Insolvenzanfechtungsrecht 2018 – Rechtsdurchsetzung aus Verwaltersicht und Abwehr von Anfechtungsklagen aus Gläubigersicht – 6 Stunden FAO

1. Teil. Kleiner Rückblick

• Übersicht zur Reform des Anfechtungsrechts 2017 (Gesetz v. 29.3.2017)
• Ausgewählte, grundsätzliche Rechtsprechung vom IX. ZS des BGH bzw. 6. Senat des BAG vor Inkrafttreten des neuen Rechts (5.4.2017)

2. Teil. Insolvenzanfechtungsrisiko nach Ratenzahlungsvereinbarungen zwischen Gläubiger (persönlich!) und Schuldner – Rechtslage zur Vorsatzanfechtung bei Kongruenz der Deckung

• Einleitung: Problemstellung und Hauptanliegen der Reform
• Ansatz: Bisherige Problemlage nach § 133 Abs. 1 und zeitliche Weichenstellung zwischen bisherigem (und für Alt-Fälle weiter geltendem) und nach neuem Recht
• Lösung des Gesetzgebers zur Problemlage
• Lösung des IX. ZS des BGH zur Problemlage praktisch zeitgleich mit Inkrafttreten der Reform (!)
• Praktische Konsequenzen zur Taktik, und zwar aus Sicht sowohl des Verwalters (Anforderung an Klagebegründung) wie der eines Gläubigers (Anforderung an Klageerwiderung

3. Teil. Exkurs: Insolvenzanfechtungsrisiko bei Druckzahlungen

• Begrifflichkeit und Abgrenzung
• Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gerichtsvollzieher/Vollziehungsbeamten (!) und Schuldner
• Bisherige Rechtslage und Fortbestand?

4. Teil. Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung 2018

• Zahlungen aufgrund eines später gescheiterten Sanierungskonzepts;
• Vergleich mit dem Insolvenzverwalter und Insolvenzzweckwidrigkeit;
• Nutzungsüberlassung eines Grundstücks durch Schuldner an Dritten:
• Sicherheitenbestellung für eigene, entgeltlich begründete, (aber) künftige Verbindlichkeiten;
• Kostenübernahme für vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreit durch Insolvenzgläubiger ? Oder anders gefragt: Erfolgsaussichten für PKH?
• Darlegungs- und Beweislast bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch.