Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht die
Förderung einer sanierungsorientierten Insolvenzverwaltung.

 

 

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Podiumsdiskussion: Das neue Berufsrecht für Insolvenzverwalter.
Am 23.07.2026 hat das BMJV den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger vorgelegt. Seitdem sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Jetzt wollen wir den Entwurf gemeinsam diskutieren.

Das Humboldt Center for the Legal Profession der Humboldt-Universität zu Berlin und der VID laden zu einer Podiumsdiskussion mit Beteiligung des BMJV und vielen weiteren Expertinnen und Experten aus der Verwalter-, Verbände- und Richterschaft ein.

📅 13. Januar 2027, 17 bis 20 Uhr
📍 Hybrid: Senatssaal in der Humboldt-Universität zu Berlin und online
💡 Die Teilnahme ist kostenfrei

Impulsvortrag und Moderation:
🔹Prof. Dr. Volker Römermann, CSP, Direktor des Humboldt Center for the Legal Profession und Insolvenzverwalter

Auf dem Podium sind vertreten:
🔹 Dr. Susanne Berner, Vorsitzende der Neue Insolvenzrechtsvereinigung Deutschlands e.V. (NIVD) und Insolvenzverwalterin
🔹 Alexander Bornemann, Leiter Referat Insolvenz- und Restrukturierungsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
🔹 Dr. Thorsten Graeber, RiAG Potsdam
🔹 Dr. Christoph Niering, Vorsitzender des Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. (VID) und Insolvenzverwalter
🔹 Michael Pluta, Geschäftsführer PLUTA Rechtsanwalts GmbH und Insolvenzverwalter
🔹 Rolf Pohlmann, POHLMANN HOFMANN, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter
🔹 Dr. Anne Deike Riewe, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung (AGIS) im Deutschen Anwaltverein und Rechtsanwältin

Jetzt anmelden: https://tinyurl.com/3ahpxcb4

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

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Beitrag Aktuelles:

03.08.2022

BGH setzt neue Akzente bei der Zahlungsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof hat am 01.08.2022 ein Urteil des II. Senats vom 28.06.2022, II ZR 112/21 veröffentlicht, in dem er die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit, gestützt auf „mehrere tagesgenaue Liquiditätsstatus in aussagekräftiger Anzahl“, als zulässig erachtet (Rz. 14 des Urteils). Der BGH führt insofern aus, dass Zahlungsunfähigkeit gegeben ist, wenn ausgehend von einem Stichtag an mehreren Tagen im Prognosezeitraum eine Liquiditätslücke mit einer erheblichen Unterdeckung ausgewiesen wird, die nicht in relevanter Weise geschlossen werden kann.

Damit weicht der II. Senat von der gängigen Rechtsprechung ab, die bei Feststellung einer relevanten Unterdeckung im zweiten Prüfungsschritt eine „Liquiditätsbilanz“ fordert, d. h. die Aufsummierung der weiteren Einzahlungen und weiteren fälligen Verbindlichkeiten der nächsten drei Wochen und anschließend eine Quotierung der sog. Aktiva I und Aktiva II zu den sog. Passiva I und Passiva II.

Mit dieser Rechtsprechung zeichnen sich Übereinstimmungen des BGH mit den Empfehlungen des VID zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit ab. Der VID hat diese Empfehlungen am 22.06.2022 veröffentlicht. Darin fordert er die Ermittlung durch mehrere stichtagsbezogene Status an drei aufeinanderfolgenden Stichtagen und die Abkehr vom nicht zur Buchhaltung korrelierenden 3-Wochen-Zeitraum, vom Volumeneffekt und von der prozentualen Ermittlung der Unterdeckung.

Durch dieses Urteil wird die Stichtagsbetrachtung und die Ermittlung anhand von „Finanzstatus“ (d. h. der Vergleich jeweils der liquiden Mittel zu den fälligen Verbindlichkeiten) als zulässig angesehen, die Aufstellung der sog. „Liquiditätsbilanz“ ist nicht erforderlich. Auch wenn der BGH den Prognosezeitraum nicht ausdrücklich definiert und an den Stichtagen – im Unterschied zum VID – eine erhebliche Unterdeckung fordert (was durch die Nichtzahlung von Verbindlichkeiten manipulierbar ist), begrüßt der VID die neue Akzentuierung. Damit wird die Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit insbesondere für Geschäftsleiter eines Unternehmens erheblich erleichtert.

Die Zahlungsunfähigkeit ist auch Ausgangspunkt für die Ermittlung der Überschuldung (Feststellung einer Fortführungsprognose) und der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Mit dem Urteil wird mehr Transparenz bei der Ermittlung der Insolvenzgründe geschaffen, was zu einer rechtzeitigeren Feststellung und damit zu einer früheren Einleitung einer Sanierung – ohne oder mit einem Insolvenzverfahren – führen kann. Dies wird eine Sanierungskultur maßgeblich fördern.

 

 

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