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Stellungnahme:
19.11.2026
Der Referentenentwurf dient der Umsetzung bzw. Durchführung des aus zwei Richtlinien (6. EU-Geldwäscherichtlinie und Änderungsrichtlinie zur EU-Finanzinformationsrichtlinie) sowie zwei Verordnungen (EU-Geldwäscheverordnung (AMRL) und AMLA-Verordnung) bestehenden EU-Legislativpakets zur Geldwäschebekämpfung, das bis zum 10. Juli 2027 umzusetzen ist.[1]
Das Ziel einer wirksamen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird vom VID ausdrücklich unterstützt. Insolvenzverwalter und Sachwalter sind in der Praxis regelmäßig mit Vermögensverschiebungen im Vorfeld der Insolvenz konfrontiert und haben ein originäres Interesse an transparenten Eigentums- und Vermögensstrukturen.
Bei dem Entwurf handelt es sich zwar nicht um ein insolvenzrechtliches Gesetzgebungsvorhaben. Gleichwohl berührt er die Tätigkeit der insolvenzrechtlichen Amtsträger (nachfolgend nur: Insolvenzverwalter) an mehreren Stellen unmittelbar, teils ausdrücklich, teils über Mechanismen, deren Wirkungen im Insolvenzverfahren bislang nicht ausreichend berücksichtigt sind. Die nachfolgende Stellungnahme beschränkt sich auf diese insolvenzrechtlichen Bezüge.
Über die unter Ziff. C. angesprochenen Einzelpunkte hinaus verweist der VID auf die Richtlinie (EU) 2026/799 vom 30. März 2026 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts.[2] Ziel der Regelungen des dortigen Titels III zum Asset Tracing ist die Sicherstellung des (direkten oder indirekten) Zugriffs auf nichtöffentliche Register und Datenbanken zur Identifikation massezugehöriger Gegenstände einschließlich anfechtungsrelevanter Vermögenswerte.[3] Es handelt sich dabei um eine Mindestharmonisierung. Die Mitgliedstaaten können nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie weitergehende Zugangsrechte für Insolvenzverwalter schaffen. Die Umsetzungsfrist läuft bis zum 22. Januar 2029.[4]
Der vorliegende Entwurf setzt das Transparenzregister (dazu unten C. III.) und den Kontenabruf (§ 24c KWG) umfassend neu auf, ohne diese bereits feststehenden unionsrechtlichen Zugangsrechte der Insolvenzverwalter zu erwähnen.
Der Entwurf bindet die nach § 24c KWG geführten Dateisysteme in das europäische System zur Vernetzung der Bankkontenregister ein (§ 24d KWG-E i. V. m. Art. 16 Abs. 6 der Richtlinie (EU) 2024/1640). Abfrageberechtigt sind danach die zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten, die AMLA und die benannten Behörden nach der Richtlinie (EU) 2019/1153 (§ 24d Abs. 3 KWG-E). Insolvenzgerichte und Insolvenzverwalter werden weder beim inländischen Abruf noch bei der Vernetzung berücksichtigt. Ausweislich der Richtlinie (EU) 2026/799 stellen die Mitgliedsstaaten sicher, dass die benannten Gerichte (oder Verwaltungsbehörden) unter den dort genannten Bedingungen befugt sind, direkt und umgehend auf Bankkontoinformationen zuzugreifen und sie abzufragen (Art. 15 Abs. 1 RL). Für grenzüberschreitende Abfragen über das Vernetzungssystem sieht sie eine Vermittlung über benannte Gerichte oder Behörden vor (Art. 15 Abs. 2 RL) und die Mitgliedstaaten müssen eine Stelle benennen, die Ersuchen ausländischer Insolvenzverwalter bearbeitet (Art. 14 RL). Der VID regt an, die Möglichkeit des Art. 4 Abs. 3 RL zu nutzen und gerichtlich bestellten Insolvenzverwaltern einen direkten Zugriff auf das inländische Kontenabrufverfahren einzuräumen. Für grenzüberschreitende Abfragen sollte bereits jetzt eine zentrale Stelle vorgesehen werden.[5]
Ferner regt der VID an, die Strukturen von Transparenzregister und Kontenabruf bereits jetzt so zu gestalten, dass die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2026/799 ohne erneuten Umbau angeschlossen werden können. Zwei getrennte Gesetzgebungsverfahren für dieselben Register innerhalb von zwei Jahren wären weder für Verwaltung noch Praxis sinnvoll.
Die nachfolgenden Anmerkungen sind nach ihrer Bedeutung für die Insolvenzpraxis geordnet und folgen daher nicht der Reihenfolge der Vorschriften des Entwurfs.
Weder Art. 3 AMLR noch § 3 GwBG-E nennen Insolvenzverwalter als Verpflichtete. Dies entspricht dem bisherigen Recht, das sie zutreffend ebenfalls nicht in den Kreis der Verpflichteten aufgenommen hatte. Denn das Insolvenzverfahren gewährleistet durch öffentliche Bekanntmachung, gerichtliche Aufsicht (§ 58 InsO) und Überwachung durch die Gläubigerorgane bereits ein hohes Maß an Transparenz und Kontrolle.[6]
In Betracht käme allein eine Einordnung über die tätigkeitsbezogenen Katalogtatbestände. Der Insolvenzverwalter verkauft Immobilien und Unternehmen, verwaltet Geld und sonstige Vermögenswerte und eröffnet Konten. Das sind der Sache nach die in Art. 3 Nr. 3 Buchst. b Ziff. i bis iii AMLR genannten Geschäfte. Erfasst sind diese jedoch nur, wenn Rechtsanwälte und andere Angehörige rechtsberatender Berufe sie „im Namen und auf Rechnung ihres Mandanten“ oder „für ihren Mandanten“ vornehmen. Daran fehlt es hier: Der Insolvenzverwalter handelt nach der Rechtsprechung und der überwiegenden Meinung im Schrifttum[7] (Amtstheorie) kraft gerichtlicher Bestellung im eigenen Namen mit Wirkung für und gegen die Insolvenzmasse. Ein Mandatsverhältnis besteht weder zum Schuldner noch zu den Gläubigern.
Auch Art. 3 Nr. 3 Buchst. c i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. b AMLR greift nicht. Danach ist Dienstleister für Gesellschaften, wer gewerbsmäßig für Dritte die Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer Gesellschaft ausübt. Der Insolvenzverwalter übernimmt zwar kraft Gesetzes die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Masse (§ 80 Abs. 1 InsO). Er wird jedoch nicht Organ der Gesellschaft und er erbringt keine Dienstleistung für Dritte, sondern übt ein gerichtlich übertragenes Amt unter Aufsicht des Insolvenzgerichts aus (§ 58 InsO).
Auch Aufsichtspraxis und Rechtsprechung gehen bislang davon aus, dass die Amtstätigkeit des Insolvenzverwalters keine Verpflichteteneigenschaft begründet.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellt in ihren aktuellen Auslegungs- und Anwendungshinweisen klar, dass ein Rechtsanwalt, der im Rahmen eines ihm übertragenen Amtes ohne Mandatsverhältnis tätig wird, etwa als Insolvenzverwalter oder Sachwalter, nicht Verpflichteter i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG ist. Ausgenommen sind ausdrücklich der Sanierungsberater in der Eigenverwaltung und der Kanzleiabwickler gemäß § 55 BRAO.[8] Mandatiert der Amtswalter seinerseits einen Rechtsanwalt, auch aus der eigenen Kanzlei, ist letztgenannter bei Kataloggeschäften Verpflichteter. „Wird die eigene Kanzlei vom Amtswalter mandatiert, wird von der Erfüllung mandantenbezogener Pflichten nach § 10 GwG im Regelfall abgesehen werden können. Das gilt auch bei Treuhandverhältnissen zwischen Schuldner, vorläufigem Insolvenzverwalter oder Sachwalter und kanzleiangehörigem anwaltlichem Treuhänder zur Sicherung der Weiterlieferer im vorläufigen Insolvenzverfahren.“ [9], so die BRAK weiter.
Das OLG Dresden lehnte es ab, einen Versicherer zur Identifizierung des Insolvenzverwalters zu verpflichten, der eine schuldnerische Forderung einzog. Der Insolvenzverwalter unterhalte auch als zugelassener Rechtsanwalt weder zum Schuldner noch zu den Gläubigern ein Mandatsverhältnis, sondern übe ein ihm durch Gerichtsbeschluss verliehenes Amt aus. Der Wortlaut der Kataloggeschäfte treffe daher nicht zu, und auch Sinn und Zweck des Geldwäscherechts geböten keine Gleichstellung mit einem Mandat: Es solle verhindern, dass das vertrauliche Verhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt für herkunftsverschleiernde Transaktionen missbraucht wird. Darum gehe es bei einer gerichtlich angeordneten und kontrollierten Insolvenzverwaltung gerade nicht.[10]
Auch für die ab dem 10. Juli 2027 geltende Rechtslage betont die BRAK, dass die Verpflichtetenstellung an die Bearbeitung eines Mandats anknüpft und die Vermögensverwaltung nach Art. 3 Nr. 3 AMLR Vermögen des Mandanten betreffen muss.[11] Die Klarstellung gewinnt zusätzlich an Bedeutung, weil künftig nach Art. 15 AMLR die Anforderungen der Verordnung nicht den einzelnen Rechtsanwalt, sondern die juristische Person treffen, für die er tätig ist; die BRAK sieht danach alle Berufsausübungsgesellschaften als Verpflichtete an.[12]
Mit der neuen jährlichen Anzeigepflicht nach § 6 Abs. 4 GwBG-E kommt hinzu, dass Rechtsanwälte ihrer Kammer bis zum 31. Januar anzeigen müssen, ob und welche Kataloggeschäfte sie im Vorjahr ausgeübt haben. Der Insolvenzverwalter wird nicht als Rechtsanwalt tätig, sondern übt ein eigenständiges, gerichtlich übertragenes Amt aus. Es sollte daher klargestellt werden, dass die Amtstätigkeit weder der Anzeigepflicht nach § 6 Abs. 4 GwBG-E unterliegt noch die Aufsichtszuständigkeit der Rechtsanwaltskammern nach § 77 Abs. 1 Nr. 6 GwBG-E begründet. Andernfalls hinge die geldwäscherechtliche Behandlung derselben Tätigkeit von anderen beruflichen Tätigkeiten des Verwalters ab. Für Insolvenzverwalter ohne anwaltliche Zulassung wäre dann im Zweifel nicht einmal eine zuständige Aufsichtsbehörde eindeutig bestimmt; es bliebe nur die Auffangzuständigkeit nach § 77 Abs. 1 Nr. 11 GwBG-E.
Von der Frage, ob der Insolvenzverwalter selbst Verpflichteter ist ein bislang ungeregelter Fall zu unterscheiden . Ist die Schuldnerin selbst Verpflichtete, etwa als Immobilienmaklerin, als Händlerin mit hochwertigen Gütern oder als Finanzinstitut, bleibt sie dies auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Führt der Insolvenzverwalter ihren Betrieb fort, hat er faktisch dafür zu sorgen, dass sie ihre Sorgfalts-, Melde- und Organisationspflichten erfüllt. Weder die AMLR noch der Entwurf regeln, wie sich diese Pflichten zur Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO verhalten und wer im Verfahren Adressat von Aufsichtsmaßnahmen und Bußgeldern ist.
In der Praxis bereitet vor allem die folgende Konstellation Schwierigkeiten:[13] Kreditinstitute,
Notare und andere Verpflichtete müssen den Insolvenzverwalter als Vertragspartner identifizieren und die Frage des wirtschaftlichen Eigentümers klären (dazu nachfolgend unter II.).
Wer wirtschaftlicher Eigentümer einer Gesellschaft ist, bestimmt sich künftig unmittelbar nach der AMLR (§ 2 Abs. 1 GwBG-E i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Nr. 28, Art. 51 bis 53 AMLR). Eine eigene Begriffsbestimmung enthält der Entwurf nicht; mit der Aufhebung des Geldwäschegesetzes (Art. 2 des Entwurfs) entfällt auch die bisherige nationale Definition in § 3 GwG. Wirtschaftliche Eigentümer sind danach natürliche Personen, die eine Eigentumsbeteiligung von 25 % oder mehr halten (Art. 51 Unterabs. 1 Buchst. a, Art. 52 Abs. 1 AMLR) oder die Gesellschaft durch Eigentumsbeteiligung oder anderweitig kontrollieren (Art. 51 Unterabs. 1 Buchst. b, Art. 53 AMLR). Eine anderweitige Kontrolle umfasst nach Art. 53 Abs. 3 AMLR „in jedem Fall“ auch die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, die Gewinnausschüttungen oder eine Vermögensverschiebung bei der juristischen Person bewirken (Buchst. d). Die Mitteilungspflichten an das Zentralregister treffen die juristische Person selbst (Art. 63 ff. AMLR; vgl. §§ 18, 20 GwBG-E).
Weder die AMLR noch die Richtlinie (EU) 2024/1640 enthalten eine Regelung für den Insolvenzfall. Auch der Entwurf schweigt. Offen bleibt damit, ob der Insolvenzverwalter wirtschaftlicher Eigentümer der Schuldnerin ist und wer nach Verfahrenseröffnung die Mitteilungspflichten erfüllt.
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum geltenden Recht ordnen den Insolvenzverwalter unterschiedlich ein.
Nach den gemeinsamen Hinweisen der Länder handeln Insolvenzverwalter, ebenso wie Testamentsvollstrecker, Nachlass- und Zwangsverwalter, nicht als Vertreter des Schuldners. Sie sind kraft Gesetzes ermächtigte gesetzliche Treuhänder, die ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend machen. Geschäftspartner eines Verpflichteten ist danach der Insolvenzverwalter selbst. „Eine Feststellung der Insolvenzschuldner bzw. Erben als wirtschaftlich Berechtigte ist nicht erforderlich, da ihnen in den genannten Fallkonstellationen jegliche Einflussmöglichkeit auf die Verwaltung und Verwertung des betroffenen Vermögens kraft Gesetzes entzogen ist. Eine Einflussnahme in Form einer „Veranlassung“ ist daher nicht möglich.“[14]
Für Konten von Insolvenzverwaltern kommen die Deutsche Kreditwirtschaft[15] und die BaFin[16] zum selben Ergebnis: Mangels Einflussmöglichkeit des Schuldners gebe es keinen („wahren“) wirtschaftlich Berechtigten. Die BaFin führt zudem aus: Den Insolvenzverwalter als „fiktiven“ wirtschaftlich Berechtigten des Schuldners zu erfassen, sei ebenfalls nicht erforderlich, weil er bereits als Kontoinhaber oder Verfügungsberechtigter hinterlegt ist.
Das Bundesverwaltungsamt sieht den Insolvenzverwalter aufgrund seiner Verwaltungs- und insbesondere Verfügungsbefugnis (§ 80 Abs. 1 InsO) jedoch als tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an, der Kontrolle auf sonstige Weise ausübe (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GwG). Er gelte neben Kapitalanteil- oder Stimmrechtsinhabern mit über 25 % als wirtschaftlich Berechtigter und ersetze diese nicht.[17] Damit erkennt auch das Bundesverwaltungsamt an, dass die Eigentumsverhältnisse durch die Verfahrenseröffnung unberührt bleiben. Mitteilungspflichtig bleibt nach seiner Auffassung zudem die Gesellschaft selbst, bis zur Eintragung ihrer Löschung.[18] Die Einordnung des Insolvenzverwalters als wirtschaftlich Berechtigter dürfte vor allem verwaltungspraktisch motiviert sein: Mit ihm soll eine erreichbare Person erfasst werden für den Fall, dass die früheren Organe nicht mehr greifbar sind.[19]
Österreich zeigt einen anderen Weg auf: Nach den FAQ des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen sind die wirtschaftlichen Eigentümer eines Rechtsträgers in Liquidation, Sanierung oder Insolvenz nach den allgemeinen Regeln (§ 2 WiEReG) zu bestimmen; die rechtlichen Eigentümer können daher weiterhin wirtschaftliche Eigentümer sein, und die Meldebefreiungen nach § 6 WiEReG gelten fort. Lässt sich kein wirtschaftlicher Eigentümer ermitteln, ist subsidiär auf die oberste Führungsebene abzustellen (§ 2 Z 1 lit. b WiEReG). Als solche gelten weiterhin die Organe des Rechtsträgers. Der Masseverwalter (Insolvenzverwalter) ist nur dann als subsidiärer wirtschaftlicher Eigentümer festzustellen, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und kein anderer Angehöriger der obersten Führungsebene mehr vorhanden ist.[20]
In einer Vorfassung der FAQs aus März 2021 hieß es sogar noch: „Es können daher die rechtlichen Eigentümer nach wie vor auch wirtschaftliche Eigentümer sein. […] Bei einer subsidiären Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 2 Z 1 lit. b WiEReG ist zu prüfen, wer die oberste Führungsebene des meldepflichtigen Rechtsträgers ist. Als oberste Führungsebene sind diesfalls weiterhin die jeweiligen Organe des Rechtsträgers anzusehen. Insbesondere ist der Masse- bzw. Insolvenzverwalter nur dann als oberste Führungsebene zu melden, wenn der Rechtsträger über keine solche mehr verfügt. Liquidatoren sind hingegen als oberste Führungsebene anzusehen und können auch subsidiäre wirtschaftliche Eigentümer sein. Wurde für die Gesellschaft kein Organ mehr bestellt (kein Geschäftsführer oder Liquidator), dann kann für die Gesellschaft ab dem 1.10.2018 trotzdem eine subsidiäre Meldung abgegeben werden. Diesfalls wird der Insolvenzverwalter automatisationsunterstützt als subsidiärer wirtschaftlicher Eigentümer übernommen, bis wieder ein Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen wird. Dieser wird diesfalls automatisationsunterstützt als wirtschaftlicher Eigentümer übernommen.“ [21]
Die Bundesnotarkammer bezeichnet den Insolvenzverwalter zwar als wirtschaftlich Berechtigten „des Vorgangs“.[22] Diese Einordnung betrifft jedoch allein die Identifizierung im Rahmen der notariellen Sorgfaltspflichten bei einem konkreten Amtsgeschäft, nicht die Frage, wer wirtschaftlich Berechtigter des Rechtsträgers im Sinne des Transparenzregisters ist.
In der Literatur ist die Frage umstritten. Ein Teil lehnt die Auffassung des Bundesverwaltungsamts ab,[23] andere teilen sie.[24] Überwiegend wird jedoch angenommen, dass die Mitteilungspflicht bei der Gesellschaft verbleibt und nicht auf den Insolvenzverwalter übergeht.[25]
Die Frage gewinnt mit der AMLR erheblich an Gewicht. Der Insolvenzverwalter trifft kraft Amtes laufend Entscheidungen, die Vermögensverschiebungen bei der Schuldnerin bewirken, insbesondere Verwertungen. Ein wörtliches Verständnis des Art. 53 Abs. 3 Buchst. d AMLR würde ihn damit in jedem Verfahren zum wirtschaftlichen Eigentümer machen.
Nach Auffassung des VID ist der Insolvenzverwalter gleichwohl kein wirtschaftlicher Eigentümer:
Befürwortet wird eine gesetzliche Regelung, nach der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Transparenzregister von Amts wegen mitgeteilt wird. Hierfür bietet sich eine Ergänzung des § 31 InsO an.[31] Danach übermittelt die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht schon heute eine Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses, wenn der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist. Das entspräche der Rechtslage beim Handelsregister, das ebenfalls lediglich einen Insolvenzvermerk ausweist und würde ohne Weiteres zeigen, dass sich die Gesellschaft in einem gerichtlich beaufsichtigten Insolvenzverfahren befindet.[32]
Würde der Insolvenzverwalter als wirtschaftlicher Eigentümer behandelt, hätte dies erhebliche Folgen. In jedem Verfahren wären seine Angaben nach Art. 62 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a AMLR an das Transparenzregister mitzuteilen, darunter Wohnanschrift, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten und die Nummer eines Ausweisdokuments. Diese Angaben würden im Register erfasst und nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 und § 25 GwBG-E Behörden, Verpflichteten und Personen mit berechtigtem Interesse zugänglich gemacht. Die Angaben gehen dabei weit über diejenigen der Bestellungsurkunde hinaus. Zudem entstünden Widersprüche zu anderen Registern, die lediglich einen Insolvenzvermerk ausweisen.[33]
Eine paradoxe Situation würde auch im Fall des § 75 GwBG-E (Verbot der Informationsweitergabe in besonderen Fällen) entstehen. Danach dürfen staatliche Stellen außer der FIU Kenntnisse über eine Verdachtsmeldung, eine Sofortmaßnahme nach § 51 oder eine Überwachungsanordnung nach § 52 GwBG-E unter anderem nicht an den wirtschaftlichen Eigentümer des Vertragspartners weitergeben, es sei denn, die FIU hat zuvor ihr Einverständnis erklärt (§ 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 GwBG-E). Würde der Insolvenzverwalter als wirtschaftlicher Eigentümer der Schuldnerin behandelt, dürfte ihn etwa das Insolvenzgericht nicht darüber unterrichten, dass Konten der Schuldnerin von einer Sofortmaßnahme betroffen sind, obwohl allein er über diese Konten verfügt und für die Erfüllung von Masseverbindlichkeiten persönlich haftet (§ 61 InsO). Ausgerechnet derjenige, der das Vermögen unter gerichtlicher Aufsicht im Interesse der Gläubiger verwaltet, würde damit wie ein potenziell Verdächtiger behandelt. Auch das zeigt, dass die Kategorie des wirtschaftlichen Eigentümers auf den Insolvenzverwalter nicht passt.
Die Insolvenzordnung sieht, anders als § 155 InsO für handels- und steuerrechtliche Pflichten, keine Übernahme geldwäscherechtlicher Mitteilungspflichten durch den Insolvenzverwalter vor. Die Pflicht verbleibt daher bei der Schuldnerin und ihren Organen.[34] Da Organmitglieder in der Insolvenz häufig nicht mehr erreichbar sind, läuft sie in der Praxis allerdings oft leer. Daran knüpft die Inaktivierung nach § 32 GwBG-E an (dazu unten unter V.4.).
Die Einsichtnahme in das Transparenzregister soll auch weiterhin gestaffelt erfolgen. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 GwBG-E unterscheidet drei Gruppen mit jeweils unterschiedlichem Zugangsumfang:
Der Insolvenzverwalter fällt in keine der ersten beiden Gruppen und ist daher auf die dritte Stufe verwiesen. Allenfalls bei Verwertungsgeschäften kann er sich auf § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GwBG-E stützen. Für seine Kernaufgaben – Anfechtung, Behandlung von Gesellschafterdarlehen, Aufspüren von Vermögenswerten – bleibt ihm (bislang) nur der Auffangtatbestand des § 26 Abs. 2 Satz 2 GwBG-E, der an die Bekämpfung von Geldwäsche gebunden ist. Zugang zu historischen Daten erhält er in keinem Fall.
Der Insolvenzverwalter benötigt (umfassende) Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern für zentrale gesetzliche Aufgaben:
Wie unter B. ausgeführt, verpflichtet Titel III der Richtlinie (EU) 2026/799 die Mitgliedstaaten, Insolvenzverwaltern zeitnah Zugang zu Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer zu verschaffen, die in den vernetzten Zentralregistern gespeichert sind (Art. 18 RL). Der Zugang dient der Ermittlung und Aufspürung von Vermögenswerten, die für das Insolvenzverfahren relevant sind, für das der Verwalter bestellt wurde; die Betroffenen werden vorher nicht informiert. Die Richtlinie schafft damit eine eigenständige unionsrechtliche Grundlage für den Zugang, die nicht an Zwecke der Geldwäscheprävention gebunden ist.
Die in Art. 18 Buchst. a) bis e) Richtlinie (EU) 2026/799 genannten Angaben entsprechen allerdings nur dem eingeschränkten Datensatz der dritten Stufe (§ 25 Abs. 3 GwBG-E): Monat und Jahr der Geburt statt Geburtsdatum, Wohnsitzland statt Wohnanschrift. Für eine gezielte Vermögensermittlung genügt das nicht. Titel III enthält jedoch nur eine Mindestharmonisierung; Art. 4 Abs. 3 RL erlaubt den Mitgliedstaaten, weitergehende Zugangsrechte vorzusehen. Der VID fordert, hiervon Gebrauch zu machen und Insolvenzverwaltern im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung vollen und direkten Zugang zum Datenbestand des Transparenzregisters zu gewähren, wie ihn § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 und 5 GwBG-E Behörden und Gerichten einräumt. Damit korrespondiert eine Befreiung von der Entrichtung von Gebühren und Auslagen i. S. d. § 33 Abs. 2 Satz 3 GwBG-E, da der Insolvenzverwalter ebenso in Erfüllung gesetzlicher Aufgaben im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens handelt.
Diesen Zugang sollten nur qualifizierte Verwalter erhalten, die der Aufsicht unterliegen. Voraussetzung ist der Nachweis der gerichtlichen Bestellung für das jeweilige Verfahren und, sobald ein Berufsrecht in Kraft ist, die berufsrechtliche Zulassung. Der Zugang ist mit Pflichten zu Datenschutz, Zweckbindung und Protokollierung zu verbinden (Art. 15 Abs. 5 und 6, Art. 16, 17 RL). Berechtigt sein sollten alle Verwalter im Sinne von Art. 2 Nr. 5 EuInsVO einschließlich vorläufiger Insolvenzverwalter, nicht nur Insolvenzverwalter im Sinne der InsO.[35]
Nach § 25 Abs. 3 Satz 4 GwBG-E erhalten auf der dritten Stufe nur die Kategorien des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 und 10 Zugang zu zeitlich vorangegangenen Angaben und zu Daten aufgelöster Vereinigungen der letzten fünf Jahre. Für den Insolvenzverwalter sind gerade diese Daten unverzichtbar. Die Anfechtungszeiträume reichen bis zu vier Jahre (§ 134 InsO) bzw. bis zu zehn Jahre (§ 133 Abs. 1 und § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO) zurück. Maßgeblich ist die Beteiligungsstruktur im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung, nicht im Zeitpunkt der Antragstellung. Ein Zugang nach § 25 Abs. 2 GwBG-E umfasst diese Angaben einschließlich der Eigentums- und Kontrollstrukturübersichten.
Ob der Insolvenzverwalter den nach § 26 Abs. 2 Satz 2 GwBG-E erforderlichen Bezug zur Geldwäschebekämpfung im Einzelfall darlegen könnte, kann dahinstehen. Jedenfalls ist das Antragsverfahren nach § 26 GwBG-E für das Insolvenzeröffnungsverfahren ungeeignet. Die registerführende Stelle prüft bei jeder Einsichtnahme die Identität des Antragstellers (§ 26 Abs. 3 GwBG-E) und soll innerhalb von zwölf Werktagen entscheiden; die Frist kann zweimal um jeweils zwölf Werktage verlängert werden (§ 26 Abs. 6 GwBG-E). Gerade in den ersten Tagen nach der Bestellung entscheidet sich aber, ob Vermögen gesichert werden kann. Bei einer Gleichstellung mit Behörden und Gerichten erfolgt die Übermittlung dagegen sofort (§ 25 Abs. 2 Satz 4 GwBG-E) und auch im automatisierten Verfahren (§ 25 Abs. 5 GwBG-E).
Die Norm gewährt der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) einen „sofortigen und direkten Zugang“ zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren nach der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet sowie zu „bei Insolvenzverwaltern vorhandene[n] Informationen“. Sie setzt Art. 21 Abs. 1 b) xx) der Richtlinie (EU) 2024/1640 um, der den Zugang zu Informationen aus Insolvenzdatenbanken und bei Insolvenzverwaltern verlangt.
Die Vorschrift des § 56 Abs. 3 Satz 1 GwBG-E enthält bezüglich des sofortigen und direkten Zugangs zu folgenden Finanz- und Verwaltungsinformationen folgende Einschränkung: „soweit derartige Informationen bei inländischen öffentlichen oder privaten Stellen vorliegen und dem keine in anderen Gesetzen geregelten Übermittlungsbeschränkungen entgegenstehen“.
Die Ausgestaltung des Regelungsvorschlages ist unzureichend und wirft zahlreiche Fragen auf. Die Entwurfsbegründung führt aus, dass sich der in § 56 genannte Katalog der Finanz- und Verwaltungsinformationen auf solche Informationen beschränkt, zu welchen in Deutschland entsprechende Quellen und Register bestehen. Da der Insolvenzverwalter explizit benannt ist, wird davon ausgegangen, dass bei ihm entsprechende Informationen vorliegen. Die Entwurfsbegründung zu § 56 Abs. 3 Satz 1 Nr. 18 GwBG-E erläutert jedoch lediglich die erste Alternative (öffentliche Bekanntmachungen). Zur zweiten Alternative, die für die Praxis der Insolvenzverwalter die eigentlich relevante ist, schweigt sie vollständig.
Der Wortlaut des § 56 Abs. 3 Satz 1 GwBG-E unterscheidet zwischen „öffentlichen oder privaten Stellen“.
Nach der herrschenden Amtstheorie übt der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse kraft seines Amtes im eigenen Namen aus. Er ist weder Behörde noch Beliehener und haftet persönlich (§§ 60, 61 InsO). Ein öffentliches Amt ist die Tätigkeit nicht, da dem Insolvenzverwalter hoheitliche Befugnisse fehlen. Soweit er Zwangsmaßnahmen benötigt (etwa die Herausgabevollstreckung aus dem Eröffnungsbeschluss gem. § 148 Abs. 2 InsO) oder die Zwangsversteigerung von Massegegenständen gem. § 165 InsO, beantragt er diese bei den zuständigen Vollstreckungsorganen. Der hoheitliche Zugriff bleibt dem Gericht bzw. Gerichtsvollzieher vorbehalten.
Ist der Insolvenzverwalter keine öffentliche Stelle, gewährt § 56 Abs. 3 Satz 1 Nr. 18 GwBG-E der FIU zwar eine Zugangsbefugnis. Es fehlt jedoch die korrespondierende Übermittlungsnorm für den Insolvenzverwalter, wie sie § 56 Abs. 3 Satz 2 GwBG-E für Registerbetreiber vorsieht[36]. Der Insolvenzverwalter bliebe im Unklaren, ob er übermitteln muss, darf oder sich durch die Übermittlung haftbar, bzw. bußgeldpflichtig macht, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Belange.
Einziger Vorbehalt sind „in anderen Gesetzen geregelte Übermittlungsbeschränkungen“ (§ 56 Abs. 3 Satz 1 GwBG-E). Die InsO verhält sich dazu nicht.
Der Begriff des sofortigen und direkten Zugangs ist auf Register zugeschnitten. Insolvenzverwalter verfügen über keine abrufbare Datenbank, sondern über Verfahrensakten, Geschäftsunterlagen des Schuldners und Kommunikation mit Verfahrensbeteiligten.
Nach § 56 Abs. 4 Satz 1 GwBG-E gilt der Zugang als sofortig und direkt, wenn die FIU die Informationen ohne Zwischenschritte abrufen kann. Alternativ genügt es, dass die Stelle sie unverzüglich bereitstellt und kein Dritter in die Daten eingreifen kann. Für eine Verwalterkanzlei bedeutet das, dass sie Informationen jederzeit schnell und unverändert herausgeben können muss. Daraus folgen Anforderungen an Organisation und IT, die der Entwurf an keiner Stelle näher bestimmt.
Sachgerecht wäre allein ein begründetes Auskunftsersuchen im Einzelfall. Dazu fehlt es jedoch an Angaben dazu, wie die Bereitstellung konkret erfolgen soll, welche Mitwirkung verlangt werden kann, und welche Grenzen gelten (siehe nachfolgend unter 3. bis 5.).
Der Begriff der bei Insolvenzverwaltern „vorhandenen Informationen“ ist uferlos. Er erfasst neben Geschäftsbüchern des Schuldners, die nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 InsO zur Insolvenzmasse gehören, sämtliche Unterlagen des Insolvenzverwalters, von der (Insolvenz-)Buchhaltung und Kontoauszügen über Gläubigerverzeichnisse, Anfechtungsanalysen und Gutachten bis hin zur Korrespondenz. Eingeschlossen sind auch personenbezogene Daten Dritter, etwa von Gläubigern, Drittschuldnern und Arbeitnehmern.
Der Schuldner muss gegenüber Gericht und Insolvenzverwalter auch strafrechtlich relevante Tatsachen offenbaren. Diese Auskünfte dürfen nach § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO in einem Straf- oder Bußgeldverfahren gegen ihn nur mit seiner Zustimmung verwendet werden. Der Entwurf regelt nicht, wie dieses Verwendungsverbot gewahrt bleibt, wenn solche Informationen über die FIU und deren Analyse an die Strafverfolgungsbehörden gelangen würden (§ 59 Abs. 2 GwBG-E).
Die Funktionsfähigkeit des Insolvenzverfahrens hängt jedoch maßgeblich von der Kooperation des Schuldners ab. Müsste dieser damit rechnen, dass seine Angaben über den Umweg der FIU ohne seine Zustimmung in ein Ermittlungsverfahren gelangen, wäre die Auskunftspflicht in ihrer Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt.
Die Beantwortung von Auskunftsersuchen verursacht für Insolvenzverwalter zudem Aufwand. Der Entwurf regelt nicht, wer ihn trägt. Wird die Auskunft der Verwaltertätigkeit zugerechnet, ist sie grundsätzlich mit der Regelvergütung abgegolten; ein Zuschlag nach § 3 Abs. 1 InsVV kommt nur bei erheblichem Mehraufwand in Betracht und belastet dann die Masse und damit die Gläubiger. Wird die Auskunft dagegen als verfahrensfremde Pflicht verstanden, erbringt der Insolvenzverwalter sie unvergütet. In beiden Fällen fehlt eine sachgerechte Kostentragung. Auch beim Erfüllungsaufwand berücksichtigt der Entwurf zu § 56 GwBG-E nur die Kosten der FIU, nicht die der auskunftgebenden Stellen.
Aus dem Bereich der IT-Dienstleister für Insolvenzverwalterkanzleien erreichte uns zudem der Hinweis, dass ein strukturierter, protokollierter FIU-Export aus der Verfahrensakte deutliche Herausforderungen für die Infrastruktur der Kanzleien darstellen und erhebliche Umsetzungskosten verursachen würde.
Die Vorschrift des § 56 Abs. 3 Satz 1 Nr. 18 GwBG-E nennt ausdrücklich nur den Insolvenzverwalter. Ob auch der vorläufige Insolvenzverwalter, der (vorläufige) Sachwalter in der Eigenverwaltung, der Treuhänder nach § 292 InsO oder der Restrukturierungsbeauftragte nach dem StaRUG erfasst sein sollen, lässt der Entwurf offen. Die Frage gewinnt zusätzliches Gewicht, weil Art. 21 der Richtlinie (EU) 2024/1640[37] von „insolvency practitioners“ spricht, ein Begriff, der im Unionsrecht weiter verstanden wird (vgl. Art. 2 Nr. 5 i. V. m. Anhang B der Verordnung (EU) 2015/848).
In der Eigenverwaltung liegen die relevanten Informationen zudem nicht beim Sachwalter, sondern beim Schuldner selbst, den die Vorschrift nicht erfasst. Ungeklärt ist schließlich, ob die Vorschrift auch nach Beendigung des Verfahrens für Unterlagen gelten soll („vorhandene Informationen“), die der frühere Verwalter noch aufbewahrt bzw. regelmäßig am Ende des Insolvenzverfahrens entsprechenden Dienstleistern zur Einlagerung bis zum Ablauf der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen übergeben hat.
Der Entwurf führt mit dem Feststellungsbescheid (§ 30), dem Zwangsgeld bis 500.000 Euro (§ 31) und der Inaktivierung (§ 32) ein neues, gestuftes Durchsetzungsregime im Hinblick auf die Erfüllung der Mitteilungspflichten zum Transparenzregister ein.
Fraglich ist, ob die Wirkungen im Insolvenzverfahren ausreichend bedacht sind, da sie Sanierungen gefährden können.
Der Entwurf regelt nicht, wer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Mitteilungspflichten der Vereinigung nach Art. 63 ff. AMLR erfüllt, und klärt nicht das Verhältnis zu § 80 Abs. 1 InsO.
Wie oben bereits ausgeführt, sieht die Insolvenzordnung, anders als für handels- und steuerrechtliche Pflichten, keine Übernahme geldwäscherechtlicher Mitteilungspflichten durch den Insolvenzverwalter vor und die Pflicht verbleibt daher bei der Schuldnerin und ihren Organen.[38]
Müsste der Insolvenzverwalter Mitteilungen für die Schuldnerin „nachholen“, bräuchte er künftig auch vollständige Angaben des oder der wirtschaftlichen Eigentümer(s) der Schuldnerin. Da in Unternehmensinsolvenzen kein Formularzwang besteht, liegen dem Insolvenzverwalter die notwendigen Informationen, wie bspw. Personalausweisnummer, Geburtsort, persönliche Identifikationsnummer, gar nicht vor.
Hinzu kommt § 20 Abs. 1 Satz 4 GwBG-E: Sind bisherige Organmitglieder als allein vertretungsberechtigt bestätigt, können Mitteilungen nur noch von ihnen abgegeben werden. Die Vertretungsregelungen des § 20 GwBG-E sind auf den Insolvenzfall insgesamt nicht zugeschnitten, weil sie die Stellung des Insolvenzverwalters, der kraft Amtes und nicht als Vertreter der Gesellschaft handelt, nicht berücksichtigen.
Nach Art. 63 Abs. 6 Satz 1 AMLR werden nach Auflösung oder anderweitiger Beendigung einer juristischen Person die in Art. 63 Abs. 4 AMLR genannten Angaben fünf Jahre lang aufbewahrt. Aufbewahren müssen sie entweder die von der juristischen Person hierfür bestimmten Personen oder „Verwalter, Liquidatoren oder andere an der Auflösung der Gesellschaft beteiligte Personen“. Name und Kontaktdaten der zuständigen Person sind dem Zentralregister zu übermitteln (Art. 63 Abs. 6 Satz 2 AMLR) und werden dort zugänglich gemacht (§ 14 Abs. 1 Nr. 11 GwBG-E). Verstöße gegen beide Pflichten sind bußgeldbewehrt; schon Fahrlässigkeit genügt (§ 119 Abs. 1 Nr. 64 und 65, Abs. 3 GwBG-E).
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt bei Kapitalgesellschaften kraft Gesetzes zu ihrer Auflösung (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, § 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG). Ihre Rechtspersönlichkeit dauert jedoch für die Zwecke des Verfahrens fort und die organschaftliche Vertretung bleibt bestehen (für die GmbH BGH, Beschl. v. 24.03.2016 – IX ZB 32/15, Rn. 13). Als Adressat der Aufbewahrungspflicht kommt damit zwar der Insolvenzverwalter in Betracht, ohne ausdrücklich genannt zu sein; ebenso könnten aber die fortbestehenden Organe gemeint sein.
Weder die Verordnung noch der Entwurf klären, ob der Insolvenzverwalter „Verwalter“ oder „an der Auflösung beteiligte Person“ im Sinne der Vorschrift ist. Offen bleibt auch, wie sich eine etwaige Pflicht des Insolvenzverwalters zu derjenigen einer von der Gesellschaft bestimmten Person verhält und ob sie über die Beendigung des Insolvenzverfahrens hinaus fortbesteht.
Wäre der Insolvenzverwalter tatsächlich verpflichtet, die Angaben nach Aufhebung des Verfahrens noch bis zu fünf Jahre aufzubewahren, träfe ihn eine persönliche, bußgeldbewehrte Pflicht ohne Amt, ohne Vergütung und ggf. auch ohne Kostendeckung aus der Masse.
Richtet sich ein Zwangsgeld nach § 31 GwBG-E gegen die insolvente Vereinigung, trifft es wirtschaftlich die Gläubigergesamtheit. Versäumnisse der früheren Geschäftsleitung würden so auf die Gläubiger verlagert, ohne dass diesen eine Einflussmöglichkeit zukäme oder eine Pflichtverletzung vorzuwerfen wäre. Ein Beugemittel verfehlt zudem seinen Zweck, wenn der Adressat die Pflicht mangels Befugnis oder Kenntnis gar nicht erfüllen kann.
Besonders schwer wiegt die neu eingeführte Inaktivierung von Vereinigungen und Rechtsvereinbarungen nach § 32 GwBG-E. Sie erfolgt, wenn die Nichterfüllung einer Mitteilungspflicht bestandskräftig festgestellt wurde (Abs. 1 Satz 1). Sie erfolgt aber auch schon dann, wenn der Feststellungsbescheid nach § 30 Abs. 1 GwBG-E nicht nach §§ 1 bis 9 VwZG zugestellt werden kann; dafür genügt ein fehlgeschlagener Zustellungsversuch durch die Post mit Zustellungsurkunde (Abs. 1 Satz 2, Abs. 2). Das entspricht dem typischen Bild einer Insolvenz: Die Geschäftsräume sind aufgegeben, die Organmitglieder sind nicht erreichbar oder haben ihr Amt niedergelegt, das Register ist seit Jahren nicht gepflegt. Übt ein Schuldner seinen Geschäftsbetrieb – wie üblich – in gemieteten Räumen aus, werden die Geschäftsräume bei einer Betriebsstilllegung mit der Beendigung des Mietverhältnisses und bei Veräußerung des Geschäftsbetriebs mit der Übergabe an einen Betriebsnachfolger ersatzlos aufgegeben. Dann entfällt in der Regel auch die Möglichkeit der Postzustellung unter dieser Anschrift.
Ab Eintragung des Inaktivierungsvermerks gilt Art. 21 Abs. 1 und 2 AMLR entsprechend (§ 32 Abs. 3 Satz 2 GwBG-E). Verpflichtete – Kreditinstitute ebenso wie Notare – müssen dann von Transaktionen und der Begründung von Geschäftsbeziehungen absehen und bestehende Geschäftsbeziehungen beenden.
Für das Insolvenzverfahren hätte dies erhebliche Folgen:
Die Entwurfsbegründung zu Abs. 1 geht davon aus, dass eine Rechtseinheit wegen über längerer Zeit fehlender Eintragung und Mitwirkung „nicht aktiv“ ist. Auf Unternehmen im Insolvenzverfahren trifft das gerade nicht zu: Sie werden vom Insolvenzverwalter aktiv verwaltet, häufig fortgeführt und verwertet.
Die Aufhebung der Inaktivierung kann nur die Vereinigung selbst beantragen, und zwar ausschließlich über die Internetseite des Transparenzregisters. Voraussetzung ist, dass die Nichterfüllung der Mitteilungspflicht durch Erfüllung geheilt wurde. Die registerführende Stelle darf dem Antrag zudem nur stattgeben, wenn sie die Mitteilung nach § 21 GwBG-E überprüft und für zutreffend befunden hat und keine Verfahren zu Unstimmigkeitsmeldungen mehr offen sind (§ 32 Abs. 4 GwBG-E). Für die Reaktivierung fallen außerdem Gebühren an (§ 33 Abs. 3 GwBG-E). Zur Heilung sind die Angaben nach Art. 62 Abs. 1 Unterabs. 2 AMLR vollständig mitzuteilen, darunter alle Staatsangehörigkeiten und die Nummer eines Ausweisdokuments der wirtschaftlichen Eigentümer. Diese Informationen liegen dem Insolvenzverwalter, wie bereits ausgeführt, regelmäßig nicht vor. Die dafür nötige Zeit steht im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht zur Verfügung. Insolvenzverwalter werden daher den Registerstatus unmittelbar nach ihrer Bestellung prüfen müssen.
Offen lässt der Entwurf schließlich, ob die laufenden Registergebühren (§ 33 Abs. 1 GwBG-E) und die Reaktivierungsgebühr (§ 33 Abs. 3 GwBG-E) im eröffneten Verfahren Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind.
Im Ergebnis dürfen Registerversäumnisse der Schuldnerin notwendige Sicherungs-, Fortführungs- und Verwertungsmaßnahmen nicht blockieren. Die Inaktivierung und ihre Transaktionsfolgen benötigen eine insolvenzspezifische Regelung.
Die FIU kann Transaktionen bis zu zehn Werktage und die Nutzung von Konten bis zu fünf Werktage aussetzen. Eine Freigabe sieht § 51 Abs. 5 GwBG-E nur für den Lebensunterhalt, Versorgungs- und Unterhaltsleistungen sowie „vergleichbare Zwecke“ vor; der Katalog ist erkennbar auf natürliche Personen zugeschnitten.
Im Insolvenzverfahren kann bereits eine kurzfristige Kontosperre die Betriebsfortführung gefährden. Löhne, Sozialversicherungsbeiträge und Zahlungen an Lieferanten sind regelmäßig taggenau zu leisten; Zahlungsausfälle aus der Masse lösen zudem die persönliche Haftung des Verwalters nach § 61 InsO aus. Ein Verdacht gegen frühere Organe rechtfertigt es nicht, die vom gerichtlich bestellten Verwalter geführten oder verwalteten Konten zu sperren.
Zudem regelt § 51 Abs. 5 GwBG-E, dass der Antrag auf Freigabe von der betroffenen Person, bzw. Personenvereinigung zu stellen ist, was erkennbar nicht auf den Insolvenzfall zugeschnitten ist.
Im Hinblick auf die Folgen für die Verwertungspraxis weisen wir auf Folgendes hin:
Ab dem 10. Juli 2027 dürfen Personen, die mit Gütern handeln oder Dienstleistungen erbringen, Barzahlungen[39] nur noch bis zu 10.000 Euro entgegennehmen oder vornehmen. Das gilt unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen getätigt wird, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint (Art. 80 Abs. 1, Art. 90 AMLR). Der Entwurf bewehrt Verstöße mit einem Bußgeld. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 80 Abs. 1 AMLR eine Barzahlung entgegennimmt oder vornimmt (§ 119 Abs. 1 Nr. 80 GwBG-E). Die Geldbuße beträgt bis zu 200.000 Euro, bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen bis zu einer Million Euro (§ 119 Abs. 3 und 4 GwBG-E).
Die Obergrenze erfasst nach ihrem Wortlaut auch eine Verwertung durch den Insolvenzverwalter, so bspw., wenn auch nicht der Regelfall, Barverkäufe in der Betriebsfortführung, den Abverkauf von Warenbeständen und Anlagevermögen sowie Versteigerungen, bei denen Bieter in Ausnahmefällen in bar zahlen. Art. 80 Abs. 5 AMLR knüpft die Sanktionierung an Verstöße „in ihrer beruflichen Eigenschaft“. Der Entwurf lässt offen, wer in diesen Fällen Adressat der Bußgeldnorm ist: der Schuldner als Rechtsträger oder der Insolvenzverwalter, der die Zahlung entgegennimmt. Da bereits Fahrlässigkeit genügt, droht dem Insolvenzverwalter ein persönliches Bußgeldrisiko, obwohl er ausschließlich im Interesse der Gläubiger handelt.
Ausgenommen sind Zahlungen und Einlagen in den Räumlichkeiten von Kreditinstituten (Art. 80 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. b AMLR). Größere Barbeträge, auch in Versteigerungen, müssten dann über diesen Weg abgewickelt werden.
Es sollte jedoch klargestellt werden, dass typische Sicherungshandlungen des Insolvenzverwalters, etwa die Inbesitznahme von Kassenbeständen oder die Leerung von Automaten bei der Insolvenz einer Spielhalle, keine Entgegennahme einer Barzahlung im Sinne von Art. 80 Abs. 1 AMLR darstellen. Der Insolvenzverwalter nimmt in diesen Fällen kein Entgelt für eine Ware oder Dienstleistung entgegen, sondern sichert Bargeld, das bereits zur Insolvenzmasse gehört (§§ 80 Abs. 1, 148 Abs. 1 InsO).
Die Vorschrift des § 9 GwBG-E führt das Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen aus dem bisherigen § 16a GwG fort. Die Gegenleistung kann weiterhin nur mit anderen Mitteln als Bargeld, Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen bewirkt werden. Neu ist die Erstreckung auf den Erwerb von Anteilen an Genossenschaften, zu deren Vermögen unmittelbar oder mittelbar eine inländische Immobilie gehört (Abs. 1 Satz 2).
Der Notar darf den Eintragungsantrag erst stellen, wenn er die Schlüssigkeit des Zahlungsnachweises festgestellt hat (Abs. 3 Satz 2 Nr. 1). Ist er zu einer Verdachtsmeldung verpflichtet, muss er diese abgeben und zusätzlich abwarten, bis der fünfte Werktag nach Abgang der Meldung verstrichen ist; zudem dürfen keine gegenteiligen Anweisungen der FIU nach Art. 71 AMLR vorliegen (Abs. 3 Satz 2 Nr. 2).
Für die Masse kann dies die Abwicklung von Grundstücksverkäufen verzögern. Hinzu kommt, dass eine Verdachtsmeldung Sofortmaßnahmen der FIU nach § 51 GwBG-E auslösen kann. Die Nachweisprüfung entfällt, wenn die Gegenleistung über ein Anderkonto des beauftragten Notars erbracht wird (Abs. 5 Satz 1). Für Verkäufe aus der Masse dürfte sich dieser Weg daher regelmäßig empfehlen.
Handelt der Vertragspartner bei einem Erwerbsvorgang nach § 1 GrEStG für eine Vereinigung oder Rechtsvereinbarung, muss der Notar vor der Beurkundung die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers anhand einer Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstruktur auf Schlüssigkeit prüfen. Die Dokumentation legt der Vertragspartner in Textform vor oder sie stammt aus dem Transparenzregister (Abs. 1). Der Notar muss die Beurkundung ablehnen, solange der Vertragspartner dieser Pflicht nicht nachkommt. Dasselbe gilt, solange eine außerhalb der EU gegründete Vereinigung oder ein Trustee mit Sitz oder Wohnsitz außerhalb der EU die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer nicht dem Zentralregister übermittelt hat, wie es Art. 67 Abs. 1 Buchst. b AMLR beim Erwerb von Immobilien in der Union verlangt (Abs. 2).
In Bieterverfahren kann damit ein wirtschaftlich bestes Gebot noch in der Beurkundung scheitern, möglicherweise erst nach Zustimmung der Gläubigerorgane. Insolvenzverwalter werden die erforderlichen Nachweise daher bereits als Teilnahmevoraussetzung im Bieterprozess verlangen müssen.
Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 GwBG-E erstreckt Sorgfalts- und Meldepflichten auf Gerichte bei „Versteigerungen im Wege der Zwangsvollstreckung“ von Grundstücken, Schiffen und Luftfahrzeugen.
Ob die auf Antrag des Insolvenzverwalters betriebene Zwangsversteigerung nach §§ 172 ff. ZVG eine Versteigerung „im Wege der Zwangsvollstreckung“ im Sinne des § 5 Abs. 2 GwBG-E ist, ist zweifelhaft. Der Insolvenzverwalter betreibt sie aus eigenem Recht (als Amtsträger) ohne Vollstreckungstitel (BGH, Beschl. v. 26.04.2012 – V ZB 181/11), der Anordnungsbeschluss gilt nicht als Beschlagnahme (§ 173 Satz 1 ZVG), und die Vorschriften über die Zwangsversteigerung finden lediglich entsprechende Anwendung (§ 172 ZVG). Da Ablauf und Bietergeschehen jedoch denen der Vollstreckungsversteigerung entsprechen, bestehen vergleichbare Geldwäscherisiken.
Für den Fall der Einbeziehung in § 5 Abs. 2 GwBG-E sollte klargestellt werden, dass die Pflichten in diesem Fall beim Vollstreckungsgericht liegen und nicht beim antragstellenden Insolvenzverwalter.
Der VID unterstützt die Ziele des Entwurfs. Aus insolvenzrechtlicher Sicht besteht jedoch an zahlreichen Stellen dringender Nachbesserungsbedarf:
Darüber hinaus regt der VID an, das Transparenzregister und den Kontenabruf bereits jetzt so zu gestalten, dass die Zugangsrechte der Insolvenzverwalter nach der Richtlinie (EU) 2026/799 ohne erneuten Umbau umgesetzt werden können.
Berlin, 19.11.2026
Kontakt:
Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. (VID)
Am Zirkus 3
10117 Berlin
Tel.: 030/ 20 45 55 25
E-Mail: info@vid.de / Web: www.vid.de
[1] BMF-Verbändeanschreiben vom 28.10.2026.
[2] Abrufbar unter: Richtlinie – EU – 2026/799 – DE – EUR-Lex.
[3] ErwGr 20, 22 der RL EU 2026/799.
[4] Vgl. Art. 55 der RL EU 2026/799.
[5] Im Einzelnen: VID- Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/799 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts in das nationale Recht, abrufbar unter: VID-Vorschlaege_Umsetzung-RL-2026_799.pdf.
[6] Vgl. Berg/d’Avoine/d’Avoine, ZIP 2022, 1190, 1196 f.
[7] Vgl. nur Vuia in: MüKo-InsO, 5. Aufl., § 80 Rn. 27 m.w.N.
[8] BRAK, Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG, 8. Aufl. (Stand Juni 2024), S. 9 unter Ziff. 8, abrufbar unter: 8. Aufl. GwG-BRAK-Auslegungs- u. Anwendungshinweise.
[9] BRAK, Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG, 8. Aufl. (Stand Juni 2024), S. 9 unter Ziff. 9
[10] OLG Dresden, Urt. v. 16.09.2014 – 4 U 681/14, juris Rn. 9; dazu auch Berg/d’Avoine/d’Avoine, ZIP 2022, 1190, 1197 f.
[11] BRAK, Ausschuss Geldwäscheprävention, Geldwäscheprävention in der anwaltlichen Praxis und Geldwäscheaufsicht ab dem 10.07.2027, Fassung Dezember 2025, Rn. 16 (S. 6) und Rn. 18 (S. 7), abrufbar unter: https://www.brak.de/fileadmin/05_zur_rechtspolitik/newsletter/Auslegungspapier_der_BRAK_zur_Geldwäsche-Verordnung.pdf.
[12] BRAK, Ausschuss Geldwäscheprävention, Geldwäscheprävention in der anwaltlichen Praxis und Geldwäscheaufsicht ab dem 10.07.2027, Fassung Dezember 2025, Rn. 16 f. (S. 6).
[13] Die sektorspezifische Risikoanalyse zu Rechtseinheiten von BMF und BMJV (Stand: Juni 2026) verortet die Geldwäscherisiken im Zusammenhang mit Unternehmenskrisen in der Phase vor der Insolvenz, in der Präventionsmechanismen bisweilen spät oder gar nicht greifen (Abschnitt 5.5, S. 74). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Bestellung eines gerichtlich beaufsichtigten Insolvenzverwalters beendet diese Phase; sie sollte in der Risikoanalyse ausdrücklich als risikomindernder Faktor berücksichtigt werden.
[14] Gemeinsame Auslegungs- und Anwendungshinweise der Länder der Bundesrepublik Deutschland (Stand: 18.06.2025), 4.5.2.3.4 Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter, S. 55 abrufbar unter: AuA GwG:
„Testamentsvollstrecker (§§ 2197 ff BGB), Nachlassverwalter (§§ 1975 ff. BGB), Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter treten nicht „in Vertretung (i.V.)“ auf, sondern sind kraft Gesetzes ermächtigt, im Wege der sogenannten „gesetzlichen Treuhandschaft“ ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Geschäftspartner eines Verpflichteten sind also die Genannten selbst, nicht etwa die „vertretenen“ Insolvenzschuldner bzw. Erben. Eine Feststellung der Insolvenzschuldner bzw. Erben als wirtschaftlich Berechtigte ist nicht erforderlich, da ihnen in den genannten Fallkonstellationen jegliche Einflussmöglichkeit auf die Verwaltung und Verwertung des betroffenen Vermögens kraft Gesetzes entzogen ist. Eine Einflussnahme in Form einer „Veranlassung“ ist daher nicht möglich.“
[15] DK-Hinweise zur Geldwäscheverhinderung (01.02.2014), Zeile 39b, S. 33 abrufbar unter: Geldwäscheverhinderung – Deutsche Kreditwirtschaft: „Da dem Insolvenzschuldner im Insolvenzverfahren jegliche Einflussnahmemöglichkeiten auf die Verwaltung und Verwertung des von der Insolvenz betroffenen Vermögens kraft Gesetz entzogen sind, kann keine Veranlassung i.S.d. § 1 Abs. 6 GwG an Insolvenzverwalterkonten vorliegen. Entsprechend kann kein wB vorliegen.“
[16] Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Besonderer Teil: Kreditinstitute (Stand: Juni 2021), Ziff. 7.2.2 „Keine Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei Treuhandkonten im Falle der Insolvenz, Testamentsvollstreckung und Zwangsverwaltung“, S. 20 f., abrufbar unter: Auslegungsentscheidungen – Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz – Besonderer Teil für Kreditinstitute – Bafin: „In den Fällen, in denen dem Eigentümer jegliche Einflussnahmemöglichkeit auf die Verwaltung und Verwertung des betroffenen Vermögens kraft Gesetz entzogen ist, kann keine Veranlassung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GwG an den entsprechenden Konten vorliegen. Beispiele hierfür sind Insolvenz, Testamentsvollstreckung und Zwangsverwaltung. Entsprechend kann kein „wahrer“ wirtschaftlich Berechtigter vorliegen. Der Erfassung des Insolvenz- bzw. Zwangsverwalters oder Testamentsvollstreckers als „fiktiver“ wirtschaftlich Berechtigter des Schuldners bedarf es nicht, weil dieser bereits entweder als Kontoinhaber oder als Verfügungsberechtigter hinterlegt ist.“
[17] Bundesverwaltungsamt, Transparenzregister – Fragen und Antworten zum GwG, Stand 05.05.2023, S. 17, Frage 6, abrufbar unter: BVA – Aktuelles – Neue FAQ zum Transparenzregister veröffentlicht.
[18] Bundesverwaltungsamt, a. a. O., S. 3: „8. Ist eine Vereinigung/Gesellschaft in Liquidation oder in Insolvenz zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet? Ja. Eine Vereinigung/Gesellschaft in Liquidation oder in Insolvenz ist bis zur Eintragung ihrer Löschung zur Mitteilung an das Transparenzregister und zur Aktualisierung bereits vorhandener Mitteilungen verpflichtet.“
[19] Berg/d’Avoine/d’Avoine, ZIP 2022, 1190, 1198.
[20]Abrufbar unter: https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:3951345b-3dcf-4c3b-bc14-c1d4ae64def9/2025-02-12_FAQs_zum_Register_der_wirtschaftlichen_Eigent%C3%BCmer.pdf, S. 36 f.
[21] Dort S. 33 ff.
[22] Geldwäschegesetz 2021, Auslegungs- und Anwendungshinweise für Notarinnen und Notare (Stand: Oktober 2021), S. 31, abrufbar unter Geldwäschebekämpfung | Bundesnotarkammer, dort heißt es: „Insolvenzverwalter, (…) treten nicht in Vertretung auf, sondern machen ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend. Sie sind damit selbst die wirtschaftlich Berechtigten des Vorgangs und damit zu identifizieren, nicht etwa der Insolvenzschuldner oder die Erben.“
[23] Berg/d’Avoine/d’Avoine, a. a. O., 1198.
[24] Hundertmark/Theurich, ZIP 2022, 974, 975; Zulauf/Kramer/Vogel, ZRI 2026, 293.
[25] Berg/d’Avoine/d’Avoine, a. a. O., 1199; Hundertmark/Theurich, a. a. O., 976 f.; Zulauf/Kramer/Vogel, a. a. O., 293 f.
[26] Zum bisherigen Recht vgl. Berg/d’Avoine/d’Avoine, a. a. O., 1194 f.
[27] Erwägungsgrund 110 AMRL:“ (…) Kontrolle sollte als die tatsächliche Fähigkeit verstanden werden, der Entscheidungsfindung der Gesellschaft in wesentlichen Fragen den eigenen Willen aufzuzwingen. (…)“
[28] Berg/d’Avoine/d’Avoine, a.a.O., 1195.
[29] Berg/d’Avoine/d’Avoine, a.a.O., 1197.
[30] Berg/d’Avoine/d’Avoine a.a.O., 1196.
[31] Siehe Vorschlag Berg/d’Avoine/d’Avoine a.a.O., 1196, 1198 f., ggf. verbunden mit der Anforderung einer ebenfalls amtsseitigen Meldung, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist.
[32] Gemäß § 16 GwBG-E sind über die Internetseite des Transparenzregisters nach Maßgabe des § 25 GwBG-E Eintragungen u.a. im Handelsregister zugänglich.
[33] Berg/d’Avoine/d’Avoine, a. a. O., 1196.
[34] Berg/d’Avoine/d’Avoine, a.a.O., 1199.
[35] Vgl. dazu auch VID- Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/799 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts in das nationale Recht, S. 10 ff. abrufbar unter: VID-Vorschlaege_Umsetzung-RL-2026_799.pdf
[36] „Die Betreiber der in Satz 1 genannten Register und sonstigen Datenbanken sind berechtigt die in diesen gespeicherten Daten an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf deren Ersuchen nach Absatz 1 zu übermitteln.“
[37] Directive (EU) 2024/1640 of the European Parliament and of the Council of 31 May 2024 on the mechanisms to be put in place by Member States for the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing, amending Directive(EU) 2019/1937, and amending and repealing Directive (EU) 2015/849Text with EEA relevance.
[38] Berg/d’Avoine/d’Avoine, a.a.O, 1199.
[39] Bzw. den entsprechenden Gegenwert in der nationalen oder einer Fremdwährung.