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Verfahrensordnung

Verfahrensordnung für den Ombudsmann des VID

§ 1 Grundsatz

1.1

Der Ombudsmann ist keinerlei Weisungen unterworfen. Er hat allein nach Recht, Gesetz und den satzungsmäßigen Vorgaben des VID zu entscheiden.

1.2

Schuldner und Gläubiger (Beschwerdeführer) eines Insolvenzverfahrens können den Ombudsmann anrufen, wenn sie sich durch das Verhalten eines Insolvenzverwalters (Beschwerdegegner) oder durch das Verhalten des Insolvenzgerichts beschwert fühlen.

1.3

Das Verfahren vor dem Ombudsmann kann nur dann durchgeführt werden, wenn der Beschwerdegegner Mitglied im VID ist.

§ 2 Beschwerde

2.1

Der Ombudsmann wird ausschließlich aufgrund der Beschwerde des Beschwerdeführers tätig. Voraussetzung hierfür ist, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde in elektronischer Form über die vom VID zur Verfügung gestellte Plattform (Online-Formular) an den Ombudsmann richtet. Andere Übermittlungsformen der Beschwerde, insbesondere schriftlicher oder elektronischer Art sind nicht statthaft.

2.2

Die Beschwerde muss zumindest folgende Angaben enthalten:

  1. Name, Vorname, vollständige Anschrift, E-Mail Adresse des Beschwerdeführers
  2. Angabe zur Beteiligung des Beschwerdeführers im Insolvenzverfahren
  3. Name, Vorname und Anschrift des Insolvenzverwalters
  4. zuständiges Insolvenzgericht
  5. Aktenzeichen des Insolvenzgerichts
  6. Verfahrensstadium (vorläufiges Insolvenzverfahren / eröffnetes Insolvenzverfahren)
  7. inhaltliche Ausführung zur Beschwerde mit maximal 5.000 Zeichen

2.3

Der Beschwerdeführer hat bei der Eingabe zu bestätigen, dass sämtliche der nachfolgenden Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind.

  1. Die Streitfrage war oder ist nicht bereits vor einem Gericht anhängig.
  2. Die Streitfrage ist nicht durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt.
  3. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde nicht bereits abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien.
  4. Es wurde bislang weder von dem Beschwerdeführer oder einem sonstigen Verfahrensbeteiligten Strafanzeige im Zusammenhang mit dem der Streitbeilegung zugrundeliegenden Sachverhalt erstattet.
  5. Es fand oder findet keine berufsrechtliche oder strafrechtliche Überprüfung des zu beanstandenden Verhaltens bei einer zuständigen Berufskammer oder der Staatsanwaltschaft statt.
  6. Es wurde bislang kein Antrag auf Entlassung des Insolvenzverwalters nach § 59 InsO gestellt

2.4

In Verbraucherinsolvenzverfahren hat der Beschwerdeführer vor Anrufung des Ombudsmannes eine Einigung mit der Hilfe einer zugelassenen Schuldnerberatungsstelle zu versuchen. Das Ergebnis dieses Versuchs ist im Antrag offenzulegen.

2.5

Nach vollständiger Dateneingabe prüft der Ombudsmann die Zulässigkeit des Verfahrens und leitet anschließend die Beschwerde dem jeweiligen Beschwerdegegner mit der Aufforderung zur Stellungnahme unverzüglich zu. Hierüber ist der Beschwerdeführer zu unterrichten, ihm ist gleichzeitig Kenntnis über den weiteren Verfahrensablauf zu geben.

§ 3 Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner hat auf Anforderung des Ombudsmannes innerhalb von zwei Wochen zur Beschwerde umfassend Stellung zu nehmen. Hierbei hat der Beschwerdegegner auch zur Richtigkeit der nach § 2 Abs. 3 der Verfahrensordnung durch den Beschwerdeführer abzugebenden Bestätigung Stellung zu nehmen. Die Frist zur Stellungnahme kann auf Antrag einmalig um zwei Wochen verlängert werden.

§ 4 Tätigkeit des Ombudsmannes

4.1

Der Ombudsmann kann in jeder Lage des Verfahrens ergänzende Stellungnahmen der Beteiligten einholen, soweit er dies zur weiteren Sachaufklärung für notwendig hält. Er bestimmt dabei die Art und Weise der Anhörung nach eigenem Ermessen. Er kann dabei Fristen zur Erledigung der Anfrage setzen.

4.2

Der Ombudsmann kann alle Fristen als Ausschlussfristen bestimmen. Nach fruchtlosem Ablauf einer Frist kann er das Verfahren ohne Entscheidung in der Sache einstellen.

4.3

In jeder Lage des Verfahrens kann der Ombudsmann die weitere Befassung mit der Beschwerde ablehnen, wenn

  1. entscheidungserhebliche Rechtsfragen höchstrichterlich noch nicht geklärt sind,
  2. besondere Rechtsgebiete außerhalb des Insolvenzrechts betroffen sind,
  3. ausländisches Recht für die Entscheidung erheblich ist.

4.4

Das Beschwerdeverfahren ist unverzüglich zu beenden, wenn der Ombudsmann davon Kenntnis erhält, dass der Beschwerdeführer oder einer der Beteiligten wegen des Beschwerdegegenstandes eine in § 2 Abs. 3 genannten Maßnahmen ergriffen hat.

4.5

Das Beschwerdeverfahren ist zu beenden, wenn der Beschwerdegegner auf die Aufforderung des Ombudsmanns nicht reagiert. Der Ombudsmann hat den Umstand der fehlenden Mitwirkung des Beschwerdegegners dem Vorstand des VID mitzuteilen.

§ 5 Entscheidung

Nach Eingang aller Stellungnahmen hat der Ombudsmann den Beteiligten des Verfahrens schriftlich (per e-mail) einen Schlichtungsvorschlag zu unterbreiten. Dabei sind die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass sie den Vorschlag nicht annehmen müssen und dass ihnen ggf. – soweit dies im konkreten Fall zutrifft – der Rechtsweg offen steht. Wenn innerhalb eines Monats nach dem Schlichtungsvorschlag kein Widerspruch eingegangen ist, gilt der Vorschlag als angenommen. Hierüber sind die Beteiligten zu informieren. 

§ 6 Beweiswürdigung, Urkunden

Der Ombudsmann ist in der Beweiswürdigung frei. Er erhebt keine Beweise, mit Ausnahme des Urkundenbeweises. Die Beteiligten haben Urkunden nur dann vorzulegen, wenn sie hierzu vom Ombudsmann aufgefordert werden.

§ 7 Kosten, Vertretung

Den Beteiligten entstehen durch die Anrufung des Ombudsmannes keine Kosten; ihre eigenen Kosten haben sie selbst zu tragen. Der Beschwerdeführer kann sich sachkundig vertreten lassen, auch in diesem Fall hat er seine Kosten selbst zu tragen.

§ 8 Verschwiegenheit

Der Ombudsmann ist in Bezug auf die ihm von den Beteiligten zu Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt nicht für Informationen, die aktenkundig, seitens des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters veröffentlicht oder den Medien zu entnehmen sind.

 

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