Personen auszuschließen.

Der Entwurf begründet seine Abkehr von der gerichtlichen Eignungsprüfung an anderer Stelle (S. 257 – zu Nummer 54, Buchstabe b) mit einer anekdotischen Wiedergabe von Zweifeln an ihrer Effektivität:

„Ein Einschreiten der Bundesanstalt gegen unerlaubte Geschäfte führt oftmals zur Insolvenz der betroffenen Unternehmen. In diesem Fall muss ein Insolvenzverwalter bestellt werden. Dieser sollte als gesetzlicher Regelfall, der von der Bundesanstalt bestellte und überwachte Abwickler sein, soweit dieser die allgemeinen Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Insolvenzverwalter erfüllt. Trotz seiner Befugnisse als Abwickler, die denen eines Geschäftsführers des abwicklungspflichtigen Unternehmens entsprechen, ist der Abwickler gerade kein Organ dieses Unternehmens und bietet daher in aller Regel die für einen Insolvenzverwalter erforderliche Neutralität. Bereits nach der aktuellen Rechtslage wäre es folgerichtig, den Abwickler auch zum Gutachter, zum vorläufigen und nach Verfahrenseröffnung zum endgültigen Insolvenzverwalter zu bestellen. Gleichwohl bestellen die Insolvenzgerichte aufgrund der Sorge, dass der Abwickler von einem Gläubigerausschuss als befangen abgelehnt werden könnte, bislang regelmäßig eine andere Person zum Insolvenzverwalter. Dabei zeigten sich die bestellten Insolvenzverwalter und Gutachter, die an die Stelle des von der Bundesanstalt bestellten Abwicklers traten, wiederholt überrascht von der Verfahrenskomplexität und schienen angesichts der zum Teil aufgewendeten kriminellen Energie der Betreiber unerlaubter Geschäfte nicht selten auch überfordert.

Die neue Regelung soll zu einer erheblichen Beschleunigung, Vereinfachung und Kostensenkung führen. Aufgrund seiner Tätigkeit als Abwickler sind ihm die Verhältnisse des Unternehmens sowie die Umstände, die zur Insolvenz geführt haben, bekannt. Durch die Nutzung seiner wertvollen Vorarbeiten würden bei Bestellung des Abwicklers zum Insolvenzverwalter Synergieeffekte erreicht.“

Die hier geäußerte Annahme, ein Abwickler werde „in aller Regel die für einen Insolvenzverwalter erforderliche Neutralität bieten“ verkennt den Umstand, dass er als Insolvenzverwalter auch über die eigene Haftung als Abwickler zu befinden hätte. Gerade weil seine Befugnisse als Abwickler denen eines Geschäftsführers des abwicklungspflichtigen Unternehmens entsprechen sind möglicherweise haftungsbegründende Vorgänge im Rahmen seiner Tätigkeit gesondert und gegebenenfalls auch gerichtlich zu überprüfen.

Nach § 38 Abs. 2a) S. 1 KWG erhält der Abwickler für seine Tätigkeit von der Bundesanstalt eine angemessene Vergütung und den Ersatz seiner Aufwendungen. Er ist demnach auch wirtschaftlich von einem Auftraggeber abhängig, der ihn in einem späteren Insolvenzverfahren vorschlagen soll. Nach § 38 Abs. 2 a) S. 2 u. 3 KWG sind die gezahlten Beträge der Bundesanstalt von der betroffenen juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. Die Bundesanstalt kann die betroffene juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist. Die im Vorfeld einer Insolvenz auf diesem Wege angewiesenen Beträge können der Insolvenzanfechtung unterliegen. Der bestellte ehemalige Abwickler hätte in diesem Fall die eigene Vergütung an sich selbst als Insolvenzverwalter herauszugeben. § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO formuliert in diesem Fall ein Tätigkeitsverbot für RechtsanwälteInnen, das wegen des Fehlens einer eigenständigen berufsrechtlichen Regelung im Bereich der InsolvenzverwalterInnen nach ständiger Rechtsprechung des BGH (AnwZ (Brfg) 24/14) lückenfüllend Anwendung fände, wenn, so wie in den meisten Fällen, RechtsanwältInnen als Abwickler und Insolvenzverwalter tätig werden würden.

Von einem Verzicht auf die gerichtliche Eignungsprüfung ist unter diesen Umständen dringend abzuraten.

 

IV. Zu Art. 1 Ziffer 54 b), Art. 16 Ziffer 1, Art. 19 Ziffer 5, Art. 21 Ziffer 3, Art. 22 Ziffer 11

Im Kreditwesengesetz (§37 Abs. 2), Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (§7 Abs. 3), Kreditzweitmarktgesetz (§ 38 Abs. 3), Kapitalanlagegesetzbuch (§15 Abs. 4) und Versicherungsaufsichtsgesetz (§308 Abs. 5) soll die bestehende Formulierung:

„Der Abwickler ist zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens berechtigt.“

jeweils durch den folgenden Text ergänzt werden:

„Die vorangehende Tätigkeit als Abwickler und die Stellung des Insolvenzantrags durch den Abwickler stellen keine die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters ausschließende Vorbefassung dar. Soll der Abwickler nicht als Insolvenzverwalter bestellt werden, hat das zuständige Insolvenzgericht der Bundesanstalt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“

In Abweichung von der bereits zitierten Vorschrift des §56 Abs. 1 Nr. 2 InsO, der in dem Umstand der vorherigen Beratung allein noch keinen Ausschluss der Unabhängigkeit erkennt, wird in der hier vorgeschlagenen Formulierung die Vorbefassung als solche in Abrede gestellt.

Die Stellung eines Insolvenzantrags verstößt als Vorgehen gegen den Träger des verwalteten Vermögens gegen das oben bereits erwähnte Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO. Die bisher geltende Vorschrift sieht hier eine Berechtigung zur Antragstellung vor stellt damit eine Ausnahme zu § 45 Abs.1 Nr. 2 BRAO dar. Setzt der ehemalige Abwickler seine Tätigkeit nach dem Insolvenzantrag als Insolvenzverwalter fort, so steht seine Vorbefassung außer Frage. Soweit die vorgeschlagene Regelung zur Vorbefassung als erweiterte Ausnahmevorschrift zu § 45 Abs.1 Nr. 2 BRAO gedacht sein sollte, dürfte sie diesen Zweck verfehlen. Eine notwendig restriktive Auslegung würde die Unabhängigkeit nach Vorbefassung als Abwickler nicht pauschal unterstellen können. Stattdessen wäre in jedem Einzelfall zunächst eine gerichtliche Prüfung der Vorbefassung geboten, um Umstände auszuschließen, die einer Bestellung im konkreten Fall entgegenstehen. Wegen der Vielzahl möglicher Fallgestaltungen wird auch eine Umformulierung nach dem Muster des § 56 Abs. 1 Nr.2 InsO nicht in Frage kommen.

In der Praxis wäre die gewählte Formulierung hochproblematisch, weil sie zum Ausschluss der meisten geeigneten Berufsträger führen würde. Sie sollte deshalb ersatzlos gestrichen werden.

Der nachfolgende Hinweis auf die Möglichkeit einer vom Vorschlag der Bundesanstalt abweichenden gerichtlichen Bestellungsentscheidung ist deshalb zu begrüßen. Er indiziert den Fortbestand einer gerichtlichen Eignungsprüfung, die an anderer Stelle (s. o.) offenbar ausgeschlossen werden soll.

 

V. Fazit

Mit seinen Vorschlägen zur Umgestaltung und Einschränkung von insolvenzgerichtlichen Bestellungsentscheidungen stößt der Referentenentwurf auf erhebliche rechtliche Bedenken. Die entsprechenden Formulierungen sollten im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens kritisch überprüft und eingeschränkt werden, um rechtliche Unsicherheiten möglichst auszuschließen. Dies gilt auch für die Vorschläge zur Verschwiegenheit von SachwalterInnen, die dringend um einen einschränkenden Hinweis auf die Pflicht zur Gläubigerinformation nach § 5 InsO ergänzt werden sollten.

 

Berlin, 09.09.2025

 

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VID-Stellungnahme zum IDW ES 16

I. Einleitung / Grundsätzliche Bewertung

Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e. V. (VID) begrüßt ausdrücklich die Initiative des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW), mit dem Entwurf des IDW ES 16 einen einheitlichen berufsständischen Standard für die Ausgestaltung der Krisenfrüherkennung (KFE) und des Krisenmanagements nach § 1 StaRUG für die Wirtschaftsprüfer vorzulegen.

Die im Entwurf enthaltenen Ausführungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Konkretisierung gesetzlicher Anforderungen.

Gleichwohl sieht der VID in einigen Punkten Klarstellungs- und Präzisierungsbedarf.

 

II. Übergreifende Anmerkungen

 1. Fehlende Mindestvorgaben zu Planungsinhalten

Der Entwurf lässt weitgehend offen, welche Mindestbestandteile eine Unternehmensplanung im Rahmen der Krisenfrüherkennung enthalten muss. Dies birgt die Gefahr, dass Unternehmen die Anforderungen durch eine isolierte Liquiditätsplanung als erfüllt ansehen. Aus Sicht des VID sollte angedeutet werden, dass in vielen Fällen – insbesondere in oder nahe einer Krisensituation – ein weitergehender Planungsansatz erforderlich sein kann, der über eine reine Liquiditätsplanung hinausgeht.

 

2. Abgrenzung „fortbestandsgefährdende Entwicklung“ und „Insolvenzgrund“

Der Entwurf sollte klarstellen, dass das Vorliegen eines Insolvenzeröffnungsgrundes (§§ 17–19 InsO) nicht zwingend gleichbedeutend mit einer fortbestandsgefährdenden Entwicklung ist, wohl aber regelmäßig eine solche indiziert. Auch Fälle, in denen eine Insolvenz nicht zur Betriebsschließung führt (z. B. Sanierung in Eigenverwaltung), sind in der Definition zu berücksichtigen.

 

3. Rolle der Überwachungsorgane

§ 1 Abs. 1 Satz 2 StaRUG verpflichtet ausdrücklich zur Information von Überwachungsorganen (Aufsichtsrat, Beirat). Diese Pflicht wird im Entwurf kaum thematisiert. Aus Sicht des VID sollte die Risikokommunikation als Element der Krisenfrüherkennung um klare Vorgaben zur Unterrichtung dieser Organe ergänzt werden.

 

4. Skalierung für KMU

Der Entwurf sieht für kleinere Unternehmen Erleichterungen vor, bis hin zu einer reinen Liquiditätsplanung. Der VID weist darauf hin, dass auch bei KMU im Regelfall ein weitergehender Planungsansatz angezeigt sein kann, wenn Risikolage oder Komplexität dies gebieten.

 

5. Haftung der Berater

Nicht schädlich wäre ein Hinweis, unter welchen Voraussetzungen sich der prüfende und der beratende Wirtschaftsprüfer haftbar machen könnte. In Ziffer 5. wird dieser Themenkreis angesprochen, ohne dass er dann in der Folge konkretisiert wird.

 

III. Einzelanmerkungen zum Entwurf

 

1. Zu Abschnitt 2 (Grundlagen, Tz. 10–13)

– In Tz. 10 sollte deutlicher hervorgehoben werden, dass in vielen Fällen – insbesondere bei Anzeichen einer Krise – ein Planungsansatz erforderlich ist, der mehr als nur die Liquiditätsplanung umfasst.

 

2. Zu Abschnitt 3 (Fortbestandsgefährdende Entwicklungen)

– In Tz. 18–23 ist klarzustellen, dass „fortbestandsgefährdend“ nicht mit „insolvenzreif“ gleichzusetzen ist, aber dass Insolvenzeröffnungsgründe typischerweise fortbestandsgefährdend wirken. Beispiele für nicht-insolvenzbedingte Fortbestandsgefährdungen (z. B. regulatorische Eingriffe, Schlüsselverlust von Lizenzen) sollten ergänzt werden.

 

3. Zu Abschnitt 4.2 (Unternehmensplanung)

– In Tz. 29–34 sollte der Entwurf zumindest anregen, dass Planungen regelmäßig mehr als nur Liquiditätsaspekte enthalten und auch andere wesentliche Parameter berücksichtigen.

 

4. Zu Abschnitt 4.3 (Prozess der Krisenfrüherkennung)

– In Tz. 48 sollte die Risikokommunikation explizit die Unterrichtung der nach Gesetz oder Satzung bestehenden Überwachungsorgane umfassen.

– In Tz. 50–52 sollte ein Soll-Ist-Abgleich nicht nur für Liquiditätsgrößen, sondern für alle wesentlichen Planungsparameter erfolgen.

 

5. Zu Abschnitt 6 (Skalierung)

– In Tz. 63–65 sollte klargestellt werden, dass die Skalierung für KMU nicht bedeutet, dass weitergehende Planungen entfallen können, wenn die Unternehmenssituation dies erfordert. Eine isolierte Liquiditätsplanung ist nur in stabilen „Schönwetter“-Phasen ohne Krisenindikatoren vertretbar.

 

IV. Fazit

Der VID unterstützt die Zielrichtung des IDW ES 16, regt jedoch an, die Anforderungen an die Unternehmensplanung im Rahmen der KFE punktuell zu konkretisieren. Ein Hinweis darauf, dass in vielen Fällen – insbesondere bei erhöhter Risikolage – Planungen über die reine Liquiditätsbetrachtung hinausgehen sollten, würde den Standard praxistauglicher und rechtssicherer machen.

 

 

Berlin, 12.08.2025

 

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RefE eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern

[1]

I. Einleitung

Mit der Einführung der elektronischen Akte an den Gerichten der Ziviljustiz verbinden sich immer noch zahlreiche Probleme. Der vorliegende Entwurf führt dazu in seiner Begründung aus:

“Trotz Aktivierung aller Kräfte und Ressourcen der aktenführenden Behörden und Gerichte besteht nach derzeitigem Sachstand auch nach dem 1. Januar 2026 das Risiko des Auftretens etwaiger Digitalisierungslücken in den vorgenannten Verfahren. Um etwaige negative Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und die Durchführung von Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu vermeiden und den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin einen leistungsfähigen Zugang zur Justiz zu gewährleisten, soll dieser Entwurf über den 1. Januar 2026 hinaus bis zum 1. Januar 2027 eine papiergebundene Aktenführung in den vorgenannten Verfahrensarten ermöglichen, ohne jedoch die grundsätzliche Verpflichtung zur elektronischen Aktenführung ab dem 1. Januar 2026 zu suspendieren.”

Die hier eröffnete Flexibilität ist ein Gebot der Stunde. Sie wirft jedoch eine Reihe von Fragen auf, zu denen insbesondere der landesrechtliche Umgang mit der Aktenführung an den Insolvenzgerichten bisher nicht überall überzeugende Antworten gefunden hat.[2]

Im Folgenden sollen dieser Umgang dargestellt und die Probleme insbesondere bei der hybriden Aktenführung im Insolvenzverfahren kurz beleuchtet werden.

 

II. Zum Referentenentwurf

1. Grundsätzliches

Der Referentenentwurf soll sowohl für die ordentliche Gerichtsbarkeit als auch für die Fachgerichtsbarkeiten neben der bereits erwähnten Verlängerung von Einführungsfristen eine transparente Konzentration der Regelungen zur zulässigen Weiterführung einer Papierakte und Fortführung einer Papierakte in elektronischer Form (Hybridakte) ermöglichen.

Dies soll durch eine Vereinfachung und Konzentration der Regelungssystematik für Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Aktenführung sowohl in der ordentlichen Gerichtsbarkeit als auch in den Fachgerichtsbarkeiten umgesetzt werden. Dabei soll auf die Notwendigkeit des Erlasses einer Rechtsverordnung oder einer öffentlich bekanntzumachenden Verwaltungsvorschrift für die bereits gesetzlich verankerten Möglichkeiten der elektronischen Weiterführung einer in Papierform angelegten Akte (Hybridaktenführung) sowie der papiermäßigen Weiterführung einer zulässigerweise in Papierform angelegten Akte verzichtet werden.

Eine Reihe von Bundesländern hat bereits entsprechende Rechtsverordnungen erlassen, die auch rechtliche Rahmenbedingungen für die Hybridaktenführung an den Insolvenzgerichten schaffen.

Neben Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben u.a. auch Schleswig-Holstein (Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in der Justiz (ElektAktFVO SH)[3] vom 11. März 2019), Brandenburg (Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (elektronische-Akten-Verordnung – eAktV)[4] vom 30. September 2022), Nordrhein-Westfalen (Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Land Nordrhein-Westfalen in Zivil- und Familiensachen / eAkten-Verordnung in Zivil- und Familiensachen – eAktVOZivFam)[5] und Bayern (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten /E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz – ERVV Ju vom 15. Dezember 2006[6]) entsprechende Regelwerke geschaffen.

 

2. Tabellen und Verzeichnisse

Zu den im Insolvenzverfahren bedeutsamen und im Einzelfall sehr umfangreichen Tabellen und Verzeichnissen enthält § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4 InsO besondere Vorgaben:

“Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu treffen. Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung machen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.”

Die hier nur als Beispiele hervorgehobenen Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Führung von Tabellen und Verzeichnissen gesondert geregelt.

 Rheinland-Pfalz regelt in den §§ 6-9 der Landesverordnung über die elektronische Aktenführung bei den Gerichten in Rheinland-Pfalz:

§ 6
Anordnung der maschinellen Tabellenführung

(1) Soweit bei einem Amtsgericht die Insolvenzakten elektronisch geführt werden, sind die Tabellen und Verzeichnisse nach § 5 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) maschinell zu führen.

(2) Das für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerium kann durch Verwaltungsvorschrift, die im Justizblatt bekanntzumachen ist, anordnen, dass Insolvenzakten, die vor dem 1. Januar 2026 in Papierform angelegt wurden, abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 2 ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden. Die Zulassung der Weiterführung in elektronischer Form kann dabei auf einzelne Gerichte oder auf bestimmte Verfahren beschränkt werden. Soweit die Insolvenzakten nach Satz 2 hybrid geführt werden, sind die Insolvenztabellen und -verzeichnisse in Papierform weiterzuführen.

§ 7
Niederlegung der maschinell geführten Tabelle

Werden die Tabellen und Verzeichnisse bei einem Amtsgericht maschinell geführt, so erfolgt die Niederlegung nach § 175 Abs. 1 Satz 2 InsO durch Speichern einer lesbaren Form der von der Insolvenzverwalterin oder dem Insolvenzverwalter eingereichten Tabelle einschließlich der dazugehörigen Dokumente in der elektronischen Akte.

§ 8
Textdatei, qualifizierte elektronische Signatur

Werden Tabellen maschinell geführt, so hat das Insolvenzgericht für die Eintragung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 InsO Rang und laufende Nummer der jeweiligen Forderung in einer Textdatei aufzulisten. Die Textdatei ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Berichtigungen von Tabellen sind gesondert qualifiziert elektronisch zu signieren. Die qualifizierte elektronische Signatur ist unverzüglich zu validieren. Die Validierung ist durch ein Signaturprüfprotokoll zu dokumentieren. Die Textdatei, die Signaturdatei und das Signaturprüfprotokoll werden Bestandteile der maschinell geführten Tabelle.

§ 9
Unveränderlichkeit

Es ist sicherzustellen, dass die Tabelle nach dem Signieren nach § 8 auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann.

 

Niedersachsen regelt in der Verordnung über die maschinelle Führung und die elektronische Einreichung der Tabellen nach § 175 Abs. 1 der Insolvenzordnung (Nds. InsOeTabVO):

§ 2 Einführung des maschinellen Führens der Tabellen

Bei den in der Anlage 1 bezeichneten Amtsgerichten werden die Tabellen nach § 175 Abs. 1 InsO in Verfahren, die ab dem in der Anlage 1 angegebenen Zeitpunkt eröffnet werden, maschinell geführt.

§ 3 Elektronische Einreichung der Tabellen und der dazugehörigen Dokumente

(1) Werden die Tabellen bei einem Amtsgericht maschinell geführt, so haben die Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter die Tabellen gemäß der „Schnittstellenbeschreibung für die Datenübernahme von Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwaltern in gerichtliche Systeme“ nach der Anlage 2 und die dazugehörigen Dokumente elektronisch wie folgt einzureichen:

  1. auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 130 a Abs. 4 der Zivilprozessordnung oder
  2. an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Gerichts über eine Anwendung, die auf OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht.

Bei einer Übermittlung nach Satz 1 Nr. 2 müssen die Tabellen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

(2) Für die Übermittlung nach Absatz 1 hat die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter die angemeldeten Forderungen nach der Reihenfolge ihres Ranges und der laufenden Nummer, die nach der Schnittstellenbeschreibung nach der Anlage 2 zu vergeben ist, zu sortieren. Die Forderungen gleichen Ranges sind in einem elektronischen Dokument im Dateiformat PDF wiederzugeben. Jede Forderung ist in dem elektronischen Dokument mit der laufenden Nummer zu versehen und mit einem elektronischen Lesezeichen zu markieren. Für den Fall, dass mehrere Forderungen dieselbe laufende Nummer haben, ist die Forderung in dem elektronischen Dokument zudem mit einer Unternummer zu versehen. Unternummer sind fortlaufend anhand der Reihenfolge der Nummern der Forderungen nach Feldnummer 2 der Entität „Forderungsanmeldung“ in der Schnittstellenbeschreibung nach der Anlage 2 zu vergeben. Das Lesezeichen hat den Rang, die laufende Nummer und die Unternummer wiederzugeben und muss auf jeder Seite des elektronischen Dokuments rechts am oberen Dokumentenrand sichtbar sein.  Das Dokument ist mit einem Dateinamen zu versehen, der den Rang sowie die erste und die letzte laufende Nummer der in dem elektronischen Dokument wiedergegebenen Forderungen zu beinhalten hat. 8 Abweichend von Satz 2 sind die angemeldeten Forderungen eines Ranges in mehreren elektronischen Dokumenten wiederzugeben, wenn das Datenvolumen des elektronischen Dokuments sonst die technische Höchstgrenze für die Einreichung bei dem Amtsgericht überschreitet.

(3) Gehen bei der Insolvenzverwalterin oder dem Insolvenzverwalter die zu den Tabellen gehörenden Dokumente in Papierform ein, so hat sie oder er diese in ein elektronisches Dokument zu übertragen. Die Dokumente sind dazu in schwarz-weiß mit einer Auflösung von mindestens 200 dpi und höchstens 300 dpi und der Kompression Fax Gruppe 4 zu scannen. Ist das Dokument mit dieser Auflösung nicht lesbar, so ist eine höhere Auflösung zu wählen. Die Dokumente in Papierform sind ebenfalls beim Insolvenzgericht einzureichen.

 

§ 4 Ersatzeinreichung

Ist eine elektronische Einreichung nach § 3 Abs. 1 aus Gründen, die die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter nicht zu vertreten hat, nicht möglich, so können die Tabellen und die dazugehörigen Dokumente auf einem Datenträger bei dem Gericht eingereicht werden. Die Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung ist darzulegen.

§ 5 Niederlegung der maschinell geführten Tabelle

Bei maschinell geführten Tabellen erfolgt die Niederlegung nach § 175 Abs. 1 Satz 2 InsO durch Speichern einer lesbaren Form der von der Insolvenzverwalterin oder dem Insolvenzverwalter nach § 3 Abs. 1 Satz 1 eingereichten Tabelle einschließlich der dazugehörigen Dokumente in der elektronischen Akte. Wird eine elektronische Akte nicht geführt, so ist die Tabelle einschließlich der dazugehörigen Dokumente auszudrucken und nach § 175 Abs. 1 Satz 2 InsO niederzulegen.

§ 6 Textdatei, qualifizierte elektronische Signatur

Werden Tabellen maschinell geführt, so hat das Insolvenzgericht für die Eintragung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 InsO Rang und laufende Nummer der Forderungen in einer Textdatei aufzulisten. Die Textdatei ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Berichtigungen von Tabellen sind gesondert qualifiziert elektronisch zu signieren. Die qualifizierte elektronische Signatur ist unverzüglich zu validieren. 5Die Validierung ist durch ein Signaturprüfprotokoll zu dokumentieren. 6 Die Textdatei, die Signaturdatei und das Signaturprüfprotokoll werden Bestandteil der maschinell geführten Tabelle.

§ 7 Unveränderlichkeit

Es ist sicherzustellen, dass die Tabelle nach dem Signieren nach § 6 auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann.

§ 8 Übergangsregelung

Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter können in Verfahren, die vor dem 1. April 2025 eröffnet werden, an Amtsgerichten, bei denen die Tabellen maschinell geführt werden, die zur Tabelle gehörenden Dokumente abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 1 in Papierform einreichen, wenn sie dies dem Insolvenzgericht zuvor in Textform mitgeteilt haben.

Diese Beispiele belegen die umfangreichen und in ihrer Regelungsdichte sowie einer Reihe von Details voneinander abweichenden Landesvorschriften zur hybriden Führung von Tabellen und Verzeichnissen.

 

3. Vereinfachung und Konzentration der Regelungssystematik für Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Aktenführung

Die durch den RefE angestrebte Vereinfachung und Konzentration der Regelungssystematik für Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Aktenführung ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen.

Den Ländern soll mit der vorgeschlagenen Neufassung von § 43 Abs. 2 EGZPO die Möglichkeit eröffnet werden, jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Akten abweichend von § 298a Abs. 1a ZPO bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform angelegt sowie Akten, die elektronisch angelegt wurden, bis zu diesem Zeitpunkt in Papierform weitergeführt werden. Die Bestimmung kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren Akten in Papierform angelegt oder elektronisch angelegte Akten in Papierform weitergeführt werden.

Die spezialgesetzliche Ermächtigung des § 5 Abs. 4 InsO ist vom Regelungsbereich des Referentenentwurfs ausgenommen. Die bis zum 1. Januar 2027 befristete „Opt-out“-Lösung für die Länder in Zivilverfahren bleibt damit im Insolvenzverfahren unbefristet obwohl dort die sehr heterogenen Regelwerke zur Führung von Tabellen und Verzeichnissen in Insolvenzverfahren dem erklärten Ziel einer Vereinfachung der bestehenden Regelungen für die Aktenführung entgegenstehen.

 

III. Fazit

Der Referentenentwurf unternimmt einen wichtigen Schritt zur Vereinfachung und Konzentration der Regelungssystematik für Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Aktenführung in der Zivilgerichtsbarkeit. Leider bleibt die Insolvenzgerichtsbarkeit von diesem Schritt ausgenommen. Dies ist mit Blick auf die dort bereits existierenden Unterschiede und Eigenheiten, die bis auf die Gerichtsebene reichen und sogar innerhalb von Gerichten anzutreffen sind, eine unverständliche Ausnahme. Der VID empfiehlt deshalb auch für die spezialgesetzliche Ermächtigung in § 5 Abs. 4 InsO eine Befristung landesrechtlicher Ausnahmeregeln zur hybriden Aktenführung bei Tabellen und Verzeichnissen. Eine Einschränkung ist in diesem Bereich auch schon durch Art. 28 der Richtlinie (EU) 2017/1132 über Restrukturierung und Insolvenz angezeigt, der den Mitgliedstaaten bei Mitteilungen an Gläubiger (wie etwa der Erteilung eines Tabellenauszugs) den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel vorschreibt.

 

Berlin, 31.07.2025

 

Kontakt:
Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. (VID)
Am Zirkus 3
10117 Berlin
Tel.: 030/ 20 45 55 25
E-Mail: info@vid.de / Web: www.vid.de

 

[1] Referentenentwurf des BMJV zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern, abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_E_Akten_Gesetz.pdf (zuletzt gesehen: 27.07.2025).

[2] Vgl. Stellungnahme des VID zur Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung (Rheinland-Pfalz), abrufbar unter:  https://www.vid.de/stellungnahmen/e-justizvo-rp/ und die Stellungnahme des VID zum Entwurf einer Verordnung über die Einreichung und Führung der Tabellen über die angemeldeten Forderungen gemäß § 175 Insolvenzordnung in maschineller Form, abrufbar unter: https://www.vid.de/stellungnahmen/nminsotabvo/, jeweils m. w. N. (zuletzt gesehen: 27.07.2025).

[3] Die Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in der Justiz (Schleswig-Holstein), abrufbar unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/E/elektronischejustiz/Downloads/lvo_elektro_aktenfuehrung.pdf (zuletzt gesehen: 27.07.2025).

[4] Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (elektronische-Akten-Verordnung – eAktV) (Brandenburg), abrufbar unter: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/eaktv (zuletzt gesehen: 27.07.2025).

[5]Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Land Nordrhein-Westfalen in Zivil- und Familiensachen / eAkten-Verordnung in Zivil- und Familiensachen – eAktVOZivFam, abrufbar unter: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text (zuletzt gesehen: 27.07.2025).

[6]Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz – ERVV Ju) Vom 15. Dezember 2006 (GVBl. S. 1084) BayRS 31-1-1-J (§§ 1–26), abrufbar unter: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayERVV (zuletzt gesehen: 27.07.2025).

 

RefE eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

I. Einleitung

Der vorliegende Referentenentwurf formuliert das Ziel, die Anzahl der Aufträge und Anträge bei den Vollstreckungsorganen in hybrider Form, die seit dem 1. Januar 2022 stark zugenommen hat, deutlich zu verringern.

Dieses Ziel ist mit Blick auf die hierdurch zu erwartenden Effizienzsteigerungen ausdrücklich zu begrüßen.

Allerdings ist unverständlich, warum die erkannten Nachteile der hybriden Form nur im Rechtsverkehr mit den Gerichtsvollziehern und nicht gleichzeitig auch im Bereich der Insolvenzverfahren behoben werden.

 

II. Die hybride Forderungsanmeldung nach § 174 InsO

In § 174 Abs. 1 InsO werden Insolvenzgläubiger dazu verpflichtet, ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden. Zur Vertretung des Gläubigers sind dabei auch Personen befugt, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes).

Nach § 174 Abs. 4 InsO kann die Anmeldung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments erfolgen; der Insolvenzverwalter kann einen gängigen elektronischen Übermittlungsweg sowie ein gängiges Dateiformat vorgeben. Der Insolvenzverwalter muss daneben einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a der Zivilprozessordnung für die Übermittlung anbieten[1]. Als Urkunde im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 kann in diesen Fällen auch eine elektronische Rechnung übermittelt werden. Auf Verlangen des Insolvenzverwalters oder des Insolvenzgerichts sind Ausdrucke, Abschriften oder Originale von Urkunden einzureichen.

Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen führen aktuell zu erheblichen praktischen Problemen, die in der Literatur bereits ausführlich beschrieben sind[2] und deren Bewältigung auch den Rechtsverkehr mit den Insolvenzgerichten belastet.[3] Dies hat insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung elektronischer Gerichtsakten zu einer Reihe von landesgesetzlichen Sonderregeln für Insolvenzgerichte geführt.[4]

In der Praxis der Insolvenzverwaltung führt § 174 Abs. 4 InsO zu einer Verschärfung dieser Probleme, weil der Insolvenzverwalter einerseits dazu verpflichtet ist, zumindest einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a ZPO anzubieten, andererseits aber keinen Insolvenzgläubiger auf die Nutzung dieses (oder eines anderen) elektronischen Übermittlungswegs verweisen kann. § 174 Abs. 1 Satz 2 i. v. m. Abs. 4 Satz 4 InsO indiziert, der entsprechende Verlangen nach Ausdrucken, Abschriften oder Originalen von Urkunden zulässt, motiviert weiter die Papierform.

 

1. Die überzeugende Lösung des Referentenentwurfs für die Zwangsvollstreckung

Diese Rechtslage steht im Gegensatz zu der im Referentenentwurf entwickelten Lösung für die weitere Digitalisierung in der Zwangsvollstreckung.

Hier wird das Kernproblem gleich zu Beginn der Begründung des Referentenentwurfs angesprochen:

“Seit dem 1. Januar 2022 hat sich die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form bei den Vollstreckungsorganen stark erhöht: Einerseits sind seitdem Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, zumindest Anträge an Vollstreckungsgerichte als elektronische Dokumente zu übermitteln; es ist außerdem davon auszugehen, dass sie aus Effizienzgründen auch Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher auf diesem Weg übermitteln (vergleiche dazu die Begründung zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c, dort § 753 Absatz 4 Satz 1 ZPO-E). Andererseits wird die vollstreckbare Ausfertigung, die die Grundlage für die Vollstreckung ist, ausschließlich in Papierform erteilt und muss grundsätzlich auch in Papierform vorgelegt werden. Dies führt dazu, dass die Ausfertigung dem Vollstreckungsauftrag beim Gerichtsvollzieher beziehungsweise dem Antrag beim Vollstreckungsgericht erst zugeordnet werden muss. Die Zuordnung kostet Zeit und birgt die Gefahr des Verlusts der Ausfertigung.”

Die Lösung wird dort im Anschluss formuliert:

“Um die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form zu reduzieren, soll der Anwendungsbereich der §§ 754a und 829a ZPO erweitert werden. Dadurch soll in weiterem Umfang als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke als elektronische Dokumente an das Vollstreckungsorgan zu übermitteln. In den §§ 754, 755, 757 und 802a der Zivilprozessordnung in der Entwurfsfassung (ZPO-E) soll geregelt werden, dass für die dort genannten Befugnisse und Pflichten des Gerichtsvollziehers die Übermittlung einer elektronischen Kopie der vollstreckbaren Ausfertigung an den Gerichtsvollzieher ausreicht, sofern er diese der Ausführung seines Vollstreckungsauftrages noch zugrunde legen darf.”

Auch wenn Satz 2 der vorstehenden Begründung in seiner Aussage unklar bleibt, so ist doch die angestrebte Lösung klar. Die in den §§ 754a und 829a ZPO angesprochene Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, der keiner Vollstreckungsklausel bedarf, macht schon heute die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids entbehrlich. Die Ausweitung durch die Neufassung der beiden Vorschriften ist zu begrüßen, weil sie künftig bei einem elektronischen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher wegen Geldforderungen, der bislang die Übergabe oder die Vorlage

  1. der Ausfertigung des Vollstreckungstitels,
  2. der Vollstreckungsklausel oder
  3. weiterer Urkunden zum Nachweis der Vollstreckungsvoraussetzungen

notwendig macht, die Möglichkeit schafft, die Schriftstücke in elektronische Dokumente zu übertragen und diese dem Gerichtsvollzieher zu übermitteln.

Diese klare und verständliche Regelung ersetzt die bisher in den §§ 754a und 829a ZPO aufgezählten Fallkonstellationen und trägt damit wesentlich zur Vereinfachung bei.

 

2. Dringender Bedarf für eine ähnliche Vereinfachung der Forderungsanmeldung in Insolvenzverfahren

Im Gegensatz zu der Lösung des Referentenentwurfs ist die Situation in Insolvenzverfahren aufgrund der Formulierung in § 174 Abs. 4 InsO bis heute geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher und teilweise sehr aufwendiger Hybridlösungen. Jedes Insolvenzgericht kann dabei eigene Anforderungen formulieren, die teilweise auch innerhalb des Gerichts nicht einheitlich gestellt oder gehandhabt werden. Die bereits erwähnten landesspezifischen Regelungen zur elektronischen Aktenführung stehen solchen Anforderungen nicht entgegen, sondern versuchen lediglich, den allgemeinen Anspruch einer elektronischen Aktenführung in möglichst schonender Weise mit dieser heterogenen Praxis in Einklang zu bringen.[5] Im Ergebnis führt diese Praxis zu erheblichem Mehraufwand bei Gläubigern, Insolvenzverwaltern und Insolvenzgerichten, dem keine entsprechenden Vorteile bei Rechtsklarheit, Transparenz oder Rechtssicherheit gegenüberstehen.

Die nach § 174 Abs. 4 Satz 4 InsO einzureichenden Ausdrucke, Abschriften oder Originale von Urkunden könnten nach dem Vorbild der vorgestellten Neufassungen von § 754a und § 829a ZPO ebenfalls in elektronische Dokumente übertragen und dem Insolvenzverwalter sowie dem Insolvenzgericht übermittelt werden.

Für Zweifelsfälle bietet sich eine Lösung an, wie sie der neu gefasste § 754a Abs.2 ZPO vorschlägt:

“Kann der Gerichtsvollzieher anhand der übermittelten elektronischen Dokumente nicht zweifelsfrei feststellen, dass die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen, teilt er dies dem Auftraggeber mit und fordert die für die zweifelsfreie Feststellung erforderlichen Dokumente als elektronische Dokumente oder als Schriftstücke an.”

 

Der neue § 754a Abs.3 ZPO ergänzt dazu:

“Übermittelt der Auftraggeber Schriftstücke nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 als elektronische Dokumente, so hat er dem Gerichtsvollzieher zu versichern, dass

  1. die übermittelten elektronischen Dokumente jeweils bildlich und inhaltlich mit den Schriftstücken übereinstimmen und
  2. die Forderung in Höhe des Vollstreckungsauftrags noch besteht.

Die Versicherung ist in Textform zu übermitteln.”

 

Die so durch eine persönliche Zusicherung abgesicherte Nutzung elektronischer Dokumente bietet neben Effizienzgewinnen auch Vorteile im Bereich der Rechtssicherheit.

Zuletzt soll § 753 Absatz 4 Satz 1 durch den folgenden Satz ersetzt werden:

„Andere als die in § 754a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Dokumente sind dem Gerichtsvollzieher als elektronische Dokumente zu übermitteln, wenn sie durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde, durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse oder durch einen der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Genannten eingereicht werden.“

 

Die Vorschrift des § 753 Abs. 4 Satz 1 ZPO beschreibt bisher die hier genannten Dokumente als

“schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter”.

Die nun formulierte Pflicht zur elektronischen Übermittlung wäre für den aufgeführten Kreis der Verpflichteten auch im Insolvenzverfahren sinnvoll.

 

3. Erweiterung auf Inkassodienstleister und Kreditdienstleistungsinstitute

 Mit dem neuen § 752b ZPO sollen auch Inkassodienstleister und Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes einer Pflicht zur elektronischen Übermittlung unterworfen werden.

Diese sinnvolle Erweiterung, die einer in der Praxis der Genannten bereits jetzt häufig anzutreffenden Übermittlungsart entspricht, sollte auch für das Insolvenzverfahren erwogen werden. Dort sind Inkassodienstleister (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) nach § 174 Abs. 1 Satz 3 InsO zur Vertretung des Gläubigers im Verfahren befugt. Sie könnten deshalb auch im Insolvenzverfahren zur elektronischen Übermittlung verpflichtet werden.

 

III. Fazit

Der Referentenentwurf stellt einen wichtigen und sinnvollen Schritt zur Verringerung bislang hybrid geführter Verfahren in der Zwangsvollstreckung dar.[6] Dieser Schritt wäre auch im Bereich der Insolvenzverfahren dringend notwendig, um hybride Forderungsanmeldungen auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren.

 

 

Berlin, 31.07.2025

 

Kontakt:
Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. (VID)
Am Zirkus 3
10117 Berlin
Tel.: 030/ 20 45 55 25
E-Mail: info@vid.de / Web: www.vid.de

 

[1] Zur Kritik an dieser Formulierung s. Stellungnahme des VID zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz (BT-Drucksache 20/10943), (https://www.vid.de/stellungnahmen/refe-eines-gesetzes-zur-weiteren-digitalisierung-der-justiz/ (zuletzt abrufen am: 31.07.2025).

[2] Zum Streitstand der Frage einer etwaigen Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs bei der Forderungsanmeldung/Anmeldung über Gläubigerinformationssysteme Kollbach in ZInsO 2023, 723 ff. (727), der sich kritisch mit dem Beitrag von Deppe/Radschuwait, InsbürO 2022, 378 ff. auseinandersetzt.

[3] Vgl. hierzu ebenfalls die Stellungnahme des VID zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz (BT-Drucksache 20/10943).

[4] Vgl. hierzu die Stellungnahmen des VID zur Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung, eJustizVO RP. (Rheinland-Pfalz), (abrufbar unter: https://www.vid.de/wp-content/uploads/2025/03/VID-StN-eJustizVORP.pdf, Stand 31.07.2025); Weiterhin die Stellungnahme des VID zum Entwurf einer Verordnung über die Einreichung und Führung der Tabellen über die angemeldeten Forderungen gemäß § 175 Insolvenzordnung in maschineller Form (Niedersachsen), (abrufbar unter: https://www.vid.de/stellungnahmen/nminsotabvo/, Stand 31.07.2025).

[5] Vgl. oben Fn.4 m. w. N.

[6] Zum Ziel Nr. 16 der Agenda 2030 für leistungsfähige und transparente Institutionen, RefE des BMJV zum Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, S. 2.