Downloads
In unserem Downloadbereich stellen wir Ihnen regelmäßig aktuelle Dokumente und Formulare zur Verfügung.
Stellungnahme:
16.11.2026
Der hessische Verordnungsentwurf (nachfolgend Entwurf) trifft auf Grundlage von § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 InsO i.V.m. § 33 der Justizdelegationsverordnung nähere Bestimmungen über die maschinelle Führung der Tabellen nach § 175 Abs. 1 InsO und deren elektronische Einreichung einschließlich der dazugehörigen Dokumente.
Der VID hat – zum Teil umfangreich – bereits zu den Entwürfen entsprechender Rechtsakte aus Niedersachsen[1], Rheinland-Pfalz[2] und Bremen[3] Stellung genommen. Auf die Inhalte der Stellungnahmen, insb. zu den technischen Anforderungen, wird Bezug genommen.
Die nachfolgende Stellungnahme geht nach einer Vorbemerkung auf die geplanten Regelungen des Verordnungsentwurfs ein.
Das Ziel einer medienbruchfreien Führung der Insolvenztabellen und damit der weiteren Digitalisierung der Justiz wird vom VID ausdrücklich unterstützt. Kritikwürdig ist jedoch der „Flickenteppich“ der länderspezifischen Umsetzung.
So hat der VID bereits in seinen vorausgegangenen Stellungnahmen[4] wiederholt darauf hingewiesen, dass länderspezifisch unterschiedliche (technische) Anforderungen, die in die Softwarelösungen der Kanzleien implementiert und dauerhaft gepflegt werden müssen, einen erheblichen zusätzlichen Kosten- und Personalaufwand bedeuten und die Fehleranfälligkeit erhöhen.
Der vorliegende Entwurf lehnt sich in Aufbau und Wortlaut eng an die Niedersächsische Verordnung über die maschinelle Führung und die elektronische Einreichung der Tabellen nach § 175 Abs. 1 InsO vom 25.11.2024, geändert durch Verordnung[5] vom 21.01.2026, an. Dies ist ein Schritt hin zu einheitlichen Standards. Wie auch Niedersachsen nutzt Hessen das Fachverfahren EUREKA-Winsolvenz. Abweichungen werden nachfolgend im Einzelnen angesprochen.
Da dem VID lediglich der Verordnungstext, nicht aber eine Entwurfsbegründung vorliegt, beschränken sich die nachfolgenden Ausführungen auf den Regelungstext.
Der Entwurf verwendet den Singular („Tabelle“) und den Plural („Tabellen“) uneinheitlich. Es wird eine einheitliche Begrifflichkeit angeregt.
Anders als Niedersachsen, das die maschinelle Führung zunächst an zwei Pilotgerichten (Hannover und Syke, ab 1. Dezember 2024) und erst rund 14 Monate später an den übrigen 31 Amtsgerichten eingeführt hat[6], sieht der hessische Entwurf die gleichzeitige Einführung an allen Insolvenzgerichten vor.
Eine solche einheitliche Einführung im gesamten Bundesland ist grundsätzlich sachgerecht, da sie die Zahl paralleler Verfahrensweisen in den Kanzleien begrenzt. Sie setzt allerdings voraus, dass die Beteiligten zum Stichtag technisch und organisatorisch einsatzbereit sind (dazu im Einzelnen unter Ziff. 6. Inkrafttreten).
Ausweislich des Wortlauts werden die Tabellen nach § 175 Abs. 1 InsO in allen Verfahren, die ab Inkrafttreten der Verordnung am 1. Januar 2027 eröffnet werden, maschinell geführt (vgl. § 7 HessMaschTabV-E).
Der VID begrüßt, dass der Entwurf durch die Anknüpfung an die Eröffnung die vom VID beanstandeten Unklarheiten in Bezug auf bereits angelegte Tabellen (vgl. VO-E Niedersachsen, 2023)[7] von vornherein vermeidet. Da in Hessen keine entsprechende Vorgängerregelung[8] besteht, stellt sich auch die vom VID zu Bremen aufgeworfene Frage einer Umstellung von Altverfahren nicht (vgl. VO-E Bremen, 2025)[9]. IT-Dienstleister für Insolvenzverwalterkanzleien weisen allerdings darauf hin, dass verbindliche Vorgaben in der gerichtlichen Praxis bislang nicht durchgängig einheitlich angewendet würden. Der VID regt daher an, eine einheitliche Anwendung an allen hessischen Insolvenzgerichten sicherzustellen.
Mit der flächendeckenden Einführung des maschinellen Führens der Tabelle gemäß § 2 des Entwurfs nicht ohne Weiteres vereinbar ist die Formulierung in § 3 Abs. 1 HessMaschTabV-E „Werden die Tabellen bei einem Insolvenzgericht maschinell geführt …“, die auf eine gerichtsweise unterschiedliche Umsetzung hindeutet. Sollten nicht alle hessischen Insolvenzgerichte zum Stichtag einsatzbereit sein, stellt sich die Frage des Medienwechsels. In diesem Fall bedarf es einer ausdrücklichen Regelung der Gerichte und Stichtage, etwa nach dem Vorbild der Anlage 1 zur Nds. InsOeTabVO. Andernfalls sollte die Einschränkung entfallen („Werden die Tabellen maschinell geführt, …“), wie es auch § 6 Abs. 1 des Entwurfs formuliert.
Der Entwurf verpflichtet die Insolvenzverwalter auf die „jeweils aktuelle“ Schnittstellenbeschreibung der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz, die auf der Internetseite des Hessischen Justizministeriums abrufbar sein soll.
Niedersachsen hatte im Entwurfsstadium einen vergleichbaren dynamischen Verweis vorgesehen[10], sich später jedoch dafür entschieden, die Schnittstellenbeschreibung als Anlage 2 der Nds. InsOeTabVO mitzuverkünden. Diese statische Lösung schafft Rechtssicherheit: Der Inhalt der Pflicht ist dem Verordnungstext selbst zu entnehmen und kann sich nicht ohne Normsetzungsakt ändern.
Der dynamische Verweis auf die Schnittstellenbeschreibung der Bund-Länder-Kommission (BLK) des vorliegenden Entwurfs ist zwar grundsätzlich geeignet, länderübergreifend einen verbindlichen einheitlichen Standard zu sichern. Dies setzt allerdings voraus, dass der in Bezug genommene Standard selbst tragfähig ist und kontinuierlich gepflegt wird. Daran bestehen nach den Erfahrungen der Praxis erhebliche Zweifel. Die Schnittstellenbeschreibungen der BLK sind über lange Zeiträume kaum fortgeschrieben worden. Ursache hierfür war weniger ihre Ausgereiftheit als vielmehr ihre strukturellen Mängel. Diese haben über viele Jahre zu uneinheitlichen Implementierungen und einer Vielzahl von Sonderlösungen geführt.
Ein dynamischer Verweis führt zudem dazu, dass sich der Inhalt der Einreichungspflicht ohne Änderung des Verordnungstextes ändern kann. Die inhaltliche Ausgestaltung der Pflicht läge dann bei einem Gremium, das nicht Verordnungsgeber ist, und wäre nicht Gegenstand der Verkündung. Dynamische Verweisungen auf Regelwerke Dritter sind unter den Gesichtspunkten der Normenklarheit und der demokratischen Legitimation nur in engen Grenzen zulässig (vgl. BVerfGE 47, 285). Vorzugswürdig erscheint daher eine statische Bezugnahme auf eine bestimmte, mit Version und Fundstelle bezeichnete Fassung, wie sie Niedersachsen gewählt hat.
Neue Versionen der Schnittstellenbeschreibung sollten mit angemessener Vorlaufzeit, d.h. mindestens sechs Monate vor ihrer Verbindlichkeit, bekannt gemacht werden. Ferner sollte geregelt werden, welche Version in bereits laufenden Verfahren maßgeblich ist; frühere Versionen sollten mit ihrem jeweiligen Geltungszeitraum abrufbar bleiben. Einen Ansatz bietet § 5 Abs. 2 ERVV, wonach die technischen Bekanntmachungen für den elektronischen Rechtsverkehr mit einer Mindestgültigkeitsdauer zu versehen sind.
Auf die Frage der Praxistauglichkeit eines eigenständigen Standards neben dem XJustiz-Standard soll an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden. Mehrere parallele Standards lassen erfahrungsgemäß jedoch Konflikte erwarten.
Aus dem Bereich der IT-Dienstleister für Insolvenzverwalterkanzleien erreichte uns zudem der Hinweis, dass eine reine Schnittstellenbeschreibung erfahrungsgemäß nicht ausreicht, die tatsächliche Erfüllung der Schnittstelle zu gewährleisten. Unter anderem folgende Fallkonstellationen wurden von diesen angesprochen:
Notwendig ist daher ein allgemein-zugängliches Prüfmodul, dass allen Beteiligten kostenlos zur Verfügung gestellt wird und bei vergleichbaren Systemen in der Industrie herkömmliche Praxis ist. Ein solches Prüfmodul kann eine „Einreichung“ entgegennehmen und vollständig parsen (prüfen). Bestätigt das Modul, dass die Daten in Ordnung sind, dann ist diese Aussage verbindlich und die Verwalterkanzleien können seitens der Gerichte nicht mehr darauf verwiesen werden, dass Fehler jedweder Art bei ihnen liegen.
Bereits 2023 haben IT-Dienstleister für Verwalterkanzleien den VID zudem auf das Fehlen eines Nachmeldestandards und einer Versionierung hingewiesen: Erscheint ein neuer oder erweiterter Standard, lässt sich nicht in einem Handshake-Verfahren feststellen, welcher Standard von den Beteiligten verwendet wird oder verwendet werden soll.[11] Der damalige Hinweis ist nach wie vor aktuell.
Statt lediglich der Angabe der Startseite des Hessischen Justizministeriums sollte zudem die Fundstelle weitestgehend konkretisiert werden, um unnötigen Suchaufwand zu reduzieren.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs sind nicht nur die Tabellen, sondern auch die dazugehörigen Dokumente „gemäß der jeweils aktuellen Schnittstellenbeschreibung“ einzureichen. Die Schnittstellenbeschreibung der BLK regelt ihrem Inhalt nach jedoch die Übermittlung der Tabellendaten, nicht die Beschaffenheit der dazugehörigen Dokumente.
IT-Dienstleister für Insolvenzverwalterkanzleien weisen in diesem Zusammenhang u.a. darauf hin, dass Scanner und Generatoren unterschiedliche PDF/A-Versionen erzeugen[12]. Wird ein solches Dokument in eine andere PDF/A-Version umgewandelt, entsteht technisch ein neues Dokument. Eine (etwaig) vorhandene Signatur wird ungültig, und die Authentizität des ursprünglichen Dokuments lässt sich nicht mehr nachweisen.
Es sollte daher klargestellt werden, welche Formatvorgaben für diese Dokumente gelten.
Der Entwurf folgt weitgehend § 3 Abs. 2 Nds. InsOeTabVO, ist jedoch flexibler. Mehrere PDF-Dokumente sind nicht nur bei Überschreiten der technischen Höchstgrenze zulässig (so § 3 Abs. 2 Satz 8 Nds. InsOeTabVO). Lesezeichen und deren Sichtbarkeit auf jeder Seite sind nur noch Soll-Vorschriften. Der VID begrüßt dies. Damit wird die bereits 2023 geäußerte Kritik aufgegriffen, dass die Lesezeichenpflicht Aufwand verursacht, teils kostenpflichtige Software voraussetzt und manuelle Eingriffe erfordert.[13]
Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nds. InsOeTabVO sind „die Forderungen gleichen Ranges“ in einem elektronischen Dokument wiederzugeben. Satz 2 des Entwurfs enthält diese Einschränkung („gleichen Ranges“) nicht. Dem Wortlaut nach könnten Forderungen verschiedener Ränge daher in einem Dokument zusammengefasst werden. Nach Satz 7 muss der Dateiname jedoch „den Rang“ der wiedergegebenen Forderungen enthalten, was bei mehreren Rängen in einem Dokument nicht möglich ist. Forderungen unterschiedlicher Ränge sollten grundsätzlich in getrennten elektronischen Dokumenten wiedergegeben und für jeden Rang gesondert nummeriert werden.
Es wird angeregt, Satz 2 wie folgt zu fassen: „Die Forderungen gleichen Ranges sind in einem oder mehreren elektronischen Dokumenten im Dateiformat PDF wiederzugeben.“
Klargestellt werden sollte zugleich, nach welchen Kriterien Forderungen eines Ranges auf mehrere elektronischen Dokumente aufgeteilt werden dürfen. Die vom VID begrüßte Flexibilität (oben aa)) sollte jedenfalls die Aufteilung bei Überschreiten der technischen Höchstgrenze für die Einreichung bei Gericht abdecken, die § 3 Abs. 2 Satz 8 Nds. InsOeTabVO ausdrücklich regelt.
Die rangweise Trennung und Nummerierung werden jedoch bislang in der Praxis uneinheitlich gehandhabt. Ursache hierfür ist auch, dass die bestehenden Vorgaben wesentliche Fragen der Nummerierung offenlassen. Klärungsbedürftig ist aus Sicht der IT-Dienstleister insbesondere:
Der VID regt an, die Nummerierung unter Berücksichtigung dieser Fallgestaltungen verbindlich und einheitlich festzulegen und deren Einhaltung auch gerichtsseitig sicherzustellen.
Satz 2 verweist pauschal auf das Dateiformat PDF. Der VID hat bereits angesprochen, dass dies in der Praxis Probleme aufwirft. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Stellungnahmen zu den Entwürfen aus Bremen und Rheinland-Pfalz verwiesen.[14]
Zum vorliegenden Verordnungsentwurf wurde aus dem Bereich der IT-Dienstleister für Insolvenzverwalterkanzleien nochmals auf Folgendes hingewiesen: Der PDF/A-Standard sei ein steter Diskussionspunkt. Für eine dauerhafte Verwendung eigneten sich grundsätzlich nur PDF/A-Dokumente. Die Bezeichnung „PDF/A“ allein helfe jedoch nicht weiter, da es PDF/A in verschiedenen Ausführungen gebe. Internationaler und empfehlenswerter Standard sei PDF/A-2 (Minimum). Das Problem liege jedoch darin, dass es auch neuere PDF/A-Versionen gebe (bis PDF/A-4e). Da viele Systeme mit neueren höheren Standards nicht umgehen können, müsste verbindlich festgeschrieben werden, welcher PDF-Standard gelte.
Aus dem Bereich der IT-Dienstleister erreichte uns zunächst ein grundsätzlicher Hinweis: Die Lesezeichendarstellung ist vom verwendeten PDF-Anzeigeprogramm abhängig, so dass die Angabe eines technischen Merkmals, das von jedem Programm anders gehandhabt wird, ungeeignet ist. Für eine Kennzeichnung in jeglicher Art und Weise ist eine entsprechende Definition notwendig.
Die Regelung vermengt zwei Funktionen. Ein Lesezeichen ist ein Navigationselement und erscheint nicht auf der Seite. Die Sichtbarkeit „auf jeder Seite … rechts am oberen Dokumentenrand“ erfordert dagegen eine gesonderte Seitenkennzeichnung. Da ein Lesezeichen nach Satz 3 nur bei mehreren Forderungen in einem Dokument vorgesehen ist, bleibt zudem offen, ob Dokumente mit nur einer Forderung oben rechts zu kennzeichnen sind. Beide Anforderungen sollten getrennt geregelt werden. Weiterhin ungeklärt ist, wie zu verfahren ist, wenn sich an dieser Stelle bereits Inhalte befinden.
Unternummern sind nach „Feldnummer 2 der Entität „Forderungsanmeldung‘“ zu vergeben. In Niedersachsen ist dieser Bezug wegen der mitverkündeten Anlage 2 eindeutig. Infolge des dynamischen Verweises in § 3 Abs. 1 HessMaschTabV-E kann sich die Feldnummerierung dagegen mit jeder neuen Version ändern, ohne dass der Verordnungstext angepasst wird. Die Vorschrift unterstreicht damit die Notwendigkeit einer Regelung zur maßgeblichen Version.
Aus dem Bereich der IT-Dienstleister erreichte uns zudem der Hinweis, dass die Nummerierung von Feldern weiterhin einen ungeeigneten Standard manifestiere, denn welche Nummer erhalte ein Feld, das nicht angehängt, sondern eingefügt werde? Ein sinnvoller Mechanismus sei XML-basierend (wie XJustiz); dort seien die Felder durch eindeutige Bezeichnungen statt durch Feldnummern bestimmt.
Die Scanvorgaben entsprechen § 3 Abs. 3 Nds. InsOeTabVO. Die Anforderungen gelten für alle „zu den Tabellen gehörenden Dokumente“, nicht nur für Forderungsanmeldungen.
Damit gewinnen die bereits 2023 vom VID geäußerten Bedenken zusätzlich an Gewicht. Schwarz-Weiß-Scans sind häufig schlecht oder gar nicht lesbar, insbesondere wenn das Originalpapier farbig ist oder es sich um einen Durchschlag handelt. In diesen Fällen ist ein Scan in Graustufen oder Farbe erforderlich. Hinzu kommt, dass andere Unterlagen, etwa farbige Scans, unter Umständen in sehr hoher Qualität vorliegen. Je nachdem, ob der Insolvenzverwalter die Unterlagen selbst eingescannt hat oder ob es sich um Fremdunterlagen handelt, würden damit unterschiedliche Standards gelten. Zur weiteren Veranschaulichung wird auf die Rückmeldung eines IT-Dienstleisters in der VID-Stellungnahme zum niedersächsischen Verordnungsentwurf verwiesen.[15]
Die Pflicht, bei fehlender Lesbarkeit eine höhere Auflösung zu wählen (Satz 3), löst das Problem nicht. An der Beschränkung auf Schwarz-Weiß ändert sie nichts. Zudem hängt die Lesbarkeit nicht allein von der Auflösung, sondern auch von Qualität und Einstellungen des Bildschirms ab. Ein pauschaler Verweis auf höhere Auflösungen schafft daher voraussichtlich keine Klarheit.[16] Der VID hatte auf eine Auflösung von mindestens 300 dpi abgestellt; der Entwurf setzt diesen Wert als Regelobergrenze.
Der VID regt an, Satz 2 dahin zu ergänzen, dass Dokumente in Graustufen oder Farbe gescannt werden dürfen, soweit dies für ihre Lesbarkeit erforderlich ist.
Nach Satz 4 sind die Papierdokumente zusätzlich zum Scan beim Insolvenzgericht einzureichen. Dies stellt einen Medienbruch dar, der den Aufwand der Kanzleien erhöht. Zudem entstehen zwei „Originale“ (Papier und Scan), deren Verhältnis zueinander ungeklärt ist.
Die Vorgabe entspricht § 3 Abs. 3 Satz 4 Nds. InsOeTabVO. Die zusätzliche Papiereinreichung wurde bereits im niedersächsischen Verordnungsentwurf von 2023 damit begründet, dass die Scans der Verwalter nicht der BSI TR-03138 (RESISCAN) genügten.
Der VID hatte zur Frage der Übertragung weiterer Aufgaben auf den Insolvenzverwalter und den daraus resultierenden erheblichen Personal-, Geräte- und Speicheraufwand bereits ausführlich Stellung genommen und dazu folgenden Regelungsvorschlag formuliert: „Soweit mit den Insolvenztabellendaten zugehörige Dokumente an das Gericht übermittelt werden, reicht eine elektronische Übermittlung aus. Ausgenommen hiervon sind von Gläubigern vorgelegte Originaltitel.“[17]
Mangels Übersendung der Begründung zum vorliegenden Entwurf wird auf die damalige Stellungnahme verwiesen. [18] An der vom VID angesprochenen angemessenen Regelung zum Kostenersatz[19] fehlt es auch hier.
Die Möglichkeit der Ersatzeinreichung auf einem (physischen) Datenträger ist zu begrüßen. Gerade in (Massen-)Insolvenzverfahren dürften die Volumengrenzen der elektronischen Übermittlungswege häufig erreicht werden. Aber auch das Auftreten technischer Störungen kann in der Praxis Probleme bereiten.
Bereits 2023[20] und 2025[21] erreichte den VID aus dem Kreis der IT-Dienstleister für Insolvenzverwalterkanzleien der Hinweis, dass die nominell genannten Volumengrenzen für Sendungen an das Gericht nicht dem tatsächlich möglichen maximalen Datenvolumen entsprechen, da die Daten für den Transport umkodiert werden müssen, wodurch (lediglich) ein Nutzvolumen zwischen 70 und 75 % für eine Übertragung verbleibt.
Fraglich ist, welche Fälle als vom Insolvenzverwalter nicht zu vertretende Gründe gelten, insbesondere ob das Überschreiten der Volumengrenzen dazugehört. [22] Ebenso ist fraglich, ob die Aufteilung einer Einreichung auf mehrere Nachrichten zulässig und vorrangig ist.
Unklar bleibt ferner, welche physischen Datenträger hessische Insolvenzgerichte annehmen und wo dies bekannt gemacht wird.[23]
§ 5 Satz 2 Nds. InsOeTabVO sieht vor, dass die Tabelle einschließlich der dazugehörigen Dokumente auszudrucken und nach § 175 Abs. 1 Satz 2 InsO niederzulegen ist, wenn eine elektronische Akte nicht geführt wird. Der hessische Entwurf enthält keine entsprechende Regelung. Dies ist jedoch dann unbedenklich, wenn bei allen hessischen Insolvenzgerichten ab dem 1. Januar 2027 ausnahmslos elektronische Akten geführt werden.
Offen bleibt zunächst – auch mangels Übersendung einer Begründung –, was unter einer „lesbaren“ Form zu verstehen ist. Unklar ist insbesondere, für wen die gespeicherten Daten lesbar sein müssen, d.h. nur für die Beteiligten im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 2 InsO oder auch für das Gericht.
Zudem fehlt eine Bestimmung darüber, wie die Beteiligten Einsicht in die gespeicherte Tabelle und die zugehörigen Dokumente nehmen können. Vorbild könnte § 4 eTab InsO NRW[24] sein: „Die Einsichtnahme in die auf der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme gemäß § 175 Abs. 1 InsO (…) in der jeweils geltenden Fassung ausgelegte elektronische Tabelle erfolgt elektronisch. Belangen der Informationssicherheit ist Rechnung zu tragen. Insbesondere darf bei der Einsichtnahme kein schreibender Zugriff auf Tabelle und Akte sowie kein Zugriff auf das Landesverwaltungsnetz möglich sein.“
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen §§ 6 und 7 Nds. InsOeTabVO und betrifft die gerichtsinterne Umsetzung der Forderungsprüfung im Zusammenspiel mit der Führung der Tabelle in maschineller Form. Die unverzügliche Validierung der Signatur und deren Dokumentation in einem Prüfprotokoll sind zu begrüßen, da die Gültigkeit der Signatur auch dann nachvollziehbar bleibt, wenn das zugrunde liegende Zertifikat später abläuft oder gesperrt wird.
Klarstellungsbedarf besteht jedoch in folgenden Punkten:
Nach Abs. 1 Satz 1 sind in der Textdatei Rang und laufende Nummer der Forderungen aufzulisten. Die Unternummer nach § 3 Abs. 2 Satz 4 des Entwurfs wird nicht genannt. Die laufende Nummer ist nach der Schnittstellenbeschreibung jedoch nicht eindeutig. Damit die signierte Liste jede geprüfte Forderung eindeutig bezeichnet, sollte die Unternummer in Abs. 1 Satz 1 aufgenommen werden.
Nach Abs. 1 Satz 1 und 2 wird für die Eintragung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Textdatei signiert, in der Rang und laufende Nummer der Forderungen aufgelistet sind. Offen bleibt, ob die Textdatei auch das Prüfungsergebnis enthalten soll, also den festgestellten Betrag oder einen Widerspruch. Ist das nicht der Fall, sichert die Signatur das Prüfungsergebnis nicht ab. Es wäre dann allein durch die Speicherpflicht nach Abs. 2 geschützt.
Für die Signatur sieht Abs. 1 eine gesonderte Signaturdatei vor. Nicht geregelt ist jedoch, in welchem Format Textdatei und Signaturdatei anzulegen sind und wo und durch wen sie revisionssicher gespeichert werden.
Die Vorschrift berührt die Verwalterpraxis dort, wo das Prüfungsergebnis im Termin vom Vorschlag des Verwalters abweicht oder die Tabelle später berichtigt wird, etwa bei Rücknahme eines Widerspruchs oder nachträglicher Feststellung. Die Schnittstelle sieht (aus technisch nachvollziehbaren Gründen) hierfür keinen „Rücklauf“ vom Gericht zum Verwalter vor. Der Verwalter muss seinen Datenbestand daher manuell an die gerichtliche Tabelle anpassen. Es sollte geregelt werden, wie der Insolvenzverwalter über signierte Prüfungsergebnisse und Berichtigungen in strukturierter Form unterrichtet wird, damit sein Datenbestand mit der gerichtlichen Tabelle übereinstimmt.
Die Begrenzung auf die Dauer der Aufbewahrungsfrist ist gegenüber der niedersächsischen Formulierung „auf Dauer“ sachgerecht.
Zu beachten ist jedoch, dass die Eintragung in die Tabelle für festgestellte und vom Schuldner nicht bestrittene Forderungen nach Aufhebung des Verfahrens einen Vollstreckungstitel bildet (§ 201 Abs. 2 InsO). Ansprüche hieraus verjähren erst nach 30 Jahren[25] (§ 197 Abs. 1 Nr. 5 BGB), wobei die Verjährung durch Vollstreckungshandlungen neu beginnt (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Es sollte klargestellt werden, welche Aufbewahrungsfrist maßgeblich ist, und sichergestellt werden, dass sie mindestens diesen Zeitraum abdeckt.
Der vorgesehene Zeitpunkt des Inkrafttretens ist deutlich zu früh. Die Verordnung kann erst nach Abschluss der Anhörung, die mit einer Frist von nur zwei Wochen bis zum 16. November 2026 läuft, verkündet werden. Bis zum 1. Januar 2027 bleiben den Kanzleien damit allenfalls wenige Wochen, die zudem in die Weihnachtszeit fallen. Ab diesem Tag gilt die Pflicht zur elektronischen Einreichung an allen hessischen Insolvenzgerichten gleichzeitig und ohne Übergangsregelung.
Diese Frist reicht für die notwendigen Umstellungen nicht aus. Die IT-Dienstleister müssen zunächst die notwendigen Programmierarbeiten vornehmen. Entsprechende Kapazitäten, ohne Vorlauf, zum Jahresende und in der Weihnachtszeit, dürften kaum vorliegen. Hinzu kommen die zum Jahreswechsel üblichen Software-Aktualisierungen, etwa der Formulare zur Umsatzsteuer-Voranmeldung, die bei den IT-Dienstleistern Ressourcen binden. Die Kanzleien müssen im Nachgang die hessischen Vorgaben in ihre Software übernehmen, testen und ihre Mitarbeiter schulen.
Faktisch ist die Vorlaufzeit sogar noch kürzer. Viele Kanzleien erfassen Gläubigerdaten bereits im Eröffnungsverfahren in ihrer Software. Wer Ende 2026 in Hessen als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, müsste diese Daten daher schon jetzt schnittstellenkonform anlegen, wenn das Verfahren Anfang Januar eröffnet wird. Daran ändert nichts, dass die erste elektronische Einreichung erst mit der Niederlegung der Tabelle fällig wird: Die Nummernvergabe[26] nach der Schnittstellenbeschreibung (§ 3 Abs. 2) und die Scanvorgaben (§ 3 Abs. 3) sind bereits ab Eingang der ersten Forderungsanmeldungen zu beachten.
Niedersachsen, das ebenfalls das Fachverfahren EUREKA-Winsolvenz nutzt, ist einen anderen Weg gegangen: Dort wurde die maschinelle Tabellenführung zunächst an zwei Pilotgerichten und erst rund 14 Monate später an den übrigen Amtsgerichten eingeführt. Zudem konnten Verwalter in Verfahren, die vor dem 1. Juni 2026 eröffnet wurden, die Dokumente weiterhin in Papierform einreichen (§ 8 Nds. InsOeTabVO). Der hessische Entwurf sieht dagegen weder eine gestaffelte Einführung noch eine vergleichbare Übergangsregelung vor.
§ 5 Abs. 4 InsO schreibt keinen Zeitpunkt für die Einführung der maschinellen Tabellenführung vor. Der Verordnungsgeber ist daher frei, den Kanzleien die nötige Zeit einzuräumen.
Der VID spricht sich dafür aus, das Inkrafttreten auf einen Zeitpunkt zu verschieben, der den Kanzleien (und auch den Gerichten) eine angemessene Vorbereitung ermöglicht – angesichts der oben (Ziff. 2. a) aa)) geforderten Vorlaufzeit frühestens sechs Monate nach Verkündung, also nicht vor dem 1. Juli 2027. Alternativ sollte eine Übergangsregelung nach dem Vorbild des § 8 Nds. InsOeTabVO aufgenommen werden, die für eine Übergangszeit die Einreichung in Papierform zulässt. Sie hätte den Vorteil, dass der Stichtag unberührt bleibt und die Gerichte, die bereits elektronisch arbeiten, ohne Verzögerung beginnen können.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31.12.2033 außer Kraft. Die Befristung ermöglicht eine Evaluierung; der VID bietet an, sich hieran mit den Erfahrungen der Praxis zu beteiligen.
Ungeregelt ist bislang, was mit maschinell geführten Tabellen in Verfahren geschieht, die bei Außerkrafttreten noch nicht abgeschlossen sind, und mit Tabellen, aus denen noch vollstreckt wird.
Regelinsolvenzverfahren, insbesondere diejenigen, die in den letzten Jahren vor Ablauf der Befristung eröffnet werden, dürften häufig weit über 2033 hinauslaufen. Zwar bleiben die maschinelle Herstellung und Bearbeitung der Tabelle nach § 5 Abs. 4 Satz 1 InsO bundesrechtlich zulässig. Für diese Verfahren entfielen jedoch die landesrechtlichen Regelungen zur Einreichung (§ 3), zur Niederlegung (§ 5) und zur Signatur (§ 6). Ein Rückfall in die Papiertabelle mitten im Verfahren wäre kaum praktikabel.
Es sollte daher ausdrücklich geregelt werden, dass für maschinell geführte Tabellen die Vorschriften der Verordnung auch nach ihrem Außerkrafttreten fortgelten.
Es sollte klargestellt werden, dass die Regelungen der Verordnung auch für den Sachwalter gelten, bei dem die Forderungen in der Eigenverwaltung anzumelden sind (§ 270f Abs. 2 Satz 2 InsO).
Der VID wiederholt seine Anregung, die technischen Anforderungen an die Tabelleneinreichung bundesweit zu vereinheitlichen. Die Verwalterkanzleien sind häufig in mehreren Bundesländern tätig. Jede länderspezifische Abweichung, auch eine im Einzelfall erleichternde, erhöht Aufwand und Fehleranfälligkeit. Das hessische Vorhaben sollte daher mit den Ländern, die bereits Regelungen getroffen haben (insbesondere Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen), abgestimmt werden. Insgesamt sollte darauf hingewirkt werden, dass die Länder sich auf einen gemeinsamen Mindeststandard verständigen.
Ziel sollte es sein, die Insolvenztabelle vollständig digital zu führen und die Daten zentral vorzuhalten. Statt die Daten zwischen Verwaltern, Gerichten und Gläubigern zu übermitteln, sollten sie an einer Stelle verwaltet werden, auf die alle Beteiligten zugreifen. Ein Vorbild hierfür ist das in Belgien eingesetzte System RegSol, ein zentrales elektronisches Register für Insolvenzverfahren, auf das der VID wiederholt verwiesen hat.
Der VID unterstützt das Ziel einer medienbruchfreien Tabellenführung und begrüßt die enge Anlehnung an die niedersächsische Regelung.
Der vorgesehene Zeitpunkt des Inkrafttretens ist jedoch deutlich zu früh bemessen. Der VID fordert, das Inkrafttreten zu verschieben oder eine Übergangsregelung aufzunehmen.
Nachbesserungsbedarf besteht zudem beim dynamischen Verweis auf die Schnittstellenbeschreibung, bei Dateiformat und Nummerierung, bei den Scan- und Papierpflichten sowie bei der Fortgeltung für laufende Verfahren nach 2033.
Darüber hinaus sollte klargestellt werden, dass die Verordnung in der Eigenverwaltung auch für den Sachwalter gilt.
Langfristig bleibt eine bundeseinheitliche Lösung mit zentraler Datenhaltung der bessere Weg.
Berlin, 16.11.2026
Kontakt:
Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. (VID)
Am Zirkus 3
10117 Berlin
Tel.: 030/ 20 45 55 25
E-Mail: info@vid.de / Web: www.vid.de
[1] Abrufbar unter: NMInsoTabVO-Entwurf – VID (vom 04.10.2023).
[2] Abrufbar unter: VID-StN-eJustizVORP.pdf (vom 11.03.2025).
[3] Abrufbar unter: VID-StN-zur-VO-elektr.-Tabelle-Bremen.pdf (vom 07.10.2025).
[4] Vgl. VID-StN zur NMInsoTabVO, S. 2.
[5] Nds. InsOeTabVO
[6] Vgl. Anlage 1 Nds. InsOeTabVO.
[7] VID-StN zur NMInsoTabVO-Entwurf – VID, S. 4.
[8] In § 1 Abs. 1 der hess. Justiz-Informationstechnik-Verordnung (JustITV) vom 11.03.2026 heißt es lediglich: „Bei den hessischen Gerichten ist die Einreichung elektronischer Dokumente in Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz und betreffend das elektronische Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Vereins- und Gesellschaftsregister sowie die Tabellen und Verzeichnisse nach der Insolvenzordnung eröffnet.“, abrufbar unter: Justiz-Informationstechnik-Verordnung (JustITV).
[9] VID-StN-zur-VO-elektr.-Tabelle-Bremen.pdf, S. 1 f.
[10] § 4 Abs. 1 Satz 2 VO-E.
[11] VID-StN zur NMInsoTabVO-Entwurf – VID, S. 14.
[12] Problematisch ebenfalls, wenn dem Insolvenzverwalter ein solches Dokument direkt zugesendet wird (ggf. sogar elektronisch signiert).
[13] VID-StN zur NMInsoTabVO-Entwurf – VID, S. 13.
[14] VID-StN-zur-VO-elektr.-Tabelle-Bremen.pdf, S. 2 und VID-StN-eJustizVORP.pdf, S. 4 f. und S. 6.
[15] VID-StN zur NMInsoTabVO-Entwurf – VID, S. 10 f. mit weiteren Ausführungen.
[16] VID-StN-zur-VO-elektr.-Tabelle-Bremen.pdf, S. 3.
[17] Zur Ausnahme für Originaltitel vgl. VID-StN zur NMInsoTabVO-Entwurf – VID, S. 12.
[18] VID-StN zur NMInsoTabVO-Entwurf – VID, S. 8 f., 11 f.
[19] VID-StN zur NMInsoTabVO-Entwurf – VID, S. 9, VID-StN-eJustizVORP.pdf, S. 14 f.
[20] VID-StN zur NMInsoTabVO-Entwurf – VID, S. 16.
[21] VID-StN-eJustizVORP.pdf, S. 16.
[22] Praxisbeispiel: Ab ca. 150 Seiten an eingescannten Dokumenten wird es schwierig. Es könnte jedoch auch mit deutlich schlechterer Qualität eingescannt werden, dann könnte man auch mehr als 300 Seiten elektronisch einreichen.
[23] Anders die aktuelle E-Justizverordnung Rheinland-Pfalz (EJLVO) vom 16.12.2025, die in § 17 Abs. 4 regelt: „(…) so können die Tabellen und die dazugehörigen Dokumente auf einem physischen Datenträger bei dem Insolvenzgericht eingereicht werden, welcher den Vorgaben des § 13 Nr. 4 entspricht.“
[24] recht.nrw.de/system/files/BH/42205-24135.htm (zuletzt abgerufen am 11.11.2026).
[25] Auch der niedersächsische Verordnungsgeber war von einer 30-jährigen Speicherung ausgegangen, vgl. Begründung zum Entwurf der Nds. Verordnung über die Einreichung und Führung der Tabellen (2023), zu § 7.
[26] Die Praxis behilft sich damit, am Ende komplett neu durchzunummerieren.